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Bei der Pegida-Demo am vergangenen Montag machen Norbert Mayer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Freital (links), und ein Gleichgesinnter unverhohlen Stimmung gegen Zuwanderer.

Politik

Nach Attacken in NRW und Vorfall in Sachsen: Demokratie unter Druck

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Düsseldorf und Dresden liegen 600 Kilometer voneinander entfernt, einmal quer durch die Republik. Aber da wie dort scheint das Grundgesetz nur noch eine Empfehlung zu sein.

Es ist wohl nur Zufall, dass in der vergangenen Woche zwei Ereignisse zusammentrafen. In Düsseldorf druckt die „Rheinische Post“ am Mittwoch ein Interview mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) zum Fall Sami A. Dass das Oberverwaltungsgericht (OLG) Münster geurteilt hat, der mutmaßliche Gefährder müsse nach Deutschland zurückgeholt werden, weil seine Abschiebung ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen missachtete, kommentiert Reul so: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. Ich zweifle, ob das bei diesem Beschluss der Fall ist.“

Ein klarer Fall von Justizschelte. Geübt von dem Mann, der in NRW qua Amt die Verfassung schützen muss. Das ist etwas anderes als der Shitstorm, der gegen das Gelsenkirchener Gericht in den sozialen Netzwerken tobt. Die Opposition fordert Reul zum Rücktritt auf, die Präsidentin des OLG Münster wirft in einem Interview der Landesregierung vor, sie habe Druck ausgeübt und „die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet“. Außerdem pocht Ricarda Brandts auf die von Reul zwar erwähnte, aber sofort beiseite geschobene „Unabhängigkeit der Gerichte“– also die vom Grundgesetz garantierte Gewaltenteilung.

Darauf erklärt Reul, er bedauere, dass er „missverstanden werden konnte“. Und erneuert sofort seine Kritik: „Ich habe die große Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstehen. Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären.“

Am selben Tag nennt Heinrich Wolff, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, Reuls Schelte „verfassungswidrig“. Denn im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass sich der Richter nur an das Gesetz halten muss.“ Er meint Artikel 97, dessen Absatz 1 mit den Worten beginnt: „Die Richter sind unabhängig…“ Was Wolff zugesteht: „Zwischen dem Gesetz und dem Rechtsempfinden der Bevölkerung können große Unterschiede bestehen.“

Als Politiker muss Reul den Wert der Gewaltenteilung kennen. Und er muss wissen – gerade auch aus den Entwicklungen der jüngsten Zeit – wie gefährlich es ist, wenn die Staatsgewalten in Zweifel gezogen und schlechtgeredet werden. Erst recht von den Staatsgewalten selbst. Es kann, auf Dauer, die Demokratie ruinieren.

Zu deren Grundfesten gehören die Grundrechte; und zu ihnen die Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit, beide im Grundgesetz im selben Artikel 5 festgeschrieben. Erstere schützt Demonstranten, letztere Journalisten, die über Demonstranten berichten.

Einen Tag, nachdem Reul in Düsseldorf dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vorwirft, mit seiner Entscheidung „Wasser auf die Mühlen der Extremen“ zu lenken, kommt es in Dresden zu einem Einsatz der sächsischen Bereitschaftspolizei gegen Journalisten des ZDF am Rande einer Demonstration der rechtsradikalen Organisation Pegida. Auf Begehren eines Demonstranten unterziehen Beamte die Reporter einer „polizeilichen Maßnahme“, die unbegründet bleibt, und hindern sie so mehr als 45 Minuten an ihrer Arbeit.

Als zwei Tage später ein Video des Polizeieinsatzes bei Twitter viral geht, twittert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ Soll heißen: Die öffentlich-rechtlichen Journalisten sind unseriös. Und CDU-Fraktionschef Frank Kupfer kommentiert einen Beitrag des ZDF-Magazins „Frontal 21“, in dessen Auftrag die Reporter unterwegs waren: „Öffentlich rechtliche … dafür bezahlen wir Beiträge“.

Am Mittwoch teilt das sächsische Landeskriminalamt mit, dass es selbst der Arbeitgeber des Pegida-Anhängers ist, der die Journalisten anging. „Der Herr ist kein Polizeivollzugsbeamter, sondern Tarifbeschäftigter“, twittert das Innenministerium eilig. Sonst erklärt es vorerst nichts. Spätestens da droht sich die Affäre zum Skandal auszuwachsen.

Binnen einer Woche sind zwei Grundpfeiler der liberalen Demokratie attackiert worden – aus der Politik heraus. Düsseldorf ist so tiefer Westen wie Dresden tiefer Osten; an der Geografie kann es also nicht liegen. Dass auch in Berliner Regierungskreisen die Urteile höchster Bundesgerichte bedeutungslos genannt werden – darf fast nicht mehr wundern. Aber erschrecken muss es – und zwar die ganze Republik.

dfg f dgh tg

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