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Misstrauen, Missfallen und Missgunst: CDU gerät aus dem Ruder

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Von: Cornelie Barthelme

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Sexismus, Mobbing, Rechtsextremismus: Ein Jahr vor der Bundestagswahl gerät die CDU aus dem Ruder. Man darf das für Panik halten. Aber auch als Folge von zu langer Autopilot-Führung.

Das Jahr 2016 war noch gar nicht sehr alt, da nannte Volker Kauder es schon sinngemäß, eines der heftigsten, politisch gesehen. Vier Monate ehe es zu Ende geht, müsste der Fraktionschef im Bundestag – zumindest, was seine Partei angeht – einen neuen Superlativ finden. Wenn die CDU ein politisches Schlachtschiff ist, dann eben in schwerer See unterwegs. Und wie es aussieht, hat die Kommandeurin höchstpersönlich den Kahn ins Unwetter hineinmanövriert: Teils durch ihre Kursvorgaben, teils aber auch durch ihren Hang, Richtung und Erscheinungsbild nur in größeren zeitlichen Abständen zu überprüfen. Beides führt dazu, dass die CDU durchs politische Groß- und Kleinwetter pflügt wie auf Autopilot geschaltet.

Mit der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl ist die Partei von Kanzlerin Angela Merkel sichtbar ins Schlingern geraten. Es war schon die neunte Abstimmung in Folge mit mäßigem bis gar keinem Erfolg – aber Rang drei hinter SPD und AfD wirkte wie ein Schock. Debakel Nummer zehn folgte in Berlin, wo die Partei aus der Regierung flog. Und plötzlich erscheint die CDU als Brutstätte von Ekelhaftem: In Leipzig twittert die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla zum wiederholten Mal Beleidigendes und Rechtsextremes. In Berlin und im Main-Kinzig-Kreis klagen Frauen Parteifreunde des Sexismus und des Mobbings an – und hier wie dort soll Peter Tauber eine Rolle spielen, als Generalsekretär so etwas wie Merkels Steuermann. Auch wenn Tauber beides bestreitet: Die Geschichten sind in der Welt.

„Twittert nicht alles“

Am Dienstagnachmittag geht es in der Unionsfraktion hoch her. Im Fall Kudla stoppt Kauder die Diskussion mit dem Verweis, zuständig sei die sächsische Landesgruppe. Außerdem mahnt er zu verändertem Kommunikationsverhalten. „Twittert nicht alles in die Welt!“ Dem Vernehmen nach ist nicht Kudla gemeint mit ihren „Umvolkung“- und „Dünschiss“-Tweets – sondern alle, die darauf mit Befremden und Ärger reagiert haben.

Diskutiert wird auch der Sexismus-Vorwurf. Und, jenseits der Sitzung, über Peter Tauber. Es gehört zu seinem Job als Generalsekretär, Unmut auf sich zu ziehen. Aber: Nur stellvertretend für die Parteivorsitzende. Diesmal jedoch gilt das Missfallen ihm ganz persönlich. Und ganz so schlicht, wie er die Angelegenheit abzutun versucht, ist sie nicht. „Ich habe eine leise Ahnung“, hat Tauber im „Interview der Woche“ beim „Deutschlandfunk“ gesagt, „warum das kurz vor meiner Nominierung aus der Schublade gezogen wird.“ Er strebt zwei erneute Kandidaturen an: Für den Bundestag – und als Generalsekretär beim Parteitag im Dezember.

Das Gespräch wurde am Samstag aufgezeichnet; da nahm die Sexismus-Affäre gerade Fahrt auf. Tauber muss also mindestens geahnt haben, dass es für ihn richtig unangenehm werden könnte. Allzu viel Sensibilität gehörte zu dieser Vermutung nicht. Als Generalsekretär ist er einem Teil der CDU nicht konservativ genug, auch und gerade in seiner Heimat Hessen; ein anderer Teil hält ihn für nicht pointiert und polemisch genug; und in Berlin finden viele, er sei nur das Sprachrohr des Kanzleramts und vernachlässige das Profil der Partei.

In Wirklichkeit ist die Vernachlässigerin Taubers Chefin. Nicht die Kontur aber hat Angela Merkel außer Acht gelassen, auch nicht den Charakter – sondern die CDU insgesamt. Eventuell schien ihr, die Partei brauche gar keine Pflege. Es lief ja alles so schön. Und selbst, als das nicht mehr so war, hielten fast alle still. Obwohl sehr viele schon unruhig waren und unzufrieden.

Die entfremdete Basis

Kühl analysiert, ist die CDU außer Kontrolle. Weder hat Merkel ihre Partei wirklich im Griff – noch die sich selbst. Dazu kommt die Verunsicherung, die Merkel erzeugt durch ihre Weigerung, sich zur erneuten Kanzlerinkandidatur zu bekennen – oder wenigstens zu einem Entscheidungszeitpunkt.

Inzwischen reagiert die christdemokratische Basis auf die Chefin ähnlich misstrauisch wie die Bevölkerung auf die Kanzlerin. Dabei ist eben diese Basis stets Merkels engste Verbündete gewesen – so wie für Helmut Kohl einst das Parteimanagement. Volker Kauder, übrigens, glaubt sich gerade in einer der entscheidenden Phasen zu befinden, politisch. Eine der … Es kann, auch für die CDU, also durchaus noch schlimmer kommen.

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