G20-Flop? Erklärung schont Russland - Lawrow: „Werden überhaupt nicht erwähnt“
In Neu Delhi wechselt Scholz kein einziges Wort mit Russlands Vertreter. Aus der Ukraine kommt scharfe Kritik am G20-Gipfel. Ergebnisse im Überblick.
- Kritik aus Kiew: Abschlusserklärung der G20 kommt in der Ukraine nicht gut an
- „Nichts anderes als historisch“: Riesiges Schienen- und Schifffahrtsprojekt soll starten
- Einigung auf Kompromiss-Text: Die Haltungen zum Ukraine-Krieg werden neu definiert
Update vom 10. September, 14.50 Uhr: Der G20-Gipfel in Indien ist beendet. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:
- Die G20 haben sich auf eine Abschlusserklärung ohne direkte Kritik an Russland geeinigt. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg verurteilten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer den Einsatz von Gewalt zur Erzielung von Geländegewinnen, ohne jedoch Russland beim Namen zu nennen.
- Kanzler Olaf Scholz (SPD) lobte einen „Gipfel der Entscheidungen“, Kiew kritisierte die Abschlusserklärung als zu schwach. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wertete den Gipfel als diplomatischen „Erfolg“. Moskau habe „die Versuche des Westens, die Themensetzung des Gipfels zu ‚ukrainisieren‘“, verhindert, sagte er. In der gemeinsamen Abschlusserklärung werde Russland „überhaupt nicht erwähnt“.
- Auch beim Klimaschutz blieb die Abschlusserklärung zurückhaltend. Sie enthielt keine Forderung nach dem Ende der Nutzung fossiler Energien - obwohl eine Einigung auf den Ausstieg als zentrale Voraussetzung für einen Erfolg der UN-Weltklimakonferenz (COP28) gilt. Die G20 konnten sich lediglich auf eine Verdreifachung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen bis 2030 einigen.
- Am Rande des Gipfeltreffens einigten sich die USA, Saudi-Arabien, die EU, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien auf einen umfassenden Handelskorridor, der Europa mit dem Nahen Osten und Indien verbinden soll.
- Zudem nahmen die G20-Mitglieder die Afrikanische Union (AU) offiziell als neues Mitglied in die Gruppe auf, was als Erfolg für Indiens Premier Modi gewertet wurde, sein Land als Sprachrohr für den globalen Süden zu positionieren.
- Kreml-Chef Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping waren dem Gipfel ferngeblieben. Das war als Zeichen für eine tiefe Spaltung der Staatengruppe gedeutet worden.
Scholz wertet G20-Gipfel als Erfolg - trotz Abschlusserklärung ohne offene Russland-Kritik
Update vom 10. September, 11.49 Uhr: Als „großen Erfolg“ bewertet Bundeskanzler Scholz die Ergebnisse des G20-Gipfels in Indien. Im Interview mit Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, betonte er die fruchtbare Zusammenarbeit der Länder des globalen Südens und Nordens. „Es ist ein gutes Zeichen, dass es zu einer Entschließung gekommen ist“, sagte Scholz in Neu-Delhi, denn genau das sei im Vorfeld nicht sicher gewesen.
Zudem kam die Augenklappe von Scholz (SPD) beim G20-Gipfel in Neu Delhi gut an. „Alle fanden, das sieht ganz gut aus“, sagte er am Sonntag in einem Interview von Welt TV. „Die meisten waren sehr solidarisch und wünschten gute Besserung.“ Auch indische Medien berichteten ausführlich über den Piraten-Look des Kanzlers während des internationalen Treffens.
Update vom 10. September, 9.41 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin droht trotz eines auf ihn ausgestellten internationalen Haftbefehls bei einem möglichen Besuch in Brasilien offenbar keine Festnahme. „Wenn ich der Präsident Brasiliens bin und wenn er nach Brasilien kommt, wird er auf keinen Fall verhaftet“, sagte Putins brasilianischer Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva dem indischen Nachrichtenportal Firstpost am Samstag.
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„Wir mögen Frieden und wir behandeln Menschen gerne gut. Ich glaube also, Putin kann sicher nach Brasilien reisen“, erläuterte der brasilianische Staatschef am Rande des G20-Gipfels. Das nächste G20-Treffen findet im kommenden Jahr in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro statt. Lula kündigte an, Putin zu dem Gipfel einladen zu wollen.
Update vom 10. September, 8.29 Uhr: Die Ukraine hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Gipfel der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte Kriegspropaganda vorgeworfen. Nachdem Kremlchef Wladimir Putin nicht zum Treffen ins indische Neu Delhi gereist sei, rechtfertige und fördere Lawrow dort die Invasion, beklagte Michailo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, im Fernsehsender Freedom.
„Er ist ein Promoter des Krieges in der Ukraine“, so Podoljak. Es brauche mehr internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen wie gegen Putin, um solche Auftritte von „Subjekten wie Lawrow“ zu verhindern.
G20-Gipfel: China will enger mit EU zusammenarbeiten
Update vom 10. September, 6.54 Uhr: China hat auf dem G20-Gipfel in Indien für mehr Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geworben. China und Europa als zwei Haupttreiber der globalen Entwicklung sollten noch enger kooperieren, sagte Chinas Ministerpräsident Li Qiang am Samstag in Neu Delhi in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete in der Nacht zum Sonntag von dem Treffen am Rande des Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer.
Update vom 9. September, 18.12 Uhr: Die Ukraine hat die Abschlusserklärung der Gruppe der 20 führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte (G20) in Indien scharf kritisiert. „Die G20 hat nichts, worauf sie stolz sein kann“, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Samstag in dem sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit.
Er veröffentlichte in roter Farbe markierte Korrekturen von Passagen in dem Dokument, wie sie aus Sicht der Ukraine aussehen sollten. So sollte laut Nikolenko etwa in dem Text nicht von einem „Krieg in der Ukraine“ die Rede sein, sondern klar von „Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine“.
Zudem hätten die G20-Staaten den Krieg einhellig verurteilen und Moskau aufrufen müssen, die Invasion umgehend zu beenden, schrieb er. Nikolenko bemängelte, dass in dem Text immer wieder allgemein „von Staaten die Rede“ sei, wo eigentlich „Russland“ stehen müsse. Er störte sich etwa an der Formulierung, dass „alle Staaten“ darauf verzichten müssten, mit Gewalt Gebiete zu besetzen und die territoriale Unversehrtheit zu verletzten. Gemeint sei Russland, sagte er. Die Ukraine war von Gastgeber Indien nicht zum Gipfel eingeladen worden.
G20-Gipfel: Kein Gespräch oder Handschlag zwischen Scholz und Lawrow
Update vom 9. September, 16.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am ersten Tag des G20-Gipfels bis zum frühen Abend kein Wort mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gewechselt und ihm auch nicht die Hand gegeben. Eine entsprechende Frage beantwortete der SPD-Politiker am Samstag bei einer Pressekonferenz in Neu Delhi mit „nein“.
Zum Beitrag Lawrows in der ersten Arbeitssitzung des Gipfels sagte der Kanzler nur: „Das waren die üblichen Erzählungen. Ich glaube, niemand im Raum hat‘s geglaubt.“
Lawrow vertritt bei dem Gipfel wie schon im vergangenen Jahr auf der indonesischen Insel Bali den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beim letzten Gipfel war Lawrow vorzeitig abgereist. Diesmal zeichnete sich das bis Samstagabend nicht ab. Bei der Begrüßung durch Indiens Regierungschef Modi war Lawrow zuvor kurz ins Stolpern geraten.
Biden kündigt bei G20-Gipfel „historischen Wirtschaftskorridor“ an
Update vom 9. September, 15 Uhr: Die EU, die USA und weitere Partner haben ein riesiges Schienen- und Schifffahrtsprojekt gestartet. Es soll Europa, den Nahen Osten und Indien besser miteinander verbinden, wie US-Präsident Joe Biden am Samstag beim G20-Gipfel in Neu Delhi ankündigte.
„Das ist nichts anderes als historisch“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. sie sprach von der bisher direktesten Verbindung zwischen Indien, dem Persischen Golf und Europa - mit einer Eisenbahnverbindung, die den Handel zwischen Indien und Europa um 40 Prozent beschleunige. Das Vorhaben gilt auch als Antwort auf Chinas Initiative für eine „Neue Seidenstraße“.
US-Präsident Joe Biden sprach von einem „historischen Wirtschaftskorridor“. Die Vereinigten Staaten, Indien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Europäische Union haben sich demnach auf eine entsprechende Absichtserklärung verständigt. Das Nachrichtenportal Axios hatte zuvor berichtet, dass es sich um eine der „wichtigsten Initiativen“ Washingtons handle, die darauf abziele, Chinas Einfluss im Nahen Osten einzudämmen.
China fordert G20-Staaten zu mehr Zusammenarbeit in Klimaschutz und Wirtschaft auf
Update vom 9. September, 13.55 Uhr: China hat die G20-Staaten beim Gipfeltreffen im indischen Neu Delhi zur Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Klimaschutz aufgerufen. Die Mitglieder wichtiger Industrie- und Schwellenländer „sollten sich an ihr ursprüngliches Bestreben von Einheit und Kooperation halten“, sagte Ministerpräsident Li Qiang am Samstag bei der ersten Sitzung, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Außerdem sollten sie für den Schutz der „grünen Heimat der Erde“ zusammenarbeiten.
G20-Gipfel: Einigung auf Kompromiss-Text zum Ukraine-Krieg
Update vom 9. September, 12.40 Uhr: Beim G20-Gipfel in Neu Delhi haben sich die führenden Industrie- und Schwellenländer trotz großer Meinungsunterschiede zum Ukraine-Krieg auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Das sagte Indiens Premierminister Narendra Modi. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird in der Textpassage zum Ukraine-Krieg sowohl auf Forderungen Russlands als auch des Westens eingegangen (siehe Update v. 11.40 Uhr).
Besonders wichtig dürfte für Moskau sein, dass in dem Text auch auf russische Forderungen nach einer Lockerung der westlichen Sanktionen eingegangen wird. So heißt es dort, man rufe dazu auf, die „unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln/Zusätzen von der Russischen Föderation und der Ukraine“ zu gewährleisten. Dies sei notwendig, um den Bedarf in Entwicklungsländern, besonders denen in Afrika zu befriedigen.
Update vom 9. September, 11.40 Uhr: Beim G20-Gipfel in Neu Delhi zeichnet sich im Streit über den Umgang mit dem Ukraine-Krieg ein Kompromiss ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gehen Unterhändler davon aus, dass am Ende des Spitzentreffens ein von Gastgeber Indien vorgelegter Text angenommen werden kann. Er kommt sowohl Forderungen Russlands als auch des Westens entgegen. Moskau erreichte demnach, dass der Krieg in der Ukraine nicht mehr wie noch im Vorjahr explizit verurteilt wird. Stattdessen wird nun nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen.
Der Westen handelte hingegen eine Formulierung heraus, nach der alle Staaten von Angriffen auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten Abstand nehmen müssen. Zudem werden zumindest indirekt wieder die Atomwaffendrohungen Russlands kritisiert. „Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig“, heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag. Er wurde von Indien gemeinsam mit Südafrika, Brasilien und Indonesien vorgeschlagen.
G20-Treffen: Spekulationen um Namenswechsel von Indien werden weiter angeheizt
Update vom 9. September, 9.35 Uhr: Bei seiner Auftaktrede zum G20-Gipfel hat Indiens Premierminister Narendra Modi hinter einem Schild mit der Aufschrift „Bharat“ gesessen. Das dürfte Spekulationen über eine Namensänderung des Landes weiter anheizen. „Bharat“ ist ein altes Sanskrit-Wort für Indien, das beispielsweise in der Verfassung als Synonym verwendet und auch in der Bevölkerung häufig benutzt wird.
Manche radikale Hindus stören sich am amtlichen Landesnamen Indien. Sie argumentieren, dieser sei von den britischen Kolonialherren populär gemacht worden und deshalb ein Symbol der Sklaverei. „Bharat“ hingegen war laut alten Hindu-Schriften der Name eines sagenhaften Königs, der auf dem Gebiet des heutigen Indiens gelebt haben soll. Modis Regierung versucht derzeit, sich von der kolonialen Vergangenheit zu distanzieren und auf Nationalstolz zu setzen.
Gipfeltreffen in Neu Delhi: Afrikanische Union wird Teil der G20-Gruppe
Update vom 9. September, 8.00 Uhr: Die G20-Gruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer nimmt die Afrikanische Union (AU) als Mitglied auf. Das sagte Indiens Premierminister Narendara Modi am Samstag bei der Eröffnung des G20-Gipfels in Neu Delhi. Indien hat derzeit den Vorsitz der Staatengruppe. „Im Einverständnis mit euch allen möchte ich den Vorsitzenden der Afrikanischen Union einladen, seinen Sitz als permanentes Mitglied der G20 einzunehmen“, sagte Modi. Der Präsident der Komoren und derzeitige AU-Vorsitzende, Azali Assoumani, ging auf Modi zu und umarmte ihn.
Der indische Regierungschef versucht, sein Land als Anführer des globalen Südens zu profilieren. Die Aufnahme der Afrikanischen Union ist für ihn deshalb ein wichtiger Erfolg des Gipfels. Bisher war die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten die einzige Regionalorganisation, die Mitglied der G20 ist. Der AU gehören alle international anerkannten afrikanischen Länder sowie das völkerrechtlich umstrittene Land Westsahara an. Insgesamt sind es 55 Staaten.
Kooperation mit China und Russland: USA sehen „Herausforderung“ bei G20-Gipfel
Update vom 9. September, 6.25 Uhr: Nach Darstellung der US-Regierung ist die Einigung aller G20-Teilnehmer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung beim Gipfel in Neu Delhi eine „Herausforderung“. „Es stellt in diesem Format immer eine größere Herausforderung dar als beispielsweise im G7-Format, dem in der Regel eine sehr gleichgesinnte Gruppe von Ländern angehört“, sagte ein Vertreter der US-Regierung. Der G7-Runde gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien an. Die G20-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte sei hingegen ein „vielfältigeres Gremium mit einem breiteren Spektrum an Ansichten“. Das gelte besonders für den Ukraine-Krieg.
Das G20-Format sei aber dennoch attraktiv für die USA, sagte der Regierungsvertreter weiter. „Es gibt uns die Möglichkeit, mit einem breiten Spektrum von Ländern zu interagieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten.“ Zu den G20-Staaten gehören auch Russland und China. „Es wird schwieriger sein, eine Einigung über spezifische Formulierungen in Bezug auf den Russland-Ukraine-Konflikt in einem Gremium zu erzielen, zu dem auch Russland gehört, das einen Angriffskrieg angezettelt hat.“ Es sei daher noch offen, wie die Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung ausgehen werden.
G20-Gipfel: Russischer Außenminister Sergej Lawrow in Neu Delhi gelandet
Update vom 8. September, 14.50 Uhr: Russlands Vertreter ist vor dem G20-Gipfel in Neu Delhi angekommen: Das Flugzeug von Außenminister Sergej Lawrow sei am Flughafen der indischen Hauptstadt gelandet, berichtete die Staatsagentur Tass. Den Angaben zufolge soll Wladimir Putins oberster Diplomat bei „zwei Plenarsitzungen“ sprechen. Russland wolle zum Erfolg des Gipfels beitragen, behauptete Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa.
G20-Gipfel vor Scheitern: EU befürchtet noch weniger Kontra für Putins Russland
Update vom 8. September, 12.03 Uhr: Die Hoffnungen fallen vor dem G20-Gipfel bemerkenswert gering aus: Das Treffen könnte nach Einschätzung der EU ohne Abschlusserklärung enden - für ein internationales Treffen dieses Formats ein unangenehmer Ausgang. Es sei schwierig vorherzusagen, ob es möglich sein werde, sich zu verständigen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel noch vor Beginn.
Ein Grund sei, dass es für einige Staaten in diesem Jahr schwieriger zu sein scheine, einer klaren Verurteilung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zuzustimmen, so Michel. Als weitere Beispiele für strittige Themen nannte er den Kampf gegen den Klimawandel, Pläne für eine Reform der internationalen Finanzarchitektur sowie die Unterstützung für Entwicklungsländer. „All diese Themen sind schwierige Themen mit unterschiedlichen Blickwinkeln, unterschiedlichen Sensibilitäten und unterschiedlichen Schwerpunkten“, sagte er.
Nach Angaben Michels setzt sich die EU unter anderem dafür ein, dass sich die G20 geschlossen hinter das Ziel stellen, spätestens 2025 den Scheitelpunkt globaler Treibhausgasemissionen zu erreichen. Dies würde bedeuten, dass sie ab 2026 dann sinken müssten. „Der Klimawandel verschont niemanden. Die globale Erwärmung wird jeden von uns treffen“, warnte Michel.
Update vom 8. September, 11.51 Uhr: Welche Erfolgschancen hat der G20-Gipfel in Indien? In Sachen Ukraine gibt es große Uneinigkeit - und das Treffen ist schon vorab durch ein Tauziehen der Großmächte belastet, wie IPPEN.MEDIA analysiert.
G20-Gipfel ohne Putin und Xi: Biden ist unterwegs - und erntet Kritik aus den USA
Update vom 8. September 2023, 9.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden ist nach Indien aufgebrochen, wo am Wochenende der G20-Gipfel stattfindet. Bidens Regierungsflugzeug, die Air Force One, startete in der Nähe von Washington und sollte am Freitag (8. September) in Indien landen. Der US-Präsident zeigte sich trotz der Absage von zwei entscheidenden Akteuren – des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping – zuversichtlich, dass der Gipfel „etwas bewirken“ werde.
Biden steht unterdessen in der Heimat in der Kritik: Die Presse vermisst Zugang zu Informationen rund um das G20-Treffen. „Wir werden auch weiterhin alles tun, was wir können, um Ihnen allen den Pressezugang zu ermöglichen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, im Regierungsflieger. Hintergrund ist, dass Biden in Neu Delhi bisher keine Pressekonferenz geplant hat. Stattdessen will er Fragen nach der Weiterreise nach Vietnam in Hanoi am Sonntag beantworten. Auch beim geplanten Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi am Freitag wird der Zugang für die Presse begrenzt sein.
Xi lässt sich in Neu Delhi bei dem Treffen am 9. und 10. September von seinem Regierungschef Li Qiang vertreten. Einen Grund dafür nannte Peking nicht. Anstelle Putins nimmt der russische Außenminister Sergej Lawrow teil.
G20-Gipfel in Indien: Putin und Xi Jinping fehlen
Vorbericht: Neu Delhi – Am Wochenende werden beim jährlichen Gipfeltreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer in Neu Delhi zwei der mächtigsten Staatschefs fehlen. Der russische Präsident Wladimir Putin war schon im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem Befehl zum Einmarsch in die Ukraine beim Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali nicht dabei.
Neben ihm bleibt diesmal auch Putins engster Verbündeter im Kreis der G20, Chinas Präsident Xi Jinping, dem Gipfel fern. Die Veranstaltung bekommt dadurch deutliche Schlagseite nach Westen. Substanzielle Ergebnisse werden so deutlich schwieriger – nicht nur beim Hauptstreitthema Ukraine-Krieg.
G20 in Indien: EU-Ratschef erwartet Konsens für Aufnahme der Afrikanischen Union
Die Afrikanische Union steht nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel vor einer Aufnahme in die G20-Gruppe der wichtigen Industrie- und Schwellenländer. Es gebe Konsens darüber, der Afrikanischen Union den Beitritt zur G20 zu ermöglichen, sagte der Belgier am Freitag vor dem Beginn des Gipfels. Das sei ein „gutes Signal“. Er freue sich darauf, die AU als permanentes Mitglied willkommen zu heißen.
Was ist die G20?
Die „Gruppe der 20“ (G20) besteht aus der Europäischen Union und 19 der stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.
Die G20 trifft sich seit 2008 in der Regel einmal im Jahr auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Während der Finanzkrise 2009 und 2010 gab es sogar jeweils zwei Treffen. Schon seit 1999 treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs jährlich.
Bisher ist die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten die einzige Regionalorganisation, die Mitglied der G20 ist. Der AU gehören alle international allgemein anerkannten afrikanischen Länder sowie das völkerrechtlich umstrittene Land Westsahara an. Insgesamt sind es 55 Staaten.
Die AU vertritt die Interessen von rund 1,3 Milliarden Menschen und hat die jüngste und am schnellsten wachsende Bevölkerung der Welt. Schätzungen zufolge könnte Afrika bis 2050 2,5 Milliarden Einwohner zählen. In der EU leben im Vergleich lediglich rund 450 Millionen Menschen.
Offen war nach Angaben von Diplomaten bis zuletzt noch, wann die Afrikanische Union offiziell Mitglied werden soll. Mögliche wäre eine erste reguläre Gipfelteilnahme bereits beim nächsten Gipfel in Brasilien oder beim Gipfel 2025 in Südafrika.
Russlands Krieg gegen die Ukraine – Ringen um einzelne Wörter
Beim letzten Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali feierte es der Westen noch als Erfolg, dass das von Außenminister Sergej Lawrow vertretene Russland weitgehend isoliert blieb. Damals hatte sich Moskau offensichtlich auf Druck Chinas einverstanden erklärt, dass in die Abschlusserklärung der Satz aufgenommen wurde: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.“ Russlands Position wurde damals mit den Worten abgebildet: „Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage und der Sanktionen.“
Auf solche Formulierungen wollen China und Russland sich jetzt nicht mehr einlassen. Die westlichen Staaten wollen ihrerseits nicht hinter die Erklärung von Bali zurückfallen. In den als äußerst schwierig beschriebenen Verhandlungen vor dem Gipfel in Indien geht es nun um einen neuen Ansatz. In deutschen Regierungskreisen heißt es, man wolle ein Bekenntnis zur „territorialen Integrität aller Staaten“ im Abschlussdokument verankern. Mit anderen Worten: Kein Land hat das Recht, die Grenzen eines anderen zu verletzten. In westlicher Lesart wäre das eine verklausulierte Verurteilung des russischen Angriffskriegs. (Mit Agenturen)