Wirbel um vermeintlichen Faeser-Plan - Familiennachzug „im Moment“ kein Thema
Neue Asyl- und Migrationsregeln in Sicht? Ein vermeintlicher Entwurf aus Nancy Faesers Ministerium sorgt für Wirbel. Das Dementi folgt.
Berlin – In Europa und auch in Deutschland spitzt sich die Migrationskrise wieder zu - und mit ihr der politische Streit. Am Freitag (22. September) debattierte der Bundestag über die richtige Reaktion - zeitgleich kursierte ein Bericht mit reichlich Zündstoff: Es gebe Pläne für einen erleichterten Familiennachzug in einem Entwurf zum „Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“, berichtete die Welt am Sonntag.
Auch eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams liege nun konkret auf dem Tisch, berichtete das Blatt unter Berufung auf ein Papier - angeblich vom 4. September - aus dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD). Pläne für eine Reform beim Familiennachzug dementierte Faeser aber wenig später persönlich im Bundestagsplenum.
Wirbel um Familiennachzug - Faeser dementiert
Die Ampel-Koalition wollen Menschen schneller in die Gesellschaft integrieren und so „einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland“ gemäß sei, hatte die WamS zuvor gemeldet. Das Innenministerium plane nun gleiches Recht für Geflüchtete, ihre Familien nachzuholen. Auch die Begrenzung der Gesamt-Personenanzahl solle wegfallen.
Dabei gehe es einerseits um subsidiär Schutzberechtigte und andererseits um Menschen mit Flüchtlingsschutz nach Genfer Flüchtlingskonvention, hieß es. Erstere sind Geflüchtete, die stichhaltige Anhaltspunkte für drohenden Schaden im Herkunftsland erklären können. 2016 wurde die Berechtigung, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen, für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Zwei Jahre später wurde eine Höchstgrenze eingeführt – 1000 Personen pro Monat.
Sie habe „im Moment“ nicht vor, neue Regelungen zum Familiennachzug vorzulegen, sagte Faeser indes. Auch das Ministerium bemühte sich um Korrektur: Bei dem in Rede stehenden Gesetzentwurf handele es sich um einen ein Jahr alten Arbeitsentwurf aus der Migrationsabteilung des Ministeriums, sagte ein Sprecher am Freitag der dpa. Dieser werde derzeit nicht weiterverfolgt: „Erleichterungen beim Familiennachzug haben aktuell angesichts der angespannten Unterbringungssituation in den Kommunen keine Priorität.“
Migration-Streit läuft heiß: AfD greift Gerücht über Familiennachzug schnell auf
In dem Bericht hatte es zuvor geheißen, auch für unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen solle es deutliche Erleichterungen bei der Einreise von Verwandten geben. In dem Entwurf heiße es, dass „erstmals der Geschwisternachzug, das heißt die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten“ erleichtert werden solle.
Die AfD hatte die Gerüchte schnell aufgegriffen. „Mit ihren Plänen öffnet Faeser die Tore nach Deutschland noch weiter und heizt die Migrationskrise zusätzlich an“, rügte Partei-Co-Sprecherin Alice Weidel. Das Thema Migration beschäftigt derzeit einerseits die Städte und Kommunen - andererseits spielt es eine wachsende Rolle unter anderem im Wahlkampf vor der Bayern- und Hessen-Wahl. Die Union forderte zuletzt einmal mehr eine Art „Obergrenze“ für die Aufnahme Geflüchteter.
Dafür musste sie sich im Bundestag nun Kritik anhören: CDU und CSU betrieben „Wahlkampf auf dem Rücken Geflüchteter“, hieß es. Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger argwöhnte, die Unionsfraktion habe entsprechende Forderungen absichtlich nicht in einen aktuellen Antrag zum Thema aufgenommen: „Im Grunde wissen Sie nämlich ganz genau, dass das individuelle Asylrecht nicht kontingentierbar ist und eine Obergrenze mit EU- und Völkerrecht nicht vereinbar wäre.“
Nach wie vor aktuell ist offenbar ein anderes Element des von der Welt am Sonntag geleakten Papiers. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle forderte am Freitag eine schnelle Umsetzung dieser Pläne. Priorität seien derzeit „die Steuerung, Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration“, versicherte auch der Sprecher des Innenministeriums. (hk/fn)