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Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen.

Abschiebung Sami A.

NRWs oberste Richterin besteht auf Unabhängigkeit der Justiz

Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin erhebt schwere Vorwürfe im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Sami A. Im Interview mahnt die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und Oberverwaltungsgerichts auch in Richtung Politik.

Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. erhebt die Präsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichts schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Selbst von hochrangigen Politikern sei erheblicher öffentlicher Druck aufgebaut worden, den Gefährder endlich abzuschieben, sagte Ricarda Brandts im Interview mit Carsten Linnhoff (dpa). Das Gericht hatte am Mittwoch letztinstanzlich entschieden, dass die Behörden Sami A. zurück nach Deutschland holen müssen.

Wie blicken Sie auf die vergangenen Wochen und den juristischen und politischen Streit um Sami A. zurück?

RICARDA BRANDTS: Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet. In der Politik, im Landtag und in der Landesregierung sollten die Verantwortlichen sehr genau analysieren, wie die Ausländerbehörde und möglicherweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, mit dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen umgegangen sind. Ich möchte mahnen, dass ein solcher Umgang nicht zum Standard wird.

Was meinen Sie genau?

BRANDTS: Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten, um eine die Abschiebung des Sami A. möglicherweise störende rechtzeitige Entscheidung des Gerichts über ein Abschiebungsverbot zu verhindern.

Welche Folgen hat das?

BRANDTS: Folge ist zunächst der am Mittwoch vom OVG in zweiter Instanz entschiedene Rechtsstreit um die Frage der Rückholung von Sami A. aus Tunesien. Wäre die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das Fortbestehen der Abschiebungshindernisse abgewartet worden, hätte der Flug nach Tunesien am Morgen des 13. Juli nicht stattgefunden. Eine weitere gravierende Folge ist die Störung des Vertrauensverhältnisses im Umgang mit den handelnden Behörden. In der Praxis gehen Gerichte und Behörden grundsätzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung vertrauensvoll miteinander um. Dazu gehört, dass die Behörden auf die Fragen der Gerichte die notwendigen Antworten geben. Regelmäßig sagen sie dabei auch zu, vor einer Entscheidung des Gerichts keine Vollzugsmaßnahmen zu ergreifen. Sie geben eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Nach der Erfahrung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen würde ich den Kollegen nun raten, sich auf diese Praxis vorerst nicht mehr in jedem Fall zu verlassen.

Was genau werfen Sie den Behörden vor?

BRANDTS: Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das Bamf nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar.

Hätte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht bereits am Abend des 12. Juli faxen können?

BRANDTS: Diese Frage kann man stellen. Im Nachhinein scheint die Antwort einfach. Aber nach meiner Meinung konnte niemand von dieser Entwicklung ausgehen. Unter den gegebenen Umständen ist dem Gericht in Gelsenkirchen kein Vorwurf zu machen.

Wie konnte es überhaupt zu dieser Situation kommen?

BRANDTS: Im Zuge des Verfahrens um Sami A. hat sich erheblicher öffentlicher Druck aufgebaut, dass der mutmaßliche Gefährder endlich abgeschoben werden sollte. Dies ist nicht nur in den Medien, sondern auch von hochrangigen Politikern gefordert worden. Diese Forderung hat Erwartungen geschürt. Als das Verwaltungsgericht dann entschied, dass es Hindernisse für eine Abschiebung gibt, war dementsprechend das Unverständnis in der Bevölkerung sehr groß.

Muss ein Gericht nicht damit leben?

BRANDTS: Natürlich grundsätzlich ja. Aber die Unabhängigkeit der Gerichte ist nicht nur formal einzufordern, in einem stabilen Rechtsstaat wie dem unseren muss sie auch in der Praxis gelebt werden.

Aber dürfen Politiker keine Kritik an Urteilen äußern?

BRANDTS: Doch, natürlich. Aber es ist wenig hilfreich, wenn von der politischen Seite vorschnell gesagt wird, dass die Behörden wohl alles richtig gemacht hätten, und alles schon seine Ordnung gehabt habe. Die Gerichte müssen unabhängig von der Mehrheitsmeinung ihre Urteile fällen können. Und jeder sollte sich bewusst machen, dass ein Rechtsstaat sich gerade dadurch bewährt, dass er auch die Rechte von Minderheiten schützt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten.

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