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Explodierende Mieten und Wohnungsnot: So unterschiedlich wollen die Parteien das Problem lösen

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Von: Fabian Hartmann

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Blick auf den Berliner Fernsehturm in der Abenddämmerung, im Vordergrund Kräne.
Wird hier auch das Richtige gebaut? Kräne in Berlin.  © Christoph Soeder/dpa

Alle sind sich einig: In Deutschland fehlt günstiger Wohnraum. Doch da hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Ideen von modernem Plattenbau bis Mietenstopp.

Berlin – Jetzt hat es auch die zuständige Ministerin eingeräumt. Das ambitionierte Wohnungsbauziel der Ampel – es ist zu hoch gegriffen. Zumindest aktuell. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem Portal Web.de News.

Damit muss die Bundesregierung von einem ihrer zentralen wohnungspolitischen Versprechen abrücken. Für Mieter und Wohnungssuchende eine schlechte Nachricht. Der Markt ist schon jetzt – gerade in Groß- und Universitätsstädten – angespannt. Experten sagen: Mehr Neubau allein kann das Problem nicht lösen. Aber zumindest etwas Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen. So aber steigen die Preise unaufhaltsam weiter.

Was läuft schief in der deutschen Bau- und Mietenpolitik? Braucht es mehr staatliche Eingriffe, eine schärfere Mietpreisbremse oder ein Verbot der umstrittenen Indexmieten, die mit der Inflation steigen? Oder doch mehr Anreize für Bauherren, um schneller und günstiger Wohnraum zu schaffen? Der Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA hat Fachpolitiker der Parteien im Bundestag und das Bundesbauministerium dazu befragt – die Positionen: ganz verschieden. Selbst in der Koalition.

SPD: Schärferes Mietrecht für Bestandswohnungen – Digitalisierung soll beim Bauen helfen

Aus Sicht der SPD muss Bauen schneller und preiswerter werden. „Gutes, bezahlbares Wohnen für alle hat höchste Priorität“, sagt Bernhard Daldrup, der wohnungspolitische Sprecher der SPD. Möglich machen soll das eine modulare und serielle Bauweise, also mit vorgefertigten Teilen. Planungsprozesse müssten beschleunigt, Bürokratie abgebaut werden. Ein digitales Brachflächenkataster soll zeigen, wo Bauland vorhanden ist.

Um die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten, würde die SPD gerne die Mietpreisbremse verschärfen und bei Indexmieten eine Obergrenze einführen. Doch Daldrup weiß auch: Mit den Liberalen ist das nur schwer zu machen. „Wir hoffen auf Einsicht bei der FDP, bekanntlich ein schwieriger Partner in Mietrechtsfragen“, sagte er unserer Redaktion.

Grüne: Mieter besser schützen, weniger Neubau, dafür Wohnraum umverteilen

Ähnlich wie die SPD möchten auch die Grünen den Mieterschutz stärken. „Für einen wirksamen Schutz von Mietern müssen alte Indexmietverträge reguliert und neue ausgeschlossen werden“, sagt Grünen-Wohnungsmarktexpertin Christina-Johanne Schröder. Die Partei setzt auf sozialen Wohnungsbau – und warnt vor zu viel Euphorie beim Neubau. „Das Wichtigste ist, die vorhandenen Potenziale beim Umbau, der Umnutzung und Aufstockung zu heben, denn das ist wirtschaftlich und ökologisch sinnvoller als kompletter Neubau“, findet Schröder.

Ein weiteres Problem aus Sicht der Grünen: Der Wohnraum ist falsch verteilt. „Zweidrittel der über 60-Jährigen bewohnen Eigentum und hohe Quadratmeterzahlen. Für diese aktive Seniorengeneration ist es wirtschaftlich oft nicht attraktiv, sich zu verkleinern“, sagt Schröder. Ihre Idee: Wer aus dem großen Einfamilienhaus auszieht und es vermietet, soll Vorteile bei der Steuer haben.

FDP: Mehr bauen, schneller bauen – und keine weiteren Verschärfungen im Mietrecht

Für die FDP ist klar: Das Wohnungsproblem ist vor allem ein Angebotsproblem. Die Lösung lautet daher: mehr bauen, schneller bauen und vor allem – mit weniger Bürokratie bauen. „Mit Tausenden Normen, Vorschriften, unterschiedlichen Bauordnungen und ewigen Genehmigungsverfahren stehen wir uns selbst im Weg“, sagte Bau-Experte Daniel Föst unserer Redaktion. 2023 müsse das Jahr der Baubeschleunigung werden. Quartiere könnten nachverdichtet, Dächer aufgestockt und Lücken zugebaut werden.

Von einem Indexmieten-Verbot oder einer schärferen Mietpreisbremse hält die FDP nichts. Das würde am Grundproblem – zu wenig Wohnraum – nichts ändern. Für Menschen mit wenig Geld gebe es Unterstützung. „Es ist richtig, dass die Ampel-Regierung 14 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert hat“, sagt Föst. Außerdem sei das Wohngeld erhöht, der Empfängerkreis erweitert worden.

CDU/CSU: Kritik an Kanzler Scholz – „Bauen muss Chefsache werden“

Von einer „handfesten Krise auf dem Wohnungsmarkt mit weitreichenden Folgen“ spricht Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Die Ampel sei vom Ziel der 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr „meilenweit entfernt“, es sei „bloß noch Makulatur“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei jetzt gefordert, Bauen müsse Chefsache werden, sagt Luczak.

Was hilft kurzfristig auf dem angespannten Wohnungsmarkt? CDU und CSU sehen im Mietrecht „starke soziale Leitplanken“, nur: „Mit immer mehr Regulierung allein werden wir das Problem steigender Mieten nicht lösen“, sagte Luczak unserer Redaktion. Besser wäre es, Menschen gezielt – etwa über das Wohngeld – zu unterstützen. Und: In den explodierenden Mieten sehen CDU und CSU auch eine Chance für ländliche Regionen. Zumindest wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: schnelles Internet, ÖPNV-Angebote und die passende Infrastruktur, sprich Straßen und Autobahnen.

Linke: Bundesweiter Mietenstopp, ein „atmender“ Mietendeckel und Vorrang für Genossenschaften

Es fehlen Wohnungen, vor allem günstige Wohnungen. Das sagt die Linke. „Es muss gebaut werden. Aber das Richtige“, so Caren Lay, die mietenpolitische Sprecherin. Die Partei möchte einen Fokus auf Sozialwohnungen legen. Außerdem müssten kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften in die Lage versetzt werden, günstigen Wohnraum zu schaffen. Für all das will die Linke 20 Milliarden Euro jährlich mobilisieren.

Die Linke setzt im Bestand auf ein deutlich strengeres Mietrecht. „Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietenstopp auf sechs Jahre“, sagte Lay unserer Redaktion. Außerdem müsse die Mietpreisbremse verschärft und ein „atmender Mietendeckel“ eingeführt werden – einer, der regionale Differenzen beim Mietpreis zwischen München und Chemnitz zulässt. „Wohnen müssen alle. Deshalb darf Wohnen kein Armutsrisiko mehr darstellen“, fordert Lay.

So wohnt Deutschland: unsere Serie zu Wohnungsnot und Mietenwahnsinn

Gut bezahlter Job, unbefristete Anstellung: Beste Voraussetzungen, um eine schöne Wohnung zu finden? Nicht in Berlin, sagt der Mieterbund. Letzte Möglichkeit: Bestechung.

Wer heute baut, braucht starke Nerven. Die Zinsen steigen, Fachkräfte gibts keine und Material fehlt auch. Wer es doch versucht, benötigt auch ein Quäntchen Glück – und finanziellen Puffer.

Deutschland ist ein Land der Mieter. Und das ist ein Problem. Denn die Mieten steigen unaufhaltsam. Was dagegen hilft: Eigentum. Zu teuer? Nein, sagt Michael Voigtländer. Der Staat soll mit Darlehen helfen.

Wohnen in Deutschland wird immer teurer. Die Politik setzt auf Neubau, Mietervertreter auf staatliche Eingriffe. Ein Experte sagt: Beides reicht nicht. Er hat eine andere, radikalere Idee.

Die Standardantwort auf Wohnungsnot heißt oft: Bauen, bauen, bauen. Doch der Bausektor ist ziemlich klimaschädlich. Ein Ausweg liegt in der sogenannten Kreislaufwirtschaft.

Passender Vorschlag dabei? Stimmen Sie mit ab.

Bauministerium: Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau – und Druck auf FDP-Justizministerium

Das Ministerium von Klara Geywitz räumt auf Anfrage des Münchner Merkur ein, dass die Wohnungsbauziele zuletzt nicht erreicht worden seien. Man befinde sich in einer „multidimensionalen Krisensituation“. Mehr Fördergeld helfe nicht „gegen Fachkräftemangel, gestörte Lieferketten und steigende Zinsen“, sagte ein Sprecher. Hinzu komme der Ukraine-Krieg, der auch Auswirkungen auf die Neubauaktivitäten in Deutschland habe.

Einen Schwerpunkt setzt das Ministerium auf den sozialen Wohnungsbau, die Förderung von Genossenschaften und wohnungspolitische Instrumente wie das Wohngeld. Außerdem unterstützt der Bund die Länder bei der Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende.

Im Mietrecht – Stichwort Indexmieten – sieht das Bauministerium das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) in der Pflicht. „Weil bezahlbarer Wohnraum fehlt, bleibt Mietern oft keine Wahl, als einen Indexmietvertrag zu unterschreiben“, sagte ein Sprecher. Denkbar wäre, eine Kappungsgrenze – etwa bei 3,5 Prozent jährlich – einzuführen. Doch dafür braucht es in der Ampel zunächst eines: Einigkeit.

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