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Milder Schlagabtausch ohne inhaltliche Impulse

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Von: Christiane Warnecke

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Nach Einigungen fehlte es an Munition

Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag fiel diesmal viel leidenschaftsloser aus als noch im vergangenen September. Oppositionsführer Friedrich Merz wie auch der Kanzler blieben fast schon sachlich, wenn man bedenkt, dass die Opposition die Debatte zum Haushalt des Kanzleramts traditionell zu einer Generalabrechnung mit der Regierungspolitik nutzt. Zwar hat Merz großzügig ausgeteilt und der Regierung „Wortbruch“ beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeworfen. Doch es war spürbar, dass die Einigung über das Bürgergeld und die Energiepreisbremsen ihm ein Stück weit den Wind aus den Segeln genommen hatten.

Und wenn Olaf Scholz mit seinem Vergleich zu „Alice im Wunderland“ nicht spontan ins Reich der Märchen abgedriftet wäre, hätte er wohl schlicht sein Manuskript vorgetragen. Temperamentvolle Anwandlungen wie im September waren diesmal kaum zu beobachten. Scholz baute ganz auf das Stilmittel der Wiederholung: „Es ist diese Bundesregierung, die...“, sagte er immer und immer wieder, um auf die vielfältigen Leistungen seines Kabinetts hinzuweisen. Damit gelang es dem Kanzler durchaus eindringlich, herauszustellen, dass seine Regierung - getrieben durch den Krieg in der Ukraine - wirklich viel in Bewegung gesetzt hat. Doch auch Scholz fehlte es sichtlich an Munition, wurden die wesentlichen Entscheidungen doch im Einvernehmen mit der Union getroffen.

Und wenn er dann ausholte, um auf die Versäumnisse der CDU-geführten Vorgängerregierung hinzuweisen, konnte er damit auch nur schwer punkten. War er doch selbst in der nicht ganz unwesentlichen Rolle des Vizekanzlers und Finanzministers Teil der großen Koalition, mit der er nun hart ins Gericht geht. Auch wenn er zurecht kritisiert, dass in der Ära Merkel viel verschleppt wurde - bei der Energiewende wie auch in der Verteidigungspolitik - wird es dem SPD-Mann aus Merkels Kabinett doch kaum gelingen, mit dem Verweis darauf, dass seine Partei sich damals nicht durchsetzen konnte, an Statur zu gewinnen.

Im Gegenteil: Er legt mit dieser Art der Argumentation selbst den Finger in die Wunde. Denn auch in der Ampel-Regierung, die Scholz nun anführt, hat die SPD damit zu kämpfen, sich gegen Grüne und FDP durchzusetzen.

Die Glaubwürdigkeit der Union ist allerdings auch angekratzt. Erst die Erhöhung des Mindestlohns ablehnen und dann beim Bürgergeld auf mehr Abstand zu Niedriglohnempfängern zu pochen, ist widersprüchlich. Kein Wunder, dass Scholz diese Steilvorlage genutzt hat.

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