Söder auf der großen Bühne: CSU-Chef bei Putin zu Gast - im Gepäck hat er bayerisches Bier
Markus Söder ist auf dem Weg nach Russland. Der CSU-Chef trifft sich mit Wladimir Putin - ein Termin, der so seine Risiken birgt.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reist zu einem Treffen mit Wladimir Putin nach Moskau.
- Reise und Botschaft seien mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt, betonte Söder vorab.
- Auch Gespräche mit Kreml-Kritikern stehen auf dem Programm.
Moskau - Sein Vorgänger Horst Seehofer war gleich mehrfach in Russland zu Gast - jetzt trifft auch Markus Söder (CSU) in seiner Rolle als bayerischer Ministerpräsident auf Wladimir Putin. Es ist nicht die einfachste Mission: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Söder nicht mit „Neben-Außenpolitik“ brüskieren, aber natürlich dennoch einige Botschaften setzen. Für Dienstagabend ist auch ein Treffen mit russischen Oppositionellen geplant. Allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Söder auf dem Weg zu Putin - CSU-Chef verteidigt Sanktionen
Kurz vor dem Treffen mit Putin verteidigte Söder die Beibehaltung der aktuellen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen entfalten ihre Wirkung und es wäre falsch jetzt einfach zu sagen, es ist alles wieder gut“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag kurz vor seinem Abflug in München.
Der Hebel der Sanktionen wirke umso mehr, weil sich viele Russen eine Verbesserung ihrer Wirtschaftslage wünschten. Dies baue Druck auf. In jedem Fall müsse Deutschland mit Russland in Kontakt bleiben, es sei jeder Schritt wichtig, um die Sichtweise der Bundesregierung zu vertreten.
Putin lädt Söder nach Moskau ein - der will Angela Merkel nicht in den Rücken fallen
Am Mittwochnachmittag will sich Söder auf Einladung von Moskau mit Putin treffen. „Es geht ja nicht um Neben-Außenpolitik, sondern um eine Verstärkung, was wir Deutsche an Sorgen haben“, betonte Söder. Reise und Botschaft seien eng mit Kanzlerin Merkel abgestimmt, „sodass wir da keine unabgestimmten Positionen vertreten“. Der Hinweis ist nicht ganz banal: Seehofer hatte mit Moskaureisen teils für heftige Irritationen gesorgt - und Merkel selbst hatte erst unlängst eine eher unangenehme Begegnung mit Putin. Auch für einen Amtskollegen Söders wurde ein Moskau-Besuch im Jahr 2019 zum Problem.
Gleichwohl warnt Söder vor zu hohen Erwartungen an die Reise: „Diese ganzen Herausforderungen sind mit vielen kleinen und leider viel zu vielen Schritten verbunden.“ Im Gespräch zu bleiben, im Gespräch zu sein sei wichtig - nichts zu tun dagegen sei falsch. „Russland ist einer der zentralsten Partner, wenn es nahezu um alle Sicherheitsfragen und auch Migrationsfragen geht“, sagte Söder. Begleitet wird er von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.
Söder reist nach Moskau: Mit dabei sind der Chef der Sicherheitskonferenz - und Bier
Auch Ischinger hält die Reise für richtig: Deutschland müsse auch mit den Ländern das Gespräch suchen, mit denen es Probleme gebe. „Es führt zur Zeit bei den großen Krisen kaum ein Weg an Russland vorbei.“ Mit im Gepäck hat Söder übrigens als Geschenk bayerisches Bier.
Abseits der großen Weltpolitik - etwa zur Lage in Syrien, in Libyen und in der Ukraine - will Söder seinen Besuch auch nutzen, um die bayerisch-russischen Beziehungen zu verbessern. Mit Moskaus Oberbürgermeister Sergej Sobjanin will er am Mittwoch Vereinbarungen zu engeren Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen der Sanktionen sowie die Einführung eines neuen Stipendienprogramms für russische Studenten auf den Weg bringen. „Ich glaube, es sind viele kleine Bausteine, die am Ende ein größeres Bild ergeben“, sagte Söder.
Söder besucht Putin in Russland - Treffen mit Oppositionellen am Dienstagabend geplant
Bereits nach seiner Ankunft am Dienstagabend will Söder sich zudem mit Nichtregierungsorganisationen und Kreml-Kritikern treffen. Das von der Botschaft organisierte Treffen soll aber nicht öffentlich und ohne Journalisten stattfinden.
Für Mittwoch sind neben dem obligatorischen Gang über den Roten Platz und natürlich dem Treffen mit Putin am Mittag auch Besuche samt Kranzniederlegungen auf einem Soldatenfriedhof und am Grabmal des unbekannten Soldaten geplant.
Für Söder ist es übrigens die ersten von mehreren Reisen ins Ausland: Wie der Münchner Merkur* berichtet, sind für das Jahr 2020 auch Besuche auf dem Westbalkan und in Afrika geplant. Mögliche EU-Beitritte von Ländern der Westbalkan-Regionen sorgten zuletzt für Debatten.
dpa/fn
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