Stichwahl in der Türkei: Ogan für Erdogan - Kilicdaroglu in Gesprächen

Stand: 24.05.2023, 11:18 Uhr

Der türkische Nationalist Sinan Ogan und Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen in Istanbul. © Twitter/@rterdogan

Erdogan und Kilicdaroglu kämpfen vor der Türkei-Stichwahl um die Stimmen des Nationalisten Sinan Ogan. Er will nun erklären, wen er unterstützen wird.

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Update vom 23. Mai, 13.00 Uhr: Die türkische Opposition unter Kemal Kilicdaroglu versucht sich vor der Stichwahl am 28. Mai mit dem Nationalisten und Chef der Zafer-Partei, Ümit Özdag, zu einigen. Das Bündnis von Özdag und seinem Präsidentschaftskandidaten Sinan Ogan, der sich jetzt mit Präsident Recep Tayyip Erdogan verbündet hat, hatte bei der Wahl am 14. Mai 5,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Özdag will sich anders als Ogan nicht mit Erdogan verbünden, weshalb die beiden jetzt getrennte Wege gehen.

Özdag hatte am Montag (22. Mai) dem Oppositionskandidaten Kilicdaroglu eine Liste mit Forderungen vorgelegt. Medienberichten zufolge hat es Kilicdaroglu noch nicht geschafft, seine Bündnispartner zu überreden. Namen wie Ali Babacan, Chef der DEVA-Partei, und Ahmet Davutoglu, Chef der Gelecek-Partei, widersetzen sich offenbar einer Einigung mit Özdag. Auf einer Pressekonferenz in Ankara sagte Özdag, man habe zwar Fortschritte gemacht, aber noch keine finale Einigung erzielt. Man werde die gesamte Nacht treffen halten, so der Zafer-Chef. Falls man es schaffen sollte, sich auf eine Zusammenarbeit zu einigen, werde er mit Kilicdaroglu eine gemeinsame Pressekonferenz halten.

Özdag fordert von Kilicdaroglu einen besseren Schutz der Grenzen, die Rückführung von Flüchtlingen und einen ununterbrochenen Kampf gegen „Terror“. Die gleichen Forderungen stellte Ogan an Erdogan, der das entsprechende Dokument unterschrieben haben soll. Ein Bündnis zwischen Kilicdaroglu und Özdag würde es riskieren, dass die Opposition Stimmen der Anhänger der pro-kurdischen Partei HDP verliert. Die Opposition ist sowohl auf Stimmen der Nationalisten als auch der Kurden angewiesen und befindet sich daher in einem Dilemma.

Türkei-Stichwahl: Ogan erntet mit Entscheidung sowohl Lob als auch Kritik

Update vom 22. Mai, 18.40 Uhr: In den sozialen Medien herrscht bei den Unterstützern vom türkischen Nationalisten Sinan Ogan ein geteiltes Stimmungsbild. Hardliner werfen dem Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor, nicht nationalistisch genug zu sein und attackieren in diesem Zusammenhang auch Ogan, da er Erdogan unterstützt. Andere wiederum geben an, sie würden sich nach Ogan richten und für Erdogan stimmen. Anhänger des Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu kritisieren Ogan ebenfalls und entfolgen ihm auf Twitter, während Erdogan-Anhänger jubeln und als Antwort auf die Oppositionellen Ogan auf Twitter folgen.

Indes gab Ümit Özdag, Chef der Zafer-Partei an, bei Ogans Entscheidung handle es sich um seine eigene Sache. Die Zafer-Partei hatte Ogan vor dem 14. Mai als Kandidat aufgestellt. Jetzt gehen sie offenbar geteilte Wege. Nach Angaben des türkischen oppositionsnahen Senders Sözcü TV trifft sich Özdag in diesem Moment mit Kilicdaroglu und hat sich bereits mit ihm geeinigt. Man erarbeite nun ein gemeinsames Statement.

Ogan erklärt Wahlempfehlung für Erdogan

Update vom 22. Mai, 16.35 Uhr: Auf der Pressekonferenz in Ankara gab Sinan Ogan an, das Oppositionsbündnis von Kemal Kilicdaroglu habe es nicht geschafft, eine „Perspektive für die Zukunft“ aufzustellen und Ogan zu überreden. Zudem habe das Bündnis „den Faktor der Stabilität“ verfehlt. „Ich rufe unsere Wähler auf, in der zweiten Runde der Wahl für Herrn Erdogan zu stimmen“, so der Nationalist Ogan.

Offenbar hat er sich mit Erdogan unter anderem auf eine ununterbrochenen „Kampf gegen Terrororganisationen wie die PKK und Hisbollah“ sowie die Rückführung von Flüchtlingen geeinigt. Man werde alles unternehmen, um Migranten in ihre Länder abzuschieben, erklärte Ogan. Es gebe nun einen Kalender für die Rückführung von Flüchtlingen und man werde den Kalender so schnell wie möglich umsetzen. Außerdem werde man Sicherheitsvorkehrungen an den türkischen Grenzen erhöhen. Es sei wichtig, dass das Parlament und das Amt des Präsidenten in einer Hand sei, betonte Ogan.

Ogan will Erdogan bei Stichwahl unterstützen

Update vom 22. Mai, 16.25 Uhr: Der türkische Nationalist Sinan Ogan will in der zweiten Runde der Türkei-Wahl den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstützen. Dies teilte Ogan, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kandidierte, bei einer Pressekonferenz in Ankara mit.

Nach Gespräch mit Erdogan: Ogan ändert seine Meinung

Update vom 22. Mai, 15.55 Uhr: Offenbar will der Nationalist Sinan Ogan bei der Stichwahl tatsächlich Recep Tayyip Erdogan unterstützen. Dies teilten anonyme türkische Quellen gegenüber der englischen Publikation Middle East Eye mit. Ogan habe ursprünglich den Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu unterstützen wollen. Doch nach seinem Treffen mit Erdogan hat er wohl seine Meinung geändert und sich für den türkischen Präsidenten entschieden. Mehrere Verbündete von Erdogan sprechen inzwischen auch darüber, dass Ogan Unterstützung für Erdogan verkünden werde.

Türkei-Stichwahl: Stimmabgabe im Ausland hat bereits begonnen

Update vom 22. Mai, 14.29 Uhr: Die Stimmabgabe für die Stichwahl um das türkische Präsidentenamt hat in Deutschland begonnen. Auch in Baden-Württemberg haben bereits am Samstag zahlreiche Menschen ihre Stimme abgegeben. Hunderte reihten sich in die lange Schlange vor dem Wahllokal im Stuttgarter Stadtteil Zuffenhausen ein, auch in Karlsruhe mussten Wählende teils mehrere Stunden lange warten. Es sind zwei von mehreren Standorten in Deutschland, an denen türkische Staatsangehörige über den künftigen türkischen Präsidenten abstimmen können. Zwischenfälle gab es nach Polizeiangaben nicht.

Ogan will Entscheidung bekannt geben: Bekommt Erdogan vom Nationalisten Unterstützung?

Erstmeldung vom 22. Mai, 09.53 Uhr: Istanbul – Bei der Türkei-Wahl 2023 am 14. Mai wurde der nationalistische Kandidat Sinan Ogan nicht groß beachtet. Die Umfragen schätzten seinen Stimmenanteil nicht besonders hoch ein. Doch er überraschte alle und sicherte sich 5,2 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl am Sonntag (28. Mai) zwischen Recep Tayyip Erdogan und Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu gilt er als Königsmacher, als Zünglein an der Waage. Sowohl Erdogan als auch Kilicdaroglu kämpfen um Ogans Unterstützung und seine Wähler. In einer Pressekonferenz will der Nationalist nun verkünden, welchen Kandidaten er unterstützt.

Türkei-Stichwahl: Wen wird Ogan unterstützen?

Um 16 Uhr (Ortszeit 17 Uhr) werde er seine Entscheidung bekannt geben, teilte er in einem Beitrag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seit Tagen wird in der Türkei bereits spekuliert, wenn er unterstützen wird. Inmitten der Diskussionen hielten dabei sowohl die Regierung als auch die Opposition Treffen mit Ogan und der Zafer-Partei (zu Deutsch: Siegespartei), die Ogan als Kandidat bei der Wahl aufstellte. Kilicdaroglu traf sich am vergangenen Freitag (19. Mai) mit Zafer-Chef Ümit Özdag in dessen Parteizentrale. Am selben Tag besuchte Ogan Präsident Erdogan in seinem Büro.

Laut dem türkischen Sender Habertürk kam Kilicdaroglu allerdings noch vor Ogans Besuch bei Erdogan mit dem Nationalisten zusammen. Das Treffen sei geheim gehalten worden, berichtete der Sender. Nach den Gesprächen zwischen Ogan und Kilicdaroglu habe Özdag den Vorstand der Zafer-Partei informiert, hieß es. Sowohl das Treffen mit Erdogan als auch die Gespräche mit Kilicdaroglu seien „positiv“ verlaufen, hieß es aus dem Ogan-Lager gegenüber türkischen Medien.

Nationalistische Stimmen: Erdogan und Kilicdaroglu kämpfen um Sieg in der Stichwahl

Zwar lehnte Ogan es bei öffentlichen Auftritten in den letzten Tagen immer wieder ab, Hinweise darüber zu geben, ob er zu Erdogan oder doch zu Kilicdaroglu tendiert. Dennoch zeichnet sich bereits eine Richtung ab: Es gilt inzwischen als wahrscheinlich, dass Ogan seine Unterstützung für Erdogan erklären wird. Eigentlich wurde der Nationalist als gemeinsamer Kandidat des ATA-Bündnisses aufgestellt, der neben der Zafer-Partei auch die Adalet-Partei (zu Deutsch: Gerechtigkeitspartei) angehört.

Die Äußerungen von dessen Chef Vedat Öz deuten darauf hin, dass sich Ogan hinter Erdogan stellen wird. „Das ATA-Bündnis ist offiziell am Ende“, sagte er im oppositionsnahen Sender Halk TV. „Wir haben dieses Bündnis nicht gegründet, um die Regierung zu unterstützen, sondern Opposition zu betreiben“, ergänzte er. Man werde die Entscheidung von Ogan respektieren, so der Chef der Adalet-Partei. Dass der Nationalist Ogan sehr wahrscheinlich Erdogan unterstützen will, berichteten sowohl regierungsnahe als auch oppositionsnahe Medien sowie Journalisten unter Berufung auf ihre eigenen Quellen.

Türkei-Stichwahl: Ogan und Özdag wollen separate Pressekonferenzen halten

Zuletzt berichtete der Journalist Abdülkadir Selvi vom regierungsnahen Papier Hürriyet, Ogan werde bei der Stichwahl Erdogan unterstützen. Grund dafür sei Ogan zufolge die „Unterstützung von Terrororganisationen für Kilicdaroglu“. So wie Erdogan wirft auch Ogan dem Oppositionskandidaten Beziehungen zu Terrororganisation vor. Grund sind Kontakte zur pro-kurdischen Partei HDP, die von vielen in der Türkei als politischer Arm der verbotenen PKK betrachtet wird.

Zudem zeichnet sich auch eine Spaltung zwischen Ogan und Özdag ab. Möglich ist, dass Ogan zwar Erdogan unterstützt, die Zafer-Partei von Özdag aber eine andere Entscheidung treffen wird. Gegenüber dem Sender Halk TV betonte Özdag, er werde am Dienstag (23. Mai) selbst eine Pressekonferenz halten und bekannt geben, wen seine Partei unterstützen werde. Die Auflösung des ATA-Bündnisses bestätigte er. Ähnliches gab Ogan von sich. „Wir müssen nicht die gleiche Meinung mit Herr Özdag haben“, sagte er gegenüber der oppositionsnahen Zeitung Sözcü. Unklar ist trotz allem, ob die Wähler von Ogan einer Wahlempfehlung blind folgen werden. Offenbar handelt es sich in erster Linie um Protestwähler, die in der zweiten Runde ohnehin für Erdogan stimmen könnten. (bb)