Kommentar

Moral ohne Verantwortung

  • Dieter Sattler
    vonDieter Sattler
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Beim politischen Aschermittwoch hat Grünen-Chef Cem Özdemir gezeigt, wie weit seine Partei in gewissen Fragen immer noch von den Sorgen der Bevölkerung entfernt ist.

Beim politischen Aschermittwoch hat Grünen-Chef Cem Özdemir gezeigt, wie weit seine Partei in gewissen Fragen immer noch von den Sorgen der Bevölkerung entfernt ist. Zur Flüchtlingsfrage bemerkte Özdemir, die eigentlichen Probleme hätten nicht wir, sondern die Bürgermeister in Jordanien und der Türkei. Die würden sich unsere Probleme wünschen, meint Özdemir. Es ist natürlich unbestritten, dass die Not in der Region der Bürgerkriegsländer Syrien und Irak weit größer und das Geld knapper ist als hierzulande. Dennoch zeugt es von einer gewissen Arroganz, die Probleme kleinzureden, die Kommunen und Länder eben auch hier mit der Flüchtlingsfrage haben.

Und nichts anderes tut Özdemir mit seiner Sonntags-Bemerkung am Aschermittwoch, die er sich aus Berliner Oppositionssicht bequem leisten kann. Sein Parteifreund Winfried Kretschmann, der als Ministerpräsident von Baden-Württemberg in politischer Verantwortung steht, sieht Asyl- und Flüchtlingsfragen durchaus anders. Er hat deshalb auch zum Unwillen der Bundes-Grünen jenem Asyl-Kompromiss zugestimmt, der einige Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern erklärte. Das heißt, Menschen aus diesen Ländern haben keine Chance auf Asyl. Wie not es tut, diesen Beschluss auf andere Balkanländer auszuweiten, zeigt der jüngste Asylbewerberzustrom aus dem Kosovo, der offenbar auch die Bundesregierung aufgeschreckt hat.

Sie weiß, dass auch die Grundsympathie, die die deutsche Bevölkerung den Bürgerkriegsflüchtlingen entgegenbringt, aufs Äußerste strapaziert wird, wenn zur Unterbringung und Versorgung der wirklich notleidenden Menschen noch viele Tausende kommen, die sich in Deutschland lediglich ein besseres Leben als zu Hause erhoffen. Persönlich ist ihnen ja kein Vorwurf zu machen. Viele von uns würden es in vergleichbarer Situation vielleicht kaum anders machen. Es ist aber Sache des Staates zu erklären und dann auch zu regeln, was geht und was nicht geht.

Und in Asylfragen ließ sich unser Staat in den letzten Jahren an den Rand der Handlungsunfähigkeit manövrieren. Wenn Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, trotzdem kommen, weil sie wissen, während des monatelangen Verfahrens viel besser zu leben als Zuhause und weil sie außerdem die (berechtigte) Hoffnung haben, trotz Ablehnung ihres Antrags nicht abgeschoben zu werden, dann hat es der Rechtsstaat mit der Liberalität übertrieben – und darf sich nicht wundern, wenn er irgendwann gezielt missbraucht wird. Es ist Zeit, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird.

Der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) hat es einst im Streit mit einer Grünen, die ihn wegen seiner restriktiven Zuwanderungspolitik kritisierte, gut formuliert: „Sie können im Jahr 100 000 Menschen, vielleicht auch 200 000 aufnehmen, aber wenn es zwei oder drei Millionen werden, werden auch Sie mal eine Grenze setzen müssen.“ Dann wäre nämlich der Punkt erreicht, wo die Probleme auch die Realität von Spitzen-Politikern erreichen, die meist nicht an sozialen Brennpunkten leben.

dieter.sattler@fnp.de

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