Ein Frau passiert am 07.03.2016 in Viernheim (Hessen) ein Plakat der AfD. Die rechtspopulistische Partei AfD kam hier bei den Kommunalwahlen auf 18 Prozent der Stimmen. Foto: Alexander Heinl/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Ein Frau passiert am 07.03.2016 in Viernheim (Hessen) ein Plakat der AfD. Die rechtspopulistische Partei AfD kam hier bei den Kommunalwahlen auf 18 Prozent der Stimmen. Foto: Alexander Heinl/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ +++(c) dpa - Bildfunk+++

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Parlamentsarbeit der AfD unter der Lupe

  • Dieter Hintermeier
    vonDieter Hintermeier
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Was die Grünen im Oberurseler Stadtparlament sahen, das gefiel ihnen überhaupt nicht: Während die anderen Parlamentarier über wichtige Vorschläge diskutierten, übten sich die AfD-Volksvertreter im Stillschweigen.

Was die Grünen im Oberurseler Stadtparlament sahen, das gefiel ihnen überhaupt nicht: Während die anderen Parlamentarier über wichtige Vorschläge diskutierten, übten sich die AfD-Volksvertreter im Stillschweigen. Später hätten sie dann aber auf ihrer Web-Seite über die Ausschuss-Sitzungen vom Leder gezogen, sagen die Grünen. So funktioniere Parlamentsarbeit nicht, finden sie.

Trotz der Kritik an der AfD- „Schweigefraktion“ im Taunusstädtchen Oberursel – es bleibt festzuhalten, dass keine andere Partei im Wahljahr 2016 für so viel Furore sorgte wie die AfD.

Ende dieses Jahres ist die national-konservative Partei vielfach mit großen Fraktionen und neuen politischen Akteuren in vielen Parlamenten vertreten.

Genauer gesagt sitzt die Partei mittlerweile in zehn Landesparlamenten und vielen Bezirks- und kommunalen Parlamenten.

Grund genug für den Frankfurter Extremismus-Forscher Benno Hafeneger, der an der Marburger Philipps-Universität lehrt, sich mit der AfD-Parlamentarier zu beschäftigen.

Erste Ergebnisse dieser Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung liegen dieser Zeitung exklusiv vor.

Vorab kann ein Blick auf die Ausgangslage nützlich sein. Nachdem die AfD bereits 2014 und 2015 in zahlreiche Landtage mit einem zweistelligen Ergebnis (Brandenburg mit 10,2 und Thüringen mit 10,6 Prozent) oder zwischen fünf und zehn Prozent (Sachsen mit 9,7, Hamburg mit 6,1 und Bremen mit 5,5 Prozent) eingezogen war, wurde sie in diesem Jahr bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit 24,2 Prozent (und 24 Mandaten) und in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8 Prozent (und 18 Mandaten) der abgegebenen Stimmen jeweils zweitstärkste Fraktion. In Rheinland-Pfalz erhielt sie 12,6 (und 14 Mandate) und in Baden-Württemberg 15,1 Prozent (und 23 Mandate) der abgegebenen Stimmen.

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin erhielt sie 14,2 Prozent und ist mit 25 Mandaten im Parlament vertreten. In einzelnen Wahlkreisen konnte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über 30 Prozent der Stimmen (die meisten Erststimmen) für sich verbuchen und zahlreiche Direktmandate gewinnen. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin erhielt die AfD zwischen 6,2 (Kreuzberg-Friedrichshain) und 23,2 Prozent (Marzahn-Hellersdorf) der Stimmen; hier wurde sie zweitstärkste Fraktion und stellt den stellvertretenden Bezirksbürgermeister. In den zwölf Berliner Bezirken errang sie insgesamt 97 Mandate und stellt damit sieben von insgesamt 60 Stadträten.

In Hessen erhielt die AfD bei den Kommunalwahlen im Landesdurchschnitt 11,9 Prozent der abgegebenen Stimmen und insgesamt 279 Mandate; in Niedersachsen waren es 7,8 Prozent und 227 Mandate. Bei beiden Kommunalwahlen gab es vereinzelt Kommunen und Landkreise mit Stimmanteilen für die AfD von über 15 Prozent.

Eher unauffällig

Hafeneger sieht deutliche Unterschiede zur NPD und den Republikanern (REP), die nur noch in wenigen kommunalen Parlamenten vertreten sind. Die AfD sei inzwischen die dominierende Kraft im „rechten parteipolitischen Lager“, die sich im Spannungsfeld einer national-konservativen/deutsch-nationalen/rechtspopulistischen und in Teilen rassistischen und rechtsextremen Partei bewege.

Die Entwicklung der AfD als „rechte Partei“ beziehungsweise Partei der „Neuen Rechten“ sei aber noch nicht abgeschlossen, glaubt der Autor.

Mit Blick auf die Mandatsträger in Parlamenten, so Hafeneger weiter, gebe es zwei Gruppen: Die meisten Abgeordneten seien bisher nicht politisch oder zivilgesellschaftlich aktiv, sie hätten keine parlamentarischen (oder auch zivilgesellschaftlichen) Erfahrungen und seien ganz neu in der Politik. Sie kämen aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen. „Einige waren vorher Mitglied der CDU, der Republikaner, im ,Bund freier Bürger’ oder in ,Die Freiheit’. Vereinzelt auch in der SPD oder FDP“, zählt Hafeneger auf.

Nach einigen Wochen und Monaten parlamentarischer AfD-Arbeit zeigt sich für den Extremismus-Forscher ein „Spannungsbogen“ bei den Parlamentariern. Er reiche von Fundamentalopposition, Desinteresse und Abneigung gegenüber dem Parlament und parlamentarischer Arbeit bis hin zu Versuchen, sich „einzuarbeiten“, bieder und fleißig, sachlich und kollegial sowie ruhig und bescheiden aufzutreten.

Diese eher konstruktiven Abgeordneten bemühten sich als seriöse Kraft eine „lösungsorientierte Sachpolitik“ zu machen.

Überwiegend falle die AfD jedoch mit wenigen Anträgen und Redebeiträgen, eher zurückhaltenden bis hin zu unauffälligen und unscheinbaren „Schweigefraktionen“ oder auch einfach durch Dilettantismus im parlamentarischen Betrieb auf.

Thematisches Spektrum

Zahlreiche Austritte und Abspaltungen aus Landtags- und kommunalen Fraktionen – so zum Beispiel in Bremen, Thüringen und im Landkreis Groß-Gerau oder die Spaltung und Wiedervereinigung der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg – zeigen laut der Studie schon zu Beginn der Parlamentsarbeit das Spannungsfeld, in dem sich die „neue rechte“ Partei bewegt: zwischen „rechtskonservativ und rechtsextrem“.

In Anträgen, Anfragen und Debattenbeiträgen werde „die allgemeine politische Selbstverortung der AfD einbezogen und deutlich“. So wolle man mit „postfaktischer populistischer Rhetorik“ eine angeblich „wahre Politik für die Bürger“ machen, die sich gegen den von der AfD sogenannten „Verrat an den deutschen Interessen“ und den „etablierten Politikbetrieb“ richte.

Geschürt würden darüber hinaus antidemokratische Ressentiments. Von der heutigen Demokratie „halte man nichts“. Zu den „gefühlten Wahrheiten“ der AfD gehörten das Gerede von der Diktatur der Eliten, der am Boden liegenden Demokratie, der „Lügenpresse“ und den bürgerfernen sogenannten „Altparteien“. Ein „verbreitetes Muster“ zeige sich bei AfD-Parlamentariern, so Hafeneger, im pöbelnden und aggressiven, feindseligen und zugleich selbstbewussten Auftreten und Verhalten. Dabei werde das Parlament als Bühne für aggressive (Widerstands-)Rhetorik und Agitation genutzt. Das gilt vor allem für Flüchtlinge, die als Gefahr gesehen werden. Die AfD-Fraktion im Frankfurter Römer habe zum Beispiel angefragt, ob es der Magistrat für verantwortbar halte, vollverschleierte Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu transportieren.

Aber auch die Putin-freundliche Grundhaltung fällt auf: So wollte die AfD in Rheinland-Pfalz den „Einfluss der Sanktionen gegen Russland auf den Außenhandel in Rheinland-Pfalz“ wissen.

Mehr Polizei?

Des Weiteren, so Hafeneger, seien die Begriffe „Heimat, Kultur, Volk“ zentraler Bestandteil rechter Identitätspolitik. „Mit einem mehr bürgerlichen oder mehr rabiaten Bild und Habitus stilisiert man sich als Vertreter der besorgten Bürger“, haben Hafeneger und seine Mitarbeiter herausgefunden.

Dabei werde von allen Fraktionen vor allem gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik, die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie Asylbewerbern agitiert. Weiter gebe es Anträge zu allem was „links“ erscheine: So sollten sich die „Altparteien“ wegen „übererfüllter Frauenquote“ vom Frauenförderplan verabschieden (AfD-Fraktion Kreis Offenbach) und Initiativen wie „Bunt ohne Braun“ die Förderung entzogen werden (AfD-Fraktion im Landkreis Darmstadt-Dieburg). Im Landkreis Offenbach wurde die „Pflege christlich-abendländischer Traditionen in städtischen Einrichtungen“ von der AfD eingefordert.

Die „Sicherheit der Bürger“ sei für die Rechtspopulisten auch immer ein großes Thema. So sei bei den AfD-Politikern viel vom „Polizeinotstand“ die Rede. Wegen der Kriminalitätsrate werde dann mehr Polizeipräsenz gefordert. „Oder es gibt Anträge, dass Schulen Bundeswehr-Offiziere einladen sollen, um für ihren Nachwuchs zu werben“, führt Hafeneger auf. Scharf kritisiert würden von AfD-Politikern alle Initiativen „gegen rechts“.

So hieß es zu einer Studie zu „extremen Phänomenen im Landkreis Groß-Gerau“ vonseiten der AfD-Fraktion, dass die Befragung den Methoden des „Schnüffelstaates DDR“ entsprechen würden und zum Linksextremismus nichts gesagt würde. Ständige Anträge und Anfragen sollen darüber hinaus den Fleiß und die Akribie der Fraktion belegen. Diese beschäftigten vor allem die Verwaltung. So sei zum Beispiel die AfD-Fraktion in Frankfurt stolz, dass von den bis dato insgesamt 99 Anfragen seit Beginn der Wahlperiode 77 von den Rechtspopulisten stammten.

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