„Tag X“ in Leipzig: Bürgermeister bezeichnet Demonstrierende als „durchgeknallte Straffällige“
In Leipzig kommt es nach dem Prozess von Lina E. zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Linksradikalen. Der News-Ticker.
- Krawalle in Leipzig: Polizei kesselt bei Protesten für Lina E. etwa 500 Demonstrierende ein
- Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt Gewalt
- Nach Protesten in Leipzig: Abgeordnete von Die Linke von Polizei festgehalten
Update vom 4. Juni, 21.10 Uhr: Nach den jüngsten Krawallen zwischen Linksradikalen und der Polizei in Leipzig ist es am Sonntagabend zunächst ruhig geblieben. Einer dpa-Reporterin zufolge versammelten sich am Alexis-Schumann-Platz und am Herderplatz im Stadtteil Connewitz zwar einige Menschen. Zu einer Kundgebung kam es aber nicht.
Update vom 4. Juni, 17.00 Uhr: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat linksextreme Demonstranten als „durchgeknallte Straffällige“ bezeichnet. „Was für ein Wochenende hat diese Stadt wieder hinter sich. Unglaublich. Grönemeyer-Konzert, Stadtfest, vollkommen durchgeknallte Straffällige in Connewitz – das gehört alles dazu“, sagte der SPD-Politiker beim Empfang der Mannschaft von RB Leipzig im Neuen Rathaus am Sonntag in Leipzig. Die Fußballer hatten am Samstagabend den DFB-Pokal in Berlin gewonnen.
Update vom 4. Juni, 15.45 Uhr: Nach Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei hat die Stadt Leipzig eine für Sonntagabend angemeldete Demonstration verboten. „Grund dafür sind die Erfahrungen von Samstagabend“, sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Ausschreitungen im Süden Leipzigs waren mehrere Beamte und Demonstrierende verletzt worden. Nach Angaben der Polizei waren knapp 30 Menschen unter anderem wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden. Grundlage für das Verbot der Demonstration ist nach Angaben der Stadt eine für Samstag und Sonntag geltende Allgemeinverfügung. Diese verbietet Versammlungen, die Bezug zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. nehmen.
Proteste in Leipzig: SPD-Politiker wirft Polizei „provozierende Heransgehensweise“ vor
Update vom 4. Juni, 14.37 Uhr: Laut dem sächsischen SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas hat die Polizei in Leipzig nach seiner Einschätzung zur Eskalation beigetragen. Pallas warf der Polizeiführung eine „provozierende Herangehensweise“ vor. Wie die dpa berichtet, erklärte der berufliche Kriminalbeamte, dass die Gewalt einiger Demonstranten inakzeptabel sei, jedoch hätten rund 1500 Menschen am Samstag ihr Demonstrationsrecht friedlich wahrgenommen.
„Die Massivität der Polizeipräsenz oder dadurch bedingte massive polizeiliche Reaktion auf Kleinigkeiten hatten eine eskalierende Wirkung, was überwiegend Unbeteiligte traf.“ Die Polizei sei unnötig hart vorgegangen, beispielsweise beim Abdrängen umstehender Personen, und habe viele Menschen stundenlang eingekesselt.
Update vom 4. Juni, 12.40 Uhr: Nach den Ausschreitungen in der Nacht vom Samstag scheint es keine Aussicht auf ein Ende der Aktionen zu geben. Für Sonntagabend war nach Polizeiangaben noch eine weitere Demonstration im Süden von Leipzig angekündigt. Darüber hinaus seien ihr „Aufrufe zu möglichen Störaktionen“ bekannt.
„Auch am heutigen Sonntag setzt die Polizeidirektion Leipzig den Einsatz fort. Einsatzkräfte werden im Stadtgebiet präsent sein“, hieß es von einem Sprecher. Nach Angaben des MDR wird es im Stadtteil Connewitz erneut eine Demonstration unter dem Namen „Demo gegen Polizeigewalt“ geben.
Ausschreitungen in Leipzig: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert verstärkte Beobachtung von Linksextremisten
Update vom 4. Juni, 10.44 Uhr: Nach den Krawallen in Leipzig hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Politik aufgefordert, Linksextremismus stärker in den Fokus zu nehmen. „So richtig der Kampf gegen Rechtsextremismus ist, darf der Linksextremismus nicht weiter als Nebensache betrachtet werden“, erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt nun.
Aus seiner Sicht war das Einsatzkonzept der Polizei in Leipzig erfolgreich und hat Schlimmeres verhindert. „Der Rechtsstaat hat sich trotz tausendfacher Gewalt durchgesetzt.“ Wendt sprach von einer Deeskalation durch Stärke. Das Verbot der geplanten Solidaritätsdemonstration am Samstag sei auch angemessen gewesen. Die Beschwerden aus linken Kreisen seien zynisch und unglaubwürdig, so Wendt.
Proteste für Lina E.: Polizei kesselt am Morgen etwa 500 Demonstranten ein
Update vom 4. Juni, 9.42 Uhr: In Leipzig hat die Polizei bis in die frühen Morgenstunden Demonstranten eingekesselt. Das teilte ein Polizeisprecher am Morgen mit. Am Vorabend hatte die Polizei begonnen, Personalien aufzunehmen. Insgesamt seien schätzungsweise 500 Menschen eingekesselt worden, hieß es. Um Identitäten festzustellen, seien auch Demonstranten mit auf die Polizeiwache gebracht worden.
Update vom 4. Juni, 6.45 Uhr: In Leipzig sind die gewalttätigen Proteste in der Nacht zum Sonntag (4. Juni) weiter gegangen. In der Stadt gebe es „an verschiedenen Stellen Zusammenrottungen von augenscheinlich gewaltbereiten“ Menschen, twitterte die sächsische Polizei am Samstagabend.
Einsatzkräfte seien attackiert sowie Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt worden. Die Polizei räume die Barrikaden im Süden der Stadt mit Sonderwagen.
„Tag X“ mit Ausschreitungen in Leipzig: Lage ruhig, aber angespannt
Update vom 3. Juni, 18 Uhr: Die Lage in Leipzig bleibt zwar ruhig, aber angespannt. Trotz des endgültigen Verbots einer großen „Tag X“-Demonstration der linksradikalen Szene ist die Polizei mit einem Großaufgebot präsent. Sie rechnete mit dem Zulauf Tausender Menschen. Zudem findet in der Stadt das Sachsenpokal-Finale, das Stadtfest sowie ein Konzert von Herbert Grönemeyer statt. An Zufahrtswegen in die Stadt sowie am Bahnhof gab es den ganzen Tag Kontrollstellen. Am frühen Nachmittag brannten mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen „Tag X“-Demonstration ist inwzischen gescheitert, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.
Update vom 3. Juni, 12.07 Uhr: Bis zum Mittag ist die Lage in Leipzig ruhig geblieben. Das teilte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur dpa mit. Man habe in Vorbereitung auf Krawalle am „Tag X“ Kontrollstellen an Zufahrtswegen in die Stadt eingerichtet. Ein großer Zulauf sei bislang aber nicht beobachtet worden.
Update vom 3. Juni, 10.12 Uhr: Bei den Ausschreitungen rund um den „Tag X“ in Leipzig wurden nach Angaben der Behörden 23 Polizisten verletzt. Für den heutigen Samstag rechnet die Polizei trotz des Demo-Verbots mit der Anreise von mehr als tausend, zum Teil gewaltbereiten Personen.
Update vom 3. Juni, 7.50 Uhr: Die Polizei in Leipzig rechnet am heutigen „Tag X“ mit weiteren Ausschreitungen. Vor allem im Stadtteil Connewitz sei die Lage weiterhin angespannt. Nach Angaben der Polizeidirektion sind auch am heutigen Samstag mehrere Hundertschaften aus insgesamt zwölf Bundesländern im Einsatz. Auch Einheiten der Bundespolizei befinden sich in der Stadt.
Heftige Ausschreitungen in Leipzig in der Nacht auf „Tag X“
Update vom 3. Juni, 5.48 Uhr: In Leipzig ist es in der Nacht auf Samstag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Linksradikalen gekommen. Nach einer zunächst friedlichen Versammlung am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz eskalierte die Situation. Mehrere hundert vermummte Personen attackierten die Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik, die Beamten wiederum setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. In einigen Straßenzügen errichteten die Demonstranten brennende Barrikaden.
Die Polizei räumte die Barrikaden, dennoch wurden nach Angaben der Sicherheitskräfte vor allem im Leipziger Süpden die ganze Nacht durch „weitere Straftaten begangen“. Erst am frühen Morgen habe sich die Lage wieder beruhigt. „Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Sachbeschädigung sowie eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz aufgenommen“, teilte die Polizei mit. Das Verbot der für heute angekündigten Demonstration unter dem Motto „Tag X“ hatte das Verwaltungsgericht am Freitag bestätigt.
Tag X Demo in Leipzig: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot
Update vom 2. Juni, 18.35 Uhr: Die für Samstag geplante „Tag X“-Demo nach dem Linksextremismus-Urteil gegen die Studentin Lina E. bleibt untersagt. Das Verwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Freitagnachmittag einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt als Versammlungsbehörde zurück. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung auszugehen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Insofern erweise sich die Gefahrenprognose der Stadt als zutreffend.
Aus Sicht des Verwaltungsgerichts ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Mobilisierung im Internet einschließlich des Demonstrationsaufrufs auch an eine gewaltbereite autonome linksextremistische Szene gerichtet habe. Auch wenn es inzwischen eine Distanzierung von Gewaltaufrufen gegeben habe und zuletzt zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen worden sei, bleibe zu befürchten, dass aus der angemeldeten Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen würden.
Zudem erscheine die angemeldete Teilnehmerzahl von 400 bis 500 nicht ansatzweise realistisch. Es sei mit einer weitaus höheren Teilnehmerzahl zu rechnen, so das Verwaltungsgericht. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen möglich.
Update vom 2. Juni, 16.32 Uhr: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat im Vorfeld des von der linken Szene ausgerufenen „Tag X“ zu Gewaltfreiheit aufgerufen. „Wir sehen mit großer Sorge die offenen, zum Teil hasserfüllten Gewaltaufrufe aus dem anarchistisch-linksextremistischen Milieu in den sozialen Medien. Gewalt darf aber niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, heißt es in einer Stellungnahme Jungs auf der Website der Stadt Leipzig. „Es gibt auch keine ‚gute Gewalt‘ – dies hat der Richter im Prozess gegen Lina E. sehr deutlich gemacht.“ Er appelliere an alle, sich den Aufrufen im Internet nicht anzuschließen.
Die „Tag-X“-Demo in Leipzig wurde offiziell aufgrund von Sicherheitsbedenken verboten. Die Organisatoren wollen das Verbot mit einem Eilantrag kippen. Eine Entscheidung wird im Laufe des Tages erwartet.
Linke rufen zu „Massencornern“ in Leipzig auf
Update vom 2. Juni, 14.27 Uhr: Im Leipziger Stadtteil Connewitz wird für diesen Abend zu einem „Massencornern“ aufgerufen. Verschiedene Antifa- und Anarchie-Accounts werben dafür, sich „die Straßen zu nehmen“. Solidarität lasse sich nicht verbieten, heißt es in den Aufrufen. Als „Cornern“ wird das Beisammensein und Trinken an einer Straßenecke bezeichnet.
Proteste für Lina E.: Polizei kontrolliert vor „Tag X“ in Leipzig
Update vom 2. Juni, 13.59 Uhr: In Vorbereitung auf „Tag X“ gilt in Leipzig schon ab heute 18.00 Uhr ein „Kontrollbereich“, der große Teile des Stadtgebiets im Osten, Süden und Westen umfasst. Dort kann die Polizei ohne besonderen Anlass Menschen anhalten und kontrollieren.
Vor „Tag X“: Maaßen wirft Grünen falschen Umfang mit Fall Lina E. vor
Update vom 2. Juni, 13.43 Uhr: Noch eine Wortmeldung vor dem „Tag X“, dieses Mal vom umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten: Der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen wirft den Grünen einen falschen Umgang mit dem Fall Lina E. vor – die Details hier.
Polizeimaßnahme gegen Abgeordnete Nagel – Gespräch mit Polizeispitze
Update vom 2. Juni, 13.12 Uhr: Im Vorfeld des „Tag X“ war die sächsische Linken-Abgeordnete Juliane Nagel „im Rahmen des Versammlungsgeschehens“ in Leipzig festgehalten worden. Videobilder des Vorgehens lösten eine Welle der Kritik aus. Nun hat es ein Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten René Demmler und dem sächsischen Innenminister gegeben. „Es erfolgte eine sachliche und zugleich kritische Auseinandersetzung mit dem Polizeieinsatz und dem Versammlungsgeschehen, für das sie als Leiterin eine Verantwortung innehatte“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa einen Polizeisprecher.
Mögliche Tatvorwürfe würden in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt, sagte der Polizeisprecher weiter. Nach seinen Angaben seien bei der von Nagel angemeldeten „Tag der Jugend“-Demo zahlreiche polizeifeindliche Sprüche gerufen worden. Es sei allen Beteiligen klar, dass angesichts des angekündigten „Tag X“ nun „Verunsicherung und Ängste vor Ausschreitungen bestehen“. Demmler habe aber auch betont, dass die Beamten bei „Normenverstößen“ handeln müssten.
„Tag X“ in Leipzig: Polizei rechnet mit Großeinsatz
Update vom 2. Juni, 11.28 Uhr: Parallel zum angekündigten „Tag X“ finden am Wochenende in Leipzig das jährliche Stadtfest, das Fußballspiel im Sachsenpokalfinale sowie ein großes Konzert statt, weshalb die Polizeidirektion Leipzig mit dem größten Einsatz seit zwei Jahren rechnet. Dabei wird die sächsische Polizei von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt, verschärfte Kontrollen wurden angekündigt.
Leipzig bereitet sich auf „Tag X“ vor
Erstmeldung: Leipzig – Der Fall Lina E. zieht weiter Kreise. Nach ihrer Verurteilung war es in Leipzig zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. In Frankfurt eskalierte eine Spontan-Demo. Die linke Szene hatte dann für Samstag (3. Juni) zu einer großen „Tag-X-Demo“ in Leipzig aufgerufen.
Lina E. und drei Mitangeklagte wurden wegen gewalttätiger Überfälle auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde außer Vollzug gesetzt.
Nach Urteil gegen Lina E.: „Tag-X-Demo“ in Leipzig verboten
Nun hat die Stadt Leipzig die Solidaritätsdemo für Lina E. verboten. Nach den „derzeit erkennbaren Umständen“ sei die Sicherheit bei Abhalten der geplanten Versammlung „unmittelbar gefährdet“. Es sei ein „unfriedlicher Verlauf“ der Demo zu erwarten, hieß es in einer Mitteilung der Polizei.
Die Organisatoren wollen sich indes juristisch wehren: Es sei ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig am Freitag (2. Juni). Der zuständige Senat werde im Laufe des Tages darüber entscheiden. Kläger sei eine Privatperson, der Anmelder der Demo.
Demo-Verbot in Connewitz – Faeser verurteilt Ausschreitungen
Die Demonstration sollte unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ im Leipziger Stadtteil Connewitz stattfinden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte die Ausschreitungen unterdessen aufs Schärfste. „Selbstjustiz ist nicht erlaubt in unserem Land“, sagte sie SPD-Politikerin am Rande eines Besuchs der Bundespolizei am Münchner Flughafen.
Nach Protesten in Leipzig: Abgeordnete von Die Linke festgenommen
Nach den Protesten in Leipzig ist eine auch Landtagsabgeordnete der Linken vorübergehend festgehalten worden. Die Abgeordnete Juliane Nagel sei „im Rahmen des Versammlungsgeschehens“ festgehalten worden, twitterte die Polizei Sachsen in der Nacht zum Freitag. Es bestehe der Verdacht der Störung einer Amtshandlung. Die genauen Umstände würden noch ermittelt.
Nagel selbst sagte in einem auf Twitter verbreiteten Video, sie sei Anmelderin einer am Donnerstag veranstalteten Demo zum Weltkindertag gewesen. Nach deren Ende seien „Leute rausgegriffen worden wegen angeblicher Straftaten“ wie Vermummung und Gefangenenbefreiung.
Während sie beobachtet habe, wie zwei Menschen bei der Feststellung ihrer Identität Handschellen angelegt worden seien, habe ein Polizist sie beschimpft, beleidigt und „aus dem Weg geschubst“, sagte Nagel. Dann sei dem Beamten „eingefallen, dass ich ihn angeblich tätlich angegriffen haben soll“. Ihr seien Handschellen angelegt und sie sei zu einem Polizeiauto gebracht worden. Nach Eingreifen ihrer Anwältin sei sie schließlich „relativ schnell“ wieder freigekommen. (dpa/AFP/frs/lrg)