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UN-Konferenz zum Migrationspakt.

Kommentar

Kommentar zum Migrationspakt: Besser gedacht als gemacht

Das Kompromisspapier, das herauskam, zeigt die Spuren von Interessengegensätzen, weichgespülter Diplomatensprache und verschwurbelter Übersetzung. Ein Kommentar von Politikchef Dieter Sattler

Man kann es sich so einfach machen wie Justizministerin Katarina Barley (SPD), die mal sagte: Wer Kritik am Migrationspakt übe, stelle sich auf die Seite der Rechtspopulisten. Diese Pauschalisierungen, anstatt sich inhaltlich mit Gegenpositionen auseinanderzusetzen, sind aber genau der Grund, weshalb der SPD die Wähler weglaufen. Wer einfach nur abnickt, was von oben kommt, ist noch kein guter Mensch. „Sich nicht dumm machen lassen“, war schon das Credo der eher linksgerichteten Frankfurter Schule. Man darf, ja muss selbst bei gut gemeinten Vorhaben genau hinschauen, ob sie auch halten, was sie versprechen. Und das tut der Migrationspakt nicht unbedingt. Er ist aber auch nicht das Teufelswerk, zu dem ihn Rechtspopulisten machen wollen.

Die Initiative war zunächst sinnvoll und ging nach der Flüchtlingskrise vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus. Er hoffte, dass UN-Koordination die weltweite Wanderung besser ordnen und kontrollieren könne. Dem Migrationspakt soll noch ein Flüchtlingspakt folgen. So weit so gut. Doch da die Interessen nunmal verschieden sind, kam aus Afrika der Wunsch nach möglichst ungehinderter Migration. Diese Länder wollen ihren Arbeitsmarkt entlasten und brauchen Devisen. Migranten sollten deshalb höchstens auf freiwilliger Basis zurückkehren, niemals zwangsweise, was den Zuwanderungsdruck auf Europa erhöhen würde.

Dieter Sattler

Das Kompromisspapier, das herauskam, zeigt die Spuren von Interessengegensätzen, weichgespülter Diplomatensprache und verschwurbelter Übersetzung. Es bleibt aus Sicht der Zielländer von Migration das Problem, dass einseitig deren Vorteile hervorgehoben und die Öffentlichkeit entsprechend eingeschworen werden soll. Wenn es in Punkt zehn der Präambel heißt, dass durch „faktengestützte Informationen“ negative Bilder zu Migration verhindert werden sollen, wird vorausgesetzt, dass es keine „negativen Fakten“ geben kann.

Insgesamt dürften sich Vorteile und Nachteile des Paktes aus europäischer Sicht die Waage halten. Denn es ist auch in deutschem Interesse, wenn sich die Transitländer an humanitäre Standards halten – nicht zuletzt deshalb, weil manche Migranten dann dort blieben. Der Bundestag hat auf CDU-Initiative außerdem explizit klargestellt, dass aus weichen Verpflichtungen („soft laws“) keine harten Gesetze werden. Verblüffend bleibt, dass viele, wenn UN auf der Verpackung steht, offenbar nicht mehr den Inhalt prüfen wollen. Sie vergessen dabei, das echte Demokratien in den UN nur eine Minderheit sind. Und wenn Diktatoren wie Syriens Assad den Pakt unterstützen, werden sie sich doch kaum verpflichtet fühlen, zum Beispiel die dort geforderten „sensiblen Grenzkontrollen“ durchzuführen. Man muss also aufpassen, dass der Pakt nicht dazu führt, einseitig noch mehr Humanität von den westlichen Ländern zu fordern, statt vor allem die unsicheren Kantonisten in die Pflicht zu nehmen.

dieter.sattler@fnp.de

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