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Vor dem EU-Gipfel noch ein Austausch mit dem Koalitionspartner: Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles (Mitte)

Asylstreit

Merkel entdeckt das Schicksal

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Selten ist Angela Merkel im Parlament so kampfeslustig aufgetreten. Nie aber in ihren 13 Kanzlerin-Jahren ist es auch um so viel gegangen: für Europa, die Republik, die Union – und sie selbst.

Angela Merkel trägt Grün an diesem Morgen davor – der ja auch ein Morgen danach ist. Im selben Grün hat sich knapp 15 Stunden zuvor in Kazan „La Mannschaft“, das Nationalteam, aus der Fußball-WM katapultiert. Nein. Hinauspomadisiert. Und hinausgefürchtet.

Wer will, kann die Farb-Entscheidung der Kanzlerin für eine Geste der Solidarität halten. Merkel mag Fußball. Und schätzt Joachim Löw. Ganz sicher sagt ihre Wahl nichts über ihre Stimmung an diesem Morgen, an dem nun für sie ein Finale beginnt.

Es erweist sich rasch: Merkel denkt nicht daran aufzugeben im Fight, den sie gerade führt. Nicht freiwillig; sie hält nichts von Politik als Kampf. Hineingezwungen haben sie Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, auch Markus Söder. Sie fordern von ihr die Veränderung ihrer Flüchtlingspolitik. Offiziell. Nicht nur in Berlin-Regierungsviertel sind viele überzeugt, dass die drei Anführer der Christsozialen in Wahrheit ein ganz anderes Ziel haben.

Seit exakt zwei Wochen lebt Merkel mit einem Ultimatum: Entweder sie bringt den großen Rest der EU zu sehr viel strengerem Umgehen mit Flüchtlingen und Migranten – oder Seehofer will das ab Sonntag im Alleingang und nur für Deutschland ins Werk setzen. Merkel hat Seehofer gedroht, ihre Richtlinienkompetenz auszuspielen – Seehofer sich mehrfach darüber empört.

Den 15. Tag lebt die Republik in einer akuten Regierungskrise. Ob und wie sie am Sonntag endet, hängt auch davon ab, was die Kanzlerin in Brüssel erreichen kann.

Jetzt, im Bundestag, knapp vor ihrer Abreise, dämpft sie – typisch Merkel – erst einmal die Erwartungen. Sagt, dass es mit der großen Einigung bis Sonntag nichts werden kann. Um sich postwendend gegen Vorwürfe zu wehren, es sei bislang überhaupt gar nichts erreicht worden. „Das stimmt so nicht.“

Selten wird Merkel in Reden so konkret: Minus 97 Prozent Flüchtlinge auf der Ägäis-Route, minus 77 im Mittelmeer, zählt sie her. Preist wie stets das Türkei-Abkommen – und damit sich selbst. Verteidigt ihr Handeln im Herbst 2015, beteuert, alles sei abgesprochen gewesen mit Ungarn und Österreich und kein einziges Gesetz verletzt worden oder gar gebrochen.

Keine Spur von Pomadigkeit, kein Hauch von Angst. In Merkel-Maß gemessen ist dies Attacke. Am Ende sagt sie tatsächlich, „Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden“. Das zweite Mal in zwei Tagen benutzt sie dieses Wort. Am Dienstag hat Merkel eine Formulierung von Dobrindt aufgegriffen – und CDU und CSU „eine Schicksalsgemeinschaft“ genannt. Jetzt sitzt der Landesgruppenchef fast direkt vor ihr – und spart mit Applaus, wo er nur kann.

Er wird sich nicht als der härteste Merkel-Kritiker erweisen. Den gibt schon Alexander Gauland. „Die nationalen Interessen“ setzt der AfD-Mächtigste klar vor „ein gemeinsames Wertefundament“. Übersetzt heißt das: Pfeif’ auf die EU.

Man wird später an diesen Satz noch einmal denken. Als FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagt: „In dieser Lage wäre eine stabile Regierung ein Wert an sich.“ Was nicht nur zeitlich direkt anschließt an den Schlusssatz seiner SPD-Kollegin Andrea Nahles: „Werden Sie Ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist.“ Sie meine damit „besonders die Union“.

Die ihren Namen ja nicht verdient. Dobrindt beweist es, als er sagt, die Zurückweisung, die Seehofer durchzusetzen droht, sei ja nur „die nationale Umsetzung einer europäischen Lösung“. Merkel tut, als höre sie nicht. Sie tut ja auch so, als sehe sie nicht, dass Seehofer – anders als der Rest des Kabinetts – die Debatte schwänzt.

„Torschlusspanik“ vor der Landtagswahl und „Symbolpolitik“ urteilt die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Und ihre grüne Kollegin Katrin Göring-Eckardt hält Dobrindt, Seehofer und Söder vor: „Ihnen geht es darum, dass Merkel wegkommt!“

Kurz darauf ist die Kanzlerin tatsächlich fort. Anders als die CSU-Oberen es vielleicht ersehnen. Am Abend beginnt Merkels nächstes Finale. In Brüssel. Falls der Volksmund recht hat, ist die Hoffnung – grün.

dfg f dgh tg

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