Österreich-Wahl: Kurz vor Comeback - Wieder Koalition mit FPÖ?
Am 29. September findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Sebastian Kurz steht vor einem Comeback - möglicherweise auch erneut in einer Koalition mit der FPÖ.
- Wegen der Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zerbrach im Mai die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ.
- Seitdem ist in Österreich eine Experten-Regierung eingesetzt.
- Am 29. September 2019 wird in Österreich neu gewählt. Wann das Ergebnis für die Nationalratswahl feststehen wird, erfahren Sie bei uns.
- In Umfragen liegt die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz weit vorne.
- Die durch die Ibiza-Affäre gebeutelte FPÖ will wieder mit der ÖVP koalieren.
- Von den ersten Ergebnissen zur Österreich-Wahl berichten wir im Live-Ticker.
Update 15.55 Uhr: In Kürze soll es die ersten Ergebnisse und Hochrechnungen von der Nationalratswahl geben. Über diese berichten wir in unserem Live-Ticker zur Österreich-Wahl 2019.
Update 14.20 Uhr: Die Nationalratswahl in Österreich läuft auf Hochtouren. Seit dem Morgen können 6,4 Millionen wahlberechtigte Österreicher ihre Stimmen in den Wahllokalen abgeben. Ein erstes Ergebnis soll bereits am Sonntagabend zwischen 20 und 21 Uhr vorliegen. Allerdings sollte dieses mit Vorsicht genossen werden, denn: In diesem sind die Stimmen aus der Briefwahl noch nicht berücksichtigt.
Und diese Stimmen werden bei der Österreich-Wahl 2019 wohl so wichtig wie noch nie. Schließlich gibt es nach Angaben der Wiener-Zeitung so viele Briefwähler, wie noch nie. Zum ersten Mal wurden demnach mehr knapp mehr als eine Million Briefwahl-Karten beantragt. Schätzungen zufolge wird ein Fünftel aller Stimmen per Briefwahl abgegeben werden.
Die eingesendeten Stimmen werden erst am Montag ausgewertet. Erst am Donnerstag werden dann die Wahlkarten und die Briefwahl-Zettel ausgewertet , die nicht eingeschickt, sondern in einem fremden Wahllokal abgegeben wurden. Hintergrund ist, dass die Wahlkarten zwischen den 39 Wahlkreisen hin und hergeschickt werden müssen, bevor sie gezählt werden dürfen. Allerdings wird davon ausgegangen, dass letztere das Wahlergebnis nicht mehr entscheidend beeinflussen werden. Somit kann man voraussichtlich am Montag mit einem verlässlichen Ergebnis rechnen.
Während die Bürger in Österreich wählen, berichten die Wahlhelfer über ihre kuriosesten Ereignisse in den Wahllokalen. Wir haben sie witzigsten für Sie zusammengefasst.
FPÖ-Vize Kickl am Wahltag optimistisch
Update 13.18 Uhr: Während Norbert Hofer sich eher zurückhaltend gab, zeigte sich der stellvertretende FPÖ-Chef Herbert Kickl am Wahltag optimistisch. Er habe „gute Eindrücke“ aus dem Wahlkampf, sagte er gegenüber nachrichten.at. Er sei froh, dass nach vielen Prognosen nun der Wahltag gekommen sei. Im Bezug auf Spesenaffäre um den Ex-Chef Heinz-Christian Strache sagte Kickl, „die Rahmenbedingungen“ für seine Partei seien „nicht die einfachsten“ gewesen. Dieser müsse nun Parteiintern geklärt werden.
Zudem ärgerte sich Kickl erneut über den Zeitpunkt, zu dem die Vorwürfe öffentlich wurden. Die Vorwürfe seien so gesetzt worden, dass „man der FPÖ hier ganz bewusst eine Reaktionsfähigkeit genommen hat. Das halte ich schon für gefährlich für unsere Demokratie“, so Kickl.
Update vom 29. September 2019, 13.04 Uhr: Bundespräsident Alexander van der Bellen sieht nach der Nationalratswahl „keinen Zeitdruck“, wie er nach Angaben des Kuriers am Sonntag sagte. Den Wahlkampf bezeichnete er nicht als schmutzig und hofft deshalb, dass alle Kontrahenten nach der Wahl „wieder miteinander reden können“, um so zu einer Regierungskoalition zu finden.
Kurz gibt Stimme ab und spricht über „wichtigstes Wahlziel“
Update vom 29. September 2019, 11.35 Uhr: Auch Sebastian Kurz hat sich mittlerweile auf den Weg zum Wahllokal gemacht. Kurz kam gemeinsam mit Freundin Susanne Thier zur Stimmenabgabe in Wien. Auffällig dabei: Der lässige Stil, den der Alt-Kanzler beim Urnengang an den Tag legte. Während er meist im schicken Anzug auftritt, reichte Kurz am Sonntagmorgen eine Blue-Jeans, gepaart mit einem aufgeknöpften, weißen Hemd und einem Freizeit-Jacket.
„Unser wichtigstes Wahlziel ist, dass es keine Mehrheit gegen uns gibt“, sagte der 33-Jährige vor zahlreichen Reportern nach seiner Stimmabgabe in seiner früheren Schule.
Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war dagegen schon früher auf den Beinen. Schon um 9.30 Uhr gab sie ihre Stimme in einer Schule im Wiener ersten Bezirk ab.
FPÖ-Chef Norbert Hofer kommt dagegen erst am Nachmittag nach Wien. Wie die Kronen-Zeitung berichtet, wählte Hofer in seiner Heimatgemeinde Pinkafeld im Burgenland. Gegenüber der Zeitung nannte er die Ausgangslage seiner Partei eine „echte Herausforderung“. Die Affäre um das Ibiza-Video des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache nante er eine „Vorbelastung“, allerdings sagte Hofer auch: „Ich bin es gewohnt, ein paar Steine im Rucksack mitzutragen“. Er erwarte einen spannenden Wahltag.
Österreich-Wahl kurios: Wahlbeisitzer berichten aus den Wahllokalen
Update vom 29. September 2019, 10.26 Uhr: Einen etwas Einblick in die Österreich-Wahl bekommen alle Interessierten auf Twitter. Hier teilen etliche Wahlhelfer ihre Eindrücke und allerlei kuriose Geschichten aus den Wahllokalen. Dass es in Österreich auf den Wahlzetteln bunter zugehen darf als andernorts ist bereits bekannt. So dürfen etwa auch Herzen oder Haken gesetzt werden, anstatt einfacher Kreuze. Einige Wähler nehmen die Gelegenheit aber auch wahr, um endlich einmal ihre politische Sicht der Dinge ausführlich mitzuteilen - zum vermeintlichen Leidwesen derer, die die Stimmen auszählen: „Wir hören gekrizel aus der Wahlkabine. Wir dürfen uns wohl auf den ersten Roman auf dem Wahlzettel einstellen“, twitterte ein Wahlbeisitzer.
Nationalratswahl in Österreich: Erste Prognosen ab 17 Uhr
Update vom 29. September 2019, 09.58 Uhr: In 10.180 Wahllokalen können die Österreicher am Sonntag wählen gehen. Seit 6 Uhr sind einige schon geöffnet. Die ersten Ergebnisse wird es aus Vorarlberg geben: Hier schließen die Wahllokale bereits um 13 Uhr und es kann mit der Auszählung begonnen werden. Veröffentlicht werden dürfen die Ergebnisse aber erst, wenn das letzte Wahllokal geschlossen hat.
Richtig spannend wird es dann ab 17 Uhr. Die letzten Wahllokale schließen um 16 Uhr. Schon bis 17.15 Uhr kann mit den ersten Hochrechnungen gerechnet werden. Diese sind auch schon relativ aussagekräftig, schließlich sollen dann schon mehr als ein Drittel der Stimmen ausgezählt sein.
Österreich-Wahl 2019: FPÖ oder SPÖ oder gar Grüne? Mit wem regiert Kurz am Ende
Update vom 29. September 2019, 09.35 Uhr: In allen Umfragen vor der Wahl in Österreich liegt Altkanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP weit vorn. Schon vor den ersten Hochechnungen scheint klar, dass Kurz die stärkste Kraft werden wird. Doch dann wird es richtig spannend: Mit welcher Partei wird Kurz koalieren? Bislang hat sich die ÖVP noch nicht festgelegt und es gibt mehrere mögliche Szenarien.
Ob sich Kurz noch einmal auf die FPÖ einlässt, scheint aber zumindest fraglich. Die vielen Querelen, die es während der gemeinsamen Regierungszeit gegeben hatte - auch abgesehen von dem Ibiza-Skandal, der Kurz letztlich zumindest vorübergehend die Kanzlerschaft kostete - sind sicher noch nicht vergessen.
Die andere Möglichkeit für eine Zweierkoalition wäre die SPÖ. Doch auch hier stellt sich die Frage, ob eine Versöhnung möglich ist. Schließlich basierte Kurz‘ erste Kanzlerschaft auch auf einem Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP, den Kurz maßgeblich mitbeeinflusst hatte. Ein tiefes Urvertrauen zwischen den beiden Parteien gibt es sicher nicht.
Doch für Kurz gibt es auch noch eine dritte Option. Polit-Analytiker Wolfgang Bachmayer gibt einer Dreierkoalition von ÖVP, Grünen und den NEOS hohe Chancen. Im österreichischen Kurier schrieb er in einem Beitrag: „Türkis-Grün-Pink wäre ein "modernes regieren", die Klimakrise würde angepackt - das alles bringt Ansehen im Ausland.“ Zudem könnte Kurz so die „Problemressorts mit hohem Blockade- und geringem Reformpotenzial“ an die kleineren Partner abgeben. Er nennt das Umwelt- und Landwirtschafts-Ressort als mögliche Grüne Domäne und das Bildungsressort als Fachbereich der NEOS.
Wahlen in Österreich 2019: Lokale geöffnet - mit wem koaliert Kur‘ ÖVP
Update vom 29. September 2019, 08.27 Uhr: In Österreich hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die meisten Wahllokale öffneten am Morgen um 7.00 Uhr. 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, die Abgeordneten des Nationalrats in Wien zu bestimmen.
Die Chancen für den konservativen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, erneut Regierungschef zu werden, stehen gut.
Umfragen zufolge könnte seine ÖVP
ihr Wahlergebnis von 2017 sogar noch übertreffen und 33 bis 35 Prozent der Stimmen erhalten.
Der 33-jährige Kurz könnte aber auch mit der SPÖ eine Koalition bilden. Rein rechnerisch sind den Umfragen zufolge auch noch andere Koalitionen möglich, beispielsweise mit den Grünen, die den Umfragen zufolge auf 13 Prozent kommen könnten. Bei der Wahl 2017 waren sie an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert.
Mit ersten Hochrechnungen ist kurz nach Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr zu rechnen. Das vorläufige Wahlergebnis soll zwischen 20.00 und 21.00 Uhr vorliegen. Die Briefwahlstimmen werden allerdings erst kommende Woche ausgezählt.
Die sozialdemokratische SPÖ und die rechtspopulistische FPÖ lagen in den Umfragen zuletzt fast gleichauf (22 und 20 Prozent). Beobachtern zufolge ist eine Neuauflage der Koalition von ÖVP und FPÖ nicht ausgeschlossen.
Vor der Österreich-Wahl: Insider warnt Kurz vor einem „Riesen-Fehler“, den er nicht begehen sollte
Update vom 28. September 2019, 18.20 Uhr: Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der Bild, kennt den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz so gut wie kaum ein anderer Journalist. Schließlich hat er eine Biografie über Kurz veröffentlicht. Ronzheimer geht davon aus, dass die ÖVP, für die Kurz erneut als Spitzenkandidat ins Rennen geht, wie schon bei der letzten Nationalratswahl als Sieger hervorgeht. In einem Artikel hat er sich deutlich gegen eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ ausesprochen. „Der jüngste Altkanzler der Welt, der schon bald wieder Kanzler sein will, hält sich alle Optionen offen – auch ein Bündnis mit der FPÖ. Aber zum zweiten Mal darf er diesen Riesen-Fehler nicht machen“, schreibt Ronzenheimer auf bild.de.
Ronzenheimer erklärt darüber hinaus: „Im Klartext: Wer mit der FPÖ koaliert, sitzt am Ende mit rechtsextremen Spinnern, Putin-Freunden und Ausländerfeinden am Tisch. Es passt nicht zum Menschen Sebastian Kurz.“ Außerdem glaubt er, dass ein erneutes Regierungsbündnis beider Parteien schnell auseinanderfallen könnte. Schuld seien viele Skandale, die die FPÖ aufzuklären habe, erklärt er in in seinem Artikel auf bild.de Laut den aktuellen Umfragen kommen die Grünen auf elf Prozent, die FPÖ auf 21 Prozent und die SPÖ auf 23 Prozent der Stimmen.
Kurz vor der Österreich-Wahl: Gabalier mit drastischer Warnung vor - „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“
Update 13.17 Uhr: Der österreichische Volksmusiker Andreas Gabalier hat in einem Facebook-Video seine Landsleute zur Wahl aufgerufen. „Selbstverständlich muss man von seinem Wahlrecht auch Gebrauch machen. Das werde ich am kommenden Sonntag machen", so der Sänger.
Für die politische Zukunft Österreichs hat er auch genaue Vorstellungen. „Ich wünsche mir für dieses Land, dass wir wieder ein bisschen mehr zusammenfinden. Dass man, auch wenn man andere Ansichten, eine andere Lebenseinstellung als sein Nachbar, hat, trotzdem einmal zusammen ein Glaserl trinkt und nicht auf bürgerkriegsähnliche Zustände zusteuert."
Österreich-Wahl 2019: FPÖ-Mann Hofer verspottet Greta - Kurz in Umfragen vorn
News vom 28. September: Vor Wahlkampfende in Österreicht hat FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer nochmal richtig Gas gegeben. Zielscheibe: Greta Thunberg.
„Was glauben Sie, was Greta Thunberg besser macht als alle Regierungen?", wurde er in der „ORF-Elefantenrunde“ befragt.
„Gar nichts. Wir leben in einer Demokratie. Diese junge Dame ist von niemandem gewählt worden. Deshalb haben wir auch den Klimanotstand nicht mitgetragen. Ich meine, was kommt als Nächstes? Das Klima-Kriegsrecht? Wir wollen keine Zöpferl-Diktatur", lautete Hofers Antwort. Der Greta-Spott kam auf Twitter nicht gut an.
Tweet
TWeet
Laut einer aktuellen Umfrage vom 22. September, die von "Puls4" veröffentlicht und von "Hajek" durchgeführt wurde, wäre die ÖVP die stärkste Kraft und käme auf 34 Prozent. Darauf folgen die SPÖ mit 22 und die FPÖ mit 20 Prozent Stimmenanteil.
Wahl in Österreich: Experte glaubt trotz FPÖ-Affäre nicht an große Wahl-Verluste
Update vom 27. September 2019: Die FPÖ wird von einem Skandal nach dem anderen gebeutelt. Nach der Ibiza-Affäre um Ex-Chef Heinz-Christian Strache, wird jetzt wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt. Doch wie wirken sich die Skandale auf die Wählerstimmen aus? Politologe Peter Filzmaier glaubt, dass es nur eine Wählerverschiebungen „in geringem Ausmaß“ gibt. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai sank die FPÖ in den Umfragen auch nur leicht.
Filzmaier erklärt gegenüber dem Standard, dass in der Wahlforschung die Faustregel gelte, dass Ereignisse etwa zehn Tage vor einer Wahl durchsickern müssen, bevor sie größere Effekte erzeugen können. Auch die schnelle Verbreitung von Nachrichten durch das Internet und Social Media ändere daran nichts. Es müsse erst Zeit vergehen, bis die Nachrichten gelesen und dann im privaten Umfeld diskutiert werden, ehe eine signifikante Zahl an Wahlberechtigten daraus Konsequenzen in der Wahlzelle ziehe. Erst in möglichen Koalitions-Verhandlungen mit der ÖVP könnte „der ungeklärte Fall Strache“ zum permanenten „Störfaktor“ werden.
Wahl in Österreich: Ermittlungen gegen Strache wegen Untreue - Ex-Leibwächter festgenommen
Update vom 26. September 2019: Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen österreichischen Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts der Untreue. Das teilte die Behörde am Donnerstag wenige Tage vor der Parlamentswahl mit. Es gehe darum, dass Strache, seine frühere Büroleiterin und sein ehemaliger Leibwächter bei der Partei unzulässige Rechnungen eingereicht und dadurch das Parteivermögen geschädigt haben sollen.
„Es sind Rechnungen und Scheinbelege eingereicht worden, die die Partei dazu bringen sollten, auch private Ausgaben zu bezahlen“, sagte der Behördensprecher Thomas Vecsey. Die Schadenssumme übersteige die Grenze von 5000 Euro, weshalb der Strafrahmen bei bis zu drei Jahren Haft liege, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.
Strache streitet alle Vorwürfe ab. „Dies sind alles schäbige und konstruierte Lügen eines kriminellen Netzwerkes, welches jahrelang aktiv gegen meine Person tätig war“, schrieb er bereits am Mittwoch auf Facebook.
Die FPÖ Wien hat angekündigt, alle Rechnungen seit 2013 genau zu überprüfen. Parteichef Norbert Hofer hatte angesichts der Spekulationen um ein Spesenkonto von Strache erklärt, dass die FPÖ alle Vorwürfe bis ins kleinste Detail untersuchen werde.
Die seit Tagen in diversen österreichischen Medien verbreiteten Vorwürfe überschatten für die FPÖ die Endphase des Wahlkampfs. Am Sonntag wählen die Österreicher ein neues Parlament. Auslöser der vorzeitigen Wahl war das „Ibiza-Video“, in dem Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge im Gegenzug für Parteispenden in Aussicht zu stellen scheint. An der Affäre war die ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai zerbrochen.
Wahl in Österreich: Nächster FPÖ-Skandal - Ex-Leibwächter von Strache festgenommen
Update vom 25. September 2019: Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Österreich ist Berichten zufolge der frühere Leibwächter von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache festgenommen worden. Der ehemalige Vertraute des über den „Ibiza“-Skandal gestürzten Parteivorsitzenden sei in der Nacht auf Dienstag nach einer Hausdurchsuchung in Gewahrsam genommen worden, meldeten die österreichischen Zeitungen Der Standard und Die Presse. Die Wiener Staatsanwaltschaft erklärte, es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern eingeleitet worden.
Der Leibwächter werde verdächtigt, beim Aufbau eines Systems falscher Spesenabrechnungen mitgewirkt zu haben, von dem Strache profitiert habe, hieß es in mehreren Berichten. Die FPÖ bestätigte am Dienstag, dass sie interne Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet habe. Zudem habe sie den Leibwächter aus der Partei ausgeschlossen.
Ex-Leibwächter von Strache soll die Hintermänner des Ibizia-Videos kennen
Den Berichten zufolge steht der Fall auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu der "Ibiza"-Affäre. Straches Ex-Leibwächter soll laut dem "Standard" die Hintermänner des heimlich gedrehten Videos kennen, das den damaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Ende Mai zum Rücktritt zwang und die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Fall brachte.
Norbert Hofer, Nachfolger von Strache als FPÖ-Chef, bezeichnete die Enthüllungen über die angeblich falsch abgerechnete Spesen auf Facebook als "Angriff auf unsere Demokratie". Hinter den Vorwürfen stecke "dasselbe kriminelle Netzwerk, das auch das Ibiza-Video produzieren hat lassen".
Die FPÖ fürchtet Auswirkungen der neuen Ermittlungen auf die Parlamentswahl am kommenden Sonntag. Laut Umfragen könnte die rechtspopulistische Partei rund 20 Prozent der Stimmen erhalten. Kurz' ÖVP werden mehr als 30 Prozent vorhergesagt. Der 33-jährige ÖVP-Chef hat eine erneute Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen.
Wahl in Österreich: Letzte Umfragen veröffentlicht - Ergebnisse sehen eine Partei klar vorne
Update vom 24. Septebmer 2019, 22.20 Uhr: Am Dienstag sind die letzten Umfrage-Ergebnisse vor der Nationalrats-Wahl veröffentlicht worden, sie stammt von der Österreich Zeitung. Mit 34 Prozent liegt die ÖVP ünverändert an der Spitze. Hinter ihr folgt mit 23 Prozent die SPÖ und mit 21 Prozent die FPÖ. Die FPÖ konnte um einen Prozentpunkt zulegen. Die Grünen konnten den Wert der vorherigen Umfragen (11 Prozent) halten, die Neos bleiben unverändert bei 8 Prozent.
Wahl in Österreich: Interner Bericht bringt FPÖ unter Druck - Koalitions-Zoff noch vor dem Wahltag?
Update vom 24. September 2019, 14.20 Uhr: Die Nationalratswahl in Österreich rückt immer näher. Doch welche Koalitionen sind möglich, welche Chancen haben die Spitzenkandidaten, mit welchen Gewinnen und Verlusten müssen die Parteien rechnen und was sagen die aktuellen Umfragen? Hier gibt‘s alle Grafiken zur Österreich-Wahl 2019.
Österreich-Wahl 2019: Internes Papier bringt FPÖ unter Druck - Koalitions-Zoff noch vor dem Wahltag?
Update vom 23. September 2019: Kurz vor der österreichischen Nationalratswahl werden Kontakte von FPÖ-Mitgliedern zur rechtsextremen Identitären Bewegung zum großen Thema. Nun zoffen sich die beiden ehemaligen Koalitionspartner, die ÖVP und die FPÖ von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, wegen des früheren Kabinettschefs Reinhard Teufel. Der soll mehrfach in Kontakt mit dem Identitären-Chef, Martin Sellner, gestanden haben. Auch eine weitere Politikerin steht im Fokus: Ursula Stenzel, Wiener Stadträtin ohne Amt. Sie war bei einer Identitären-Demonstration als Rednerin aufgetreten.
Wie der ORF berichtet, verlangt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer von FPÖ-Chef Norbert Hofer hart gegen den rechten Außenflügel seiner Partei vorzugehen. Der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, konterte laut ORF, die ÖVP solle vor der eigenen Türe kehren.
Österreich: Schlagabtausch der ehemaligen Koalitionspartner vor Wahlen
Auslöser des Zwists ist ein eigentlich interner Zwischenbericht des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in dem die Vorwürfe gegenüber Reinhard Teufel erhoben werden. Das Papier ist an die Medien gelangt. In der Tageszeitung Österreich kritisierte der FPÖler und ehemalige Innenminister Herbert Kickl, das BVT sei so „dicht wie ein Nudelsieb“.
Teufel verteidigte sich mit dem Hinweis, er sei im Rahmen seiner Aufgaben als Büroleiter des ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden und wegen der sogenannten „Ibiza-Affäre“ geschassten Strache in Kontakt mit dem Identitären gestanden. Seine Aufgabe sei es gewesen, Bürgeranfragen zu beantworten. In dem Zusammenhang sei es auch zu einem Treffen mit dem Identitären gekommen.
Wahl in Österreich: ÖVP von Sebastian Kurz verliert in Umfragen
Update vom 21. September 2019: Die Nationalratswahl steht Ende September an. Eine Woche zuvor hat der frischgebackene FPÖ-Chef Norbert Hofer die Parteimitgliedschaft des Landesfraktionschefs Niederösterreich, Martin Huber, suspendiert. Als Ursache führt Hofer einen fünf Jahre alten Facebook-Post am Tag von Adolf Hitlers Geburtstag an. Mehr Infos gibt‘s hier.
Update vom 18. September 2019: In den aktuellsten Umfragen zur Wahl in Österreich kommt Sebastian Kurz und seine ÖVP auf 33, beziehungsweise 35 % der Stimmen. Damit verliert die ÖVP im Vergleich zu den Umfragen der Vormonate leicht.
Update vom 17. September 2019: Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich dafür ausgesprochen, zusätzliche Frontex-Mitarbeiter an die griechische und die bulgarische EU-Außengrenze zu entsenden. „Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen bleiben“, sagte Kurz am Dienstag laut einer Mitteilung.
Damit bezog sich Kurz auf die wiederholten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen für syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu öffnen. „Wir müssen daher sofort zusätzliche Frontex-Mitarbeiter an die griechische und bulgarische EU-Außengrenze entsenden, um vorbereitet zu sein“, sagte er.
Kurz sprach sich zudem erneut dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort zu stoppen. „Wir dürfen uns auch nicht länger von Präsident Erdogan mit möglichen neuen Flüchtlingswellen erpressen und auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte Kurz. „So handelt kein Partner und erst recht kein Beitrittskandidat.“
Vor der Wahl in Österreich: Ex-Minister Kickl wegen „Verhetzung“ angezeigt
Update vom 16. September 2019: Kurz vor der Nationalratswahl in Österreich droht dem früheren FPÖ-Innenminister Norbert Kickl juristisches Ungemach: Wie Der Standard online berichtet, hat eine NGO Kickl nach einer Rede auf dem FPÖ-Parteitag wegen „Verhetzung“ angezeigt.
Die Vereinigung Fairness Asyl habe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz eingereicht, schreibt das Blatt. Anlass sind Aussagen Kickls über afghanische Asylbewerber. Er hatte von einer „Triple-AAA-Bewertung“ für das österreichische Asylwesen gesprochen, die er auf „null downgraden“ wolle. Die drei „A“ stünden für "aggressive afghanische Asylwerber". Ein Schub an Testosteron sei gekommen, sagte Kickl; es handle sich um „Facharbeiter für das Hantieren unter der Gürtellinie."
Fairness Asyl schreibt nach Angaben des Standard in seiner Anzeige, die Aussagen verletzten die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe. Kickl habe eine fragwürdige Einstellung zur österreichischen Verfassung offenbart - und der Diskurs damit einen „Tiefpunkt“ erreicht.
Wahl in Österreich: Norbert Hofer neuer Vorsitzender der FPÖ
Update vom 14. September 2019: Zwei Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich hat die rechte FPÖ Norbert Hofer zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 48-Jährige erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Graz 98,25 Prozent der Stimmen. In seiner Rede machte Hofer deutlich, dass er die Partei zur stärksten Kraft in Österreich machen wolle. „Ich trete nicht als Bundesparteiobmann für eine Partei an, die sich auf Dauer mit dem zweiten oder dritten Platz zufriedengibt“, sagte Hofer.
Der ehemalige Verkehrsminister übernimmt die Partei damit nun auch offiziell von seinem Vorgänger Heinz-Christian Strache, der nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ im Mai als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten war. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Formen der Einflussnahme. Das Video war letztlich der Auslöser für den Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung, in der Alpenrepublik wird daher am 29. September ein neues Parlament gewählt.
Strache hatte die FPÖ gut 14 Jahre lang angeführt. Als er die Partei 2005 übernahm, lag sie bei wenigen Prozent Zustimmung. Inzwischen haben die Rechtspopulisten viele Stammwähler und erreichten bei bundesweiten Wahlen seit 2008 nie weniger als 17 Prozent.
Hofer galt bisher als moderates Gesicht der Partei, Kritiker vermuteten in ihm aber auch immer wieder den sogenannten Wolf im Schafspelz. 2016 verlor er nur knapp die Bundespräsidentenwahl gegen den derzeitigen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen.
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Wahl in Österreich: Hacker-Angriff auf ÖVP - „Ziel ist uns bei der Wahl zu schaden“
18.59 Uhr: Die konservative ÖVP sieht sich im Wahlkampf in Österreich als Opfer eines großangelegten Hacker-Angriffs. In den vergangenen Wochen sei aus der Parteizentrale eine riesige Menge an Daten abgezogen worden, teilte ein von der Partei eingesetzter Sicherheitsexperte am Donnerstag mit. „Bis zum 2. September hatten diese Hacker Zugriff auf die gesamte Infrastruktur der Volkspartei“, sagte Experte Avi Kravitz. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach vom ersten und größten Hacker-Angriff und Fall von Datenfälschung im politischen System Österreichs. „Wir erleben eine neue Dimension.“
Zuletzt hatte das Magazin „Falter“ auf Grundlage interner Daten der ÖVP über mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkampfkosten der Partei berichtet. Die ÖVP hatte die Darstellung bestritten und will rechtlich gegen das Magazin vorgehen.
Datenlecks galten als ungewöhnlich für die Partei. „Das Ziel ist also, Wahres und Falsches zu verbinden und uns bei der Wahl zu schaden“, sagte Kurz über die Aktivitäten von noch unbekannten Tätern. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein ausländischer Geheimdienst hinter dem Angriff stecke, hieß es.
Die Österreicher wählen am 29. September ein neues Parlament. Es gilt als nahezu sicher, dass die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz erneut deutlich vorne liegt, wie Merkur.de berichtet. Die ÖVP-FPÖ-Regierung war im Mai durch den Skandal um das Ibiza-Video zerbrochen. Allerdings könnte ein erneutes Bündnis an einer heiklen Frage scheitern.
Wahl in Österreich: ÖVP und FPÖ verwenden im Wahlkampf gleichen Slogan
12.01 Uhr: „Einer, der unsere Sprache spricht“ - diesen Anspruch erheben im Wahlkampf in Österreich sowohl Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wie der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Der wortgleiche Slogan auf den ÖVP-Plakaten wie in der Online-Kampagne der FPÖ sorgt für Ärger zwischen den beiden Ex-Koalitionären. Beide bestehen darauf, dass die Idee von ihnen stammt.
„Nachdem Sebastian Kurz im letzten Wahlkampf und auch jetzt wieder die FPÖ-Themen kopiert hat, nehmen seine Werber nun sogar deutliche Anleihen bei FPÖ-Slogans“, meinte Kickl auf Facebook. Er habe bereits 1999 für den damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider eine Nationalrats-Wahlkampagne entwickelt mit Slogans wie „Einer, dessen Wort zählt“, „Einer, der zuhören kann“ oder „Einer, dessen Handschlag gilt“. Kickl meinte: „Also wer hat nun abgekupfert.?“
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hatte dagegen bei der Präsentation der Plakate erklärt, dass die FPÖ das Plakat möglicherweise vorab gesehen habe. „Und offensichtlich hat der Spruch so gut gefallen, dass die FPÖ ihn jetzt auch übernehmen wollte.“
Österreich-Wahl: ÖVP liegt in Umfragen deutlich vor der SPÖ
Update vom 4. September 2019, 11.13 Uhr: Die rechte FPÖ in Österreich setzt wenige Wochen vor der Nationalratswahl auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit der konservativen ÖVP. Mit einem Ergebnis von 20 Prozent oder deutlich mehr solle die Ausgangslage dafür geschaffen werden, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Freitag. Nach den Worten von Ex-Innenminister Herbert Kickl sei eines der zentralen Ziele, die restriktive Zuwanderungspolitik noch zu verschärfen. Da sei noch viel zu tun, meinte Kickl bei der Vorstellung der ersten Wahlplakate. Bei der Migrationsfrage brauche es „Hausverstand statt Sentimentalitätsduselei“. Die FPÖ strebt nach den Worten des designierten Parteichefs Norbert Hofer nur eine Koalition mit der ÖVP an. Sollte es dazu nicht kommen, gehe die Partei in die Opposition.
In aktuellen Umfragen liegt die ÖVP mit rund 35 Prozent weit vorne. Die SPÖ kommt auf 23 Prozent. Die FPÖ kann mit 20 Prozent rechnen, die Grünen mit elf und die liberalen Neos mit acht Prozent.
Wahl in Österreich: Wer geht mit wem eine Koalition ein?
Die Koalitionsfrage wird damit spannend wie selten. Denn eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition wackelt. 60 Prozent der ÖVP-Wähler lehnen dieses Bündnis laut Umfrage mittlerweile ab. Kurz selber hatte im Mai dem Partner Regierungsfähigkeit abgesprochen: Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung, meinte er. „Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes“, erklärte Kurz. Der Kurz-Vertraute und Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel legte jüngst nach und erklärte, dass die FPÖ erst eine lückenlose Aufklärung des Ibiza-Videos leisten müsse. „Diesen Willen vermisse ich nach wie vor“, sagte Blümel der Zeitung „Presse am Sonntag“.
Lesen Sie auch zu den Hintergründen um das Skandal-Video, das in Österreich die Regierung zu Fall brachte: „Ibiza-Affäre“: Wiener Anwalt steckt wohl hinter Strache-Video - FPÖ-Mann überrascht mit Aussage.
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Mit einem mächtigen Knall löste sich im Juli 2019 das Regierungsbündnis in Österreich auf. Wenn am Sonntag ein neuer Nationalrat gewählt wird, ist die Erinnerung noch frisch. Ein Bündnis aus ÖVP und FPÖ könnte wieder den Zuschlag erhalten.
Während die Union in Deutschland in Untergangsstimmung versinkt, zeigt Kanzler Kurz in Wien eindrucksvoll, wie es als Volkspartei gelingt, konservativ denkende Wähler zu mobilisieren. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis*.
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dpa/AFP