Besuch in Kiew: Lindner will Taurus-Debatte schnell abräumen - „sehr, sehr baldige Klärung“
Deutschland debattiert Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Finanzminister Lindner macht sich vor Ort ein Bild – News-Ticker mit Eindrücken aus Kiew.
- Überraschungsbesuch in Kiew: Lindner gibt Klitschko Versprechen
- Lindner in Kiew eingetroffen: „Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren“
- Finanzminister Christian Lindner besucht im Ukraine-Krieg Kiew. In diesem Ticker begleiten wir die Reise - unter anderem mit Vorort-Eindrücken von Reporter Christian Deutschländer.
Update vom 14. August, 19.25 Uhr: Während seines Besuchs in Kiew verspricht Christian Lindner dem ukrainischen Volk einen Schulterschluss. Von den Eindrücken zeigt sich der FDP-Chef sichtlich berührt. Unser Redakteur Christian Deutschländer begleitet den Bundesfinanzminister – und teilt seine Impressionen.
Update vom 14. August, 17.15 Uhr: Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal hat der deutschen Regierung während des Besuchs von Christian Lindner für ihre Unterstützung gedankt. Der Bundesfinanzminister habe während des gemeinsamen Gesprächs betont, „dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen wird und unsere Kooperationsprojekte langfristig angelegt sind“, so Schmyhal.
Weiter erklärte er, dass man „die Beteiligung der deutschen Wirtschaft am Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg“ erwarte. Die beiden Länder arbeiteten bereits an fünf Investitionsprojekten im Wert von rund 247 Millionen Euro und prüften drei weitere Projekte im Gesamtwert von mehr als 70 Millionen Euro, hieß es.
Christian Linder besucht Kiew: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“
Update vom 14. August, 15.50 Uhr: Christian Lindner hat Sympathie für eine Abgabe von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine geäußert. Der FDP-Chef sagte in Kiew: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Deshalb ist es auch Teil unserer Verantwortung, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine immer größer ist als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht.“ Die Bundesregierung wolle deshalb weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um auch die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken. Dazu sei bereits viel unternommen worden.
Mit Blick auf die Taurus-Debatte sagte Lindner, es gelte das übliche Verfahren. Deutschland werde im Kreis der Verbündeten beraten, was benötigt werde und was möglich sei. „Da ich weiß, dass viele für eine solche Unterstützung Sympathie haben, wie ich selbst auch, hoffe ich auf eine baldige, sehr baldige Klärung dieser Fragen.“
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Lindner zu Besuch in Kiew: „Ich bin tief bewegt“
Update vom 14. August, 14.20 Uhr: Halbzeit beim Lindner-Kurztrip in die Ukraine. „Ich bin tief bewegt“, sagt der Finanzminister nach Gesprächen mit Soldaten, die er in Kiew auf der Straße getroffen hat. Es sind Berufssoldaten, die am deutschen Iris-T eingesetzt sind. Sie danken ihm für das Luftabwehrsystem, für ihre Eil-Ausbildung in Deutschland – und fordern mehr, mehr Raketen zur Abwehr, mehr Munition. „Ich habe Sie verstanden“, sagt Lindner. Am Ende des Gesprächs reißt sich ein ukrainischer Soldat das Iris-T-Abzeichen von der linken Schulter, er schenkt es Lindner. Der Minister bedankt sich mit einer Umarmung.
Bisher verläuft der Besuch reibungslos. Kein Luftalarm, keine Sicherheits-Probleme. Mehr als ein halbes Dutzend deutscher und ukrainischer Bodyguards schützt den Gast aus Deutschland.
Update vom 14. August, 12.25 Uhr: Witalij Klitschko hat auf Telegram über seine Gespräche mit Christian Lindner berichtet: Dabei sei die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine und Kiews besprochen worden, teilte er mit. Thema seien auch die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Waffen mit großer Reichweite gewesen - gemeint sein könnten unter anderem in Deutschland heiß debattierte Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern. Er habe darauf gedrängt, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen, berichtete Klitschko.
Update vom 14. August, 10.25 Uhr: Auf dem Kiewer Michaelsplatz trifft Lindner den Vize-Verteidigungsminister Andrii Schewtschenko. Auf dem ganzen Platz sind ausgebrannte russische Panzer ausgestellt. Es soll ein Zeichen sein für den Kampf- und Durchhaltewillen der Ukrainer. Wenige Schritte weiter: die viele viele Meter lange Gedenkmauer für die gefallenen Soldaten. Lindner legt dort Blumen nieder.
Überraschungsbesuch in Kiew: Lindner gibt Klitschko Versprechen
Update vom 14. August, 8.50 Uhr: Zum Start seines Besuchs trifft Christian Lindner den Kiewer Bürgermeister Witalij Klitschko. Die beiden Politiker reden Deutsch miteinander. Lindners Botschaft: „Die Ukraine zu unterstützen, ist nicht nur mitmenschlich und solidarisch, sondern auch in unserem ureigenen Interesse.“ Er versichert: Die Unterstützung wird lange halten. „Wir werden das fortsetzen. Schulter an Schulter.“ Es ist Lindners erster Besuch seit 2020, begleitet von hohen Sicherheitsvorkehrungen und bis zur Ankunft in Kiew geheim gehalten.
Lindner in Kiew eingetroffen – „Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren“
Erstmeldung: Kiew – Unerwarteter Besuch im Ukraine-Krieg: Bundesfinanzminister Christian Lindner ist am Morgen zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen. Der FDP-Chef ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Lindner kam mit dem Zug in Kiew an. Vor ihm waren bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister in Kiew.
Lindner sagte nach der Ankunft, es sei ein besonderer und bewegender Moment für ihn, in Kiew zu sein. Er sei zuletzt Anfang 2020 dort gewesen und habe ein Land kennengelernt, das sich entschieden habe für Demokratie und Marktwirtschaft. Er sei heute mehr denn je überzeugt, dass die Ukraine deshalb von Russland angegriffen worden sei.
Lindner in Kiew: „Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren“
Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen die russische Invasion. Lindner sagte, in der Ukraine würden die westlichen Werte verteidigt. „Hier geht es um die Zukunft der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung.“ Deutschland werde weiter Schulter an Schulter an der Seite der Ukraine stehen. „Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren.“
Deutschland unterstützt das angegriffene Land unter anderem mit Waffenlieferungen. Derzeit läuft eine Debatte über eine mögliche Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ „Taurus“. Scholz hatte sich am Sonntag (13. August) im ZDF zurückhaltend dazu geäußert. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, sagte er.
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hatte Lindner gesagt: „Politisch, militärisch, finanziell bleiben wir an der Seite der Ukraine, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat.“ Deutschland hat der Ukraine Unterstützung auch beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur zugesagt.
Seit Beginn des Krieges wurden Kiew eigenen Angaben nach von den westlichen Verbündeten finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts hängt von Finanzierungen aus dem Ausland ab. (dpa/frs)