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?Europa muss sein Schicksal stärker in die Hände nehmen.? Angela Merkel gestern im Bundestag.

Weirich am Montag

Lauern statt aufklären?

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Es wird sicherlich keine Redeschlacht wie im britischen Unterhaus die Fragestunde mit der Premierministerin, aber im Deutschen Bundestag ist die erste direkte Befragung von Bundeskanzlerin Merkel

Es wird sicherlich keine Redeschlacht wie im britischen Unterhaus die Fragestunde mit der Premierministerin, aber im Deutschen Bundestag ist die erste direkte Befragung von Bundeskanzlerin Merkel am kommenden Mittwoch doch ein Novum.

Der überregulierte, jegliche Spontanität vermeidende Parlamentsablauf in dem mit über 700 Abgeordneten besetzten „XXL-Parlament“ bedarf dringend der Lockerung.

Wenn die Regierungschefin dreimal mit Fragen der Volksvertreter im Jahr direkt konfrontiert wird, ist dies immerhin ein Fortschritt im Selbstverständnis des Parlaments.

Der Bundestag will selbstbewusster werden. Dazu sollte er sich zuallererst auf seine Selbstachtung besinnen, denn ein Parlament ist – so Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert – „nicht das Vollzugsorgan der Regierung, sondern umgekehrt der Auftraggeber“.

In der vergangenen Legislaturperiode konnte man Zweifel an dieser Rollenaufteilung haben. Das verspätete Abnicken zahlreicher Entscheidungen in der Eurokrise, die oft kurvenreiche Technik beim Umgehen des Kontrollorgans in der Flüchtlingspolitik hat oft den Eindruck erweckt, dass sich die Regierung ein Parlament hält. Dass der Finanzminister mehr als 80 Tage nach seiner Ernennung noch immer nicht im Haushaltsausschuss war, ist eine bezeichnende Missachtung.

Freilich wird die Volksvertretung Vertrauen nur durch Aufklärungswillen gewinnen. Die den Verdacht auf organisierte Kriminalität und schwerwiegenden Betrug hervorrufende Asyl-Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schreit geradezu nach einem Untersuchungsausschuss. Alle Fraktionen räumen dies ein, einer notwendigen Mehrheit für die Einsetzung eines solchen „parlamentarischen Beichtstuhls“ verweigern sie FDP und AfD allerdings bisher die Stimmen. Die geradezu lächerliche parlamentarische Haltung, man dürfe nie zusammen mit der AfD abstimmen,ist ein Stück politischer Selbstaufgabe.

So bleiben sie alle in Lauerstellung. Die CDU sieht die Gefahr, das eklatante Staatsversagen lande zu nahe an ihrer Kanzlerin und deren Getreuen Altmaier und de Maizière, die CSU fürchtet, irgendwann werde die Affäre trotz ihrer eigentlich reinen Weste in der Vergangenheit an ihrem Bundesinnenminister Seehofer kleben, was man im bayerischen Landtagswahljahr gar nicht gebrauchen kann, die Grünen sehen sich in der Flüchtlingspolitik ohnehin als Unterstützer des Merkel-Kurses und die Linke will eine „Bastion der Flüchtlingssolidarität“ sein, auch wenn diese Formulierung Sahra Wagenknecht missfällt. Alle haben den dementifreien Bestseller „Die Getriebenen“ von Robin Alexander gelesen, nur hören wollen sie dessen Informanten nicht. Man wünscht dem Hohen Haus mehr Neugier.

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