Merkel nimmt Schulz auch noch das Europa-Thema

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Schon in früheren Wahlkämpfen verstand es Merkel, die Themen der SPD zu besetzen und ihr so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dieses Rezept setzt sie auch diesmal ein.

Die SPD kann derzeit machen, was sie will. Nach dem Schulz-Hype zu Jahresbeginn scheint sich alles auf eine ähnliche Lage einzupendeln wie vor den Bundestagswahlen 2009 und 2013. Bei jedem Manöver, das die SPD macht, ruft die Union mit Kanzlerin Angela Merkel nach dem Prinzip von Hase und Igel: „Ick bün all hier.“

Jüngstes Beispiel ist die Europa-Politik. Hier wollte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz punkten. Schließlich war er lange Jahre Präsident des Europäischen Parlaments. Und was macht Merkel? Sie verkündet als Konsequenz aus dem desaströsen Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim G 7-Gipfel: Jetzt müsse Europa zusammenrücken und selbstständiger gegenüber den USA werden. In ihrem Umfeld soll laut Sonntags-FAZ schon klar sein, dass sie bereit ist, für mehr Europa auch mehr Geld locker zu machen.

Das aber ist genau das Thema, das die SPD vor allem mit Schulz zu besetzen sucht und ein bisschen mit Außenminister Sigmar Gabriel, der den USA gestern eine Schwächung des Westens und eine Abkehr von der politischen Wertegemeinschaft vorwarf. Europa sollte Schulz dazu dienen, vom Vorwurf des monothematischen Wahlkampfes für soziale Gerechtigkeit wegzukommen. Jetzt ist er nur noch der, der nach Merkel im Prinzip dasselbe wie sie sagte. Ähnlich wie beim Evangelischen Kirchentag, als er ebenfalls nur die zweite Geige spielte. Er hatte die kleine Bühne in Wittenberg, nachdem Merkel mit Obama die große Berliner Bühne bespielen durfte. Dann das Treffen mit Trump und ihre europäische Volte.

Die SPD wirkt klein, wenn sie in Person von Generalsekretärin Katarina Barley Merkel vorwirft, zu „kneifen“, weil sie Trump nicht ins Gesicht gesagt habe, was sie von ihm hält, und nur später im Bierzelt bei ihrer Rede mutig gewesen zu sein.

Zu allem Überfluss schoss dann auch noch Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen den Wahlkampf von Schulz. Ausgerechnet Steinbrück, der sich vor vier Jahren in seinem eigenen Wahlkampf weinend darüber beklagte, dass er sich so vielen Giftpfeilen ausgesetzt sah. Das rief SPD-Altkanzler Gerhard Schröder auf den Plan, der laut „Bild“ zu Vertrauten über Steinbrück gesagt haben soll: „Steinbrück ist ein Spießbürger, der versucht, sich einen intellektuellen Anstrich zu geben. Und das mögen wir nicht.“

Bei all diesen Problemen kann auch Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, der SPD wenig Mut machen. Nach seiner Analyse hat die Union in Hinblick auf die Bundestagswahl mehr Potenzial zu heben als die SPD. Laut Güllner hat die CDU in den 13 Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2013 in den betreffenden Ländern mehr als ein Drittel ihrer damals geholten Stimmen verloren. Genauer: In Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein, NRW wurde die CDU von über 7,7 Millionen Wählern gewählt. Das waren über 4,1 Millionen Stimmen weniger als bei der Bundestagswahl 2013. Viele dieser Leute könne die CDU mit der wiedererstarkten Kanzlerin zurückholen. „Bei der SPD gibt es ähnliche Wählerreserven nicht“, so Güllner. „Ihr Stimmenanteil sank bei den Landtagswahlen seit 2013 im Vergleich zur Bundestagswahl nur um 1,1 Millionen.“ Damit sei sie in den 13 Ländern von 6,4 Millionen Menschen gewählt worden. Angesichts des „desolaten Zustands der Partei in vielen Regionen“ werde sie wenige zusätzliche neue Wähler gewinnen können. Schon 2013 habe die SPD bei der Bundestagswahl nur jene 7,5 Millionen Wähler mobilisieren können, die ihr bei den Landtagswahlen zwischen 2009 und 2013 die Stimme gegeben hatten. Einen Schulz-Effekt, der zusätzliche Wähler anlocken könnte, gebe es nicht, so Güllner.

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