Abschiebung in Leipzig eskaliert völlig - Mutter des Flüchtlings brach zusammen
In Leipzig ist ein Abschiebungsversuch aus dem Ruder gelaufen. Bis zu 500 Menschen haben eine Spontandemo gebildet - einige von ihnen warfen Flaschen und Steine.
Update vom 11. Juli 2019, 8.36 Uhr: Trotz der Eskalation wurde Mohamad A. (23) aus Syrien am Dienstag nach Spanien abgeschoben. Dort hatte er seinen ersten Asylantrag gestellt.
Nach Informationen der Bild-Zeitung kam er Anfang 2017 aus Rojava in Nordsyrien über Marokko und Spanien nach Deutschland. In Leipzig kam er mit seinem Bruder (19) im Asylheim an der Alten Messe unter. Später bezogen sie mit ihren Eltern eine Wohnung in der Eisenbahn-/Ecke Hildegardstraße.
Mohamad träumte offenbar davon, als Kfz-Mechatroniker zu arbeiten. Sein Bruder Mahmoud zu Bild: „Aber das wurde ihm verwehrt, auch eine Ausbildung konnte er nicht beginnen.“
Seine Mutter brach zusammen, als er von der Polizei abgeholt wurde, kam nachts ins Klinikum St. Georg. Bruder Mahmoud: „Jetzt haben wir gar keinen Kontakt mehr zu ihm.“
Seine Eltern und sein Bruder haben im Gegensatz zu Mohamad nach eigenen Angaben eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Mohamad A. wurde laut Bild mittlerweile vom Airport Leipzig/Halle per Linienflug über Frankfurt nach Spanien ausgeflogen.
Bei einer weiteren Demonstration, an der am Mittwoch etwa 500 Menschen teilnahmen, blieb bis zum Abend alles friedlich, berichtet das Blatt weiter.
Leipzig: Abschiebung eskaliert total - Sachsens Innenminister „entsetzt“
Update 14.19 Uhr: In Leipzig ist Dienstagnacht die Situation bei einer geplanten Abschiebung eskaliert. Hunderte Demonstranten wollten die Abschiebung verhindern, einige von ihnen warfen mit Flaschen und Steinen auf die Beamten. Nach Angaben des sächsischen Landesinnenministeriums wurden elf Beamte verletzt und drei Einsatzfahrzeuge beschädigt.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigt sich „entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen wurden“ und fordert harte Strafen für die Tatverdächtigen. „Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an.“
Der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek schrieb in seinem Blog, dass es sich bei dem Abzuschiebenden um einen Syrer handle, der nach Spanien ausgewiesen werden soll. Dort habe der Geflüchtete vor zwei Jahren zuerst Asyl beantragt.
Sachsen: In Leipzig eine geplante Abschiebung
Nachricht vom 10. Juli: Leipzig - Ein Mann, der derzeit in Leipzig lebt, soll abgeschoben werden. Als die Polizei am Dienstag anrückt, um ihn abzuholen, haben sich zahlreiche Demonstranten versammelt, um dagegen zu demonstrieren und die Abschiebung zu verhindern. Anfangs verläuft das Aufeinandertreffen von Polizei und Demonstranten friedlich - doch dann eskaliert die Konfrontation. Die Demonstranten werfen mit Bierflaschen und Steinen auf die Polizisten. Die Staatsmacht wehrt sich. Scheinbar mit Tränengas.
Wie die sächsische Polizei auf Twitter mitteilt, sei die Abschiebung in der Hildegardstraße im Osten Leipzigs am Dienstag für 20.30 Uhr geplant gewesen. Vorerst habe sich der Polizei aber eine Gruppe von etwa 30 Menschen in den Weg gestellt. Später sei eine Spontandemo angemeldet worden. An dieser sollen sich rund 500 Menschen beteiligt haben.
Sachsen: Abschiebung in Leipzig eskaliert - Demonstranten werfen Flaschen und Steine
Selbst vor Ort will auch der Grünen-Politiker Jürgen Kasek gewesen sein. Auf Twitter schrieb er von mehr als 300 Demonstranten und zehn Einsatzwagen der Polizei. In seinem Post zeigt er ein Bild, auf dem mehrere Möbelstücke die Straße blockieren. In weiteren Nachrichten schreibt er von Verletzten und Sachbeschädigung.
Wie die sächsische Polizei via Nachrichtendienst Twitter mitteilt, war die Versammlung gegen 1.30 Uhr aufgelöst worden. Als die Beamten aber die Straßenblockaden entfernen wollten, um einen Funkstreifenwagen freizubekommen, seien sie mit Bierflaschen und Steinen beworfen worden. Grünen-Politiker Kusek schreibt auf Twitter von „Tränengas in der Luft“.
Der Mann, der abgeschoben werden sollte, sei nicht mehr vor Ort gewesen, teilte die Polizei mit.
Nicht nur in Leipzig lief eine Abschiebung aus dem Ruder
Die Eskalation in Leipzig ist nicht die erste in Zusammenhang mit einer Abschiebung. Im Februar wollten rund 150 abgelehnte Asylbewerber nach Italien reisen, nachdem ihre Asylanträge im bayerischen Donauwörth abgelehnt wurden. Mit der Aktion versuchten sie der Abschiebung in ihre Heimatländer zu entgehen. Das berichtet Merkur.de* - des Weiteren auch über eine Eskalation, bei der ein Bundespolizist am Flughafen München schwer verletzt wurde.
Es gibt aber auch Kritik an der deutschen Abschiebegesetzgebung - und die üben nicht nur Betroffene. Im Mai haben mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgerufen, die von Innenminister Seehofer vorgestellte Verschärfung des Gesetzes abzulehnen.
Streit gab es Anfang 2020 auch um die gerichtliche untersagte Abschiebung eines von der Polizei als Gefährder identifizierten Mannes in Niedersachsen.
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