Nato-Bericht zum Ukraine-Krieg: „Russland zieht sich nicht zurück“
Jens Stoltenberg stellt den Nato-Jahresbericht vor und erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen Wladimir Putin und Russland.
- Die Nato* stellt am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht vor. Den Bericht über die Militärausgaben präsentiert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.
- Vor allem aufgrund des Ukraine-Konflikts* steigen die Militärausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten. Das betrifft auch die USA* und das von Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD*) regierte Deutschland.
- Laut Nato-Generalsekretär geht das Verteidigungsbündnis von weiteren Angriffen Russlands* auf die Ukraine* aus.
+++ 14.06 Uhr: Die Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist beendet. Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen in der Übersicht:
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Friedensbemühungen Russlands im Ukraine-Krieg bezweifelt. „Russland hat jahrelang gelogen“, so Stoltenberg. Auch jetzt habe das Verteidigungsbündnis Informationen, dass die Truppen des Kreml sich nicht zurückziehen würden, sondern nur neu gruppieren.
- Die Mitgliedsstaaten der Nato forderte der Generalsekretär auf, ihre Militärausgaben zu erhöhen und so das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel schnellstmöglich zu erreichen. Stoltenberg lobte die Ankündigungen Deutschlands, Polens und Rumäniens, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren.
- Neben der konstanten Gefahr an der „Ostflanke“ der Nato warnte Stoltenberg auch vor einer Bedrohungslage im Süden. Russland würde wie zum Beispiel in Syrien* auch an der Südgrenze des Bündnisses immer aktiver werden.
+++ 13.47 Uhr: Vor allem aufgrund des aggressiven Verhaltens Russlands würde die Nato auch in Zukunft seine „Ostflanke stärken“, so Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man habe die Präsenz im Osten deshalb seit 2014 verstärkt und werde sie auch weiterhin ausbauen.
Doch die Gefahr aus Russland drohe nicht nur im Osten. „Wir sehen auch immer mehr Aktivität Moskaus im Süden, zum Beispiel in Syrien und an den Grenzen der Türkei und Italien“, so Stoltenberg.
Nato besteht auf höheren Beiträgen der Mitgliedsstaaten
+++ 13.42 Uhr: Aus Sicht der Nato reicht es bislang nicht, was die Mitgliedsstaaten für ihr Militär ausgeben. Dass Deutschland zumindest bald das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wolle, wäre ein gutes Zeichen, so Stoltenberg. Nun müssten andere Länder wie Italien und Dänemark nachziehen.
+++ 13.37 Uhr: Auch die Aufnahme weiterer Staaten zur Nato, darunter vor allem Finnland, wird bei der Vorstellung des Jahresberichts gesprochen. Jedes Land „habe das Recht, sich auf die Mitgliedschaft zu bewerben.“ Das gelte für Finnland genauso wie auch Schweden, das ebenfalls einen Beitritt zuletzt in Erwägung gezogen hatte.
Nato glaubt nicht, dass Russland den Ukraine-Krieg beenden will
+++ 13.27 Uhr: Dank der Unterstützung der Nato und ihrer Mitgliedsstaaten sowie Verbündeten sei die Armee der Ukraine „besser ausgerüstet, besser trainiert und in einem besseren Zustand als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte“, so Stoltenberg. Das Verteidigungsbündnis habe allergrößten vor der Leistung von Präsident Wolodymyr Selenskyj* und des ganzen Landes, dem es gelungen sei, den russischen Angriff zunächst abzuwehren.
+++ 13.25 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bedankt sich bei der Türkei* für die Veranstaltung der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. „Aber wir haben nicht das Gefühl, dass Moskau diesen brutalen, sinnlosen Krieg beenden will“, so Stoltenberg auf eine Frage der Deutschen Welle. Man sehe bereits, dass Russland seine Angriffe vor allem im Donbass verstärken würde.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg: „Russland hat jahrelang gelogen“
+++ 13.20 Uhr: Laut Jens Stoltenberg zweifelt man bei der Nato die Glaubwürdigkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin*. „Russland hat jahrelang gelogen. Nach unseren Informationen ziehen sich ihre Truppen nicht zurück, sondern gruppieren sich neu. Auch der Druck auf Kiew* hat nicht nachgelassen. Wir müssen mit weiteren Angriffen rechnen“, so Stoltenberg.
+++ 13.15 Uhr: Die Sicherheitslage habe sich aufgrund des Verhaltens von Russland „dramatisch verschlechtert“. Der „Einmarsch in der Ukraine ist schockierend, aber nicht überraschend“, so Nato-Generalsekretär Jen Stoltenberg. Das Verteidigungsbündnis habe sich seit Jahren darauf vorbereitet.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betritt die Bühne
+++ 13.10 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betritt die Bühne. Die Vorstellung des Jahresberichts beginnt.
+++ 13.07 Uhr: Der für 13 Uhr angekündigte Beginn der Pressekonferenz zum Jahresbericht der Nato verzögert sich.
Update, 12.51 Uhr: In wenigen Minuten soll die Pressekonferenz zum Jahresbericht der Nato beginnen. Geplant ist eine Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Nato-Jahresbericht: Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht in Brüssel
Erstmeldung: Brüssel – Mitten in der größten militärischen Krise Europas seit dem Krieg in Jugoslawien veröffentlicht die Nato ihren Jahresbericht. Das Verteidigungsbündnis wird am Donnerstag um 13.00 Uhr seine Verteidigungsausgaben 2021 vorstellen. Die Aufgabe übernimmt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 hatten die Mitgliedsstaaten der Nato vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren deutlich zu erhöhen. Jedes Land verpflichtete sich, insgesamt zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Erreicht haben das seitdem aber nur elf der 30 Nato-Länder.
Nato legt Jahresbericht vor - Militärausgaben steigen weltweit an
Die Bundesrepublik Deutschland bliebt im Jahresbericht 2020 deutlich unter der Zwei-Prozent-Vorgabe. In besagtem Jahr erhielt die Bundeswehr nur 1,56 Prozent der Wirtschafstleistung. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach Beginn des Ukraine-Kriegs* im Bundestag angekündigt, der Armee ein Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Die Bundeswehr soll nach dem Wunsch des Kanzler 100 Milliarden Euro extra erhalten. Damit soll die Lücke zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bis zum Jahr 2026 geschlossen werden. Woher das Geld stammt, hat bislang keiner aus der Ampelkoalition erklärt.
Die Nato: Daten des größten Verteidigungsbündnisses der Welt
| Name | Nort Atlantic Treaty Organization (Nato) |
| Gründung | 4. April 1949 in Washington DC (USA) |
| Gründungsmitglieder | USA, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Italien, Norwegen, Kanada, Belgien, Niederlande, Dänemark, Portugal, Island, Luxemburg |
| Hauptsitz | Brüssel (Belgien) |
| Größe | 30 Mitgliedsstaaten |
Die Ausgaben, die die Nato-Mitgliedsstaaten für ihre Verteidigung machen, unterscheiden sich stark. Polen hatte im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine seine Militärausgaben deutlich erhöht und will künftig ca. drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Armee stecken. Den im Verhältnis größten Anteil investiert zurzeit Griechenland mit 3,82 Prozent. Die USA folgen auf dem zweiten Platz mit 3,52 Prozent.
Nato-Jahresbericht: die zehn Mitgliedsländer mit den höchsten Militärausgaben
- 1. Griechenland: 3,82 %
- 2. USA: 3,52 %
- 3. Kroatien: 2,79 %
- 4. Vereinigtes Königreich: 2,29 %
- 5. Estland: 2,28 %
- 6. Lettland: 2,27 %
- 7. Polen: 2,10 %
- 8. Litauen: 2,03 %
- 9. Rumänien: 2,02 %
- 10. Frankreich: 2,01 %
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt länger
Für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollte es eigentlich das letzte Mal sein, dass er den Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses vorstellt. Der 63-Jährige hatte geplant, im Dezember Zentralbankchef seines Heimatlandes Norwegen zu werden. Doch der Ukraine-Krieg bewegte Stoltenberg zum Umdenken. Der erfahrene General wird dem Verteidigungsbündnis mindestens bis September 2023 erhalten bleiben. In der „größten Sicherheitskrise seit einer Generation“ müsse die Nato stark bleiben, sagte der Generalsekretär laut der Nachrichtenagentur dpa. Stoltenberg steht seit fast acht Jahren an der Spitze des transatlantischen Militärbündnisses.
Gegründet wurde die Nato 1949 von zwölf Staaten und hat sich seitdem sukzessive vergrößert. Bis ins Jahr 1999 gehörten dem Verteidigungsbündnis 16 Staaten an. Seitdem hat sich die Nato nahezu verdoppelt: 15 weitere Staaten kamen hinzu, die allesamt in Osteuropa liegen. (dil/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA