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Maut-Einigung: Ein schwammiger Kompromiss

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Die Details des Beinahe-Durchbruchs in der Maut-Debatte sind noch nicht geklärt. Welche Konsequenzen ihre Einführung nach sich ziehen wird, zeichnet sich dafür bereits um so deutlicher ab.

Die Reaktion schien etwas ungehalten. Denn die Frage, warum EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bei den Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenbar nur eine Nebenrolle spielte, war unbequem. Das sei bereits „ausführlich“ besprochen worden, sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva. Bulc sei in den Prozess „vollständig miteinbezogen“ worden und habe den Minister mehrfach gesprochen.

Dennoch stritt sie nicht ab, dass der Präsident der EU-Behörde, Jean-Claude Juncker, die zwischenzeitlich ins Stocken geratenen Gespräche selbst in die Hand genommen hatte. „Wir sind zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen auch die übrigen Probleme ausräumen können“, hieß es gestern in Brüssel.

Zuversicht scheint das geflügelte Wort in der Debatte zu sein, die die Kommission und Verkehrsminister Dobrindt über Monate geführt hatten. Dabei sah noch Ende September alles ganz anders aus. Bulc klagte in letzter Konsequenz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ihre Abneigung gegen die deutsche Idee, die eigenen Autofahrer über die Kfz-Steuer vollständig für die Maut zu entschädigen, rief bei der Slowenin nur ein Wort hervor: Diskriminierung. Auch gestern schwieg sie zu dem großen Kompromiss, der so greifbar nahe zu sein scheint.

Seine Details aber blieben schwammig. Zwar beeilte sich Dobrindt zu versichern, dass es „keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer“ geben werde. Doch wie das Versprechen einzuhalten ist, ließ er offen. Man wolle „die ökologische Komponente stärken“ und bei den „Kurzzeitvignetten nachlegen“, war alles, was der Politiker in München kurz vor Beginn des CSU-Parteitags verriet. Die Formulierung blieb wohl auch der Tatsache geschuldet, dass Einzelheiten erst „im Lauf des Novembers erarbeitet“ werden müssen, wie es ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums zu erklären versuchte.

Klärende Worte, wie die „ökologische Komponente“ ausgestaltet werden könnte, ließ Dobrindt vermissen. Doch die Konsequenzen einer solchen Entlastung für Fahrer eines umweltfreundlichen Wagens sind absehbar: Wer noch eine alte Dreckschleuder fährt, hat dann das Nachsehen.

Wie so eine Eins-zu-Eins-Entschädigung für die Mautbeiträge gelingen soll und „keinen Halter eines in Deutschland zugelassenen Pkw zusätzlich zu belasten“ (Regierungssprecher Steffen Seibert), blieb offen. Zumal die Zahl derer, die ein älteres Auto fahren, deutlich höher ist als diejenigen, die eine jüngere, umweltfreundliche Generation besitzen.

Ohnehin zeichnete sich gestern ab, dass die Belastung für deutsche Autofahrer wenn nicht im Inland, dann aber mit großer Wahrscheinlichkeit im EU-Ausland steigen dürfte. Denn Deutschlands Nachbarn, die bislang ohne Wegzoll auskommen, sind keineswegs gewillt, die Maut in der Bundesrepublik kommentarlos hinzunehmen. Die Niederlande und Belgien ließen bereits durchblicken, ihrerseits über ein solches System nachzudenken.

Aus Österreich, das selbst ein Maut-System besitzt, war der Unwille noch deutlicher zu vernehmen: Man werde nach einer Prüfung des deutschen Systems über eine Klage beim EuGH nachdenken. Und selbst diejenigen, die seit Jahren eine Straßennutzungsgebühr erheben, zeigten wenig Sympathie für den Fast-Durchbruch der deutschen Maut. Italien und Frankreich überlegen bereits, ihren Wegzoll an den deutschen anzupassen.

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