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Angela Merkel bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz

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Kommentar zu Machtpolitik: In Trumps Schatten

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Kanzlerin Angela Merkel hat bei der Sicherheitskonferenz in München eine fulminante Rede gehalten. Trotzdem ist klar: Ohne die USA sehen Deutschland und die Europäische Union schlecht aus.

Die Rede von Angela Merkel war eine Abrechnung mit der Kraftmeierei von US-Präsident Donald Trump, für den die internationale Politik darin besteht, für sein Land jeweils den größtmöglichen Vorteil herauszuholen. Merkels überzeugende Antwort darauf lautet: Die Staaten profitieren am meisten, wenn sie zusammenarbeiten und Kompromisse schließen. Fest steht aber auch: Im Ringen mit Russland, Iran oder China kann der Westen nicht nur mit Kompromissen erfolgreich sein, sondern muss Stärke zeigen. Und ohne die USA sehen Deutschland und die Europäische Union dabei schlecht aus.

Das liegt einerseits an der mangelnden militärischen

Kapazität der EU, andererseits an ihrer politischen Zerrissenheit in grundlegenden Fragen. Immer wieder mahnen europäische Politiker an, dass nur eine geeinte EU international eine gewichtige Rolle spielen kann. Aber dazu ist die Union vielleicht schon zu groß geworden. Es ist oft unmöglich, die Interessen der 28 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen.

In der Flüchtlingsfrage hat die Kanzlerin die Zwietracht selbst befördert. Ihr Ansatz, die Probleme zusammen mit allen EU-Mitgliedern zu meistern, war und ist der richtige. Aber weil Merkel vorpreschte, im September 2015 Deutschlands Grenzen öffnete und den Zustrom von Hunderttausenden Menschen in die EU beförderte, verdarb sie es sich vor allen mit den osteuropäischen Partnern. Dieser Konflikt konnte bis heute nicht befriedet werden.

Die EU ist ein wundervolles Projekt, dem die Bürger viel zu verdanken haben. Denn sie garantiert den Mitgliedsstaaten Frieden untereinander. Gleichzeitig zeigt die Gemeinschaft auf, dass Zusammenarbeit und Kompromisse über Ländergrenzen hinweg einen Kraftakt darstellen und manchmal fruchtlos bleiben.

Um wie viel einfacher hat es da Trump, der die US-Außenpolitik nach seinem Gusto gestalten kann. Für ihn ist

etwa der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un heute eine Gefahr für den Weltfrieden, morgen ein prima Kerl.

Die EU bleibt gleichwohl auf die Zusammenarbeit mit den USA angewiesen. Das Land ist unser wichtigster Verbündeter. Man muss auf eine Zeit nach Trump hoffen und sich gleichzeitig bewusst machen, dass der US-Präsident noch eine zweite Amtszeit regieren könnte. Seine Wiederwahl im kommenden Jahr ist keineswegs ausgeschlossen.

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