Parlamentarierinnen feiern: Die Quote - "endlich"
Erst beschließt der Bundestag nach langem Kampf ein Stück mehr Gleichberechtigung, dann feiern die Frauen ihren Erfolg – fraktionsübergreifend. Und am Ende hat bei der SPD doch wieder ein Mann das Sagen.
Mittags um zwölf schlägt es, frauenpolitisch gesehen, wieder einmal dreizehn. Bei der SPD, ausgerechnet. Und ausgerechnet an diesem Tag. Eine Stunde zuvor hat der Bundestag die Quote beschlossen. Ab kommendem Jahr müssen Unternehmen, die börsennotiert sind und deren Arbeitnehmer voll mitbestimmungsberechtigt, 30 Prozent Frauen in ihre Aufsichtsräte wählen. Aktuell liegt die Rate in den 200 größten Unternehmen der Republik bei 18,4, in den Vorständen sogar lediglich bei 5,4 Prozent.
Und nun also ist die Quote durch. Sie hat lange gebraucht, gut zwei Jahrzehnte. Manche Frauen, die in den SPD-Fraktionssitzungssaal gekommen sind, sagen sogar, es wären drei. So oder so: Die SPD hat zum Empfang geladen. Sie will feiern. Voran die Quote, natürlich, dann aber auch ein bisschen sich selbst. Gekommen sind viele, ohne die es die Quote auch jetzt noch nicht gäbe. Rita Pawelski etwa, die in der CDU dafür gekämpft hat wie nicht einmal Ursula von der Leyen. Irmingard Schewe-Gerigk, ihr Pendant bei den Grünen. Und Monika Schulz-Strelow, Präsidentin des Vereins „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR). Sie hat zuvor mit Pawelski und Schewe-Gerigk auf der Besuchertribüne gesessen, auch Rita Süßmuth ist dabei gewesen. Und als knapp vor elf die Quote Gesetz ist, da reißt Schulz-Strelow die Arme hoch, die Hände zu Fäusten geballt, die ganze Frau eine einzige Verkörperung des Wortes: Endlich!
„Historisch“ – so nennen viele den Tag. Als erste die Frauenministerin, Manuela Schwesig. Ulle Schauws von den Grünen wird sie später loben für ihre Beharrlichkeit. Tatsache ist, dass Schwesig auf Erfüllung des Koalitionsvertrags pochte, der das Quoten-Gesetz für den „Beginn der Wahlperiode“ verspricht. Etliche Unionisten waren genervt von Schwesigs Hartnäckigkeit; allen voran Fraktionschef Volker Kauder. Als Schwesig im November in einem Interview sagt, die Widerstände gegen die Quote seien so groß, „weil es hier um Macht, Einfluss und Geld für Frauen geht“ und weil die Männer davon „nichts abgeben“ wollten, ätzt Kauder im Frühstücksfernsehen: „Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein.“
Einen größeren Gefallen, sagt längst nicht nur Schwesig, hätte Kauder den Frauen und der Quote gar nicht tun können. Nicht bloß durchs Regierungsviertel braust ein Sturm der Empörung. Und am selben Abend beschließt der Koalitionsausschuss, dass die Quote nun kommt.
Kritik der Opposition
Aber obwohl letztlich alle dafür sind: Nicht Jeder und Jede stimmt am Freitagmorgen so ab, wie er oder sie denkt. Kauder etwa sagt ja, obwohl er die Quote noch immer ablehnt. Nicht einmal seiner Kanzlerin mag er applaudieren, als der Christsoziale Paul Lehrieder lobt: „Ohne Angela Merkel hätte es die Quote nicht gegeben.“ Die Grünen wiederum, obwohl Quotenverfechter allesamt, enthalten sich wie die Linken. Beiden geht die Quote nicht weit genug. Dass nur 108 Unternehmen unter das Gesetz fallen, nicht aber so große wie Springer, Bosch, Bertelsmann und sogar die Deutsche Bahn, stört die Grünen exakt so wie Monika Schulz-Strelow von FidAR. Und doch feiern auch die Grünen, ein Stündchen vor der SPD – und die Frauen treffen sich dort, fraktionsübergreifend, und ziehen dann weiter. „Egal“, sagt die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart, „wie blöd die Bemerkungen sind, egal, wie die Typen ’rumheulen: Dieser Tag ist ein Anfang. Und es geht so lange weiter, bis klar ist: Ohne Frauen auf allen Ebenen geht es gar nicht.“
Im Plenum am Morgen sieht es ein bisschen so aus: Auch bei SPD und CDU sitzen mehr als nur Alibi-Frauen in der ersten Reihe, als Parlamentspräsidentin amtiert Petra Pau, und auf den Emporen finden sich deutlich mehr Zuhörerinnen als sonst. Später bei den Empfängen wird der Jubel der Frauen grundiert von Realismus. „Ganz großer Tag“, sagt Rita Pawelski. Und Monika Schulze-Strelow: „Wichtig ist, dass jetzt die Normalität beginnt.“
Für die Grünen heißt das, ab sofort das Thema zu wechseln. „Die Entgeltgleichheit ist das Nächste“, kündigt Renate Künast an. „Noch in dieser Legislatur.“ Sie gibt sich sicher, dass das klappen kann. Bei der SPD steht unterdessen schon das Symbol des Tages bereit: die Quoten-Torte. Vierstöckig wie bei einer Hochzeit, außen rotes Marzipan, innen cremig und süß. Es schneiden an: Justizminister und Frauenministerin. „Aber ich hab’ die Hand oben!“, ruft Manuela Schwesig. Klingt gut. Nur die Festtagsrede hält dann nicht sie, sondern Fraktionschef Thomas Oppermann. „Ein Tag für die Geschichtsbücher“, sagt er. Und wirklich: Fast hätte es geklappt…
