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Österreich: ÖVP wegen Angaben zur Parteifinanzierung unter Druck

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ÖVP - Die Volkspartei - Zentrale in Wien
Die ÖVP steht wegen Unregelmäßigkeiten bei den Werbeausgaben unter Druck. © IMAGO

Der österreichische Rechnungshof vermutet Unregelmäßigkeiten bei den Werbeausgaben der Kanzlerpartei ÖVP. Eine Prüfung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer soll Licht ins Dunkel bringen.

Wien - Die Finanzen der konservativen österreichischen ÖVP werden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersucht. Der Rechnungshof gab diesen ungewöhnlichen Schritt am Freitag bekannt. Die Kontrollbehörde vermutet, dass die Kanzlerpartei unrichtige Angaben zu ihren Werbeausgaben im Wahljahr 2019 gemacht und auf dem Weg zum Wahlsieg die erlaubten sieben Millionen Euro überschritten hat. Weiter kündigte der Rechnungshof Anzeigen bei dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat wegen mutmaßlicher unsauberer Parteifinanzierung an.

Bereits im Wahlkampf 2017 hatten die Konservativen unter ihrem damaligen Chef Sebastian Kurz fast 13 statt der gesetzlich erlaubten sieben Millionen Euro ausgegeben - und bekamen deswegen vom Transparenz-Senat eine hohe Geldbuße auferlegt. Auch andere Parteien überschritten damals die Obergrenze, jedoch nicht in diesem Ausmaß.

Laut eigenen Angaben verbrauchte die ÖVP 2019 nur 5,6 Millionen Euro für den österreichischen Parlamentswahlkampf - deutlich weniger als für die Wahlen zum EU-Parlament in jenem Jahr. Das sei «mit der politischen Lebenswirklichkeit für den Rechnungshof schwer in Einklang zu bringen», hieß es. Außerdem lägen dem Rechnungshof anderslautende interne Zahlen aus der Partei vor.

Nicht nur die Opposition reagierte mit Kritik. Der Bericht des Rechnungshofs sei «verheerend», sagte Abgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen, die mit der ÖVP regieren. Kanzler Karl Nehammer sagte die volle Kooperation seiner Partei mit weiteren Untersuchungen zu. «Wir haben nichts zu verbergen aus dieser Zeit», sagte er am Rande eines Besuchs in Tallinn. (dpa)

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