Van der Bellen beauftragt Kurz mit Regierungsbildung und hat gleich eine Forderung an ihn
Am Sonntag haben die Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Kurz und seine ÖVP sind die großen Gewinner.
- Am Sonntag haben die Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt.
- Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist der große Sieger - die FPÖ erleidet herbe Verluste.
- Ein weiterer Gewinner sind die Grünen, sie legen um mehr als zehn Prozentpunkte zu. Die SPÖ verliert spürbar, wird aber zweitstärkste Kraft.
- Alle Blicke richten sich nun auf Sebastian Kurz: Er kann seinen Koalitionspartner für ein Zweierbündnis wählen - SPÖ, FPÖ oder Grüne.
- Die FPÖ zieht nun Konsequenzen aus dem Wahldebakel - sie betreffen Ex-Parteichef Strache. Der plant hingegen Unerwartetes.
Update vom 7. Oktober 2019: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag offiziell den Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden. Das Staatsoberhaupt verband den Auftrag mit dem Wunsch, dass für die künftige Regierung „der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe ganz oben auf der Agenda“ stehen sollte.
Kurz erklärte, die größte Herausforderung einer künftigen Regierung in Österreich sei ein Konzept gegen den drohenden Wirtschaftsabschwung. Außerdem gelte es, die Steuerlast für die Bürger zu senken und den Kampf gegen die illegale Migration fortzusetzen. Als vierten Punkt nannte der 33-jährige Ex-Kanzler den Klimawandel, auf den Österreich mit einer öko-sozialen Marktwirtschaft reagieren sollte.
Kurz will in den kommenden Tagen erste Sondierungsgespräche mit allen in Parlament vertretenen Parteien aufnehmen. Rechnerisch kann er mit den Grünen, der sozialdemokratischen SPÖ oder der rechten FPÖ ein Zweier-Bündnis schmieden. Die ÖVP von Kurz war mit 37,5 Prozent der Stimmen klarer Sieger der Parlamentswahl am 29. September.
Österreich-Wahl: Kurz hat Gewissheit - Philippa Strache muss weiter bangen
Update vom 4. Oktober, 13.20 Uhr: Auch nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Wahl in Österreich ist offen, ob Philippa Strache ins neue Parlament einzieht. Die Frau des ehemaligen FPÖ-Chefs und Ex-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache muss darauf hoffen, dass ein vor ihr gereihter FPÖ-Kandidat über sein Wahlkreismandat und nicht über die FPÖ-Landesliste in den Nationalrat einzieht.
Wegen des Wahldebakels der FPÖ reichte Listenplatz drei für die 32-Jährige nicht mehr. Die Entscheidung, ob der Kandidat und die Partei den Weg für die bisherige Tierschutzbeauftragte der FPÖ frei machen, falle frühestens am Montag, hieß es gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Die rechte Partei hatte vor wenigen Tagen die Mitgliedschaft ihres Ex-Vorsitzenden ausgesetzt. Auch ein Parteiausschluss des 50-Jährigen ist laut Parteichef Norbert Hofer möglich, sollten sich Vorwürfe über falsche Abrechnungen auf Kosten der Partei bewahrheiten. Strache hat seinen kompletten Rückzug aus der Politik erklärt. In der FPÖ gibt es Stimmen, dass Philippa Strache nicht ins Parlament kommen sollte, um den geplanten Neustart der Partei nicht zu belasten.
Nach der Österreich-Wahl: Offiziell - Kurz bekommt die schwierigste Aufgabe übertragen
Update vom 4. Oktober, 12.34 Uhr: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen. Das gab die Präsidentschaftskanzlei am Freitag bekannt. Der 33-jährige Kurz werde am Montagvormittag aus diesem Anlass zu einem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt zusammentreffen.
Kurz hat angekündigt, mit allen im Parlament vertretenen Parteien Sondierungsgespräche zu führen, um die Chance auf eine Koalition abzuklären. Vielfach spekuliert wird über ein mögliches Bündnis von ÖVP und Grünen. Eine Wiederauflage der Koalition mit der FPÖ ist nicht auszuschließen, auch wenn sich die Rechtspopulisten eigentlich in der Opposition erneuern wollen. Ein Bündnis mit der SPÖ gilt als wenig wahrscheinlich.
Mittlerweile liegt auch das amtliche Endergebnis der Österreich-Wahl vor.
Österreich: Union will von ÖVP-Erfolg profitieren - doch der Vergleich hinkt
Update vom 2. Oktober 2019, 9.45 Uhr: Können die deutschen Konservativen vom Wahlerfolg der ÖVP profitieren? Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, glaubt offenbar, dass sich der Erfolg kopieren lässt. Nach der Wahl sagte er über Kurz: „Er hat seine Themen gehabt, er ist bei seinen Themen geblieben, er hat nicht den politischen Gegner beschimpft, sondern für seine Ideen geworben. Ich glaube, das brauchen wir: klare Ideen, kurze Sätze und prägnante Botschaften.“ Auch Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, würdigte die Haltung des wohl kommenden österreichischen Bundeskanzlers, „über seine Ziele zu sprechen und nicht in irgendeiner negativen Art und Weise über den politischen Gegner“.
Aber ist es wirklich so einfach, die Bevölkerung zu überzeugen? Lässt sich das „System Kurz“ kopieren? Dazu sollte man sich die Wahlergebnisse genauer anschauen. Zum einen hat die ÖVP etwa 20 Prozent jener Wähler abgestaubt, die bei der vorherigen Nationalratswahl die FPÖ gewählt haben. Doch das ist nur eine Erklärung für das Wahlergebnis.
Daneben ist die große Strahlkraft des designierten Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu nennen. Als die Bürger am Wahltag gefragt wurden, welchen Spitzenkandidaten sie bei einer Direktwahl gewählt hätten, schnitt Kurz überdurchschnittlich gut ab. Im ÖVP-Lager erhielt er Zustimmungswerte von 98 Prozent - so viel wie keiner seiner Mitbewerber aus dem eigenen Lager. Verblüffend: 47 Prozent der befragten Anhänger der liberalen Neos gaben an, sie würden bei einer hypothetischen Direktwahl Kurz wählen. Damit erhielt er eine größere Zustimmung als die eigene Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. Von den FPÖ-Anhängern gaben immerhin 13 Prozent an, Kurz bei einer Direktwahl wählen zu wollen, wie der ORF berichtet. Kurz kommt als Persönlichkeit also parteiübergreifend gut an. Das könnte unter anderem die Wählerwanderung erklären.
Die Daten zeigen, dass der Wahlerfolg der ÖVP damit auch von der Person Sebastian Kurz abhängt. Zu diesem Ergebnis kommt welt.de in der Wahlanalyse. Und das sei der Punkt, an dem der Vergleich zur Union Fehler aufweise. Denn: Eine Beliebtheit wie jene von Kurz scheint den Politiker der Union allerdings zu fehlen.
Zwar gilt die Bundeskanzlerin als eine der beliebtesten Politikerinnen. Doch abgesehen von Merkel können Sie die Wähler nicht überzeugen. Markus Söder belegte im aktuellen Politbarometer des ZDF Platz sieben der zehn wichtigsten Politiker, Merkels potenzielle Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer belegte nur den zehnten Platz. Das deckt sich mit anderen Umfragewerten, denen zufolge AKK zu den unbeliebtesten Politikern der Bundesregierung zählte. Beide Umfragen basieren auf repräsentativen Umfragen aus der Bevölkerung. Vielleicht war das auch der Grund dafür, dass sich AKK zurückhaltend über Kurz‘ Wahlsieg äußerte.
Trotz Politik-Rückzug: FPÖ suspendiert Strache - Es könnte weiterer Ärger drohen
Update 19.21 Uhr: Die FPÖ hat nach ihrem schlechten Wahlergebnis in Österreich die Mitgliedschaft von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache suspendiert. Das sagte Parteichef Norbert Hofer am Dienstag nach stundenlangen Sitzungen der Parteigremien. Sollten sich die Vorwürfe gegen Strache in der Spesenaffäre erhärten, könnte sogar der komplette Ausschluss aus der Partei folgen. Strache selbst hatte am Morgen seinen Rückzug aus der Politik verkündet und gesagt, dass er seine FPÖ-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen werde.
Dem 50-Jährigen wurde seit Sonntag von vielen Seiten eine große Mitschuld am Wahldebakel der FPÖ gegeben, weil er mit dem Ibiza-Video und einer wenige Tage vor der Wahl aufgekommenen Spesenaffäre der Partei schwer geschadet habe. Die FPÖ war bei den Wahlen abgestürzt und erhielt nur 16,2 Prozent der Stimmen - ein Minus von fast 10 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017. Die Parteispitzen sagten am Sonntag und Montag, dass sie die Rolle der FPÖ nun eher in der Opposition sehen.
Strache wirft hin - „Völliger Rückzug aus der Politik“ - Verwirrung um Gattin Philippa
Update 11.58 Uhr: Der skandalgebeutelte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Dienstag „völlig“ aus der Politik zurückgezogen (siehe 10.32 Uhr) - offiziell auch, um Frau und Familie vor Anfeindungen zu schützen. Eher überraschend kommt vor diesem Hintergrund die folgende Nachricht: Offenbar möchte Straches Gattin Philippa im Falle des Falles nun doch ihr Nationalratsmandat antreten - um sich im Parlament dem Tierschutz zu widmen. Das will die Webseite oe24.at aus „sicherer Quelle“ erfahren haben. Philippa Strache fühle sich „ihren Wählern verpflichtet“.
Fraglich ist laut einem Bericht der Kronen-Zeitung allerdings, ob Strache mit diesem Ansinnen überhaupt Erfolg haben kann: Die FPÖ müsse ihrem Einzug zustimmen - selbst, wenn Strache als fraktionslose Abgeordnete im Nationalrat sitzen möchte.
Strache kommt FPÖ-Ausschluss zuvor - Vorwürfe bei Statement in Wiener Wein-Bar
Update 10.32 Uhr: Heinz-Christian Strache lässt seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhen. „Ich konzentriere mich auf meine Familie, meine private Gegenwart und Zukunft“, sagte der frühere Vorsitzende der österreichischen Rechten. Er werde „bis auf Weiteres und bis zur weiteren Klärung der rechtlichen Vorwürfe“ seine Mitgliedschaft ruhend stellen.
Er wolle eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ „um jeden Preis“ verhindern, betonte Strache. Zugleich erklärte er, er wolle seine Frau und Familie schützen - diese seien „Hass“ ausgesetzt gewesen. Er werde jegliche politische Aktivität einstellen und auch kein Amt anstreben, sagt Strache. Er sprach von einem „völligen Rückzug aus der Politik“.
Der Ex-FPÖ-Chef hatte sein Statement mit bekannten Vorwürfen begonnen: Es habe eine Verleumdung stattgefunden und das „zu einem taktisch gewählten Zeitpunkt vor einer Wahl“. Er versichere, dass die Vorwürfe gegen seine Person falsch seien. „Ich werde mich, auch wenn ich vieles klarstellen möchte, nicht in der Öffentlichkeit äußern, sondern gegenüber den Ermittlungsbehörden.“ Mit Blick auf das Ibiza-Video sagte er: „Für meine Fehler entschuldige ich mich abermals“.
Straches Rückzug ist wohl auch in Zusammenhang mit den herben Verlusten der FPÖ bei der Wahl am Sonntag zu sehen. Zuletzt hatten viele Parteifreunde Straches Affären als Mitgrund für das schwache Abschneiden in den Fokus gerückt.
Update vom 1. Oktober, 9.35 Uhr: Zwei Tage nach der Wahl in Österreich steht am Dienstag die politische Zukunft von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Mittelpunkt. Die Rechtspopulisten wollen in ihren Parteigremien darüber beraten, ob der 50-Jährige nach den Skandalen der vergangenen Monate aus der Partei ausgeschlossen wird. Am späten Montagabend kündigte Straches Anwalt eine „Persönliche Erklärung“ des ehemaligen Spitzenpolitikers an. Strache werde am Dienstagvormittag in Wien eine Pressekonferenz geben.
Sollte Strache seine FPÖ-Mitgliedschaft von sich aus zumindest ruhend stellen, könnte er einer unangenehmen Entscheidung der Partei zuvorkommen - eine solche zeichnete sich bis Dienstagvormittag immer deutlicher ab. FPÖ-Vize Manfred Haimbuchner hatte schon am Montag sowohl im ORF als auch in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten erklärt, es werde „zu einer Suspendierung von Heinz-Christian Strache kommen“.
„Was einen Ausschluss betrifft, das werden wir morgen beraten“, fügte Heimbuchner hinzu. Genau einen solchen brachte die Salzburger FPÖ-Obfrau Marlene Svazek sehr konkret ins Gespräch. "Ich glaube, dass es wohl eher ein Ausschluss werden muss", sagte sie am Dienstag der Süddeutschen Zeitung.
Für den Fall eines nachgewiesenen Fehlverhaltens hatte auch FPÖ-Chef Hofer Straches Parteiausschluss angekündigt. Er nannte diesen Schritt auf die entsprechende Frage am Sonntagabend im ORF „logisch“. Ex-Verteidigungsminister Mario Kunsaek (FPÖ) sagte am Montag: „Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut.“ Die FPÖ-Gremien sollen am Dienstagabend tagen.
Das Ibiza-Video mit Strache in der Hauptrolle hatte im Mai den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition herbeigeführt, eine Woche vor der Wahl geriet die Partei zudem in eine Spesenaffäre. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Strache, weil er möglicherweise Spesen falsch abgerechnet und sich so Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt hat.
Österreich-Wahl: Straches Frau sorgt für Knall nach der Wahl - und die Wut auf ihren Mann wächst
17.14 Uhr: Noch ist nicht ganz klar, ob sie überhaupt eines bekommt, aber: Sollte dies der Fall sein, will Philippa Strache ihr Mandat offenbar nicht annehmen. Das soll die Frau des gefallenen Ex-Parteichefs Heinz-Christian Strache gegenüber„Österreich" bestätigt haben. Grund soll die Art sein, wie die Partei ihren Mann in den vergangenen Tagen behandelt habe. Sie wolle damit ein Zeichen gegen alle Intriganten setzen.
In der Parteizentrale der Freiheitlichen werden die Stimmen lauter, die der Meinung sind, Heinz-Christian Strache hätte die Niederlage zu verantworten. „Ohne diesen Wahnsinn auf dem Ibiza-Video wären wir gar nicht in eine derartige Situation gekommen“, zitiert „oe24“ einen Insider.
"Hätte Strache nach Ibiza das gleiche getan wie Gudenus, wäre uns das erspart geblieben", so etwa der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Gudenus war direkt nach Ibiza aus der Partei ausgetreten.
Rückblick: Nach der Ibiza-Affäre um ihren Mann zog Philippa erstmal aus
In der neuen Folge von „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg dreht sich alles um das Thema Macht. Können sich Populisten wie Trump oder Johnson trotz Kritik halten?
15.06 Uhr: Zur Parlamentswahl in Österreich und zum Erfolg von Sebastian Kurz schreibt die italienische Zeitung „La Repubblica“ am Montag: „Sebastian Kurz wird eine bemerkenswerte Wende vollbringen müssen, um den fremdenfeindlichen und euroskeptischen Rechtsextremen, mit denen er bis Mai regierte, den Rücken zu kehren und den Sozialdemokraten die Arme zu öffnen. Oder (...) um sich den Grünen zu öffnen. Wenn ihm diese Akrobatik gelingen sollte, würde sich der Unterschied vor allem in Europa bemerkbar machen. Dort hoffen viele auf einen zweiten Fall (wie in Italien mit einer erneuten Regierung unter Ministerpräsident) Giuseppe Conte: Also auf eine erneute Bestätigung des scheidenden Kanzlers, aber mit einem Juniorpartner, der sich weniger gegen Brüssel stellt und mehr das Gespräch über europäische Dringlichkeiten wie die Migration sucht.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt zu der Wahl in Österreich: „Die Wählerwanderung von der FPÖ hin zur ÖVP ist eine deutliche Aufforderung an Kurz, dort hinzuschauen, wo sich seine Partei traditionell eigentlich verortet: in der viel beschworenen Mitte (...) Wenn Sebastian Kurz dereinst nicht nur als junger und überdurchschnittlich talentierter, sondern auch als großer Staatsmann im Gedächtnis bleiben will, sollte er diese Chance ernst nehmen.“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sieht die Wahl so: „Bis vor zwei Jahren galt in Österreich der Erfahrungswert, dass in der Regel derjenige in vorgezogenen Wahlen bestraft wird, der sie vom Zaun gebrochen hat. Jetzt hat Sebastian Kurz das zum zweiten Mal in kurzer Frist getan und ist zum zweiten Mal als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen. (.) Aber die Aufgabe, die sich ihm jetzt stellt, ist noch kniffeliger: Er muss eine Regierungsmehrheit zustande bringen. (.) Auch politisch stehen große Hindernisse vor jeder möglichen Koalition, ob es eine Neuauflage von Türkis-Blau wäre, ein Rückgriff auf die große Koalition, das Experiment eines Dreierbündnisses, falls es zu Türkis-Grün nicht doch reicht, oder eine Minderheitsregierung. Kurz muss nun das politische Talent unter Beweis stellen, das ihm von vielen Seiten bescheinigt wird.“
Für Aufregung sorgte der ZDF-Moderator Claus Kleber, als er am Sonntagabend Sebastian Kurz im „heute journal“ interviewte. Zuschauer bezeichneten seine Art als „unmöglich und respektlos“.
Österreich-Wahl 2019: Sebastian Kurz erwartet länger andauernde Koalitionsverhandlungen
13.59 Uhr: Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz erwartet nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl länger andauernde Koalitionsverhandlungen. Die Gespräche könnten „dieses Mal etwas herausfordernder werden“, sagte Kurz am Montag laut der Nachrichtenagentur APA im Radiosender Ö1. Er werde „natürlich Gespräche mit allen Parteien suchen und versuchen festzustellen, mit welchen Parteien es eine gute Schnittmenge gibt“.
Daraus werde sich ergeben, „mit welchen Parteien auch eine Bildung einer stabilen Regierung möglich ist“, sagte der Chef der konservativen ÖVP. Koalitionsverhandlungen seien „immer eine Herausforderung“. Es sei „auf jeden Fall eine Phase, die Besonnenheit und Durchhaltevermögen braucht“. Auf künftige Partner ließ sich Kurz nicht festlegen.
Die Grünen, zweiter großer Gewinner der Wahl vom Sonntag, signalisierten bereits Gesprächsbereitschaft. Grünen-Parteichef Werner Kogler kündigte an, „aktiv“ Gespräche zu suchen. Diese sollen dazu dienen, „zu erkennen, ob es sinnvoll ist, ernsthaftere Verhandlungen einzuleiten“, sagte Kogler laut APA im ORF-Radio. Schnittmengen mit der ÖVP seien auf den ersten Blick vielleicht „nicht so erkennbar vorhanden“.
Auch die liberalen Neos stehen nach eigenen Angaben für Koalitionsgespräche bereit. Das bekräftigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger laut APA vor der Vorstandssitzung der Partei. „Wir können beides“, Regierung und Opposition, sagte sie demnach.
Parteien starten nach der Parlamentswahl in Österreich in interne Beratungen
Die Parteien starten nach der Parlamentswahl in interne Beratungen über die nächsten Schritte. Die Gremien von SPÖ und Neos sollten bereits am Montag zusammenkommen. Kurz' ÖVP, die rechtspopulistische FPÖ von Norbert Hofer und die Grünen haben Gespräche für Dienstag vorgesehen.
Bei der Wahl am Sonntag hatte Kurz' ÖVP deutlich zugelegt und war mit rund 37 Prozent der Stimmen auf Platz eins gelandet. Mit großem Abstand dahinter folgte die SPÖ, die auf etwa 22 Prozent abstürzte.
Noch deutlicher war der Absturz bei der FPÖ. Die Partei verlor fast zehn Punkten und kam auf noch etwa 16 Prozent. Auf die Grünen entfielen rund 14 Prozent der Stimmen - bei der vorhergehenden Wahl war die Partei noch an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert.
Österreich-Wahl: Grüner keilt gegen Kurz: „Wenig Grundsätze, sehr viel Marketing“
10.28 Uhr: Der österreichische Grünen-Politiker Michel Reimon hat sich nach der Parlamentswahl skeptisch zu einer Koalition zwischen der ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und den Grünen geäußert. Die politischen Vorstellungen beider Parteien seien sehr unterschiedlich, sagte Reimon am Montag dem Sender SWR2. In den Bereichen Klimaschutz, Menschenrechte und Sozialpolitik gebe es „kaum Schnittmengen".
Kurz gelte als Mensch „mit wenig Grundsätzen und sehr viel Marketing“, sagte Reimon. Er traue Kurz auch zu, erneut ein Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ anzustreben. „Das wäre für ihn die preiswerteste Variante“, sagte Reimon. Er würde nicht darauf wetten, dass die durch die „Ibiza-Affäre“ geschwächte FPÖ bei ihrer Ablehnung einer Neuauflage der rechten Koalition bleibe, sagte Reimon weiter. Auch ein Bündnis der ÖVP mit der SPÖ hält der Grünen-Politiker für möglich.
Kurz und seine ÖVP gingen aus der Nationalratswahl am Sonntag als Sieger hervor. Die konservative Partei könnte nach den bis Montagmorgen vorliegenden Auszählungsergebnissen sowohl mit der FPÖ als auch mit der SPÖ oder den Grünen eine Koalition bilden. Kurz kündigte am Sonntagabend an, mit allen ins Parlament einziehenden Parteien sprechen zu wollen.
FDP-Politiker Lambsdorff sieht in Österreich-Wahl Chance für geeinte Flüchtlingspolitik
9.13 Uhr: Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht im Ergebnis der österreichischen Parlamentswahl eine Chance für eine geeinte europäische Flüchtlingspolitik. Die hohen Verluste für die rechtspopulistische FPÖ zeugten von einer „neuen Entwicklung in Europa“, die bereits in Italien zu beobachten gewesen sei, sagte Lambsdorff am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn Deutschland mitmache, sei eine europäische Flüchtlingspolitik möglich, „in der nicht jedes Land sein eigenes Süppchen kocht“, sagte Lambsdorff.
Angesichts des Wahlergebnisses wäre es eine „große Überraschung“, sollte Kurz erneut in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ gehen, sagte Lambsdorff. Eine solche Koalition wäre zudem ein „schlechtes Zeichen“. Die Kooperation mit Österreich in Europa sei in den vergangenen Jahren nicht leicht gewesen, betonte er.
Eine mögliche Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos bezeichnete Lambsdorff hingegen als „interessant“. Fest stehe, dass Kurz sich ändern müsse, sagte Lambsdorff. In dem neuen politischen Umfeld müsse Kurz den Spagat schaffen zwischen einer „humaneren Ausländerpolitik und dem Schutz der Grenzen“.
7.28 Uhr: Die FPÖ erlebt bei der Nationalratswahl in Österreich ein Debakel - auch eine Folge der „Ibiza-Affäre“ um Heinz-Christian Strache? Eine einflussreiche Tageszeitung kommentiert das Wahlergebnis der Rechtspopulisten mit Schadenfreude.
Österreich-Wahl 2019: „Es wäre ein Novum für Österreich ...“
Update 6.57 Uhr: Wie könnte sich die politische Situation in Österreich nun verändern? Zu einer möglichen Koalition von ÖVP und den Grünnen kommentiert Der Standard aus Wien folgendermaßen - mit einer Herausforderung für Sebastian Kurz.
„Es wäre ein Novum für Österreich, mit einem Schwerpunkt auf Klimaschutz und Wirtschaftspolitik - keine ganz unwichtigen Themen in unserer Zeit. Kurz könnte wieder als derjenige gelten, der für Veränderung steht, und auch im Ausland sein Image als Partner der Rechten abstreifen. Ein ganz so gefügiger Partner wie die FPÖ wären die Grünen mit ihrer selbstbewussten Basis allerdings nicht. Inhaltlich liegen die Parteien etwa bei der Migration auseinander.
Im Wahlkampf haben die Parteien einander nichts geschenkt; doch nun geht es um mehr als ein paar Prozentpunkte. Nun geht es um Österreich. Es liegt einerseits an SPÖ und Grünen, die möglichen Verwundungen des Wahlkampfs zu vergessen und auszuloten, ob eine Zusammenarbeit mit der ÖVP möglich ist. Und andererseits liegt es an Sebastian Kurz. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob er nicht nur ein sehr erfolgreicher Wahlkämpfer, sondern auch ein Staatsmann ist.“ Kann die CDU von Wahlsieger Kurz lernen? Friedrich Merz positioniert sich deutlich.
Video: Wahlsieger Kurz drohen schwierige Koalitionsverhandlungen in Österreich
Sebastian Kurz nach Österreich-Wahl: „Werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen“
Update vom 30. September 2019, 6.00 Uhr: Die konservative ÖVP unter Sebastian Kurz ging als Sieger aus der Parlamentswahl in Österreich hervor. Nun steht die Frage nach möglichen Koalitinspartnern im Mittelpunkt. Rechnerisch kann der Ex-Kanzler ein Bündnis mit den erstarkten Grünen schmieden, aber auch mit der SPÖ oder erneut mit der rechten FPÖ. Der 33-Jährige sagte dazu am Sonntagabend im ORF, er werde auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen. „Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen“, betonte er in einer Runde der Spitzenkandidaten.
Kurz warb auch für einen respektvolleren Umgang der Parteien miteinander. Der Wahlkampf habe einen „Tiefpunkt der Debattenkultur“ gebracht, sagte er mit Blick auf einen teils aggressiven Ton.
Österreich-Wahl: Rekord für Kurz, Flop für FPÖ - die Meldungen vom 29. Oktober 2019
Update 22.45 Uhr: Die ersten wichtigen Fragen der Österreich-Wahl scheinen beantwortet: Der erst vor einigen Wochen vom Nationalrat abgewählte Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP haben die Wahl gewonnen - mit einem Rekord-Vorsprung vor der zweitplatzierten SPÖ. Kurz‘ früherer Koalitionspartner FPÖ verliert an die zehn Prozentpunkte. Zu den großen Gewinnern zählen die Grünen, die nicht nur ins Parlament zurückkehren, sondern auch noch aus dem Stand viertstärkste Kraft werden.
Kurz ist nun einerseits fraglos am Drücker. Er wird den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Wie er mit dieser Verantwortung umgehen wird, ist allerdings noch offen. Mögliche Koalitionspartner für ein Zweier-Bündnis sind SPÖ, FPÖ und Grüne. Für eine Koalition mit den liberalen Neos reicht es nicht. Dreier-Konstellationen - wie die vor dem Wahlabend diskutierte „Dirndl-Koalition“ aus ÖVP, Grünen und Neos - scheinen unwahrscheinlich, würden sie doch Verhandlungen unnötig verkomplizieren.
Alle drei wahrscheinlichen Zweier-Optionen sind jedoch für Kurz heikel. Ein Bündnis mit der skandalgebeutelten FPÖ dürfte bei vielen Wählern auf Unverständnis stoßen - selbst in Reihen der ÖVP-Anhänger. Laut einer Umfrage des ORF befürwortet gerade mal ein Drittel der Kurz-Wähler eine erneute Koalition mit den Rechtspopulisten.
SPÖ und Grüne sind im Lager der Konservativen gleichwohl noch unbeliebter - und dürften dem alten und mutmaßlich auch neuen Kanzler der Alpenrepublik ein Abrücken vom Rechts-Kurs abringen wollen. Grünen-Chef Werner Kogler verlangte eine radikale Änderung des Regierungskurses, den Kurz in der Koalition mit der FPÖ verfolgt hatte. Insbesondere in der Umweltpolitik, bei der Bekämpfung der Korruption und der Armut müsse sich etwas ändern, sagte Kogler dem ORF.
Am Ende von Sondierungen mit den Grünen (die am Abend durchaus wahrscheinlich schienen) könnte ohnehin eine Zwickmühle für alle Beteiligten stehen: Entweder es gelingt ein Kompromiss - oder die Verhandelnden verhelfen der FPÖ zum Comeback in die Regierung. Dann, angesichts der Rolle als letzter Ausweg zur Mehrheitsfindung, auch noch in besonders guter Verhandlungsposition.
Für die Grünen oder auch die SPÖ wäre das wohl schmerzlicher als für Kurz selbst. Auch ihn könnte ein eher zögerlicher „Neustart“ der Rechtspopulisten (siehe 22.12 Uhr) aber in Erklärungsnöte bringen. Die Parteigremien von ÖVP und Grüne wollen erst am Dienstag die Wahlergebnisse beraten.
Österreich-Wahl: Wer hat Sebastian Kurz gewählt - und wer die FPÖ?
Update 22.37 Uhr: Wie ist das Wahlergebnis in Österreich zustande gekommen? Die Demoskopen haben im Laufe des Abends erste Erkenntnisse geliefert. So wies das Institut SORA/ISA für die FPÖ ein Ergebnis von 21 Prozent in der männlichen und 11 Prozent in der weiblichen Bevölkerung aus. Bei den Grünen war die Lage genau umgekehrt: 17 Prozent der Frauen hätten für die Öko-Partei votiert, aber nur 10 Prozent der Männer.
Sebastian Kurz‘ ÖVP hat den Daten zufolge vor allem in der älteren Bevölkerung zahlreiche Anhänger: Von den Wählern im Alter von über 59 Jahren gaben 43 Prozent den Türkisen ihre Stimme, bei den Unter-30-Jährigen waren es nur 27 Prozent - in dieser Gruppe lag die ÖVP sogar gleichauf mit den Grünen.
Der Standard berichtet unterdessen auf Basis der Daten von SORA auch von einer überwältigenden Mehrheit der FPÖ unter „Arbeitern“. 48 Prozent sollen Norbert Hofers Rechtspopulisten in dieser Gruppe erzielt haben - auf den Plätzen folgen SPÖ (23 Prozent) und ÖVP (21 Prozent). Unter Angestellten sei die Partei hingegen nur auf 12 Prozent gekommen. Hier gewann die ÖVP deutlich mit 40 Prozent der Stimmen.
Update 22.12 Uhr: Nach Informationen der Agentur APA zeichnen sich erste Konturen des „Neustarts“ bei der FPÖ ab - wenngleich dieser vorerst überschaubar auszufallen scheint. Norbert Hofer könnte Parteichef bleiben und Dritter Nationalratspräsident werden, heißt es unter Berufung auf einen Partei-Insider. Klubchef, also Fraktionsvorsitzender, werde Ex-Innenminister Herbert Kickl bleiben - und könnte gar zum Parteivorsitzenden aufsteigen, falls Hofer ein weiteres Mal um das Amt als österreichischer Bundespräsident kandidiert. Bestätigt ist all das allerdings noch nicht.
Österreich-Wahl: Vorläufiges Ergebnis bekanntgegeben - größere Änderungen noch möglich
Update 21.51 Uhr: Hier ist nun das vorläufige Ergebnis der Österreich-Wahl - ohne Briefwähler. Da letztere in Form von Schätzungen in den bisherigen Hochrechnungen bereits eingerechnet waren, weichen die Zahlen teils deutlich von den zuletzt verbreiteten ab. Die Hochrechnungen könnten letztlich jedoch näher am Endergebnis sein.
- ÖVP: 38,4 Prozent
- SPÖ: 21,5 Prozent
- FPÖ: 17,3 Prozent
- Grüne: 12,4 Prozent
- Neos: 7,4 Prozent
Rund eine Million Menschen wollten ihre Stimmen per Briefwahl abgeben. Diese Stimmen werden erst am Montag ausgezählt, ein Teil sogar erst am Donnerstag. Die letzte Hochrechnung hatte folgendes Ergebnis erbracht:
- ÖVP: 37,1 Prozent
- SPÖ: 21,7 Prozent
- FPÖ: 16,1 Prozent
- Grüne: 14,0 Prozent
- Neos: 7,8 Prozent
Update 21.50 Uhr: Trotz österreichischer Nationalratswahl und dem bemerkenswerten Abschneiden der Rechtspopulisten - in Deutschland müssen die TV-Zuschauer am Sonntag auf den obligatorischen ARD-Talk mit Anne Will verzichten. Die Moderatorin selbst übte Kritik am Ersatzprogramm.
Österreich-Wahl: Flop offenbar auch für Philippa Strache - Twitter spottet über FPÖ-Interview
Update 21.30 Uhr: Der Wahlabend bringt offenbar auch den nächsten herben Rückschlag für das Politiker-Paar Heinz-Christian und Philippa Strache. Laut einem Bericht des österreichischen Kurier hat Philippa den Einzug in den Nationalrat wohl verpasst - offenbar wegen der herben Verluste der FPÖ in Wien. Strache kandidierte in der österreichischen Hauptstadt auf Listenplatz 3 der Rechtspopulisten.
Die 32-Jährige sollte, so die allgemeine Lesart, anstelle ihres über die Ibiza-Affäre gestolperten Gatten ins Parlament einziehen. Heinz-Christian Strache selbst hat unterdessen offenbar am Sonntag einen geplanten TV-Auftritt kurzfristig abgesagt. Der frühere FPÖ-Chef habe „in letzter Sekunde“ ein mit dem Sender Servus.TV geplantes Interview platzen lassen, schreibt kurier.at unter Berufung auf Partei-Funktionäre.
Vor die Kameras getreten war hingegen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky - ein Ausschnitt seines Interviews mit dem ORF kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen sorgte am Sonntag auf Twitter für Amüsement: Zu erkennen ist darin, wie Vilimsky per kurzem Augenzwinkern den Applaus der vor Ort anwesenden FPÖ-Anhänger zum Abebben bringt. „Gusch, da Chef hert nix“, spottete ein User. Orchestrierter Beifall bei TV-Übertragungen dürfte bei Parteiterminen keine Seltenheit sein - die Deutlichkeit der über Bande gespielten Geste sticht allerdings tatsächlich ins Auge.
Einen ausführlichen Artikel über die politischen Ambitionen Philippa Straches können Sie bei Merkur.de* lesen.
Wahl in Österreich: Vorläufiges Ergebnis - Auszählung für den Abend beendet
Update 21.22 Uhr: Die wohl letzte Hochrechnung - inklusive Briefwahlprognose - des Abends liegt jetzt vor. Die ÖVP landet darin bei 37,1 Prozent, die SPÖ gut 15 Prozentpunkt dahinter bei 21,7 Prozent. Die FPÖ schafft es noch knapp über die 16 Prozent-Marke (16,1), die Grünen bleiben bei 14 Prozent, die Neos verharren bei 7,8 Prozent.
Zugleich ist nach Informationen des ORF für heute Abend die Auszählung beendet. Bis auf die Briefwahlstimmen seien alle Wahlzettel ausgezählt, ein „vorläufiges Ergebnis“ steht. Bis es Gewissheit über das Endergebnis der Nationalratswahl gibt, wird es aber noch etwas dauern. Am Montag und Donnerstag werden die Stimmen der Briefwähler gezählt.
Wahl in Österreich: Kurz feiert Rekord-Sieg – Foto eines Wahlplakats sorgt für Irritation
Update 21.00 Uhr: In Österreich ist es verboten, Wahlwerbung in einem Wahllokal zu machen. Das Verbot umfasst unter anderem Ansprachen an die Wähler, das Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten und bezieht sich auch auf einen von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden Umkreis um das Wahllokal herum. Nun kursiert im Netz aber ein Foto, das offenbar ein Wahlplakat von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz direkt vor einem Wahllokal in Graz zeigen soll.
Ein Twitter-Nutzer postete das Foto und äußerte sich verärgert darüber: „Ich glaube, hier können wir uns das Nachmessen ersparen, ob der Mindestabstand unterschritten wurde. Ja, das ist die Tür zum Wahllokal in Graz St. Leonhard.“ Dem Online-Portal Futter zufolge hatte die Wahlbehörde in Graz den Mindestabstand im Jahr 2016 auf drei Meter festgelegt. Ob das Wahlplakat wirklich zu nah an dem Wahllokal ist, ist nur anhand des Fotos schwer zu sagen – auf dem Weg zur Wahl haben das Plakat aber mit Sicherheit zahlreiche Menschen gesehen.
Österreich-Wahl 2019: Wen wählt Kurz aus? Favoriten rudern zurück - Neos und SPÖ drängeln
Update 20.27 Uhr: Die FPÖ hat sich vor den Mikrofonen den ganzen Abend über recht kleinlaut gegeben - auf ihrer eigenen Homepage äußern sich die Rechtspopulisten nun aber doch wieder wesentlich markiger: Von „ungenierten, tendenziösen, teils sogar bizarren Anti-FPÖ-Kampagnen“ ist dort die Rede. Auch mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung klingt das Statement der Partei vergleichsweise selbstbewusst. In dieser Frage sei noch alles offen, zitiert die FPÖ ihren Generalsekretär Harald Vilimsky.
Update 20.19 Uhr: Sebastian Kurz hat die Wahl des Koalitionspartners - doch während sich die Favoriten, FPÖ und Grüne, sehr zurückhaltend äußern, sind es die Außenseiter, die jetzt um Aufmerksamkeit ringen: Regionalpolitiker von Neos aber auch SPÖ haben Stunden nach der Wahl offensiv eine Regierungsbeteiligung ihrer Parteien ins Gespräch gebracht.
„Ich empfehle den Grünen, nicht mit einer übermächtigen ÖVP in eine Koalition zu gehen“, sagte der Tiroler Neos-Sprecher Dominik Oberhofer der Agentur APA. Sein Pendant bei den Sozialdemokraten, Georg Dornauer erklärte dem ORF offen: „Ich strebe in Tirol in Richtung Regierung und natürlich auch im Bund.“ Er wolle nicht mit der FPÖ auf der Oppositionsbank sitzen.
Österreich-Wahl 2019: Kurz gewinnt - verrät nun ein Kopfnicken den neuen Kanzler-Kurs?
Update 19.53 Uhr: Auch in Österreich wird nach Interpretationen des Wahlergebnisses gesucht - mangels klarer Ansagen der möglichen Koalitionäre auch in kleinen Zwischentönen und Gesten.
Sebastian Kurz verzichtete in einer Elefantenrunde des ORF zwar auf klare Bekenntnisse Richtung FPÖ oder Grüne. Ein Kommentator des Senders deutete nach der Debatte ein Kopfnicken des Kanzlers a.D. aber als erstes Anzeichen für eine Tendenz Richtung Türkis-Grün. Der Hintergrund: Als FPÖ-Chef Norbert Hofer erklärte, 20 Prozent für seine Partei seien noch als Regierungsauftrag ausdeutbar gewesen, schien Kurz Zustimmung zu signalisieren. Der Umkehrschluss würde lauten, eine 16-Prozent-FPÖ genügt dem Wahlsieger nicht.
Auch ÖVP-Politiker und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka habe in einem Gespräch als ÖVP-Grün-Präferenz ausdeutbare Aussagen getätigt, hieß es im ORF weiter. Sobotka habe die Klimapolitik als wichtiges Aufgabenfeld in den Vordergrund gestellt - und erklärt, er könne vorstellen, dass Türkis-Grün eine Zusammenarbeit sei, die die Klimapolitik betone. Zudem habe die FPÖ nach Sobotkas Dafürhalten nach der Ohrfeige der Wähler „keinen Auftrag“ - eine Redewendung, die sich zur Phrase des Abends mausern könnte.
Update 19.47 Uhr: Wahl-Gewinner Sebastian Kurz stehe vor einer schwierigen Entscheidung mit Blick auf die FPÖ, kommentiert auch der stellvertretende Chefredakteur des Münchner Merkur*, Mike Schier: „Wie glaubwürdig wäre der Kanzler, der das alte Bündnis mit einem entschiedenen „Genug ist genug!“ aufgekündigt hatte, wenn er jetzt einfach weiter macht wie zuvor?“
Österreich-Wahl: Erste Zeichen nach dem Kurz-Sieg - kommen die Grünen in die Regierung?
Update 19.27 Uhr: Stehen die Zeichen in Österreich auf türkis-grüne Sondierungen? Die jüngsten Äußerungen ließen sich so deuten. Der frühere Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bezeichnete eine Koalition mit den wiedererstarkten Grünen als „interessante Variante“: „Schauen wir, wie das mit den Grünen geht, wie verlässlich sie sind“, sagte er orf.at. Spindelegger gehört allerdings nicht (mehr) zur Führungsriege seiner Partei.
FPÖ-Chef Norbert Hofer erklärte am Abend hingegen, seine Partei „bereite sich auf die Opposition vor“. Die ersten Reaktionen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen - mögliche Verhandlungen könnten noch Gelegenheit für unerwartete Volten bieten (siehe 19.12 Uhr).
Österreich-Wahl: Nach der Kurz-Party droht die Zwickmühle - vor allem für die Grünen
Update 19.05 Uhr: Eine weitere Hochrechnung bringt keine große Umwälzungen mehr: Die ÖVP ist wieder bei 37,2 Prozent (dem Höchststand des heutigen Abends) angelangt, die SPÖ sinkt nochmals leicht auf 21,7 Prozent. FPÖ und Grüne erreichen glatte 16 beziehungsweise 14 Prozent. Ebenfalls im Parlament vertreten und mit Zugewinnen im Vergleich zur vorangegangenen Wahl ausgestattet sind die liberalen Neos (7,8 Prozent).
Österreich-Wahl: Wer wird Kurz‘ Koalitionspartner? FPÖ und Grüne zurückhaltend
Update 18.50 Uhr: Der umstrittene Ex-Innenminister Sebastian Kurz‘, Herbert Kickl (FPÖ) hat sich im ORF zum Wahlergebnis geäußert. Er sieht die FPÖ als Opfer von kurz vor der Wahl publik gewordenen Vorwürfen: Man sei „im Soll gewesen, bis die entsprechenden Vorwürfe aufgetaucht sind“. Er beklagt ein „Gefühl der Ohnmacht“.
Kickl betont anders als einige Parteifreunde nicht den Willen zu einem Neustart - sondern den, den „Kurs zu halten“. Angesprochen auf eine mögliche Koalition mit der ÖVP bleibt Kickl bei der offiziellen Sprachregelung. Das Wahlergebnis der FPÖ sei „kein Auftrag zur Bildung einer Regierung“.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Österreich war der frühere Leibwächter von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache festgenommen worden. Die Wiener Staatsanwaltschaft erklärte, es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern eingeleitet worden. Der Leibwächter werde verdächtigt, beim Aufbau eines Systems falscher Spesenabrechnungen mitgewirkt zu haben, von dem Strache profitiert habe, hieß es in mehreren Berichten.
Update 18.19 Uhr: Der Chef der österreichischen Grünen, Werner Kogler, bleibt ebenfalls im Vagen. Wie weit das gute Ergebnis seiner Partei „jetzt mit Regierungsgesprächen und Sondierungen zu tun hat, das wird sich vielleicht in ein, zwei Wochen richten“, meint er. Es gehe zunächst darum auszuloten, ob es Sinn mache, ob es überhaupt an Verhandlungen zu denken. Selbst um Koalitionsbedingungen zu nennen sei es noch zu früh - abzuwarten sei, ob Sebastian Kurz nicht ohnehin wieder ein Bündnis mit der FPÖ anstrebe.
Den Gästen der Wahlparty hatte Kogler zuvor zugerufen, es handle sich um einen „Sunday For Future“.
Österreich-Wahl: Kurz „fehlen die Worte“ - auch zum Thema Koalitons-Optionen
Update 18.14 Uhr: Sebastian Kurz tritt nun bei der ÖVP-Wahlparty vor seiner Unterstützer. „Heute hat uns die Bevölkerung zurückgewählt“, sagt er. „Mir fehlen selten die Worte, aber heute ist es soweit“, das Ergebnis sei in dieser Form nicht zu erwarten gewesen. Man nehme das Vertrauen der Bevölkerung „demütig und respektvoll“ an. Zu möglichen Koalitionsoptionen äußert sich Kurz zunächst nicht.
Update 18.06 Uhr: Die nächste Hochrechnung sieht die ÖVP wieder fast auf ihrem hohen Niveau des frühen Abends: 37,1 Prozent der Stimmen sind nun prognostiziert. Die SPÖ sinkt wieder auf 21,8 Prozent, die FPÖ auf 16,0, die Grünen pendeln sich bei 14,0 Prozent ein.
Update 18.02 Uhr: Nahe der deutschen Grenze war Sebastian Kurz‘ ÖVP am Sonntag offenbar besonders stark: Laut einer Hochrechnung des ORF Salzburg hat die Partei im Bundesland Salzburg bei der Nationalratswahl satte 10 Prozentpunkte zugelegt und kam aktuellen Zahlen zufolge auf nunmehr 47,7 Prozent.
Update 17.49 Uhr: Eine weitere Hochrechnung: Die ÖVP büßt leicht auf 36,8 Prozent ein, die SPÖ steigt wieder auf 22 Prozent. Auch die FPÖ gewinnt minimal auf 16,1 Prozent.
Österreich-Wahl: Sebastian Kurz ist der große Gewinner - steht aber vor einem Problem
Update 17.46 Uhr: Sebastian Kurz hat sich noch nicht zum Wahlergebnis geäußert - anzunehmen ist aber, dass der alte und wohl auch neue Kanzler den Wahlabend genießt. Welch schwere Aufgabe dem 33-Jährigen blühen wird, zeigen jedoch Umfrageergebnisse des ORF: Diesen zufolge befürworten nur 34 Prozent seiner Wähler eine Koalition mit der FPÖ. Die anderen beiden rechnerisch machbaren Möglichkeiten schneiden allerdings noch schlechter ab: Die Grünen als Koalitionspartner wünschen sich 20 Prozent der ÖVP-Wähler, die SPÖ gar nur 16 Prozent. Kurz wird also so einige seiner Anhänger enttäuschen müssen.
Österreich-Wahl: Zweite Hochrechnung da - SPÖ mit Negativrekord
Update 17.40 Uhr: Eine zweite Hochrechnung liegt vor. Sie sieht die ÖVP weiter bei 37,2 Prozent, die SPÖ sinkt noch etwas weiter auf 21,8 Prozent. Die FPÖ bleibt bei 16 Prozent. Die Neos verbessern sich leicht auf 7,5 Prozent, die Grünen halten den Wert der ersten Hochrechnung von 14,3 Prozent. Die Liste JETZT des Ex-Grünen Peter Pilz verpasst auch nach den neuesten Zahlen den Einzug ins Parlament.
Update 17.36 Uhr: Gejubelt wird bei den Grünen. Die Partei hat ihr Ergebnis vervielfacht - beim vorigen Urnengang hatten sie sogar noch den Sprung in den Nationalrat verpasst. Nun wäre sogar eine Zweier-Koalition mit der ÖVP möglich. Eindeutig in diese Richtung steuern will die Partei aber nicht: Man sei „nicht bereit“, Sebastian Kurz‘ Kurs „weiter mitzutragen“, heißt es von den Grünen. Es liege nun an Kurz, eine Richtungsentscheidung zu treffen. Mit SPÖ und FPÖ gebe es rechnerisch auch zwei andere Partner für ein Zweierbündnis.
Update 17.29 Uhr: Die Wahl in Österreich hat auch einen weiteren Rekord geliefert - allerdings einen negativen: Die SPÖ dürfte das schlechteste Nationalratswahl-Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda führt das bittere Abschneiden unter anderem auf die Konkurrenz der Grünen zurück - offenbar habe der Wähler die klimafreundliche Partei wieder im Parlament sehen wollen.
Österreich-Wahl: FPÖ geknickt - „kein Auftrag, diese Regierung fortzuführen“
Update 17.25 Uhr: Gedrückter ist die Stimmung bei der hart abgestraften FPÖ: Mit Blick auf das Wahlergebnis sagt Generalsekretär Harald Vilimsky am ORF-Mikrofon: „Das interpretieren wird nicht als einen Auftrag, diese Regierung fortzuführen.“ Auf die Nachfrage, ob die FPÖ definitiv in die Opposition gehe, reagiert er allerdings ausweichend. Seine Party wolle sich für einen Neustart aufstellen - und das „rot-weiß-rote Gewissen“ im Nationalrat stellen. Wie Sebastian Kurz seine Regierungsverhandlungen plane, diese Frage könne er nicht beantworten, meint Vilimsky.
Andere Signale gibt es unterdessen aus Deutschland. Dort hatte die AfD vor der Landtagswahl in Thüringen zuletzt in den Umfragen noch einmal zugelegt, wie Merkur.de* berichtete.
Update 17.22 Uhr: Überbordend ist die Freude auf der ÖVP-Wahlparty. „Kanzler Kurz, Kanzler Kurz!“ skandiert die Menge im Wiener Kursalon Hübner. „Rot-Blau hat ihn abgewählt, das Volk hat entschieden!“ ruft der Moderator des Abends, der bekannte frühere ORF-Radiomoderator Peter L. Eppinger, laut standard.at ins Mikrofon.
Österreich-Wahl: Kurz gewinnt mit Rekordabstand - kräftige Veränderungen im Nationalrat
Update 17.15 Uhr: Klar scheint schon jetzt: Die politische Landschaft in Österreich ist kräftig durcheinandergewürfelt worden. Die FPÖ hat zweistellig verloren, die Grünen haben zweistellig hinzugewonnen. Sieger des Abends ist - selbst falls die Zahlen im Laufe des Abends noch nach unten gehen sollten - die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Trotz des Misstrauensvotums im Parlament haben die Konservativen um 5,7 Prozentpunkte zugelegt. Die österreichischen Sozialdemokraten büßen fünf Prozentpunkte ein.
Der Abstand von ÖVP auf SPÖ ist offenbar so groß wie nie zuvor in Österreich. 15,2 Prozentpunkte trennen laut der ersten Hochrechnung die stärkste und die zweitstärkste Kraft im österreichischen Nationalrat.
Österreich-Wahl: Erste Zahlen liegen vor - Kurz feiert enormen Sieg, Ibiza-Schock für FPÖ
Update 17.10 Uhr: Die erste Hochrechnung liegt nun vor: Die ÖVP gewinnt die Wahl mit 37,2 Prozent, die FPÖ wird abgestraft: Nur noch 16 Prozent haben die Rechtspopulisten gewählt, zehn Prozent weniger als beim letzten Urnengang im Jahr 2017. Die SPÖ kommt auf 22 Prozent. Zu den Gewinnern zählen die Grünen. Sie haben ihr Ergebnis auf 14,3 Prozent mehr als verdreifacht. Die liberalen Neos landen bei 7,4 Prozent der Stimmen.
Update 17.00 Uhr: Die Berechnung der offiziellen Hochrechnung benötigt beim ORF noch etwas. Offenbar bahnt sich aber eine herbe Schlappe für die FPÖ an. Die Exit-Polls sehen die ÖVP bei 37 Prozent, die SPÖ bei 23, die FPÖ bei 17.
Update 16.50 Uhr: Die erste Luftnummer des Abends: oe24.tv will nun doch nicht gegen die Gepflogenheiten vor 17 Uhr Zahlen aus Nachwahlbefragungen bekanntgeben. Seit 16.45 Uhr wird bei dem Sender die Verkündung anmoderiert. Um Punkt 17 Uhr will man dann tatsächlich Daten preisgeben. Bereits um 17.10 Uhr sollen übrigens erste Hochrechnungen vorliegen.
Österreich-Wahl 2019: Kurz-Anhänger schon vor 17 Uhr bester Laune - FPÖ-Politiker erwartet Verluste
Update 16.40 Uhr: Bei den beiden Ex-Koalitionspartnern herrscht am Wahlabend offenbar recht gegensätzliche Stimmung vor. Bei der Wahlparty der ÖVP wird offenbar schon jetzt der mutmaßliche Wahlsieger Sebastian Kurz gefeiert.
Bei der FPÖ geht es hingegen mit gebremsten Schaum Richtung Veröffentlichung der ersten Zahlen. Erst um 18 Uhr soll hier „gefeiert“ werden. Die Ibiza-Affäre werde die Partei „sicher einige Prozente kosten“, zitiert der Standard unterdessen den früheren FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer. Der spricht dabei allerdings nicht von „Affäre“ - sondern von einer „konzertierten Aktion gegen Heinz-Christian Strache“.
Update 16.25 Uhr: Eine weitere Seltsamkeit könnten schon in einigen Minuten die österreichischen Medien liefern, genauer gesagt oe24.tv. Der Sender will noch vor Schließung der Wahllokale die ersten Exit-Polls verbreiten. Ein absolutes Sakrileg in Deutschland - und vermutlich auch in Österreich nicht ganz in Einklang mit den relevanten Gesetzen. Schräges weiteres Detail: Im Livebild kündigt oe24.at erste Hochrechnungen für 16.45 Uhr an. Im zugehörigen Text auf der Homepage ist von 16.55 Uhr die Rede.
Österreich-Wahl 2019: In Vorarlberg war schon um 13 Uhr wieder Schluss mit Wählen
Update 16.10 Uhr: Für deutsche Wähler eine seltsame Konstellation, aber: In Oberösterreich haben mittlerweile alle Wahllokale bereits wieder geschlossen. Eine einzige Ausnahme ist die Bezirkswahlbehörde, bei der bis 17 Uhr Briefwahlkarten abgegeben werden können. In Vorarlberg, Österreichs westlichstem Bundesland haben die Wahllokale sogar bereits um 13 Uhr zugesperrt. Das gibt immerhin den Wahlhelfern einen Vorsprung. (Siehe 15.44 Uhr).
Österreich-Wahl 2019: „Das gefährlichste Wahllokal Österreichs und andere Skurrilitäten“
Update 15.51 Uhr: In den österreichischen Wahllokalen ging es nicht immer nur ernst zu. Viele Wahlhelfer und Beisitzer teilten die kuriosesten Szenen und Geschichten vom Wahltag auf Twitter. Ein Wähler hat auch das „gefährlichste Wahllokal Österreichs“ ausgemacht“. Die Highlights aus Twitter gibt es hier.
Update 15.44 Uhr: Die ersten Wahllokale sind bereits wieder geschlossen. Noch bis 17 Uhr wird in Österreich aber vielerorts gewählt. Schon um kurz nach 17 Uhr soll es dann die ersten Prognosen und Hochrechnungen geben. Und diese sind durchaus bereits aussagekräftig. Denn da viele Wahlstätten früher geschlossen haben, konnte hier bereits mit dem Auszählen begonnen werden. Um 17 Uhr sollen dann schon knapp ein Drittel der Stimmen ausgewertet worden sein.
Mit einem ersten Ergebnis wird dann gegen 20 Uhr gerechnet. Allerdings könnte Österreich auch noch ein spannender Montag bevorstehen: Noch nie gab es so viele Briefwähler wie 2019. Knapp ein Fünftel aller 6,4 Millionen Wahlberechtigten haben die sogenannten Wahlkarten beantragt. Die Stimmen auf diesen werden allerdings nicht am Sonntag, sondern erst am Montag ausgewertet.
Je knapper es am Sonntag wird, desto wichtiger werden die Briefwahlstimmen und desto spannender dürfte der Montag in der Alpenrepublik werden.
Update 15.25 Uhr: Bei der Nationalratswahl in Österreich können die Wähler durchaus kreativ werden. Anders als in vielen anderen Ländern, bei denen kleinste Abweichungen auf den Stimmzetteln dazu führen können, dass die Stimme ungültig wird, sind in Österreich nicht nur klassische Kreuze erlaubt. Auch Haken, Striche und sogar Herzen können an die Politiker des Vertrauens vergeben werden.
Österreich-Wahl 2019: Kurz-Comeback mit der FPÖ - oder doch die „Dirndl“-Koalition?
Update 14.53 Uhr: In Vorarlberg sind die ersten Wahllokale der Nationalratswahl bereits wieder geschlossen. Allerdings dürfen die ersten Auswertungen nicht vor 17 Uhr bekannt gegeben werden, wenn alle Lokale geschlossen sind. Sebastian Kurz und seine ÖVP wird den Umfragen zu Folge stärkste Kraft im neugewählten Parlament.
Spannend ist jedoch die Frage, mit wem Kurz in eine Koalition eintreten wird. Zuletzt schloss er auch eine erneute Koalition mit der FPÖ nicht aus. Offen ist, wie sehr die Wähler die FPÖ für die Ibiza-Affäre und die neue Spesen-Affäre von Ex-Partei-Chef Heinz-Christian Strache abstrafen werden. Warum die Partei wohl nicht so deutlich verlieren wird, erklärte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier von der Donau-Universität Krems dem Münchner Merkur: „Erklären würde Kurz die Koalition vermutlich, dass die Herren Strache und Gudenus ja weg wären, und Ex-Innenminister Kickl nicht mehr Minister wird – und dass FPÖ-Chef Hofer ihm ja versprochen hätte, es würde keine rechtsradikalen Einzelfälle mehr geben.“
Möglich sind daneben Koalitionen mit der SPÖ, mit der Kurz aber aus der Vergangenheit nicht die besten Beziehungen hat, oder die sogenannte „Dirndl“-Koalition. Hier würde die ÖVP mit den Grünen und den liberalen NEOS in eine Dreierkoalition eintreten. Die Farben Schwarz, Grün, Pink fanden österreichische Medien im traditionellen „Dirndl“ wieder, daher der Name. Laut der letzten Umfrage vor der Wahl würde es für die ÖVP mit 34 Prozent geben. Gemeinsam mit den 12 Prozent der Grünen und den acht Prozent der NEOS würde es zum Regieren reichen.
Einen weiteren Live-Ticker zur Österreich-Wahl finden Sie übrigens bei den Kollegen von fr.de*.
Österreich-Wahl 2019: Ergebnisse, Hochrechnungen, Prognosen - wo landen Kurz und die FPÖ?
Erstmeldung: Für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) tritt erneut Sebastian Kurz an, nach der Ibiza-Affäre um Koalitionspartner FPÖ beendete das Parlament seine Kanzlerschaft durch ein Misstrauensvotum.
Pamela Rendi-Wagner kandidiert für die SPÖ. Seit sie 2018 das Amt der SPÖ-Vorsitzenden übernahm, ist sie die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokraten in Österreich.
Norbert Hofer geht für die FPÖ ins Rennen. Er übernahm nach Heinz-Christian Straches Rücktritt die Führung der Partei.
Neben ÖVP, SPÖ und FPÖ treten noch weitere Parteien an.
Österreich-Wahl 2019: Neuwahlen nach Ibiza-Affäre um Strache und die FPÖ
Die Wahl am 29. September ist keine herkömmliche. Wegen der Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zerbrach die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ im Mai 2019. Ein Video, das deutschen Medien zugespielt wurde, zeigt Strache, wie er in einer Villa auf Ibiza einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte.
Strache trat als Vizekanzler zurück und musste viel Kritik einstecken. Europaweit diskutierten Medien seine Korruptionsbereitschaft. Trotz allem scheint die FPÖ keine allzu großen Schäden erlitten zu haben. In den Umfragen liegt sie bei circa 19 Prozent. Bei der Wahl vor zwei Jahren sicherte sich die FPÖ 26 Prozent der Stimmen.
Österreich-Wahl 2019: Ergebnisse, Hochrechnungen, Prognosen - wo landen Kurz und die FPÖ?
Schenkt man den Umfragen, die vor den Wahlen stattfinden Glauben, so stehen die Chancen für Sebastian Kurz und seine ÖVP gut. Laut einer Erhebung zwischen 6. und 11. September von Research Affairs liegt die Partei des ehemaligen Kanzlers bei 35 Prozent.
Gefolgt von der SPÖ mit 22 Prozent und der FPÖ mit 19 Prozent. Als mögliche Aufsteiger gelten die Grünen. Umfragen prognostizieren einen Anteil von 11 Prozent. Bei der letzten Wahl 2017 konnte die Partei nur knapp 4 Prozent der Wähler von sich überzeugen.
Während die Union in Deutschland in Untergangsstimmung versinkt, zeigt Kanzler Kurz in Wien eindrucksvoll, wie es als Volkspartei gelingt, konservativ denkende Wähler zu mobilisieren. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis*.
Im Januar 2020 können sich die ÖVP und die Grünen in Österreich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die künftige Regierung plant in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen.
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