Aufwand für Demenzkranke

Neue Wege für die Pflege

Im Vorfeld hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schon viel Beifall bekommen – zum Teil allein schon deshalb, weil er sich an dieses komplizierte Thema herantraut. Jetzt hat das Kabinett seinen Gesetzesentwurf für die zweite Stufe der Reform verabschiedet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Ruppert Mayr (dpa)

Das bisherige System der Pflegestufen sei zu starr, nur an den körperlichen Beeinträchtigungen ausgerichtet und richte sich in erster Linie nach dem Zeitaufwand für die Pflege. Soweit die Vorwürfe an den Status quo. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das mit seiner Pflegereform in zwei Stufen umkrempeln. Bereits Anfang des Jahres trat das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Am Mittwoch brachte das Kabinett die zweite Stufe der Reform auf den parlamentarischen Weg. Zentraler Punkt ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Zudem sollen die Leistungen ausgeweitet werden. Das kostet natürlich Geld. Deshalb gibt es für die Erwerbstätigen auch Beitragserhöhungen zur Pflegeversicherung. Weitere wichtige Fragen und Antworten:

Wie wurde Pflegebedürftigkeit bisher bewertet?

Ausschlaggebendes Kriterium für die Eingruppierung in eine der drei Pflegestufen war bisher der Zeitaufwand bei der Grundpflege: Waschen, Anziehen, Essen und Ähnliches. Für Pflegestufe I muss täglich ein Mindesthilfebedarf von eineinhalb Stunden für Grundpflege und Haushalt bestehen, für Pflegestufe II mindestens 120 Minuten Grundpflege und 60 Minuten für die Hauswirtschaft und bei Pflegestufe III mindestens 240 Minuten und regelmäßige nächtliche Grundpflege sowie 60 Minuten für Hauswirtschaft. Wer keine körperliche Gebrechen hat, aber an Demenz erkrankt ist, wurde häufig in keiner der drei Stufen erfasst. Im ersten Pflegestärkungsgesetz wurde das Problem Demenz bereits angegangen.

Welches sind die Kernpunkte der Reform?

Bewertet werde künftig nicht mehr so sehr nach Zeitaufwand, sondern vor allem danach, wie sehr die Selbstständigkeit eines Menschen eingeschränkt ist. Zentraler Punkt ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der Demenzkranken Anspruch auf die gleichen Leistungen einräumt wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Zugleich sollen die bisherigen drei Pflegestufen auf künftig fünf Pflegegrade ausgeweitet werden.

Dadurch kann die Pflegeversicherung früher greifen: Mit dem Pflegegrad 1 werden mehr Menschen erreicht, die bisher noch keine Unterstützung erhalten haben – zum Beispiel, wenn eine Dusche altersgerecht umgebaut werden muss oder Hilfe im Haushalt benötigt wird, sagt Gröhe. Bis zu 500 000 Menschen zusätzlich werden den Schätzungen zufolge in den Genuss von Pflegeleistungen kommen.

Bei Pflegeheimbewohnern der Grade 2 bis 5 wird der in der jeweiligen Einrichtung geltende Eigenanteil einheitlich festgelegt. Dadurch müsse niemand mehr befürchten, dass bei steigendem Pflegebedarf dieser Eigenanteil zunehme, erläutert das Gesundheitsministerium. Patientenschützer gehen jedoch davon aus, dass künftig die Bewohner mit geringem Pflegegrad mehr bezahlen müssen. Der Einstieg werde also teurer, wenn der Eigenanteil gleich bleiben solle.

Werden Leistungen heutiger Pflegebedürftiger gekürzt?

Wie die bisherigen Pflegestufen in die Pflegegrade „umgerechnet“ werden können, ist noch sehr vage. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versichert aber, dass keiner der zum Stichtag der Umstellung erwarteten 2,8 Millionen Leistungsbezieher der sozialen und privaten Pflegeversicherung durch die neuen Pflegegrade schlechtergestellt wird. Anpassungen gebe es nur nach oben. Wie sich die Pflegegrade künftig auf Neubewertungen auswirken, ist offen.

Ab wann gibt es Leistungen nach dem neuen System?

Das Gesetz soll grundsätzlich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Da die Umstellung aber einige Zeit in Anspruch nehmen wird, werden neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und neues Begutachtungsverfahren tatsächlich erst 2017 wirksam.

Wird auch für pflegende Angehörige etwas getan?

Menschen, die ein Familienmitglied pflegen, sollen unter anderem bei Sozialbeiträgen bessergestellt werden. So ist eine umfassende Absicherung der pflegenden Person in der Arbeitslosenversicherung vorgesehen – für den Fall der Arbeitslosigkeit nach einer Pflege. Auch sollen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.

Hier hatte Gröhe zuletzt noch nachgebessert. Es gibt nämlich nicht nur bei Sozialverbänden Zweifel, dass das professionelle Pflegepersonal in den nächsten Jahren im benötigen Umfang aufgestockt werden kann.

Wie viel müssen Erwerbstätige künftig für die neue Pflegeversicherung bezahlen?

Mit dem ersten und zweiten Pflegestärkungsgesetz ist jeweils eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung verbunden. Zu Jahresbeginn stieg er von 2,05 Prozent auf 2,35 Prozent. 2017 kommt eine weitere Steigerung um 0,2 Punkte hinzu. Beide Erhöhungen bringen zusammen fünf Milliarden Euro.

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