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Erdogan will bei Nato-Nein bleiben: Schwedische Politiker reagieren trotzig – „Keine Zugeständnisse!“

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Von: Florian Naumann, Bettina Menzel, Bedrettin Bölükbasi, Katharina Haase, Andreas Schmid

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Die Türkei blockiert weiterhin den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Indes empfängt der US-Präsident die finnischen und schwedischen Regierungschefs in Washington. News-Ticker.

Update vom 19. Mai, 17.41 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit klaren Worten für eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato geworben. Die beiden Ländern würden „alle Voraussetzungen“ für eine Nato-Mitgliedschaft erfüllen, sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington. Beide Länder hätten die „volle, absolute und vollständige Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika“.

Biden betonte zudem, die geplante Nato-Norderweiterung sei „keine Bedrohung für irgendein Land“. „Der Zweck der Nato ist die Verteidigung gegen Aggression.“ Der finnische Präsident Niinistö zeigte sich bei dem gemeinsamen Auftritt offen für Gespräche mit der Türkei, um deren Bedenken gegen einen Nato-Beitritt der beiden Länder auszuräumen. Er verurteilte in diesem Zusammenhang „Terrorismus in allen Formen“.

Joe Biden, der Präsident der USA, spricht am Donnerstag (19. Mai) im Rosengarten des Weißen Hauses in Anwesenheit von der Ministerpräsidentin von Schweden, Magdalena Andersson, und Sauli Niinisto (links), Präsident von Finnland.
Joe Biden, der Präsident der USA, spricht am Donnerstag (19. Mai) im Rosengarten des Weißen Hauses in Anwesenheit von der Ministerpräsidentin von Schweden, Magdalena Andersson, und Sauli Niinisto (links), Präsident von Finnland. © picture alliance/dpa/AP | Andrew Harnik

Türkei will Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands blockieren

Update vom 19. Mai, 13.58 Uhr: Die Türkei will eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands blockieren - unter anderem unter Verweis auf Zusammenarbeit mit der kurdischen YPG in Syrien. Aus der schwedischen Opposition kommt allerdings schon jetzt die Forderung nach einer harten Haltung im Streit mit Ankaras Präsident Recep Tayyip Erdogan. Liberale und Christdemokraten haben sich gegen jegliche Zugeständnisse ausgesprochen.

Das gelte für den Export von Verteidigungswaffen ebenso wie im Hinblick auf die YPG, sagte Liberalen-Verteidigungsexperte Allan Widman laut der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Amtskollege Mikael Oscarsson von den ebenfalls oppositionellen Kristdemokrater erklärte, die schwedische Haltung in den angesprochenen Fragen sei alles andere als einzigartig. Die YPG habe geholfen, den Islamischen Staat zu besiegen.

Beide Politiker vermuteten, Erdogan wolle vor allem die Haltung anderer Nato-Länder beeinflussen. Sie verwiesen auf die USA: „Es ist offensichtlich, dass die Türkei Aufmerksamkeit will, aber in erster Linie wird es wahrscheinlich Amerika sein, das die Verhandlungen führt und die Frage auflösen kann“, sagte Oscarsson dem Bericht zufolge.

Erdogan will bei Schweden-Finnland-Nein bleiben – Baerbock appellierte noch an „Verantwortung“

Update vom 19. Mai, 12.00 Uhr: Recep Tayyip Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato einstweilen fest. „Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren“, sagte der türkische Präsident im Staatssender TRT.

Experten vermuten hinter dem türkischen Vorgehen verschiedene Motive. Dabei könnten auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. Ankara will in den USA Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Andere vermuten innenpolitische Motive hinter Erdogans Äußerungen. Dessen Umfragewerte sinken gerade. Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die PKK finden traditionell im nationalistischen Wählerklientel Anklang.

Türkei blockiert weiterhin Nato-Beitritt – Baerbock appelliert an Erdogan: „Verantwortung“

Update vom 19. Mai, 9.40 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) appellierte bei einer Rede in New York an die Türkei: „Ich glaube, in diesem Moment weiß jeder um seine Verantwortung, die er in einer so schwierigen Situation hat.“ Schweden und Finnland hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Sie wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitreten. Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto.

Annalena Baerbock (M, Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin von Deutschland, spricht, während eines Ministertreffens im Hauptquartier der Vereinten Nationen. US-Außenminister Blinken hatte den Vorsitz des Treffens über die wachsende Ernährungsunsicherheit in der Welt, die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine noch verschärft wurde.
Annalena Baerbock (M, Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin von Deutschland, spricht, während eines Ministertreffens im Hauptquartier der Vereinten Nationen. US-Außenminister Blinken hatte den Vorsitz des Treffens über die wachsende Ernährungsunsicherheit in der Welt, die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine noch verschärft wurde. © John Minchillo/dpa

Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Umstrittener Deal mit der Türkei

Update, 19. Mai, 06.35 Uhr: Die Nato-Staaten bemühen sich, die Türkei von ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz abzubringen. US-Präsident Joe Biden empfängt an diesem Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington soll es vor allem um die Nato-Bewerbungen der beiden nördlichen EU-Staaten gehen, die vorerst von der Türkei blockiert werden. Die US-Regierung gab sich zuversichtlich, dass es möglich sei, am Ende eine Lösung für die Differenzen zu finden.

Schweden und Finnland hatten am Mittwoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine offiziell die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Bündnis beantragt. Finnland ist der EU-Staat mit der längsten Landesgrenze zu Russland. Die Türkei machte jedoch ihre Drohungen wahr und blockierte im Nato-Rat zunächst einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche mit den beiden Ländern. Die Regierung in Ankara machte Sicherheitsbedenken wegen der angeblichen Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch von der Türkei erhoffte Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, US-Außenminister Antony Blinken und er hätten am Mittwoch mit ihren jeweiligen türkischen Amtskollegen gesprochen - „und wir sind sehr zuversichtlich, was die weitere Entwicklung angeht“. Trotz der Gespräche mit den USA bleibt die Türkei vorerst aber bei ihrer Haltung. Er habe Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen. Grundsätzlich bewertete Cavusoglu die Gespräche allerdings als „äußerst positiv“. Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, sagte Cavusoglu.

Update vom 18. Mai, 18.28 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato begrüßt und das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis unterstrichen. Er unterstütze die „historischen Anträge“ nachdrücklich, teilte Biden am Mittwoch mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den Nato-Verbündeten, „um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen“.

In der vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung des Präsidenten hieß es weiter, während die Anträge geprüft würden, würden die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um wachsam gegenüber Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit zu bleiben und Aggressionen entgegenzutreten. Biden empfängt an diesem Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington.

Türkei sendet „Manifest“ mit zehn Forderungen an Schweden und Finnland

Update vom 18. Mai, 17 Uhr: Nach einem Bericht der türkischen regierungsnahen Zeitung Sabah hat die Türkei ein „Manifest“ mit 10 Forderungen an Schweden und Finnland geschickt. Demnach fordert die Türkei zunächst eine „klare Positionierung“ darüber, dass neben der verbotenen PKK auch ihre Abspaltungen als Terrororganisation zu klassifizieren sind. Darüber hinaus fordert Ankara die Länder dazu auf, hochrangige Namen der jeweiligen Organisationen nicht in den Parlamenten zu empfangen. Dabei verweist das „Manifest“ laut Sabah auf den „Europa-Zuständigen der PKK, Zübeyir Aydar“. Der Empfang dieser Personen im Parlament und deren Konferenzen dort seien „inakzeptabel“.

Finnland und Schweden müssten auch die „offene Finanzierung der YPG“ unterlassen. „Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS dürfen andere Terrororganisationen nicht legitimiert werden“, heißt es offenbar in den Forderungen. Daneben solle man auch keine Treffen mehr in Irak und Syrien mit der PKK sowie der YPG abhalten und Personen, „die Aktivitäten im Namen der PKK/YPG/KCK durchführen“, an die Türkei ausliefern. Die YPG und KCK werden von der Türkei als Ableger der PKK anerkannt. In Syrien ist die YPG ein Verbündeter der Internationalen Koalition.

In dem türkischen Dokument wird laut der regierungsnahen Zeitung auch betont, dass es für Finnland und Schweden zwar berechtigt sei, Sicherheit für die eigenen Länder zu suchen. Allerdings dürfe man dabei nicht „jegliche Aktivitäten unterstützen, die gegen die Sicherheit der Türkei gerichtet sind“. Ankara verlangt dem „Manifest“ zufolge auch einen Mechanismus mit den skandinavischen Ländern für eine „regelmäßige Abstimmung und enge Kooperation mit der Türkei im Kampf gegen Terror“. Laut Sabah fordert die Türkei weiterhin von Helsinki und Schweden, die Aktivitäten von „Vereinigungen, die sich wie Nichtregierungsorganisationen ausgeben“, aber in Wahrheit gegen die Türkei operieren würden, zu verhindern.

Nato-Beitritt: Türkei streitet mit Schweden und Finnland - Experte kritisiert Terrorismusdefinition Ankaras

Update vom 18. Mai, 15.45 Uhr: Im Streit um die Nato-Norderweiterung ist die Türkei aus Sicht eines Experten Beweise für die Vorwürfe gegen Schweden und Finnland schuldig geblieben. „Türkische Politiker verstehen einfach nicht den Unterschied zwischen der Unterstützung von Forderungen nach kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus“, sagte Salim Cevik vom Zentrum für Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands: Erdogan blockiert nun tatsächlich - vorerst

Update vom 18. Mai, 14.50 Uhr: Türkei-Präsident Erdogan macht mit seiner Vetodrohung gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato Ernst. Wer gehofft hatte, dass Ankara zumindest den Start des Beitrittsgespräche ermöglichen könnte, wird am Mittwoch eines Besseren belehrt. Die Türkei hat den Beginn der Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden offenbar vorerst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

Finnland und Schweden beantragten am Mittwoch offiziell den Beitritt zur Nato. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Moment“. Die Türkei rief die Nato-Partner auf, Ankaras Vorbehalte gegen eine Aufnahme Schwedens und Finnlands zu „respektieren“. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

Update vom 18. Mai, 14.01 Uhr: Recep Tayyip Erdogan stellt weiter Bedingungen für einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Die Länder wollten weiter „Terrororganisationen“ unterstützen, aber gleichzeitig das Ja der Türkei für ihren Eintritt in den „Sicherheitsbund“ Nato, bemängelte der türkische Präsident. „Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch“, sagte er an diesem Mittwoch bei einer Rede vor seiner Partei AKP in Ankara.

Erdogan warf Schweden vor, die Auslieferung von 30 „Terroristen“ zu verweigern. „Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen“, sagte Erdogan. Als „Terroristen“ bezeichnet Erdogan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an - für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.

Nato-Beitritt: Baltenstaaten begrüßen Antrag von Finnland und Schweden

Update vom 18. Mai, 13.44 Uhr: Die Regierungschefs der baltischen Staaten begrüßen „ausdrücklich“ den Wunsch Finnlands und Schwedens zum Nato-Beitritt und sichern den beiden Ländern dabei ihre Unterstützung zu. „Finnland und Schweden teilen die gleichen Werte, die die Nato-Verbündeten miteinander verbinden“, schrieben Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Ingrida Simonyte (Litauen) in einer gemeinsamen Erklärung von diesem Mittwoch.

Der Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens werde die kollektive Sicherheit erhöhen und das Verteidigungsbündnis stärken, dessen Rolle angesichts von Russlands Invasion in die Ukraine noch wichtiger geworden sei. Estland, Lettland und Litauen gehören seit 2004 der Nato und der EU an. Die kleinen Ostseeanrainer grenzen an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus.

Nato-Beitritt: Schweden und Finnland beantragen Mitgliedschaft offiziell

Update vom 18. Mai, 8.34 Uhr: Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit. Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.

Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato: Erdogan stellt sich quer

Überschattet werden die historischen Entwicklungen von den Vetodrohungen des Nato-Mitglieds Türkei. Dieses hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass es dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will.

Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung der beiden Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zugleich wird kritisiert, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern eingeschränkt haben.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Update vom 18. Mai, 6.31 Uhr: Schweden und Finnland werden am heutigen Mittwoch bei der Nato offiziell ihre Aufnahme in die Militärallianz beantragen. Die Mitgliedsanträge wollen die beiden nordischen Länder gemeinsam einreichen. Am Dienstag hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. Kurz zuvor hatte Schwedens Außenministerin Ann Linde den Aufnahmeantrag ihres Landes unterzeichnet.

Sowohl Schweden als auch Finnland streben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in das Militärbündnis. Für die beiden nordischen Länder ist die Nato-Beitrittskandidatur nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. Die Nato hat Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme in Aussicht gestellt. Das Mitgliedsland Türkei droht allerdings mit einem Veto gegen die Norderweiterung.

Update vom 17. Mai, 19.27 Uhr: Inmitten der Bestrebungen Finnlands für einen Nato-Beitritt hat der staatliche Energie-Konzern Gasum vor einem russischen Gas-Lieferstopp gewarnt. Es bestehe ein „erhöhtes Risiko“ für einen solchen Schritt Moskaus, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Offizieller Grund könnte die Weigerung Finnlands sein, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Gas macht allerdings nur acht Prozent im finnischen Energiemix aus.

Update vom 17. Mai, 16.50 Uhr: Finnland und Schweden wollen am Mittwoch ihre Mitgliedsanträge gemeinsam bei der Nato einreichen. Das sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm.

Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitrittsantrag gestimmt. In Schweden hatte Außenministerin Ann Linde die Bewerbung ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterzeichnet. Ihr Amtskollege Pekka Haavisto wollte das finnische Dokument am frühen Abend unterschreiben. 

Sauli Niinistö (l), Präsident von Finnland, und Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden.
Sauli Niinistö (l), Präsident von Finnland, und Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden. © Anders Wiklund/Tt/dpa

Update vom 17. Mai, 16.05 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag (19. Mai) die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt der beiden Länder empfangen. Bei dem Treffen im Weißen Haus soll es neben den Nato-Bewerbungen um die „europäische Sicherheit“, eine vertiefte Partnerschaft zwischen den drei Ländern bei einer Reihe von Themen sowie die Unterstützung für die Ukraine gehen, wie das Weiße Haus mitteilte.

Finnlands Nato-Beitritt: Parlament in Helsinki stimmt zu - 188 Abgeordnete sagen „Ja“ zum Bündnis

Update vom 17. Mai, 14.30 Uhr: Das finnische Parlament hat einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Die Abgeordneten beendeten eine zweitägige Debatte. Dabei stimmten 188 Abgeordnete für einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato. Nur acht stellten sich gegen den Plan. Mit dem Antrag reagiert Finnland auf eine veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Nato-Beitritt: Scholz begrüßt Schweden und Finnland - Kanzler zuversichtlich über Rolle der Türkei

Update vom 17. Mai, 14.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Nato-Beitrittspläne von Schweden und Finnland als einen „historischen Schritt“ sowohl für das Bündnis als auch für Europa. Die Länder würden damit auf den Ukraine-Krieg und die „dramatische Änderung der Sicherheitslage in Europa“ reagieren, betonte er auf einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus Lichtenstein, Daniel Risch. „Die Bundesregierung begrüßt diese souveräne Entscheidung unserer skandinavischen Freunde ganz“, sagte Scholz. Mit Finnland und Schweden gewinne man zwei geschätzte Verbündete. Deutschland werde sich für einen schnellen Prozess einsetzen, kündigte der Kanzler an und lud andere Staaten zum selben Vorgehen auf.

Zum Widerstand der Türkei äußerte sich Scholz ebenfalls: „Wir sehen, wie die Türkei agiert. In der jetzigen Konfliktsituation hat sie sehr konstruktiv agiert, was zum Beispiel die Passage des Bosporus betrifft. Deswegen bin ich da zuversichtlich.“

Nato-Beitritt: Schwedens Antrag zum Beitritt ist offiziell unterzeichnet

Erstmeldung: München/Stockholm - Schwedens Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag (17. Mai) den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. „Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben“, schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe.

Nato-Beitritt: Ukraine-Krieg schiebt Schweden und Finnland zur Nato - „das beste für uns“

Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen. Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen.

Das finnische Parlament könnte darüber am Dienstag aber noch abstimmen. Die schwedische Regierung hatte die endgültige Entscheidung über den Nato-Mitgliedsantrag am Montag getroffen. „Das fühlt sich groß an, es fühlt sich ernst an, es fühlt sich an, als wären wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste für Schweden ist“, sagte Linde darüber. Russland unter Machthaber Wladimir Putin kritisierte die Entscheidung und drohte mit „weitreichenden Konsequenzen“.

Die schwedische Außenministerin Ann Linde blickt zu Fotografen, während sie den Antrag Schwedens auf Nato-Mitgliedschaft im Außenministerium in Stockholm unterzeichnet.
Die schwedische Außenministerin Ann Linde blickt zu Fotografen, während sie den Antrag Schwedens auf Nato-Mitgliedschaft im Außenministerium in Stockholm unterzeichnet. © Henrik Montgomery/TT News Agency/AP/dpa

Finnland und Schweden in der Nato: Schwedischer König lobt Schritt - „historische Weichenstellung“

Schwedens König Carl XVI. Gustaf betonte indes die Absicht seines Landes, „gleichzeitig und im Einvernehmen mit Finnland“ der Nato beizutreten. „Das ist eine historische Weichenstellung, die wir Seite an Seite mit unserem Bruderland vornehmen“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Stockholm. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der schwedischen Hauptstadt angekommen.

Die Herausforderungen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bedeuteten „Chancen für Konsens und vertiefte Zusammenarbeit, um noch stärker zusammen zu stehen“, sagte der Monarch weiter. Niinistö fügte hinzu: „Unsere sicherheitspolitische Linie ist seit langem eine ähnliche. Und auch jetzt, da es die Situation erfordert, machen wir unsere Schritte gemeinsam.“ Erwartet wird, dass der finnische Präsident den Mitgliedsantrag seines Landes während des Staatsbesuchs in Stockholm unterschreibt. 

Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Widerstand aus der Türkei - Niinistö äußert Hoffnung

Widerstand gibt es aber aus der Türkei. Ankara könnte den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland potentiell blockieren. Staatschef Recep Tayyip Erdogan warf beiden Ländern zuvor eine Unterstützung der verbotenen PKK vor und sie als „Gästehaus von Terrororganisationen“ beschrieben. „Die Aussagen der Türkei haben sich in den letzten Tagen sehr stark geändert und sind sehr härter geworden“, wurde Finnlands Präsident Niinistö vom schwedischen öffentlich-rechtlichen Sender SVT zitiert. Dennoch hoffe er, so Niinistö, dass sich die Situation mittels „konstruktiven Gesprächen“ beruhigen werde. (bb mit Material von dpa)

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