Nawalny Opfer eines Giftanschlags

Fall Nawalny: Maas setzt Forderung durch - EU setzt Sanktionen gegen Russland in Kraft

  • Fabian Müller
    vonFabian Müller
    schließen
  • Cornelia Schramm
    schließen

Die OPCW bestätigt: Alexej Nawalny wurde Opfer eines Giftanschlags mit Nowitschok. Dem Kreml-Kritiker geht es inzwischen besser. Die EU hat nun Sanktionen gegen Russland beschlossen.

  • Die Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigte am Dienstag die bisherigen Erkenntnisse: Alexej Nawalny* wurde mit einem russischen Nervenkampfstoff vergiftet.
  • Heiko Maas verurteilt den Einsatz der Chemiewaffe scharf - was auch als Signal gegen Moskau gewertet wird.
  • Kreml-Kritiker Nawalny meint die Schuldigen zu kennen - und erhebt in der Bild-Zeitung auch schwere Vorwürfe gegen Altkanzler Schröder. Der verklagt nach den Vorwürfen durch Nawalny nun die Zeitung.
  • Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland. (siehe Update vom 15. Oktober, 12.20 Uhr)

Update vom 15. Oktober, 12.20 Uhr: Die EU hat die wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny beschlossenen Sanktionen gegen Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Zu den Betroffenen zählen nach Angaben aus dem Amtsblatt der Europäischen Union vom Donnerstag unter anderem Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.

Zudem steht ab sofort auch der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin auf der EU-Sanktionsliste. Dem Milliardär und früherem Koch des Präsidenten werden offiziell Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Prigoschin hat zudem auch Verbindungen zu Nawalny. So wirft Nawalny Prigoschin korrupte Machenschaften vor, womit er sich den einflussreichen Unternehmer zu einem mächtigen Feind gemacht hat.

Die EU-Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Neben den genannten Personen sind noch vier weitere Gefolgsleute Putins neu auf der Sanktionsliste. Neben den beiden Vizeverteidigungsministern Pawel Popow und Alexej Kriworutschko werden so der Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Sibirien, Sergej Menjailo, und der im Kreml für die Innenpolitik zuständige Beamte Andrej Jarin aufgeführt.

Zudem wurde das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie gelistet. Die Entwicklungseinrichtung war bereits im Fall des Anschlags auf den früheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in Großbritannien mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in Verbindung gebracht worden. Das Gift war nun auch im Fall Nawalny nachgewiesen worden.

Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie begründen ihr Vorgehen damit, dass Moskau Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat nicht nachgekommen sei. Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen.

Fall Nawalny: Maas setzt Forderung durch - EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Update vom 14. Oktober 2020, 12.00 Uhr: Am Montag war es nur eine Ankündigung, jetzt stehen die genauen Ziele fest: Die EU wird gegen Russland neue Sanktionen verhängen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Grund dafür ist der Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny*, der mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden ist, wie mehrere Labore feststellten.

Konkret geht es um EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren für Mitarbeiter des Sicherheitsapparats in Russland, so Informationen aus EU-Kreisen. Womöglich treten die Maßnahmen schon in den kommenden Tagen in Kraft. In einen schriftlichen Verfahren sollen sie formell beschlossen werden.

Deutschland und Frankreich haben sich für die Sanktionen stark gemacht. Russland habe bisher nicht für eine lückenlose Aufklärung des Falls gesorgt, daher kommen die Maßnahmen. Bislang sei von der russischen Regierung keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung von Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen. Daher sei man der Ansicht, „dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung“.

Fall Nawalny: EU beschließt neue Russland-Sanktionen

Update vom 12. Oktober 2020, 14.33 Uhr: Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.

Fall Nawalny: Maas will „bestimmte Personen“ sanktionieren - Trifft die EU jetzt Putin persönlich?

Update vom 12. Oktober 2020, 10.02 Uhr: Außenminister Heiko Maas hat bei dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg um Unterstützung für den deutsch-französischen Vorschlag für neue Russland-Sanktionen geworben. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele, sagte er am Montag. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben. Gemeinsam mit Frankreich habe Deutschland deswegen vorgeschlagen, „bestimmte Personen“ zu sanktionieren. Nun solle das weitere Verfahren festgelegt werden.

Deutschland und Frankreich begründen ihre Sanktionsforderungen damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen ist. Die Strafmaßnahmen sollen auf Einzelpersonen abzielen, „die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“. Um welche Personen es sich dabei genau handelt, ist allerdings nicht klar.

Nawalny macht Altkanzler heftige Vorwürfe: Merkels GroKo macht nun ernst - auch CDU stichelt gegen Schröder

Update vom 7. Oktober, 16.43 Uhr: In einem Interview hat der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erhoben: Schröder sei „Putins Laufbursche, der Mörder beschützt“, so der Kreml-Kritiker. Ohne Beweise behauptete Nawalny zudem, Schröder werde von Putin bezahlt und sei somit kein Freund Russlands. Schröder, der zuletzt gesagt hatte, dass es noch keine „gesicherten Fakten“ zum Giftanschlag auf Nawalny gebe, reagierte darauf prompt und gab bekannt, die Bild-Zeitung zu verklagen.

Video: Nawalny packt über Putin und Schröder aus

Am Dienstagabend hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) allerdings bestätigt, dass Nawalny mit Nowitschok vergiftet worden war. Das veranlasste den außenpolitischen Sprecher der Union, Jürgen Hardt, heute zu einer klaren Ansage in Richtung Kreml. Und auch darin geriet Alt-Kanzler Schröder ins Fadenkreuz..

Nun gebe es „keinen Zweifel mehr, dass Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde“, so Hardt. Dieser Giftstoff stamme aus so hochspezialisierten Laboren, dass er nur mit Hilfe der russischen Regierung beschaffen und hergestellt werden hätte können, erklärt er weiter. Nach der gestrigen Erkenntnis, macht die Große Koalition nun also ernst: Sie bezieht klar Stellung und fordert von der Europäischen Union - aufgrund der „zweifelsfreien Tatsachen im Fall Nawalny“ - eine „geschlossene Position gegenüber Russland“ und sogar „weitere Sanktionsschritte“. Ähnlich äußert sich auch Außenminister Heiko Maas (SPD).

CDU/CSU: Europäische Union soll Russland „geschlossen“ sanktionieren

Die größte Wirkung verspricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon, „das enorme ausländische Vermögen der Putin-Nomenklatura einzufrieren“. Jeglicher Gifteinsatz müsse schließlich „geächtet“ werden, weil er „gegen geltende Normen der internationalen Staatengemeinschaft“ verstoße. Für die „herrschende Kremldynastie“, so wird die russische Regierung im Statement beschrieben, dürfe ein solcher Verstoß nicht ohne Folgen bleiben - hätten doch bereits viele russische Staatsbürger, die sich gegen „das System Putin“ stellten, dafür mit ihrem Leben bezahlt.

In Anbetracht des Falls Nawalny erwarte die Unionsfraktion vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, so ihr Sprecher Hardt, dass dieser sich „ernsthaft mit dem Vorwurf einer einseitigen Parteinahme in dieser Frage auseinandersetzt, der von vielen Seiten vorgetragen wird“. Die CDU/CSU zeigt sich besorgt um das „Deutschlandbild im Ausland“, werde es doch immer auch vom Verhalten eines ausgeschiedenen Bundeskanzlers geprägt. Alt-Kanzler wie Gerhard Schröder hätten - so steht es in der Erklärung - „nach dem Ende ihres Amtes weiterhin die moralische Pflicht, dem Ansehen Deutschlands nicht zu schaden“.

Gerhard Schröder (r.) und Wladimir Putin (l.) verbindet eine langjährige freundschaftliche - sowie geschäftliche Beziehung. (Archvbild)

Nawalny erhebt heftige Anschuldigungen gegen Schröder - Altkanzler kündigt Klage an

Update vom 7. Oktober, 14.35 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat Klage gegen die Bild-Zeitung aufgrund des Interviews mit dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhoben. Das berichtet n-tv unter Berufung auf Schröder selbst. In dem betreffenden Interview nennt Nawalny den Altkanzler einen „Laufburschen Putins“ und wirft ihm vor, verdeckte Zahlungen vom russischen Präsidenten erhalten zu haben. Einen Beleg für seine Anschuldigungen konnte Nawalny jedoch nicht vorweisen.

Gerhard Schröder verklagt Bild-Zeitung nach Nawalny-Interview - Persönlichkeitsrechte „auf das Schwerste verletzt“

Schröder gab an, dass er zwar „Verständnis für die schwierige persönliche Situation“ Nawalnys habe, jedoch die von ihm getätigten Aussagen nicht stehen lassen könne, da sie wissentlich falsch seien. Darüber hinaus habe der Altkanzler in der Vergangenheit öfter die Aufklärung des Attentats mit dem Nervengift Nowitschok auf Nawalny gefordert. Das Interview in der Bild-Zeitung erschien ohne Stellungnahme vonseiten Schröders, weswegen dieser seine Persönlichkeitsrechte „auf das Schwerste verletzt“ sehe.

Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler, ehe er von Angela Merkel abgelöst wurde. Nach seiner politischen Karriere übernahm der Niedersachse Führungspositionen in der russischen Energiewirtschaft. Darüber hinaus soll er bis heute ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegen.

Kreml-Kritiker Nawalny greift Altkanzler in Interview scharf an - „Laufbursche Putins“

Originalmeldung vom 7. Oktober:

Berlin - Am Dienstag bestätigte die Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff der Nowitschok Gruppe - die deutsche Bundesregierung wollte sich doppelt abgesichert wissen, hatte sie doch bereits vor einigen Wochen das gleiche Testergebnis von einem Labor der Bundeswehr erhalten. Jeder Einsatz von Chemiewaffen sei laut der Bundesregierung „ein gravierender Vorgang“ und könne „nicht ohne Konsequenzen* bleiben“.

Video: Maas zu Nawalny: „Jeder Einsatz von Chemiewaffen ist völlig inakzeptabel“

Pikant ist das Ergebnis nicht nur, weil es zeigt, dass der Kreml-Kritiker tatsächlich vergiftet worden ist, sondern auch, weil Russland zu den Staaten gehört, die eigentlich eine Konvention gegen Chemiewaffen unterzeichnet und somit den Gebrauch solcher Waffen in jeden Fall als verurteilenswert und ungesetzlich erklärt hat. Es ist ein erneuter Einschnitt in die ohnehin schon angespannten Verhältnisse zwischen Berlin und Moskau*. In einem Interview mit der Bild legt Nawalny, der vier Wochen auf einer Intensivstation der Berliner Charité behandelt wurde und sich inzwischen auf dem Weg der Besserung befindet, jetzt nach.

Nawalny hält Giftanschlag für psychologischen Einschüchterungsversuch

„Mein letzter Gedanke im Flugzeug war, dass ich sterbe“, sagt Nawalny - und blickt auf seinen langen Weg der Genesung nach dem Giftanschlag am 20. August zurück. Über zwei Wochen lag er im Koma, nachdem ihn ein medizinisches Transportflugzeug auf Bitten seiner Familie aus dem sibirischen Omsk nach Berlin geflogen hatte. 28 Tage konnte er sein Zimmer in der Charité nicht verlassen. Sogar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt er hier Besuch, ist sie doch nach wie vor sehr interessiert am Zustand des russischen Oppositionsführers.

Trotz all dem Leid, das ihnen widerfahren ist, planen die Nawalnys nach Russland zurückzukehren - die Politik will der Kreml-Kritiker ebenfalls nicht an den Nagel hängen: „Ich bin ein russischer Politiker, ein russischer Staatsbürger. Ich glaube, dass ich etwas wichtiges tue und viele Menschen in Russland unterstützen mich“, sagt er der Bild. Den gezielten Gift-Anschlag auf seine Person wertet der Putin-Kritiker nicht nur als politisches Statement, sondern auch als psychologischen Einschüchterungsversuch seitens des Kremls gegenüber allen andersdenkenden, russischen Bürgern. Nie im Leben hätte er gedacht, dass die Regierung so weit gehen würde, ihn, „einen Zivilisten“, mit einer militärischen Chemiewaffe zu vergiften:

Wenn es die eindeutigen Resultate aus dem Bundeswehrlabor sowie den französischen und schwedischen Laboren nicht gäbe, würde ich es selbst nicht glauben. (...) Zu leugnen, dass ich mit Nowitschok vergiftet wurde, ist so, als würde man Chemie an sich leugnen. Wir haben über Putins Regime gelernt, dass es jetzt wirklich durchgedreht ist. 

Alexej Nawalny

Dennoch: Nawalny glaubt fest an einen politischen Umschwung in Russland, denn die Sympathien für Putin und seine Partei „Einiges Russland“ sinken stark*: „Wenn es morgen faire Wahlen gäbe, würden wir Putin schlagen.“ Doch Putin sei verrückt nach Macht und Geld - und unternehme alles, um an der Macht zu bleiben. So wertet Nawalny seine Vergiftung, nach all den vorausgegangenen Einschüchterungsmaßnahmen, auch als „letzten Versuch, etwas zu unternehmen“, stand Russland zu diesem Zeitpunkt doch kurz vor den Wahlen und hatte mit den Demonstrationen in Weißrussland* und Chabarowsk zu kämpfen.

Zudem sei Putins Machtgeflecht weit verzweigt. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der unter anderem für „Rosneft“ arbeitet, zeigte sich bis zuletzt nicht überzeugt davon, dass die Ursache für Nawalnys Zusammenbruch während des Wahlkampfes ein Giftattentat sei. Auch, dass der Kreml in den Fall Nawalny verwickelt sei, hält dieser bislang für „Spekulation“. Auch nachdem die OPCW am Dienstag das Ergebnis des Bundeswehrlabors bestätigt hatte, wies Leonid Sluzkij vom Auswärtigen Ausschuss der Duma in Moskau alle Anschuldigungen von sich und bezeichnete sie als „politisch engagiert“.

Nawalny: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Schröder verdeckte Zahlungen bekommt“

Laut Nawalny sei es erniedrigend für das deutsche Volk, insbesondere für die Bundeswehr, wenn Schröder den Giftanschlag noch immer negiere. „Haben die Labore etwa das Resultat ihrer Untersuchung gefälscht?“, fragt er Schröder rhetorisch im Bild-Interview. Seine Meinung über den Alt-Kanzler steht fest: Schröder werde von Putin bezahlt* - und es sei das eine, Putins Lobbyist zu sein, doch jetzt versuche Schröder, Mörder zu beschützen. „Erniedrigend“ findet Nawalny deshalb die Worte des Alt-Kanzlers.

„Das ist für mich sehr schwer nachzuvollziehen. Er ist immerhin der ehemalige Kanzler des mächtigsten Landes in Europa. Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt“, sagt Nawalny und erhebt noch weitere, schwere Vorwürfe gegenüber Gerhard Schröder. Dieser werde offiziell von Putin bezahlt, und zudem habe Nawalny keinen Zweifel daran, dass auch zusätzlich noch „verdeckte Zahlungen“ fließen. Als Anwalt habe er Konzerne wie „Rosneft“ und „Gazprom“ jahrelang untersucht und wisse, wovon der spreche.

Schröder und andere Kreml-Unterstützer betonen immer wieder ihr freundschaftliches Verhältnis zu Russland*. „Freunde Russlands“ wären Menschen wie Schröder nicht, sagt Nawalny im Interview mit der Bild, würden sie doch das Geld der russischen Bevölkerung stehlen, es veruntreuen und die Russen so arm halten:

„Ich will, dass die Menschen in Russland genauso einen Zugang zu medizinischer Versorgung haben wie ich in der Charité. Aber nicht einmal die reichsten Menschen in Russland haben diesen Zugang, weil es solche Krankenhäuser nicht gibt. Und warum nicht? Wegen Putin und seiner Freunde, Menschen wie Gerhard Schröder. 

Alexej Nawalny

Für die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)* bricht der Kreml-Kritiker jedoch eine Lanze: „Ich verstehe, dass man als westlicher Politiker nicht viel tun kann, wenn ein Russe in Russland vergiftet wird. Was aber auch für den Westen wichtig ist, ist der Einsatz einer Chemiewaffe. Das muss die OPCW untersuchen.“ Während in Russland nicht einmal versucht werde, die Hintergründe zu untersuchen, hätte Merkel nach dem Giftanschlag auf ihn, einen russischen Oppositionellen, richtig gehandelt.

OPCW-Untersuchung gibt Nawalny Hoffnung

Die Analysen der OPCW wäre wichtig, um ein Regime wie Russland international davon abzuschrecken, Chemiewaffen gegen ihre Gegner einzusetzen. Denn der 44-jährige Kreml-Kritiker ist sich schließlich sicher: Das Attentat am 20. August war versuchter Mord. „Ich bin ja nicht naiv. Ich glaube, dass das ein direkter Befehl von Putin war und erwarte nicht, dass es jemals eine echte Ermittlung geben wird.“ Zumindest nicht in Russland - doch andere Nationen könnten die Verantwortlichen vielleicht abschrecken, weiterhin zu morden*, so Nawalnys Hoffnung. (cos) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare