Nach dem Mord an Walter Lübcke hat ein Verdächtiger gestanden. Er wurde nun zum Bundesgerichtshof gebracht. 

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Lesen Sie alle weiteren Entwicklungen nun hier: Neonazi Stephan E., der am 25. Juni im Polizeiverhör ein Geständnis abgelegt hatte, hat sein Geständnis offenbar widerrufen. Neuigkeiten zum Prozess im Mordfall Walter Lübcke lesen Sie ebenfalls bei Merkur.de*.

11.47 Uhr: Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einen neuen Haftbefehl gegen den unter Mordverdacht stehenden Stephan E. erlassen und Untersuchungshaft angeordnet. Das teilte die Bundesanwaltschaft (GBA) am Dienstag mit. E. soll Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben.

Der neue Haftbefehl ersetzt den des Amtsgerichts in Kassel von Mitte Juni. Er ist aus formalen Gründen nötig, weil die GBA die Ermittlungen inzwischen übernommen hat. E. sitzt bereits seit Mitte Juni in Untersuchungshaft.

Update vom 2. Juli: Der im Mordfall Lübcke unter Mordverdacht stehende Stephan E. ist am Dienstag zur Vorführung auf das Gelände des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gebracht worden. Zuvor war ein Hubschrauber mit E. auf dem Areal der Bundesanwaltschaft (GBA) gelandet. Von dort wurde der Tatverdächtige zum BGH gefahren. Der 45-Jährige soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. BGH-Ermittlungsrichter müssen über die Anordnung der Untersuchungshaft für E. entscheiden.

E. sitzt bereits aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Kassel erwirkten Haftbefehls in U-Haft. Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hat, muss dieser Haftbefehl ersetzt werden durch einen vom GBA beantragten und von einem BGH-Ermittlungsrichter erlassenen Haftbefehl. Dafür ist eine Vorführung notwendig und E. muss persönlich gehört werden.

E. hatte gestanden, Lübcke Anfang Juni getötet zu haben. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni neben seinem Haus erschossen worden. Der CDU-Politiker war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden.

Fall Lübcke: Wirbel um Haldenwang-Interview im ZDF - Professor rügt „unglaubliche“ Aussage

Die News vom 29. Juni, 18.35 Uhr: In Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke gibt es Wirbel um Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Der Regensburger Strafrechts-Professor Henning Ernst Müller sprach mit Blick auf ein Interview Haldenwangs in der Sendung „ZDF spezial“ eine deutliche Warnung aus - Hintergrund ist eine Gesprächspassage, in der Haldenwang die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Mitgrund für das Erstarken des Rechtsextremismus benennt. 

„Wer 1977 erlebt hat, stelle sich für einen Moment vor, z. B. Horst Herold habe damals in einem TV-Interview gesagt, die RAF-Morde seien auch durch die Politik des Bundeskanzlers Schmidt veranlasst worden“, schrieb Müller in einem mehrere hundert Male geteilten Tweet. Die Äußerung Haldenwangs sei seines Erachtens „unglaublich“, erklärte der Strafrechts-Experte weiter.

Auf den Einwand eines Users, ein Zusammenhang zwischen den Geschehnissen des Sommers 2015 und einer politischen Radikalisierung sei ein „offenes Geheimnis“, spezifizierte Müller seine Kritik. „Es geht darum, wie es die Leute verstehen, die politische Morde okay finden.“ Diese verständen es als „Legitimation, wenn selbst der Verfassungsschutzpräsident öffentlich im TV diesen Zusammenhang herstellt“. An dieser Stelle gehe es, wie in der Strafverteidigung, um „Strategie“, betonte der Wissenschaftler.

Haldenwang hatte in der Sendung am Donnerstag auf die Frage, ob der Verfassungsschutz zu wenig gegen Rechtsextremismus unternommen habe, erklärt, er sehe keinen „Wirkzusammenhang“ zwischen dem Verhalten des Inlands-Geheimdienstes und einer wachsenden Zahl an Rechtsextremisten. Man habe ein „Erstarken des Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren wahrnehmen müssen“. Die Situation sei in „vielerlei Umständen“ begründet und hänge mit „aktuellen politische Entwicklungen zusammen“, „möglicherweise natürlich auch mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik seit 2015“. 

Am Montag, den 1. Juli 2019, widmete sich die Talk-Show „Hart aber fair“ dem Mord an Walter Lübcke und der damit verbundenen Hetze. Vor allem ein Gast wurde dabei vom Netz scharf kritisiert. 

Fall Lübcke - Seehofer kündigt verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus an

Update vom 29. Juni, 10.40 Uhr: Einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus hat jetzt Bundesinnenminister Seehofer wegen des Mordfalls Walter Lübcke angekündigt. Die Sicherheitsbehörden bräuchten mehr Personal und bessere Instrumente zur Analyse und Überwachung, sagte Seehofer der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Es gehe nicht nur um einzelne Personen, sondern um Netzwerke. Auch technische Geräte müssten noch besser überwachbar werden. 

Fall Lübcke: Hasserfüllte Drohung gegen Merkel in Berlin - Staatsschutz ermittelt

Update vom 28. Juni, 17.05 Uhr: Nach dem Mord an Walter Lübcke beschäftigt ein Schriftzug an einer Baustellenplane in Berlin den Staatsschutz. Unbekannte Täter beschrifteten die Plane mit den Worten „Lübcke hat bezahlt, Merkel noch nicht“. Die Polizisten entfernten den Schriftzug nach eigenen Angaben „nahezu gänzlich“. Der Staatsschutz ermittele wegen Sachbeschädigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Gabriel mit Frontal-Angriff: AfD sei mitverantwortlich für Lübcke-Mord

12.05 Uhr: Der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel hat die umstrittenen Reaktionen zweier Parteikollegen auf den Mordfall Lübcke verteidigt. Er wies darauf hin, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der AfD vorgeworfen hatte, zum Teil das geistige Klima zu schaffen, in dem Walter Lübcke ermordet worden sei. Dies sei unerhört, sagte Hampel am Freitag im Deutschlandfunk. Wenn man anfange, den politischen Gegner quasi als geistigen Wegbereiter eines solchen Falls darzustellen, dann habe man Reaktionen wie die seiner Parteifreunde.

Hampel reagierte damit auf das zwei Vorkommnisse dieser Woche. Am Dienstag hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann erklärt, hätte es den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantwortenden „Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben“. Am Mittwoch war der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Müller bei einer Gedenkrede im Landtag für den mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke sitzen geblieben.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss eine Koalition mit der AfD erneut aus. „Wir haben jetzt auch in den letzten Tagen grad gesehen, wie radikal die AfD ist. Das bei einer Gedenkstunde für einen ermordeten Regierungspräsidenten Abgeordnete sitzen bleiben, hätte man früher nur bei der NPD erwartet“, sagte Kretschmer im ARD-„Morgenmagazin“.

Gabriel mit Frontal-Angriff: AfD sei mitverantwortlich für Lübcke-Mord - Neonazi-Gruppe äußert sich

Update 27. Juni um 22.10 Uhr: Stephan E. hat mittlerweile den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke gestanden. Der Tatverdächtige wurde im Vorfeld mit der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ in Verbindung gebracht, weil es anscheinend ein Foto mit den Mitgliedern geben soll. Wie bereits berichtet, könnte es sich dabei um eine Verwechslung handeln. Ob Stephan E. also wirklich auf einem Foto mit den Rechtsradikalen zu sehen ist, ist nicht bekannt. Nun äußerte sich jedoch die Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ selbst zu dem Foto, wie Focus Online berichtet.

Vermummt und mit verzerrter Stimme redet ein Mann in dem Video und distanziert sich von Stephan E. Auf dem Foto sei nicht der Tatverdächtige zu sehen, es handle sich vielmehr „um einen uns bekannten Konzertbesucher“, behauptet der Sprecher. Der Grund für das Video sei laut einem Rechtsextremismus-Experten die Anspannung der Gruppe nach dem Mordfall. „Sie würden sich sonst nicht zu einer vermeintlichen Verwechslung positionieren“, meint er gegenüber Focus Online. Durch den Mordfall Lübcke sei „Combat 18“ in das Visier des Bundesinnenministeriums geraten.

Update 27. Juni um 19.35 Uhr: Nachdem der Tatverdächtige 45-Jährige den Mord an Walter Lübcke gestanden hatte, wurde nun gegen einen weiteren Mann Haftbefehl erlassen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Dabei soll es sich um Elmar J. (64) handeln, der dem mittlerweile Geständigen 2016 die Mordwaffe verkauft haben soll. Ihm wird nun Beihilfe zum Mord vorgeworfen.

Mord an Lübcke: Gabriel mit Frontal-Angriff - AfD sei mitverantwortlich

Unsere Ursprungsmeldung vom 27. Juni, 17.31 Uhr: München - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befasste sich der deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema. Dabei kam es zu einem kleinen Eklat: Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel griff dabei die AfD frontal an und gab der Partei eine Mitschuld an dem Verbrechen gegen Lübcke. „Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land“, sagte Gabriel in Richtung AfD und fügte hinzu: „Und da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer.“

Nach Lübcke-Mord in Kassel: Gabriel attackiert AfD im Bundestag

Zuvor hatten AfD-Politiker vorgerechnet, dass allein im ersten Quartal 2019 217 Straftaten gegen Politiker gegeben habe. Davon seien 114 gegen die AfD gerichtet gewesen. Im Mai hatte dann der tätliche Angriff auf AfD-Chef Frank Magnitz für Bestürzung gesorgt.

Sigmar Gabriel wollte es der AfD aber nicht zugestehen sich nun als Opfer darzustellen. Der SPD-Mann betonte bei seinem Auftritt, dass es in Deutschland erlaubt sei rechts zu sein, auch rechtsnational und man dürfe sich auch gegen Migranten aussprechen, aber: „Was nicht erlaubt ist, ist die Brandmauer zu Nazis - ob jung oder alt - aufzumachen, das ist nicht erlaubt in Deutschland.“ 

Hetze im Internet nannte Gabriel zudem „digitale Beihilfe zu Straftaten und Mord“. Die sprachliche Gewaltbereitschaft bereite die physische Gewalt vor.

Nach Mord an Walter Lübcke: AfD sorgt mehrmals für Aufsehen

Nach dem Mord an Walter Lübcke gibt es eine breite Debatte über rechtsextremen Terror in Deutschland. Die AfD hatte dabei bereits mehrfach mit Aktionen oder Worten für Aufsehen gesorgt. So relativierte der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon rechtsextremen Terror. Ein AfD-Abgeordneter im bayerischen Landtag verweigerte bei einer Schweigeminute zu Ehren von Lübcke zudem sich von seinem Platz zu erheben, wie merkur.de* berichtete. 

In Wächtersbach in Hessen wurde ein 26-jähriger Eritreer angeschossen. Die Tat war nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft fremdenfeindlich motiviert. Der mutmaßliche Täter ist tot.

Ermittler haben den mutmaßlichen Täter im Mordfall Olof Palme ausgemacht. Der Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten passierte vor mehr als 34 Jahren.

rjs mit dpa

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