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Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung

Kommentar

Kommentar zu den Maghreb-Staaten: Bewegung bei den Grünen?

Die Grünen geben sich neuerdings gerne staatstragend. Aber jetzt tragen sie in der Asylfrage zu jener Polarisierung ei, die sie gerne beklagen.

Indem die Grünen sich weigern, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, befinden sie sich Gegenposition zu Union, SPD und FDP. Obwohl sie bei der Bundestagswahl keine zehn Prozent auf die Waage brachten, können sie durch ihr Mitregieren in vielen Ländern im Bundesrat ein Gesetz blockieren, das der Bundestag mit klarer Mehrheit beschlossen hat. Wer aber verhindert, dass Asylbewerber aus Ländern, in denen in der Regel keine Verfolgung droht, rascher abgelehnt und abgeschoben werden können, fördert den Eindruck, dass der Rechtsstaat handlungsunfähig ist. Wem das nutzt, ist klar.

Dieter Sattler

Käme das Gesetz durch, wäre das Asylrecht sicher nicht gefährdet. Verfolgte aus Marokko, Tunesien, Algerien oder Georgien hätten immer noch gute Chancen auf Asyl. Aber bei der geringen Anerkennungsquote ist das eben nicht als Regelfall anzunehmen. Um ihr Nein zu rechtfertigen, argumentierten die Grünen gerne pragmatisch – übrigens ganz anders als in Umweltfragen, wo sie eher formalistisch sind. Sie wiesen auf ohnehin sinkende Asylbewerberzahlen hin oder auf die mangelnde Rücknahmebereitschaft in Nordafrika. Aber in Wahrheit blockierten sie vor allem aus ideologischen Gründen. Sie wollten sich nicht mit ihrer Kernklientel überwerfen. Selbst wenn das bisher ausgebremste Gesetz nicht der Königsweg ist, würde es die Verfahren schneller machen und verhindern, dass Menschen mit schlechten Asylchancen überhaupt erst kommen. Das hat die entsprechende Vereinbarung zum Balkan gezeigt.

Damals brach Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann aus der grünen Phalanx aus und ermöglichte, mit Hessen, den Durchbruch. Kretschmann war auch jetzt bereit, aber Hessens Grüne nicht. Sie zwangen CDU-Ministerpräsident Bouffier zur Enthaltung. Er durfte nicht mal beantragen, die Abstimmung zu verschieben, um Zeit zu gewinnen. Den Gefallen tat ihm das rot-rot-grün regierte Thüringen. Dort und in Brandenburg könnte sich etwas tun. In beiden Ländern wird gewählt. Die Blockade eines Gesetzes, das die Bevölkerung mehrheitlich will, kommt nicht gut. Jetzt könnten sich die Fronten auch in Hessen aufweichen. Bei den Grünen soll es Bewegung geben. Es wäre höchste Zeit – wenn sie wirklich staatstragend sein wollen.

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