Bundeskanzler Olaf Scholz ohne Gottes Hilfe vereidigt - Merkel übergibt Amtsgeschäfte
Der Bundestag wählt Olaf Scholz mit 395 Stimmen zum neuen Bundeskanzler. Alle Entwicklungen zur Kanzlerwahl in unserem Live-Ticker.
- Etwa zehn Wochen nach der Bundestagswahl 2021* im September wählt das Parlament einen neuen Bundeskanzler.
- Der bisherige Vize-Kanzler Olaf Scholz* (SPD) wird heute im Bundestag zum neuen Bundeskanzler* gewählt.
- Bei der Kanzlerwahl müssen 369 Abgeordnete für Scholz stimmen. Das Ampel-Bündnis aus SPD*, Grünen* und FDP* kommt gemeinsam auf 416 Sitze im Bundestag.
- Unser Live-Ticker zur Wahl von Olaf Scholz.
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+++ 15.20 Uhr: Nach 16 Jahren Amtszeit übergibt die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel die Amtsgeschäfte an ihren Nachfolger Olaf Scholz. Sie gratulierte ihm zum Start ins Amt: „Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes“, sagte die CDU-Politikerin bei der Amtsübergabe.
Zwar erahne Scholz vielleicht, dass dies eine spannende, erfüllende und auch fordernde Aufgabe sei. „Aber wenn man sie mit Freude angeht, dann ist es vielleicht auch eine der schönsten Aufgaben, die es gibt, für dieses Land Verantwortung zu tragen“, sagte Merkel. Sie wünsche von Herzen alles Gute und immer eine glückliche Hand für das Land.
+++ 14.20 Uhr: Die neue Bundesregierung unter Olaf Scholz ist ab sofort geschäftsfähig. Nach der Wahl des Bundestages überreichte der neue Bundeskanzler Scholz gemeinsam mit Bundespräsidentin Frank-Walter Steinmeier die Urkunden an alle 17 Ministerinnen und Minister. Das neue Kabinett der Ampel-Koalition ist damit im Amt eingeführt und kann mit der Regierungsarbeit beginnen.
+++ 13.48 Uhr: Nach und nach treten die Ministerinnen und Minister ans Mikrofon und schwören den Amtseid.
+++ 13.45 Uhr: Bärbel Bas nennt noch einmal die Namen der einzelnen Ministerinnen und Minister. Von den Fraktionen der Ampel-Parteien gibt es viel Applaus.
+++ 13.40 Uhr: Die Ministerinnen und Minister sind eingetroffen und haben ihre Plätze auf der Regierungsbank eingenommen. Mit etwas Verspätung geht es los.
Live: Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett erhalten Urkunden von Steinmeier
+++ 13.20 Uhr: In etwa zehn Minuten werden dann auch die 17 Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung im Bundestag vereidigt.
+++ 12.37 Uhr: Die Ministerinnen und Minister der nächsten Bundesregierung treffen im Schloss Bellevue ein. Frank-Walter Steinmeier hält eine kurze Ansprache bevor er die neue Regierung offiziell ernennt. Als erster nimmt Robert Habeck seine Urkunde entgegen, der im Kabinett von Olaf Scholz Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler wird. Der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die zwei Kilometer zwischen Bundestag und Schloss Bellevue übrigens mit dem Fahrrad zurückgelegt.
+++ 12.13 Uhr: Im Phoenix-Interview ist nun Gerhard Schröder zu sehen und hören. „Es kommen Erinnerungen hoch, aber positive“, sagt der ehemalige Bundeskanzler, der die heutige Wahl mitverfolgt hat. „Ich traue Olaf Scholz die Geduld, aber auch die Entschiedenheit zu.“
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Live: Olaf Scholz schwört Amtseid und ist offiziell Bundeskanzler Deutschlands
+++ 12.10 Uhr: Olaf Scholz schwört den Amtseid. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ hat der neue Bundeskanzler wie erwartet weggelassen. Um 12.30 Uhr wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung ernennen. Das Ganze findet erneut im Schloss Bellevue statt.
+++ 11.47 Uhr: Um 12 Uhr findet im Plenarsaal des Bundestags die Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler statt.
Steinmeier ernennt Olaf Scholz offiziell zum Bundeskanzler
+++ 11.05 Uhr: Nach seiner Wahl im Bundestag hat Olaf Scholz im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegengenommen. Damit ist er offiziell Kanzler. Um 12 Uhr soll Olaf Scholz dann seinen Amtseid im Bundestag ablegen. Im Anschluss werden die neuen Ministerinnen und Minister ernannt.
+++ 10.48 Uhr: Olaf Scholz hat den Bundestag verlassen und ist gerade am Schloss Bellevue angekommen. Dort wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem formalen Akt die Ernennungsurkunde von Scholz vorlesen. So gibt es das Grundgesetz vor.
+++ 10.34 Uhr: Kevin Kühnert erklärt Im Phoenix-Interview, dass einige SPD-Abgeordnete erkrankt seien und deshalb heute nicht im Bundestag für Olaf Scholz abstimmen konnten. Er lege seine „Hand dafür ins Feuer“, dass kein SPD-Abgeordneter gegen einen Kanzler Scholz gestimmt hat. Auch der Fraktionsvorsitzende Mützenich hatte zuvor von erkrankten Kollegen gesprochen.
+++ 10.30 Uhr: Minutenlanger Applaus für Olaf Scholz, der Glückwünsche von Abgeordneten entgegennimmt.
+++ 10.19 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündet das Ergebnis: Olaf Scholz ist Bundeskanzler. 395 Abgeordnete haben mit „Ja“ für Olaf Scholz gestimmt. Benötigt wurden 369 Stimmen. Insgesamt kommen SPD, Grüne und FDP auf 416 Sitze im Bundestag. Scholz nimmt die Wahl an.
Kanzlerwahl im Bundestag live: Armin Laschet sendet Gruß an Olaf Scholz
+++ 10.16 Uhr: Armin Laschet hat sich zur heutigen Kanzlerwahl im Bundestag auf Twitter geäußert: „Der heutige Tag mit der Wahl des Bundeskanzlers ist der demokratische Abschluss eines intensiven Wettbewerbs“, schrieb der unterlegene CDU-Kanzlerkandidat. „Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter Demokraten so stark ist. Dies müssen wir bewahren.“
+++ 09.57 Uhr: Ebenfalls an der Wahl beteiligt sich Armin Laschet*. Der Kandidat der Union hatte die Bundestagswahl 2021 gegen Olaf Scholz verloren. Auch in seinem Wahlkreis musste Laschet den Kürzeren ziehen. Über die Liste der CDU schaffte er es dennoch in den Bundestag.
Ein aktuelles Foto zeigt nun Armin Laschet im Gespräch mit Olaf Scholz. Beide scheinen bester Laune, sofern das unter den Masken erkennbar ist.
Bundestag live: Parlament wählt mit Olaf Scholz neuen Bundeskanzler
+++ 09.39 Uhr: Die letzten Namen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gibt ihre Stimme in einer kleinen Wahlkabine direkt an ihrem Platz ab.
+++ 09.22 Uhr: Der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP gestern unterzeichnet haben, trage eine „gelbe Handschrift“, sagt Dietmar Bartsch im Interview beim TV-Sender Phoenix. Der Fraktionsvorsitzende zeigt sich ebenfalls enttäuscht über die fehlende Repräsentation Ostdeutscher in der Regierung, die nur zwei von 17 Ministerien führen werden.
+++ 09.08 Uhr: Die 736 Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Auch Annalena Baerbock schreitet nun in Richtung Wahlkabine.
Live: Bundestag wählt Olaf Scholz zum Bundeskanzler
+++ 09.05 Uhr: Bärbel Bas weist noch einmal auf das Wahlverfahren hin. Die Wahl des Bundeskanzlers findet geheim und ohne vorherige Aussprache statt. Die Abgeordneten werden einzeln aufgerufen und dürfen ihr Kreuz nur in der Wahlkabine setzen.
+++ 09.00 Uhr: Der Plenarsaal füllt sich. Bärbel Bas eröffnet die Bundestagssitzung zur Kanzlerwahl. Die Abgeordneten erheben sich. Angela Merkel, derzeit noch geschäftsführende Kanzlerin, hat auf der Tribüne Platz genommen und wird mit viel Applaus begrüßt. Nur die AfD-Fraktion klatscht nicht und bleibt sitzen. Auch Altkanzler Gerhard Schröder ist vor Ort.
Kanzlerwahl live: Bundestag wird Olaf Scholz zum nächsten Bundeskanzler machen
+++ 08.53 Uhr: Bei der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sind auch seine Eltern anwesend. Sein Vater Gerhard Scholz, und seine Mutter Christel Scholz sitzen vor der Kanzlerwahl auf der Tribüne des Bundestages. Dort hat auch der einstige Bundespräsident Joachim Gauck Platz genommen.
+++ 08.30 Uhr: Die Wahl des Kanzlers im Bundestag beginnt heute um 9 Uhr. Planmäßig soll diese 90 Minuten dauern. Wählen die Abgeordneten der SPD, Grünen und FDP Olaf Scholz zum Kanzler, wird dieser im Anschluss von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vereidigt.
Die Sitzung im Bundestag einschließlich der Kanzlerwahl können Sie heute live im TV und Live-Stream sehen. Der Sender Phoenix berichtet ab 08.30 Uhr.
Update vom Mittwoch, 08.12.2021, 6.28 Uhr: Heute soll der Bundestag Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler wählen. Für die geheime Wahl ohne vorherige Aussprache sind etwa anderthalb Stunden vorgesehen. Scholz würde damit Angela Merkel beerben, die 16 Jahre lang Regierungschefin war. Doch die Deutschen trauen dem SPD-Politiker eine solch lange Amtszeit nicht zu.
Fast zwei Drittel glauben nicht daran, dass Olaf Scholz länger als vier Jahre Bundeskanzler bleibt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 20 Prozent der Befragten damit, dass die von dem SPD-Politiker geführte Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP vor der nächsten Bundestagswahl auseinanderbricht. Weitere 44 Prozent gehen davon, dass Scholz vier Jahre im Amt bleibt, aber dann nicht wiedergewählt wird. Nur 16 Prozent erwarten eine zweite Amtszeit des heute 63-Jährigen. Und gerade einmal 1,3 Prozent der Befragten trauen Scholz zu, so lange wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) im Amt zu bleiben: 16 Jahre.
Kanzlerwahl heute: Olaf Scholz soll Angela Merkel beerben
Erstmeldung vom Dienstag, 07.12.2021: Berlin - Etwas mehr als zwei Monate nach der Bundestagswahl ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP unterschrieben und die neue Regierung bereit die Amtsgeschäfte zu übernehmen*. Bereits am Tag nach der Unterschrift der Regierungserklärung wird am Mittwoch (08.12.2021) im Deutschen Bundestag über den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt.
Um zum Bundeskanzler und damit zum Nachfolger von Angela Merkel* (CDU*) gewählt zu werden, die 16 Jahre lang an der Spitze der Regierung stand, benötigt Scholz die sogenannte Kanzlermehrheit, also eine absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder, insgesamt sind das 369 Stimmen. Die Parteien der künftigen Ampel-Koalition kommen zusammen auf 416 Sitze. Um diese Stimmenzahl zu garantieren müssten jedoch alle anwesend sein und bei der geheim stattfindenden Wahl für den 63-jährigen Sozialdemokraten stimmen.
Kanzlermehrheit: Das ist die Voraussetzung zur Kanzlerwahl von Olaf Scholz
Die Wahrscheinlichkeit, dass Scholz diese Kanzlermehrheit nicht erreicht, ist absolut minimal – bislang wurde jede Wahl zum Bundeskanzler oder zur Bundeskanzlerin in der ersten Wahlphase entschieden. Geschähe dies nicht, sieht das Grundgesetz vor, dass die Bundestagsmitglieder Gegenvorschläge unterbreiten müssen. Dafür benötigen Kandidat:innen jedoch die Unterschrift von mindestens einem Viertel der Abgeordneten. Spätestens zwei Wochen später müsste dann erneut abgestimmt werden.
Würde auch dann keine Kanzlermehrheit erreicht, hat der Bundespräsident in der dritten Wahlphase das Recht, auch einen Kandidaten oder eine Kandidatin mit relativer Mehrheit als Oberhaupt der Bunderegierung zu ernennen. Alternativ könnte er in diesem Fall aber auch den Bundestag auflösen und Neuwahlen binnen der nächsten 60 Tage anordnen.
Kanzlerwahl im Bundestag: Es folgt die Ernennung durch den Bundespräsidenten
Wesentlich wahrscheinlicher jedoch ist, dass Scholz am Mittwochvormittag mindestens auf die Mehrheit der Ampelparteien bauen kann und direkt in der ersten Phase zum neuen Bundeskanzler gewählt wird und es allentfalls etwas knapp wird. Angela Merkel etwa holte bei der Wahl im Jahr 2018 insgesamt 364 von 355 erforderlichen Stimmen.
Wird Scholz gewählt, ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn dann in Schloss Bellevue zum Kanzler. Vereidigt würde Scholz vor den Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Auf Vorschlag des Kanzlers werden dann auch die Bundesminister:innen vom Bundespräsidenten ernannt.
Kanzlerwahl von Olaf Scholz: Merkel nur auf der Besuchertribüne
Über eine Besonderheit im Falle von Olaf Scholz berichtet jedoch die Süddeutsche Zeitung: War es sonst üblich, dass es zum Handschlag zwischen dem bislang amtierenden Amtsträger und seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin kam, wird es das im Falle von Angela Merkel und Olaf Scholz nicht geben. Und das liegt nicht mal an den Corona*-Kontaktbeschränkungen. Da Merkel jedoch nicht mehr Bundestagsabgeordnete ist, wird ihre Gratulation nach der Sitzung erfolgen müssen. Sie wohnt der Kanzlerwahl ihres bisherigen Vizekanzlers nämlich nur von der Besuchertribüne bei.
Das allerdings in prominenter Gesellschaft. Zu den Gästen, die auf der Besuchertribüne des Plenarsaals erwartet werden, zählen Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Vorgänger Joachim Gauck und der amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke*). Familiäre Unterstützung erhält der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz Berichten zufolge von Ehefrau Britta Ernst, Eltern und Schwiegereltern sowie einen Bruder und eine Schwägerin. (ska/dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.