Angela Merkel und Armin Laschet im Bundestag.
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Die Kanzlerin und ihr Wunschnachfolger: Angela Merkel und Armin Laschet im Bundestag.

Wilde Bundestags-Debatte

Merkel schaltet in letzter Kanzlerrede auf Attacke und erntet Empörung - „Meine Güte, was für eine Aufregung!“

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Im Bundestag geht es hoch her: In einer Generaldebatte wird abgerechnet - mit Kanzlerin und allen drei Kanzlerkandidaten. Angela Merkel gab sich angriffslustig.

  • Der Bundestag kam am Dienstag (7. September) zu seiner wohl letzten Sitzung in der laufenden Legislatur zusammen.
  • Auf der Agenda stand eine Generaldebatte zur „Situation in Deutschland“. Neben Kanzlerin Angela Merkel* sprachen auch ihre Nachfolge-Anwärter Olaf Scholz* (Update von 9.55 Uhr), Armin Laschet* und Annalena Baerbock*.
  • Die Sitzung begann turbulent: Zum Ärger der Opposition lehnte die GroKo eine Afghanistan-Debatte ab (Update von 9.12 Uhr). Merkel schaltete ihrer wohl letzten Bundestagsrede als Kanzlerin in den Angriffsmodus (Update von 9.39 Uhr).

Update vom 7. September, 12.00 Uhr: Armin Laschet hat seine Rede nach über einer halben Stunde beendet; damit sind nun alle Bundestags-Fraktionen zu Wort gekommen - und alle Kanzlerkandidaten. Das Fazit:

Spürbar war die Brisanz der Generaldebatte kurz vor der Bundestagswahl. Zahlreiche Zwischenrufe, Johlen und Applaus, direkte Scharmützel zwischen den prominenten Rednern: Derart lebhafter Streit ist in der deutschen Volksvertretung nicht alle Tage zu erleben.

Inhaltlich gab es allerdings kaum Überraschungen: Die Oppositions-Fraktionen nutzten ihre Redezeit für eine Abrechnung mit der Regierung Merkel, die Kanzlerin verteidigte die Politik ihrer Amtszeit - die drei Kandidaten Scholz, Baerbock und Laschet stellten die Wahlprogramme und Kernanliegen ihrer Kampagnen ins Schaufenster. SPD-Mann Scholz setzte dabei auf die Schlagworte „Respekt“ und „Zusammenhalt“, Baerbock auf die Forderung nach einem klaren Politikwechsel, Laschet stellte eine positive Bilanz der Ära Merkel und die Union als Schutz vor Ängsten in puncto Steuererhöhungen, innere Sicherheit und Industrie-Abwanderung heraus.

Im Gedächtnis dürften angesichts dessen vor allem Randnotizen bleiben: Baerbock und Laschet gerieten beim Thema Kohleausstieg in ein direktes Wortgefecht (Update von 11.40 Uhr), auch Kanzlerin und Vizekanzler beharkten sich in ihren kurz aufeinanderfolgenden Reden (Updates von 9.55 und 9.28 Uhr). Zu erleben war im Bundestag ohnehin eine ungewohnt angriffslustige Kanzlerin - was die Opposition mit Empörung aufnahm.

Annalena Baerbock und Armin Laschet sind in der Bundestags-Generaldebatte in ein Wortgefecht geraten.

Update vom 7. September, 11.40 Uhr: Laschet wirft seiner Rivalin Baerbock „Unredlichkeit“ vor: Die GroKo habe als erste eine Kohleausstiegskommission ins Leben gerufen, die einen „gesellschaftlichen Konsens gefunden“ habe. Die Bürger hätten nun ein Recht auf die von Baerbock an anderer Stelle geforderte Zuverlässigkeit von Politik. Die Grüne kontert unter lauten Rufen aus der Unionsfraktion direkt in einer Zwischenfrage: Der Kohlekompromiss habe Revisionspunkte mit Blick auf die Klimaziele vorgesehen - das habe die Union gestrichen; der Konsens sei also mitnichten eins zu eins umgesetzt worden.

Laschet verhaspelt sich kurz bei Baerbocks Namen und geht dann zur Attacke über: Die Darstellung der Grünen treffe nicht. „Wenn man immer neue Ziele festlegt, dann muss man aber auch die Trassen dazu bauen und meistens ist es Ihre Fraktion, die als erste eine Bürgerinitiative gründet gegen die Trasse.“ Hätte man den Klimawandel ernst genommen, hätte man erst aus der Atomenergie, dann aus der Kohleenergie aussteigen müssen, fügt Laschet hinzu. Er betont zudem: Es sei besser, Industrie in Deutschland zu halten, als eine Abwanderung in Länder mit wesentlich weniger rigiden Klimaregelungen in Kauf zu nehmen. Das gelinge aber nicht mit Verboten - nötig sei „Wirtschaftskompetenz“.

Auch das Thema innere Sicherheit setzt Laschet noch auf die Agenda: „NSU war ein Staatsversagen und hier braucht es klare Regeln“. Zugleich gebe es aber fundamentalistischen Terror und Clan-Kriminalität - der Fall Anis Amri habe Versäumnisse offenbart, mittlerweile sei es aber möglich, Gefährder festzunehmen und des Landes zu verweisen, lobt er. „Wir sind ein liberales Land, aber wir haben Nulltoleranz.“

Laschet direkt nach Baerbock: Turbulente Debatte im Bundestag

Update vom 7. September, 11.23 Uhr: Direkt auf Baerbocks Rede folgt der Beitrag von Armin Laschet. „Sie malen hier Bilder über Umwelt- und Klimapolitik“, sagt der Kanzlerkandidat an die Adresse der Grünen-Kontrahentin, tatsächlich sei aber „viel bewegt worden“, „all das, was Sie sagen, hat wenig zu tun mit dem, was in diesen 16 Jahren erreicht worden“, lobt er die Amtszeit Angela Merkels. „Wenn Sie ‚Wahrheit‘ rufen bin ich immer skeptisch“, kontert Laschet einen Zwischenruf Christian Lindners.

„Wenn die Gesundheitsämter mit Faxen arbeiten, dann ist das eine kommunale Aufgabe“, die Schulen seien Länderaufgabe, sagt Laschet. „Immer so zu tun, als sei die Bundesregierung schuld“ sei zu einfach - auch die Grünen seien angesichts ihrer Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern in der Verantwortung. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wechselt daraufhin schnell zur Außenpolitik: Klimaschutz etwa sei nur als „globale Aufgabe“ zu bewältigen, zugleich müsse Europa in der Welt für seine Werte eintreten.

Laschet nimmt auch Scholz in die Kritik. „Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken, es passt einfach nicht zusammen“, wiederholt er einen Vorwurf aus dem ersten Kanzlertriell. Der CDU-Politiker bekräftigt auch seine Forderung nach Beibehaltung der Schuldenbremse und die Warnung vor Steuererhöhungen unter einer SPD-geführten Regierung. „Der Bundeskanzlerin gebührt Dank, dass sie gut auf die Sozialdemokraten aufgepasst hat“, stichelt er.

Baerbock attackiert im Bundestag Merkel und Scholz: „Einfach weggeduckt“

Update vom 7. September, 11.14 Uhr: Baerbock spricht einigen Ministern indirekt einen Bruch ihres Amtseids zu: „Schaden vom Volk abzuwenden, bedeute Vorsorge zu treffen“, ruft sie. Das gelte auch für die Corona-Lage. Es helfe nichts, zu versprechen, dass kein Lockdown mehr komme - es seien auch die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Baerbock fordert unter anderem „an Hotspots eine 2G-Regelung“, um erneute Schulschließungen zu vermeiden.

In schwierigen Momenten habe sich die Politik „einfach weggeduckt“ sagt die Grüne-Kanzlerkandidatin, offenbar auch mit Blick auf die am Morgen verweigerte Beratung zum Thema Afghanistan (siehe Update von 9.12 Uhr). Sich dem Parlament nicht zu stellen, zeuge von mangelndem Respekt „gegenüber diesem hohen Hause“. „Das Heftigste“ sei aber in der europäischen Flüchtlingspolitik passiert. Die Bundesregierung habe sich „hinter Viktor Orban versteckt“, urteilt Baerbock. Nötig sei „ein Deutschland, das europapolitisch führt“.

Update vom 7. September, 11.02 Uhr: Nun ist die zweite Kanzlerkandidatin auf der Rednerliste an der Reihe: Annalena Baerbock. Sie startet mit dem Hinweis auf Zeitnot in der Klimapolitik. Es handle sich tatsächlich um eine „Richtungswahl“, erklärt die Grüne - es gehe um die Frage, ob die Bundesregierung noch in der Lage sein werde, aktiv auf den Klimawandel Einfluss nehmen könne. Kritik übt sie auch am Katastrophenschutz: Wenige Wochen nach der Flutkatastrophe in Deutschland spiele dieses Thema im Plenum keinerlei Rolle; als „unverantwortlich“ beurteilt Baerbock das.

Wahlkampf bedeute nicht, über Sorge und Ängste der Menschen hinwegzugehen, rügt Baerbock. Kinder und Jugendliche hätten nachweislich Sorge, in welchem Land sie künftig leben werden - da könne man nicht sagen „aber unsere Angst vor dem Benzinpreis ist noch viel größer“, erklärt sie. „Es braucht eine Politik, die sagt, ‚wir machen das jetzt‘, statt 17 Jahre weiter in der Kohle drinzubleiben“. Die Grüne attackiert SPD-Kandidat Olaf Scholz: Es zeuge nicht von Respekt, in der Lausitz und bei Umweltverbänden unterschiedliche Aussagen zum gewünschten Ausstiegstermin aus der Kohle zu machen. Zugleich habe es die GroKo trotz sprudelnder Steuereinnahmen „vermasselt“ den Einstieg in die Klimaneutralität voranzutreiben - sogar die Industrie bemängele mangelnde Planungssicherheit und fordere Richtungsentscheidungen.

Bundestagswahl: Bartsch erhebt schwere Vorwürfe gegen Merkels Regierung - „Krisen nicht gelöst, sondern verwaltet“

Update vom 7. September, 10.50 Uhr: Auch Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch nutzt die Aussprache zur Generalabrechnung mit der schwarz-roten Bundesregierung: „Krisen werden nicht mehr gelöst, sondern verwaltet“, ruft er eingangs seiner Rede. Der Linke attestiert der Regierung Merkel - wohl auch mit Blick auf die Afghanistan-Krise - eine „Unkultur der Verantwortungslosigkeit“.

Bartsch rügt eine Spaltung der Gesellschaft, die sich angesichts der nach GroKo-Plänen schnell zurückzuzahlenden Schulden noch vertiefen werde. Eine bessere Lösung wäre eine einmalige Vermögensabgabe gewesen, meint er - ein historisches Beispiel habe es unter Konrad Adenauer gegeben. „Und der war kein Linker“, betont Bartsch kühl. Pflegekräfte oder Corona-„Helden an der Kasse“ vergesse Merkels Regierung, während Konzerne Staatshilfe kassierten und zugleich Dividenden auszahlten.

„Leistung muss sich für die wahren Leistungsträger wieder lohnen“, fordert Bartsch. Nötig sei eine große Renten- und Steuerreform. „Alle müssen in die Rentenkasse einzahlen“, präzisiert er wenig später. Einen finalen Seitenhieb für die FDP hat der Linke noch im Gepäck: „Es ist besser, gut mit der Linken zu regieren, als schlecht mit Christian Lindner!“, stichelt er. Dafür gibt es selbstironischen Applaus auch von Lindner selbst.

Merkel und ihre Nachfolge-Anwärter im Bundestag: FDP-Chef Lindner rechnet mit Scholz ab

Update vom 7. September, 10.27 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner geht in seiner Rede direkt Scholz und Merkel an: Gewinnen müsse man nicht „Umfragen*, sondern Wahlen“, stichelt er an die Adresse der SPD. Die Kanzlerin habe zwar 16 Jahre Deutschland gedient - der Zustand des Landes dürfe aber den Ansprüchen nicht genügen. Auch die Corona-Politik der GroKo nimmt der Liberale ins Visier: Ein „kurzes Warten“ bis zum Frühjahr sei nicht akzeptabel, die Politik müsse dafür sorgen, dass auch im Herbst gesellschaftliches Leben möglich sei.

Deutschland benötige tatsächlich ein „Modernisierungsjahrzehnt“, unterstreicht Lindner eine Wahlkampfforderung von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) - allerdings stelle die Union ihrer eigenen Regierung damit ein „trauriges Zeugnis“ aus. Lindner wirft zugleich aber auch Scholz „unfinanzierbare Träumereien“ vor; der Staat dürfe seinen Arbeitsbereich nicht ständig ausweiten. Er warnt vor wirtschaftspolitischen Versäumnissen: „Unser Land kommt schlechter aus der Krise als unsere Wettbewerber“, das zeigten die aktuellen Wachstumszahlen. „Sie haben in einem Höchststeuerland diejenigen kritisiert, die für Entlastung sorgen wollen“, schießt der FDP-Chef weiter gegen Scholz und die SPD.

Auch mit der Klimapolitik zeigt sich Lindner unzufrieden: Es sei „absurd“, dass die Steuerzahler auch Besserverdienern E-Autos über die Lebensdauer der Fahrzeuge mit bis zu 20.000 Euro subventionierten. Die Automobilindustrie brauche Technologieoffenheit, aber keine Steuergeschenke. Statt kleinteiliger Regelungen solle Deutschland Klimaschutz durch Technologie besser im kommenden Jahr in den G7 auf die Agenda setzen.

Vor der Bundestagswahl: Scholz kontert Merkel kühl - und setzt auf „Zusammenhalt“

Treffen der Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz (li.) und Armin Laschet am Dienstag im Bundestag.

Update vom 7. September, 10.20 Uhr: Scholz beschließt seine außergewöhnlich lange Rede mit dem Blick auf Europa: Deutschland könne nicht am Rand stehen, „schlecht gelaunt“ Kommentare abgeben und dem eigenen Land erklären, was man alles für Brüssel plane. Der SPD-Kanzlerkandidat fordert stattdessen ein „Vorangehen“.

Scholz leistet sich auch noch einen indirekten Kommentar zur Debatte um ein rot-grün-rotes Bündnis: „Es muss dabei bleiben, dass wir verstehen, dass wir nicht allein sind, sondern dass wir zusammen mit den anderen für Frieden und Sicherheit sorgen“, sagt er - ein recht unverhohlener Seitenhieb auf die Linke. Die Spitzenkandidaten der Partei hatten erst am Montag erneut ihre Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr bekräftigt.

Update vom 7. September, 9.55 Uhr: Der nächste prominente Redner ergreift das Wort: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er verweist auf Erfolge bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. „Wir sind so weit gekommen, weil wir zusammengehalten haben“, betont er - und zeigt sich auf eine Weise freundschaftlich, die nach Merkels Anwurf (siehe Update von 9.28 Uhr) beinahe provokant klingt. Er bedankt sich nüchtern bei der Bundesregierung für den Zusammenhalt - „auch bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin“, Johlen aus dem Plenum ist zu vernehmen.

Eine kleine Spitze folgt allerdings umgehend: Beiläufig erklärt Scholz, die Union habe angesichts ihrer Umfragewerte „nicht so viel zu lachen“. Auch im weiteren Verlauf betont der SPD-Politiker, die künftigen Herausforderungen ließen sich nur mit „Zusammenhalt“ bewältigen. Als Kernpunkte für eine kommende Regierung nennt Scholz unter anderem den Kampf gegen Kinderarmut, gute Bildung etwa auch in Ausbildungsberufen und eine Verbesserung der Lage für Menschen mit geringerem Einkommen - beispielsweise durch eine Wohnbauoffensive und bezahlbare Mieten.

„Aufgeregt und empört“ sei er angesichts von alten Renten-Ratschlägen - Deutschland seien in den 90ern wesentlich weniger Arbeitnehmer vorausgesagt worden. Scholz fordert ein Umdenken: Wenn mehr Frauen in die Lage versetzt würden, arbeiten zu können oder ältere Arbeitnehmer mit einem neuen Jobs rechnen könnten, dann sei die Rente sicher, erklärt er.

Für neuen Tumult sorgt eine leicht skurrile Szene: Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch will eine Zwischenfrage stellen - Scholz scheint zum Amüsement des Plenums zunächst unsicher, ob er diese zulassen soll. Der Vizekanzler entscheidet sich erst auf zweite Nachfrage von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen. Den letzten Lacher erntet aber Scholz: Es gebe Zwischenfragen, die die Debatte voranbrächten, stichelt er - und solche, bei denen das „absehbar“ nicht der Fall sein werde.

Update vom 7. September, 9.47 Uhr: Nächste Rednerin ist AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie schießt sich auf das Kernthema ihrer Fraktion ein: die Migrationspolitik. Weidel behauptet unter anderem, Merkels Regierung habe afghanische Ortskräfte „missbraucht“, um eine erneute Zuwanderung einzuleiten. Auch auf anderen Feldern übt die AfD-Politikerin harsche Kritik. Die Bundesregierung wolle E-Mobilität „herbeisubventionieren“ obwohl unter anderem die Versorgung mit dafür benötigten Rohstoffen und Strom ungeklärt sei. Weidel fordert auch ein Ende „aller Maßnahmen“ in der Corona-Krise. Mit dem Vorliegen eines Impf-Angebots sei die Verantwortung an „jeden Einzelnen“ übergegangen.

Merkel schaltet im Bundestag in Wahlkampf-Modus: Empörung folgt - „Schämen Sie sich!“

Kanzlerin Merkel wird deutlich im Bundestag.

Update vom 7. September, 9.39 Uhr: Auch Merkel schaltet nun in den Wahlkampfmodus - in Form der bereits bekannten Linksrutsch-Warnungen der Union*: Nach der Bundestagswahl drohe ein Bündnis von SPD und Grünen, das eine Beteiligung der Linken „in Kauf nimmt“, sagt Merkel unter massiven Zwischenrufen aus dem Plenum - oder sie „zumindest sie nicht ausschließt!“, fügt sie hinzu. „Ich sage doch nur die Wahrheit“, erklärt sie angesichts des Tumults im Bundestags. Der Ruf „schämen Sie sich!“ ist unter anderem aus den Reihen der Abgeordneten zu vernehmen.

„Meine Güte, was für eine Aufregung“, sagt Merkel trocken - und wirbt weiter für die Union: Bei dem Streit um eine Regierungsbeteiligung der Linken gehe es beileibe nicht nur um Nato und Außenpolitik. CDU und CSU könnten Deutschland hingegen „mit Maß und Mitte in die Zukunft führen“, meint die scheidende Kanzlerin.

Merkel erklärt „Situation in Deutschland“ - und fährt harten Seitenhieb auf Scholz

Update vom 7. September, 9.28 Uhr: Erwartungsgemäß haben die GroKo-Abgeordneten beide Afghanistan-Anträge abgelehnt - nun spricht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Plenum. Große Überraschungen hat die scheidende Regierungschefin zu Beginn ihrer Rede zur „Situation in Deutschland“ nicht im Gepäck: Sie dankt den Bundeswehr-Soldaten für ihren Einsatz in Afghanistan, betont den Willen zu einem „langen Atem“ beim Wiederaufbau in den Flutkatastrophen-Gebieten und verteidigt die Klimapolitik ihrer Regierung.

Die Kanzlerin lobt auch die Innovationskraft des Landes - etwa mit Verweis auf wirksame Corona-Tests und -Impfungen aus Deutschland. Sie erlaubt sich einen harten Seitenhieb auf ihren Vizekanzler: Niemand sei bei den Impfungen ein „Versuchskaninchen“ gewesen, sagt Merkel in ungewohnten resolutem Tonfall. Wer Menschen von der Corona-Impfung überzeugen wolle, müsse das mit Argumenten tun und nicht mit „schiefen Bildern“. Scholz war wegen der Rede von „Versuchskaninchen“ zuletzt in die Kritik geraten*.

Angela Merkel vor der wohl letzten Bundestagsdebatte ihrer Amtszeit.

Merkel und ihre drei Nachfolge-Anwärter im Bundestag - Mini-Eklat schon vor dem Start: „Infam!“

Update vom 7. September, 9.12 Uhr: In rund zehn Minuten soll im Bundestag die Generaldebatte mit dem schwergewichtigen Titel „Situation in Deutschland“ beginnen. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden auch die drei Kanzlerkandidaten erwartet - Olaf Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock. Beinahe buchstäblich also eine Runde zu Lage und Zukunft der Nation.

Streit gibt es schon vorab: Grüne und FDP haben eine Befassung mit der Lage in Afghanistan beantragt. Konkret forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, erneut einen Löschstopp für Akten mit Afghanistan-Bezug*, der Liberale Alexander Graf Lambsdorff verlangte im Namen seiner Fraktion einen EU-Sondergipfel. Beide erhoben schwere Vorwürfe gegen Merkels Bundesregierung: Das Versagen in Afghanistan aus dem Parlament herauszuhalten sei des Bundestags unwürdig, sagte Haßelmann. Auch AfD und Linke stimmten in die Kritik ein.

Allerdings dürfte das Ansinnen nach einer Afghanistan-Debatte erfolglos bleiben: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, beschied kühl, bei der Generaldebatte könne ohnehin alles zur Sprache kommen, Regelungen gegen das Löschen von Akten gebe es bereits. Auch die SPD sah das Thema mit der Generalaussprache und der Regierungserklärung vor rund zwei Wochen ausreichend bearbeitet. Der Linke Jan Korte sprach von einem „infamen“ Vorgehen - er betonte, in der Aussprache sei es mitnichten möglich, konkrete Anträge zu beschließen und warnte vor einem fehlenden Löschmoratorium zum Thema Afghanistan unter anderem im Innenministerium.

Merkel und ihre drei Nachfolge-Anwärter im Bundestag - heiße Debatte vor der Wahl

Vorbericht: Berlin - Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl dürfte es im Bundestag heute einen gewichtigen Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten geben. In der auf drei Stunden angesetzten Debatte „zur Situation in Deutschland“ am Dienstag (ab 9 Uhr) wollen die Fraktionen ihre Positionen zu aktuellen Fragen präsentieren. Als Rednerin ist unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgesehen, die bei der Wahl nicht wieder antritt. Es handelt sich um die 239. Plenarsitzung der Legislaturperiode.

Letzter Schlagabtausch der Parteien im Bundestag vor der Wahl

In der voraussichtlich letzten Sitzung vor der Bundestagswahl* am 26. September wird erwartet, dass neben der scheidenden Kanzlerin Merkel auch CDU-Chef Laschet, Finanzminister Scholz und Grünen-Chefin Baerbock* ans Mikrofon treten.

Womit werden sie versuchen, bei den Wählern zu punkten? Besonders viel Druck lastet auf Laschet - die letzten Umfragen sind für die Union desaströs. Aber auch auf andere Themen dürften die Wählerinnen und Wähler im Bundestag achten: Denn es sollen mehrere Corona-Neuregelungen beschlossen werden und auch der milliardenschwere Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands soll unter Dach und Dach kommen. 

Bundestag: Letzte Debatte vor der Wahl

So entscheiden die Abgeordneten abschließend über die Einrichtung eines 30 Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten.

Zudem stimmen sie über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab. Danach soll künftig die Hospitalisierungsrate oder Hospitalisierungs-Inzidenz ein wesentlicher Maßstab bei der Verhängung von Corona-Maßnahmen sein. Zudem soll eine Auskunftspflicht für Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Pflegeheimen über ihren Corona-Impfstatus festgeschrieben werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist wohl nicht dabei. Der 63-Jährige ist während einer Sitzung vom Notarzt abtransportiert worden. Nach anfänglich großer Sorge meldete er sich am Morgen via Twitter. (dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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