+
News Bilder des Tages v l Friedrich Merz Annegret Kramp Karrenbauer Jens Spahn Regionalkonferenz

Nach 18 Jahren Angela Merkel

Neuer CDU-Vorsitz: Was ist heute konservativ?

  • schließen

Heute entscheiden 1001 Delegierte, wer Angela Merkel an der CDU-Spitze folgt. Alle drei Kandidaten wollen der Partei wieder eine konservativere Note geben. Das deutet in Richtung Leitkultur – der Begriff wird aber gemieden. Warum?

Ob heute Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn das Rennen macht – es ist ganz sicher davon auszugehen, dass der oder die neue CDU-Vorsitzende die Partei wieder etwas konservativer aufstellt. In der Ägide von Angela Merkel, die der Partei 18 Jahre vorstand, ist die CDU weit in die Mitte, vielleicht sogar die linke Mitte gerückt. Dafür stehen das Elterngeld, die Kita-Garantie, der Ausstieg aus der Kernenergie, die Abschaffung der Wehrpflicht und vor allem Merkels Entscheidung von 2015, die Grenzen aus humanitären Gründen offen zu halten und so binnen weniger Monate Hunderttausende von Flüchtlingen faktisch unkontrolliert ins Land zu lassen.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Unzweifelhaft hat Merkel damit auf der rechten Flanke Platz gemacht, der von der AfD genutzt wurde. Gegründet worden war diese Partei aber schon 2013 – vor allem deshalb, weil enttäuschten CDU-Mitgliedern wie Alexander Gauland, Bernd Lucke und Frauke Petry die Euro-Rettungspolitik zu weit ging. Während Lucke und Petry längst ausgeschieden sind, behauptet Gauland trotz unübersehbarer Radikalisierungstendenzen bei der AfD, seine Partei verwalte lediglich das konservative Erbe der CDU, das diese selbst verraten habe. Wie dem auch sei: Alle drei CDU-Kandidaten haben das Ziel, mit einer Volte nach rechts, die aber beileibe kein „Rechtsruck“ sein muss, möglichst viele abgewanderte Unionsanhänger zurückzuholen. Am deutlichsten formuliert hat dies Friedrich Merz, der sich zutraut, „die AfD zu halbieren“.

Obwohl die Kandidaten allesamt konservativer als Merkel sind, hat keiner geantwortet, als die „F.A.Z.“ sie darum bat, einmal zu definieren, was jener Begriff für sie bedeutet. Das hängt wohl damit zusammen, dass sich keiner das Etikett „konservativ“ anheften lassen will. Diese Scheu ist eigentlich unverständlich. Da hatte zum Beispiel CSU-Grande Franz Josef Strauß mehr Mut bewiesen, als er sagte, dass Konservative an der Spitze des Fortschritts marschieren müssten. Und Edmund Stoiber hatte für die CSU in Bayern einst mit dem Slogan „Mit Laptop und Lederhose“ ebenfalls die absolute Mehrheit geholt.

Der Konservativismus hat durchaus eine ehrwürdige Tradition. Er entstand als Gegenbewegung zum utopischen und teilweise auch totalitären Geist der Französischen Revolution. Intellektueller Vater ist Edmund Burke (1729–1797). Was Konservativismus bedeutet, kann man auch erklären mit der linken und rechten Tradition, die nach dem Tode des Philosophen G. W. F Hegel (1770–1831) entstand: Die „Rechtshegelianer“ glaubten, dass mit dem aufgeklärten preußischen Staat seiner Zeit die Geschichte im Wesentlichen an ihr Ende gekommen und alles gut geworden sei. Die „Linkshegelianer“ um Karl Marx glaubten, dass die Welt noch viel besser und immer „vernünftiger“ gestaltet werden müsse. Bis heute kann man diese Denkrichtungen, Bewahrung und Erneuerung, unterscheiden. Man sieht auch daran, dass Merkel ihre CDU ein Stück nach links verschoben hat.

Jens Spahn

Trotz der Definitionsprobleme der drei Kandidaten ist davon auszugehen, dass sie konservativ mit modernem Einschlag sind, also eher im Geiste von Strauß und Stoiber als im Sinne von Bewahrung pur. Der AfD ist jede gesellschaftliche Veränderung suspekt. Sie wollen mehr zurück als nach vorne. Deshalb ist sie eher reaktionär zu nennen als im aufgeklärten Sinne konservativ. „A new Party for the old fashioned“ („Eine neue Partei für Altmodische“) titelte einst die englischsprachige „Jewish Voice from Germany“ zur Parteigründung. Für das Altmodische steht auch der ganze Habitus von AfD-Vordenker Gauland, mit Hundekrawatte und Tweed-Jacke.

Ganz anders das Auftreten und natürlich auch die Inhalte der drei CDU-Kandidaten: Da ist Jens Spahn, der mit einem Mann verheiratet ist, und natürlich vor 18 Monaten im Bundestag für die Ehe für alle gestimmt hat. Er lebt in Berlin fast wie ein Hipster. Da ist Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die zwar gegen die Ehe für alle ist, aber sozialpolitisch als links gilt und im Saarland bis tief ins SPD-Milieu beliebt ist. Sie kennt die Nöte der einfachen Menschen und tritt im Karneval als Putzfrau auf. Und da ist Friedrich Merz, der ähnlich wie AKK im Saarland im heimischen Sauerland tief verankert ist, obwohl er als weltläufiger Wirtschaftsanwalt zum Millionär geworden ist. Merz, der vor 15 Jahren noch skeptisch gegenüber der Homo-Ehe war, hat diesen gesellschaftlichen Wandel inzwischen akzeptiert und macht aus seiner Verachtung für die AfD keinen Hehl.

Wenn man immer sagt, die CDU sei wie ein Tisch, der auf drei Beinen ruht, einem sozialen, national-konservativen und liberalen, steht AKK am ehesten für das Soziale, Merz für das Wirtschaftsliberale und Spahn für das National-Konservative, obwohl seine offen gelebte Homosexualität sicher am meisten vom traditionell Deutsch-Nationalen entfernt ist. Aber er ist von den dreien durchaus der, der sich am deutlichsten zu Werten wie Nation und Vaterlandsliebe bekennt. Er sagt ja von sich selbst, dass auch die gleichgeschlechtliche Ehe ein Bekenntnis zu traditionellen Werten wie Treue und Verlässlichkeit ist.

Streit um die Leitkultur

Aber alle drei betonen vor dem Hintergrund von Merkels Flüchtlingspolitik, die der Union bei Wahlen bis zu 15 Prozentpunkte gekostet hat, wie wichtig es sei, deutsche Kultur und Werte zu bewahren, ein klassisch konservativer Ansatz. Es erstaunt, dass alle drei Kandidaten zwar die Zuwanderer auf eine Art „Leitkultur“ verpflichten wollen, diesen Begriff aber ängstlich vermeiden. Das gilt selbst für Friedrich Merz, der doch als Erfinder der „Leitkultur“ gilt. Fälschlicherweise. Denn Merz hat den Begriff zwar Anfang der 2000er Jahre in die politische Debatte eingespeist, aber das Wort stammt von Professor Bassam Tibi, einem aufgeklärten Muslim, der andere Einwanderer ermahnte, die deutsche Sprache zu lernen und die Werte des Grundgesetzes zu respektieren. Mehr war damit nicht gemeint. Aber der Begriff wurde von SPD und Grünen so gewendet, als wolle Merz alle Einwanderer auf Sauerbraten, Bier und Deutschland-Lied umpolen. Dazu passt, dass Artikel über Merz bis heute gerne mit einem Foto illustriert werden, das ihn musizierend im Kreise seiner Familie zeigt. Konservativ wird von routinierten Spöttern gern als spießig dargestellt.

Friedrich Merz

Und das führt wohl ins Zentrum der im CDU-Umfeld herrschenden Sehnsucht nach einem Bekenntnis zum Konservativen. Es gibt das Gefühl, dass in Metropolen wie Berlin, Hamburg und Frankfurt eine Meinungs- und Funktionselite das Traditionelle verachtet. Dabei sind die Menschen auf dem Lande heute durchaus aufgeklärt, sie haben keine Angst vor der Moderne und auch nicht vor Zuwanderung, solange sie kontrolliert erfolgt. Viele haben aber das Gefühl, dass ihre traditionellen Werte in rasender Eile einem Götzen namens Fortschritt geopfert werden, der seine Legitimität – im Gegensatz zum ständig verspotteten Konservativen – nicht ausweisen muss. Viele dieser Menschen glauben, dass Merkel sie in der Flüchtlingskrise mit ihrem Schwenk nach links im Stich gelassen hat. Seitdem suchen sie im politischen Raum zwischen Merkel-Union und AfD verzweifelt nach Orientierung. Einige halten der CDU dennoch die Treue, andere wählen gar nicht – oder aus Protest die AfD.

Viele dieser Menschen leben trotz Digitalisierung, hoher Scheidungsrate und Zuwanderung immer noch ihr altes Leben weiter und vermissen die Anerkennung dafür. Das liegt sicher auch daran, dass ein überproportional großer Anteil von Journalisten der SPD und vor allem den Grünen nahesteht und beispielsweise alle großen Talkshows von eher linksliberal eingestellten Journalisten moderiert werden. Anders als beispielsweise in den 1970er Jahren, als Gerhard Löwenthal mit dem „ZDF-Magazin“ das Kontrastprogramm zum sozialliberalen Zeitgeist lieferte, sorgt das stets für einen gewissen Drall nach links. Und das, obwohl bei den beiden letzten Bundestagswahlen die Mitte/Rechts-Parteien mit Union, FDP, Freie Wähler und AfD bis zu 60 Prozent erreichten, während Rot-Rot-Grün schwächelt, trotz des Hochs der Ökopartei.

Man muss nicht rechte Kampfbegriffe wie Lügenpresse bemühen, um zu konstatieren, dass die mediale Darstellung der Wirklichkeit natürlich auch das politische Handeln beeinflusst. Wenn das Konservative ständig „gebasht“ wird, gerät es in die Defensive, ist aber entsprechend der Allensbach-Theorie von der „Schweigespirale“ ein politischer Faktor, der weiter wirkt.

Aus der Tiefe der Provinz

Es bleibt die große Skepsis der eher Konservativen, ob die politische Klasse genug dafür tut, ihr „altes“ Deutschland bei aller Veränderung, die manchmal nottut, als Sprach- und Wertegemeinschaft zu erhalten. Diese Sehnsucht, die es entsprechend in jedem anderen Land auf dieser Erde gibt, ist nicht damit gestillt, dass die Grünen einen neuen „Heimat“-Begriff definieren, zu dem jetzt eben auch viele „Neubürger“ gehören. Gegen die Zuwanderung an sich hat der Konservative, anders als der Rassist, sicher nichts, aber es kommt hier schon auf Zahlen und Werte an. Viele fürchten, dass ein Gemeinwesen, in das zu viele zu schnell integriert werden müssen, mit der Sprach- und Wertevermittlung überfordert ist – so wie Berliner Schulen, in denen deutsche Kinder zur winzigen Minderheit schrumpfen.

Auch eine CDU, die sich konservativer aufstellt, wird nicht alle gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten 20 Jahre umkehren können und wollen. Aber da die beiden Favoriten, Merz und AKK, ihre Verwurzelung in der Provinz betonen, dürfte die CDU „ländlicher“ werden. Wer auch immer heute gewinnt. Es wäre schön, wenn diese Person, die schon bald unser Land regieren könnte, sich an dieser klugen Definition des Konservativen orientieren würde: Das Gute bewahren und das Schlechte verändern.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare