Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny steht bei seiner Verhandlung im Februar 2021 im Bezirksgericht Moskau.
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Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bei seiner Verhandlung im Februar 2021 in Moskau.

Kreml-Kritiker in Lagerhaft

Merkels Regierung fordert Nawalnys sofortige Freilassung - „beunruhigende“ Berichte über Zustand

  • Felix Durach
    VonFelix Durach
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Das Außenministerium hat sich für eine Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ausgesprochen, der in einem Arbeitslager inhaftiert ist.

Berlin - Auch die Bundesregierung hat nun die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny* gefordert. „Herr Nawalny ist jetzt widerrechtlich und im Widerspruch zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Straflager inhaftiert“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Deswegen spreche sich das Außenministerium vor allem auch unter Bezug auf den Gesundheitszustand von Nawalny für eine Freilassung des 44-Jährige aus. „Unsere Erwartung ist ganz klar, dass Herr Nawalny freizulassen ist“.

Nawalny: Bundesregierung spricht sich für Freilassung des Kreml-Kritikers aus - „beunruhigender“ Gesundheitszustand

Der Kreml-Kritiker war nach seiner symbolträchtigen Rückkehr nach Russland* umgehend festgenommen worden und zur einer Straflager-Haft verurteilt worden. Seitdem habe sich der Gesundheitszustand des 44-Jährigen erheblich verschlechtert. Nawalny klagt Berichten zufolge über Schmerzen, starken Husten, Fieber. Aus Protest gegen seine mangelnde medizinische Versorgung war der Oppositionspolitiker bereits Ende März in einen Hungerstreik getreten. Das Auswärtige Amt bezeichnet die Entwicklungen als „beunruhigend“.

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sprach sich für eine Freilassung Nawalnys aus. „Deutschland und die Europäische Union müssen nun den Druck auf Russland viel stärker erhöhen“, forderte der Liberale.

Nawalny: Haftbedingungen seien „besorgniserregend“ - Amnesty International über Kritik an Russland

Ebenso übte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Kritik an den Umständen von Nawalnys Haft und fordert seine sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung sei „willkürlich und politisch motiviert“, erklärte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko, am Mittwoch in Berlin. „Die Haftbedingungen im Straflager und sein Gesundheitszustand sind sehr besorgniserregend.“ Die russischen Behörden müssten umgehend Ärzten, denen Nawalny vertraue, Zugang zu ihm ermöglichen.

Nawalny wurde bereits im vergangenen Jahr mit dem russischen Kampfstoff Nowitschok* vergiftet und überlebte nur knapp. In Deutschland war der Kreml-Kritiker anschließend in einem Berliner Krankenhaus behandelt worden, ehe er sich zur Rückreise nach Russland entschlossen hatte. Nawalny macht den russischen Geheimdienst für den Giftanschlag verantwortlich. (fd/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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