Ibiza-Affäre um Strache: Vieles bleibt unklar - Bringen neue Video-Ausschnitte die Wende?
Durch die sogenannte Ibiza-Affäre platzt Mitte des vergangenen Jahres in Österreich die Regierungskoalition. Die Folgen beschäftigen Kanzler Kurz immer noch.
- Die Ibiza-Affäre um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache liegt mehr als ein Jahr zurück.
- Bundeskanzler Sebastian Kurz bereitet die Aufarbeitung nach wie vor Probleme - mehrere vernichtete Festplatten stehen dabei im Mittelpunkt.
- Nach der Veröffentlichung von neuen Videosequenzen könnte es eine Wende geben, die auch die SZ und den Spiegel betrifft - aber nach wie vor bleibt vieles rätselhaft.
Update vom 22.08.2020, 18:02 Uhr: Die Ibiza-Affäre um den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist auch über ein Jahr nach dem Auftauchen des Videos noch so undurchsichtig und nebulös, wie sie begann. Grund für neuere Entwicklungen sind nun neu aufgetauchte Abschnitte aus dem Video. Sie legen nahe, dass der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung, die damals das Video zuerst veröffentlicht hatten, bewusst belastende Abschnitte ausgewählt hatten und andere, entlastende, eher ausgeklammert.
Unter anderem die Welt berichtet, dass neue Abschriften aus dem Video aufgetaucht seien, in denen Strache einem Angebot der vermeintlichen Oligarchin eine klare Absage erteilte: „No way, mach ich nicht. Und bei mir nur gerade Geschichten, ganz gerade Geschichten“. Aussagen wie diese kamen in dem veröffentlichten Video nicht vor.
Doch die neu aufgetauchten Abschnitte wurden von Straches Anwälten veröffentlicht und könnten ebenso bewusst als die einzigen entlastenden Passagen gewählt sein. Sie wurden bekannt, kurz bevor eine gemeinsame Recherche mehrerer österreichischer Medien ein anderes Gesamtbild zeigen sollte, wie die Kronenzeitung schreibt. Demnach zeigt das Videomaterial auch immer wieder Widersprüche zwischen Straches Aussagen - so sprach er sich etwa gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus, hing dann aber Gedankenspielen um „Geschäfte mit dem weißen Gold“ nach. Außerdem habe er - trotz eindeutig illegaler Themen - den Raum nicht einfach verlassen.
Klar scheint nur, wie viel noch unklar ist: Weiterhin sind aus dem siebenstündigen Videomaterial, das auf 186 Seiten transkribiert wurde, 146 Seiten komplett geschwärzt.
Hat Kurz in der Ibiza-Affäre gelogen? IT-Experten bringen Österreichs Kanzler in Erklärunsnöte
Erstmeldung vom 19.08.2020: Wien - Im Sommer 2019 geriet Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der kürzlich einen Umfrage-Schok hinnehmen musste, in arge Bedrängnis. Nachdem bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter des ÖVP-Politikers nach dem Ende der Koalition mit der FPÖ mehrere Festplatten in einem Schredder entsorgte, befand sich Kurz in Erklärungsnot.
Umso mehr, da der Mitarbeiter mit seiner Aktion aufflog, weil er unter falschem Namen und ohne zu bezahlen die Geräte zerstörte. Seitens der ÖVP hieß es anschließend, man habe fünf Druckerfestplatten vernichtet. Spekulationen wurden laut, dass auf den Festplatten womöglich heikles Material bezüglich der sogenannten Ibiza-Affäre um den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gewesen sein könnte.
Vor knapp einem Jahr hatte ein Video die Regierungskoalition zum Platzen gebracht. Es zeigte Strache und einem Parteifreund beim Treffen mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen, die Politiker äußerten auf dem Mitschnitt die Bereitschaft zur Korruption. Es folgte ein Untersuchungsausschuss, der im Eklat endete.
Österreich: Kanzler Sebastian Kurz sprach von zerstörten Druckerfestplatten - IT-Experten widersprechen
Den Vorwurf der Vertuschung durch die Zerstörung der Geräte entkräfteten Kurz und seine Kollegen damals mit dem Argument, dass Druckerfestplatten Dateien wie ein Video gar nicht enthalten könnten. Doch womöglich hat der Kanzler der Alpenrepublik nicht die Wahrheit gesprochen.
So wollen IT-Experten laut krone.at anhand von Seriennummern nun erkannt haben, dass es sich bei den entsorgten Geräten nicht um Druckerfestplatten, sondern um Festplatten für „Endnutzergeräte“ gehandelt habe. Diese sind nicht in Druckern, dafür aber in Laptops und PCs verbaut.
Österreich: Oppositionspartei NEOS will Kanzler Sebastian Kurz befragen
Eine Oppositionspartei bereitet ob der Ungereimtheiten nun eine parlamentarische Anfrage vor. So wollen die beiden Abgeordneten Stephanie Krisper und Sepp Schellhorn von den NEOS sowohl Bundeskanzler Kurz als auch dessen Parteikollegin Karoline Edtstadler (Ministerin für EU und Verfassung) direkt befragen.
Neben der genauen Art der vernichteten Festplatten soll auch besprochen werden, ob es künftig eine Änderung des Archivgesetzes geben soll. Dadurch wollen die NEOS gewährleisten, dass technische Geräte von Ministern in Zukunft umfassender archiviert und dadurch überprüfbar gemacht werden. (kh)