Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer verzichteten unlängst auf ihre Bundestagsmandate. Zuvor stockten sie die Beamtenstellen in ihren Ministerien deutlich auf.
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Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer verzichteten unlängst auf ihre Bundestagsmandate. Zuvor stockten sie die Beamtenstellen in ihren Ministerien deutlich auf.

Vor Bundestagswahl

„Operation Abendsonne“: Union befördert noch schnell Hunderte Beamte

  • VonMirko Schmid
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Trotz der politischen Gepflogenheit, im Wahljahr keine Beförderungen mehr vorzunehmen, hat die noch amtierende Bundesregierung Hunderte Angestellte lukrativ untergebracht.

Berlin – „Operation Abendsonne“ klingt wie ein schlechter Filmtitel. Oder wie der Arbeitstitel eines James Bond-Ablegers. In Wirklichkeit steckt hinter der hölzern klingenden Bezeichnung eine Unart der Politik, die sich alle vier Jahre zu wiederholen scheint, obwohl sie eigentlich verpönt ist und regelmäßig den Bund der Steuerzahler auf die Palme bringt. Dabei handelt es sich nämlich um den Verstoß gegen die politische Sitte, ein Jahr vor einer Bundestagswahl und bis zur Bildung einer neuen Regierung keine Angestellten in den Ministerien in gut bezahlte Jobs zu befördern.

Während in Berlin SPD*, Grüne* und FDP* nach erfolgreichen Sondierungen eine gemeinsame Ampel-Koalition verhandeln wollen, freuen sich Hunderte Beamt:innen in verschiedenen Ministerien bereits jetzt über ihren nächsten Karriereschritt. Bereits im Mai 2021 stellten sich FDP und Bund der Steuerzahler auf die Hinterbeine, als sich auf Anfrage der Liberalen herausstellte, dass seit Jahresbeginn 71,5 neue Beamtenstellen geschaffen und hunderte weitere staatliche Angestellte befördert wurden. Bei den neu geschaffenen Stellen handelte es sich um Verhältnisse der Besoldungsstufe B3 (Grundgehalt 8.762,03 Euro) und B5 (9.856,81 Euro) – leitende Positionen also.

Auffällig: Ein Großteil der neuen Stellen entfielen auf von der Union geführte Ministerien. Das Wirtschaftsministerium unter CDU-Minister* Peter Altmaier schrieb 18 neue Führungspositionen aus, das Verteidigungsministerium unter Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer elf, genauso das Bildungsministerium unter Anja Karliczek, auch sie ist CDU-Ministerin. Es folgen mit dem Justizministerium unter Christine Lambrecht das erste SPD-Ministerium mit zehn neuen Stellen sowie das Finanzministerium unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* mit sieben neuen Stellen in der Auflistung, welche das ZDF* im Mai veröffentlichte. Direkt dahinter liegt das CSU-geführte* Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer mit fünf neuen Stellen.

„Operation Abendsonne“: Vor allem von der CDU geführte Ministerien schrieben neue Stellen aus

Während Olaf Scholz den Personalausbau im eigenen Haus im Wahlkampf offen damit begründete, nach den Skandalen um Wirecard, Bafin und CumEx schlagkräftiger aufstellen zu wollen, fielen die Beförderungen in den von der Union geführten Ministerien diskreter aus. Dort langte allerdings auch ein SPD-Ministerium zu: Das Justizministerium hob alleine von Januar bis Mai 44 Beamtinnen und Beamte auf ein höheres Lohnniveau.

MinisteriumFührungNeue Stellen von Januar bis Mai 2021
WirtschaftsministeriumPeter Altmaier (CDU)18
VerteidigungsministeriumAnnegret Kramp-Karrenbauer (CDU)11
BildungsministeriumAnja Karliczek (CDU)11
JustizministeriumChristine Lambrecht (SPD)10
FinanzministeriumOlaf Scholz (SPD)7
VerkehrsministeriumAndreas Scheuer (CSU)5
ArbeitsministeriumHubertus Heil (SPD)4,5
Auswärtiges AmtHeiko Maas (SPD)4
EntwicklungsministeriumGerd Müller (CSU)1
Quelle: ZDF

Das Kanzleramt unter Minister Helge Braun baute seinen Stab ebenfalls fleißig aus: Während im Jahr 2019 nicht eine einzige neue Beamtenstelle geschaffen wurde, wurden von Januar bis Mai 2021 25 neue Stellen ausgeschrieben. Besonders brisant ist das deswegen, da das Bundeskanzleramt unter dem ehemaligen Minister Peter Altmaier im Jahr 2017 noch betont hatte, im Jahr vor der Wahl aus Prinzip keine neuen Stellen ausschreiben und besetzen zu wollen.

Doch damit nicht genug. Das Magazin Business Insider vermeldete unlängst alleine 117 Beförderungen in Kramp-Karrenbauers Verteidigungsministerium und veröffentlichte ausführliche zugespielte Listen unter dem Vermerk „nur für den Dienstgebrauch“. Auch andere Ministerien beförderten von April an munter weiter. Weit vorne: Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier mit 28 weiteren Beförderungen. Unter dem Minister also, der vier Jahre zuvor angemahnt hatte, die „Operation Abendsonne“ abzublasen. Mit einigem Abstand dahinter folgt das erste SPD-geführte Ministerium: Das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil hob im gleichen Zeitraum 13 Beamtinnen und Beamte auf eine höhere Besoldungsstufe.

Wirtschafts- und Verteidigungsministerien unter Altmaier und Kramp-Karrenbauer weit vorn

Immer wieder sind es das Verteidigungs- sowie das Wirtschaftsministerium, welche sowohl von Januar bis Mai als auch von April bis September die meisten Beförderungen vornahmen. Also ausgerechnet die Ministerien von Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, die mit ihrem Verzicht auf ihr Bundestagsmandat im Anschluss an die Wahlniederlage der Union de facto ihr politisches Karriereende eingeleitet hatten.

MinisteriumFührungBeförderungen von April bis September 2021
VerteidigungsministeriumAnnegret Kramp-Karrenbauer (CDU)117
WirtschaftsministeriumPeter Altmaier (CDU)28
ArbeitsministeriumHubertus Heil (SPD)13
InnenministeriumHorst Seehofer (CSU)10
FinanzministeriumOlaf Scholz (SPD)1 plus 9 in nachgeordneten Behörden
BundeskanzleramtHelge Braun (CDU)7
GesundheitsministeriumJens Spahn (CDU) 2 plus 5 in nachgeordneten Behörden
JustizministeriumChristine Lambrecht (SPD)2
Quelle: Business Insider

Eine Praxis, die vielen übel aufstößt. Denn schließlich soll die politische Gepflogenheit, kurz vor und nach einer Wahl auf Beförderungen zu verzichten, den neuen Hausherren und Hausherrinnen in den Ministerien genug Gestaltungsfreiheit in ihrer Personalpolitik bieten, um ihre Ministerien effizient aufzustellen. Dazu kommt der negative Eindruck, dass Ministerinnen und Minister politischen Weggefährten auf den letzten Metern noch schnell eine bestens entlohnte Gefälligkeit angedeihen lassen könnten.

Bund der Steuerzahler und FDP verurteilen Beförderungen im Rahmen der „Operation Abendsonne“

Bereits im Mai äußerte sich der Bund der Steuerzahler alarmiert. „Angesichts der Corona-Krise“ dürfe „nur eins gelten“, sagte dessen Präsident Reiner Holznagel seinerzeit gegenüber ZDFheute: „Diese Aktion muss man sich sparen! Die Chefin muss ein Machtwort sprechen, auch der Bundesfinanzminister muss Position beziehen.“ Die Bundesregierung, so Holznagel, müsse aufgrund der Corona-Pandemie* gerade Schulden in historischer Höhe aufnehmen, zudem bangten viele Menschen um ihre Existenz. „Vor diesem Hintergrund greift keine Erklärung für das Vorgehen einzelner Minister, getreue Beamte jetzt zu befördern“, mahnte Holznagel. Erhört wurde er offensichtlich nicht.

FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr sprach gar davon, dass die „Operation Abendsonne“ als „Schlag ins Gesicht für alle, die im Lockdown um ihre Existenz bangen müssen“ gesehen werden müsse. Seine Partei finde sowohl die zusätzlichen Stellen als auch die Höherstufungen „überdurchschnittlich“, so Dürr. Weiter sagte der FDP-Politiker, dass „der Grund dafür klar“ sei: „Union und SPD fürchten einen Regierungswechsel und versuchen rechtzeitig, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen.“ Vor allem in einer Wirtschaftskrise sei dieses Vorgehen „ungeheuerlich“, so Dürr im Mai gegenüber ZDFheute.

Inzwischen sieht es so aus, als ob zumindest die SPD nicht auf eine erneute Regierungsbeteiligung verzichten müsse. Ganz im Gegensatz zur Union, deren Ministerinnen und Minister im Vorfeld der Bundestagswahl 2021* hunderte Beamtinnen und Beamten befördert und zahlreiche neue Stellen geschaffen hatten. Während ihre Ministerien nun also wohl neue Hausherrinnen und Hausherren mit einem anderen politischen Hintergrund begrüßen dürfen, müssen sich eben jene mit einem Heer aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arrangieren, das von Mitgliedern der Union installiert wurde. (Mirko Schmid) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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