Wirkungsloses Gesetz

Mietpreisbremse: Darum ist sie auch in Frankfurt ein Flop

  • Dieter Hintermeier
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Mit der Mietpreisbremse sollten Mieter in den Ballungsräumen vor hohen Mieten geschützt werden. Das Gesetz zeigt laut dem Deutschen Mieterbund bis jetzt keine Wirkung. Auch in Frankfurt bleibe die gesetzliche Regelung ein Papiertiger.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) schlägt Alarm. Die Mehrzahl der Vermieter in den großen Städten schere sich nach Untersuchungen für den DMB nicht um die Mietpreisbremse. Nach Inkrafttreten des Gesetzes lagen demnach in Frankfurt, Berlin, Hamburg, München zwischen 67 und 95 Prozent der Angebote über den entsprechenden Miet-Obergrenzen – durchschnittlich um 30 bis 50 Prozent. „Das gilt insbesondere für private Vermieter und private Wohnungsunternehmen“, sagte der Direktor des DMB, Lukas Siebenkotten. Er forderte, dass Vermieter die Miete des Vormieters nennen, dass sie mögliche Modernisierungskosten detailliert angeben und zu viel verlangte Miete zurückzahlen müssen.

Die Mietpreisbremse hatte der Bundestag im vergangenen Jahr eingeführt, um den steigenden Mieten in den Ballungsräumen Einhalt zu gebieten. Doch das Gesetz entpuppte sich als Papiertiger und floppte nach Meinung von vielen Experten. Maßstab für die Mietpreisobergrenze ist die „ortsübliche Vergleichsmiete für eine Wohnung plus zehn Prozent“.

Wenig Beachtung

Dass die Mietpreisgrenze in Ballungsräumen wie Frankfurt von den Vermietern wenig beachtet wird, hat der Mieterbund im Rahmen von Untersuchungen der Institute Regio Kontext und IFSS herausgefunden. Die Studien nehmen aber nicht für sich in Anspruch, repräsentativ zu sein. Sie beruhten nämlich ausschließlich auf Datenbeständen des Internetportals „ImmobilienScout24“. Das bedeutete im Klartext, so DMB-Sprecher Ulrich Ropertz, dass Wohnungen, die nicht über diese Immobilienplattform angeboten wurden, sondern zum Beispiel über Wartelisten bei Genossenschaften, kommunalen Wohnungsunternehmen beziehungsweise über private Empfehlungen und persönliche Kontakte vermietet wurden, in der Studie nicht berücksichtigt sind.

Und hier setzt auch die Kritik des Planungsdezernats der Stadt Frankfurt an der Studie an. „Bei den Daten des Internetportals ,ImmobilienScout24‘ handelt es sich um Angebotsmieten. Letztlich weiß keiner, ob diese Mietpreise auch tatsächlich realisiert wurden“, sagt Mark Gellert, Sprecher des Dezernats, das vom Frankfurter SPD-Chef Mike Josef geleitet wird. Grundsätzlich sieht er das Problem, dass Mieten stark steigen, aber schon, und erklärt deshalb, es dürfe nicht sein, „dass die Vermieter in Frankfurt ausreizen, was geht.“ Der Mietpreisbremse attestiert der Dezernatssprecher „einen gewissen Symbolgehalt“. In der Praxis gebe es aber Schwierigkeiten, das Gesetz umzusetzen. Die Mieter trauten sich in der Regel nicht, gegen die Vermieter vorzugehen, wenn diese die Mietpreisbremse ignorierten.

Die Mieten in Frankfurt verortet Gellert übrigens in einem moderaten Bereich. Der durchschnittliche Kalt-Mietpreis in Frankfurt habe im Jahr 2014 bei 8,66 Euro pro Quadratmeter gelegen. Aktuell liege dieser bei 8,82 Euro.

Für Rolf Janßen, Geschäftsführer des Frankfurter Mieterschutzvereins, hat die Mietpreisbremse noch nichts bewirkt. Das Gesetz lasse viele Ausnahmen zu und gebe dadurch den Vermietern viele Möglichkeiten, es außer Acht zu lassen. Aus diesem Grund fordert Janßen schnelle Änderungen bei der Mietpreisbremse. Schließlich solle das Gesetz auf Dauer kein Papiertiger bleiben. Hintergrund Seite 3

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