„Hau ab“: Boris Johnsons Partygate sorgt für kuriose Nachwahl
Die Partygate-Affäre macht Boris Johnson weiter zu schaffen. Aus seinem Team treten wichtige Personen zurück, das Volk macht seine Ärger bei einer Nachwahl Luft.
- Der britische Premierminister Boris Johnson* wird wegen Partys mitten im Corona-Lockdown* scharf kritisiert.
- Ein neuer Untersuchungsbericht zu den Corona-Partys mit Boris Johnson erscheint in Großbritannien*. Dem Premierminister wird dort offen Führungsversagen vorgeworfen.
- Immer mehr Vertrauensleute wenden sich unterdessen von Boris Johnson ab.
+++ 13.30 Uhr: Boris Johnson klebt trotz der „Partygate“-Affäre weiter an seinem Stuhl. Das finden nicht alle Menschen in Großbritannien gut. Bestes Beispiel ist die Abstimmung bei der Parlamentsnachwahl in der Stadt Southend. Dass Johnsons konservative Parteifreundin Anna Firth das Votum mit 86 Prozent der Stimmen unangefochten gewann, war dabei weniger entscheidend. Immerhin hatten die wichtigsten Oppositionsparteien Labour und Liberaldemokraten keine eigenen Kandidaten aufgestellt. Nach eigenen Angaben wollten sie damit ihren Respekt vor dem bisherigen Tory-Mandatsträger David Amess zeigen, der im Oktober 2021 erstochen worden war.
Viel bemerkenswerter war jedoch der Umstand, dass die Wahlberechtigten insgesamt nicht weniger als 1084 ungültige Stimmen abgaben – was in etwa jedem 15. Wahlzettel entsprach. Selbst der zweitplatzierte Bewerber Jason Pilley (Psychedelic Movement) erhielt mit 512 Kreuzchen weit weniger Zustimmung.
Aber warum waren all die Stimmen ungültig? Weil nach Angaben der Nachrichtenagentur PA viele Stimmzettel mit scharfer Kritik und wüsten Beschimpfungen gegen Johnson beschriftet waren. Darunter befanden sich Kommentare wie „Boris mach den Brexit – hau ab“ oder „Schafft Boris raus“. Britische Medien sprachen angesichts der Umstände von einem weiteren herben Dämpfer für den Premier.
Boris Johnson: Mitarbeiter-Exodus beim britischen Premierminister
+++ 10.35 Uhr: Boris Johnson verliert einem Bericht aus London zufolge eine weitere enge Mitarbeiterin. Die Beraterin Elena Narozanski - zuständig für Frauenpolitik, Kulturpolitik und Extremismus - habe gekündigt, berichtete der gut vernetzte konservative Blog „Conservative Home“ am Freitag (04.02.2022) aus der britischen Hauptstadt.
Boris Johnson erhält aber Rückendeckung von seinem Wirtschaftsminister. Auf die Frage, was denn los sei in der Downing Street, dem Dienstsitz des Premiers, antwortete Greg Hands im Sender Sky: „Rücktritte wurden vorgenommen, Rücktritte wurden akzeptiert.“ Johnson übernehme die Führung.
Boris Johnson: Mitarbeiter-Exodus beim britischen Premierminister
Update vom 04.02,2022, 09.00 Uhr: Boris Johnson verliert zunehmend das Vertrauen wichtiger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Binnen Stunden traten am Donnerstag (03.02.2022) vier Führungskräfte seines Teams zurück: Stabschef Dan Rosenfield, Privatsekretär Martin Reynolds, Kommunikationschef Jack Doyle und Chef-Politikberaterin Munir Mirza.
Mirza, die 14 Jahre lang für Johnson gearbeitet hat, hielt ihm vor, sich nicht für umstrittene Äußerungen über den Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, entschuldigt zu haben. Die Beweggründe der Männer wurden zunächst nicht bekannt. Aus Konservativen-Kreisen verlautete, drei Mitglieder des Johnsons-Teams stünden in direkter Verbindung mit den weithin kritisierten „Lockdown-Partys“. Ihr Rückzug deute auf einen Neustart-Versuch hin.
Boris Johnson: Unhaltbare Vorwürfe gegen Keir Starmer
Der Regierungschef hatte Starmer am Montag (31.01.2022) in einer hitzigen Parlamentsdebatte vorgeworfen, es in seiner Zeit als Chef der Staatsanwaltschaft versäumt zu haben, den bekannten, inzwischen verstorbenen Rundfunk-Moderator Jimmy Savile wegen sexuellen Missbrauchs in Hunderten Fällen anzuklagen. Starmer war in seiner Funktion aber nicht dafür zuständig, auch wenn diese Behauptung in den sozialen Medien kursiert. Johnsons Wiederholung entsprechender falscher Darstellungen rief Kritik auch in den eigenen Reihen hervor.
Auch Finanzminister Rishi Sunak kritisierte den Premierminister für dessen Angriff auf den Oppositionspolitiker. Auf die Frage, ob Johnson sich hätte entschuldigen sollen, sagte Sunak: „Um ehrlich zu sein, ich hätte das nicht gesagt, und ich bin froh, dass der Premierminister seine Äußerungen klargestellt hat.“ Sunak gilt als Favorit für den Posten des Premierministers, sollte Johnson zurücktreten müssen.
Boris Johnson will zur Wiederwahl antreten
Update vom 03.02.2022, 12:30 Uhr: „Partygate“-Skandal? Brexit-Chaos? Erschütternde Corona-Zahlen? Alles egal. Der britische Premierminister Boris Johnson gibt sich trotz all der Probleme und Skandale in Großbritannien kämpferisch. Er strebe eine Wiederwahl bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl an, sagte Johnson der Zeitung The Sun (Donnerstag, 03.02.2022). „Ich habe noch viel vor“, betonte Johnson. „Ich erledige meinen Job und ich werde dies tun, solange ich das Privileg und die Ehre habe, in dieser Position zu dienen.“ Der Premier sagte, er sei „sicher nicht erledigt“.
Boris Johnson: „Ich akzeptiere keine Kritik“
„Ich konzentriere mich nicht auf meine Kritiker, ich akzeptiere keine Kritik von der Labour-Partei oder anderen“, so Johnson. „Meine Aufgabe ist, mit dem weiterzumachen, wozu ich gewählt wurde, die beste Antwort auf jede Kritik ist, zu liefern.“ Der Premier nannte erneut mehrere Erfolge seit seinem Amtsantritt im Sommer 2019. „Dies ist die Regierung, die den Brexit geschafft, eine Parlamentsmehrheit von 80 Sitzen erreicht sowie die schnellste Impfkampagne und das schnellste Wirtschaftswachstum in der G7 geliefert hat“, behauptete er. Kritiker halten einige dieser Behauptungen für falsch.
Boris Johnson: Noch mehr Lockdown-Partys in der Downing Street
Update vom 02.02.2022, 09:40 Uhr: Auch nach der Vorstellung des lang erwarteten Partygate-Berichts reißen die Berichte über Boris Johnsons Teilnahme an weiteren Lockdown-Partys in der Downing Street nicht ab. Der Guardian berichtete am Mittwoch (02.02.20222) über eine Abschiedsfeier im Januar 2021, die von der Polizei geprüft wird und bei der Johnson auch dabei gewesen sein soll. Der Telegraph schrieb unter Berufung auf Insider-Quellen, Johnson habe auch an einer Feier in seiner eigenen Wohnung im November 2020 teilgenommen. Man habe ihn nach oben gehen sehen, wo laut Abba-Songs wie „The Winner Takes It All“ gespielt worden seien, gab die Quelle an. Diese Party war erst durch den Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray bekannt geworden.
Am Mittwoch steht für den Regierungschef erneut die wöchentliche Befragung im Parlament auf der Agenda. Abgeordnete der Opposition und seiner eigenen Fraktion können ihn dabei zu Themen ihrer Wahl befragen. Sechs Fragen bekommt der Oppositionsführer Keir Starmer.
„Partygate“: Immer mehr Kritik aus den eigenen Reihen an Boris Johnson
„Der Premierminister von Großbritannien hat die Regeln gebrochen, und dann hat er darüber gelogen“, sagte Stramer laut Informationen der Deutschen Presseagentur. Auch aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik. „Dies ist eine Krise, die nicht verschwinden wird und der Partei sehr großen Schaden zufügt“, sagte der Abgeordnete Andrew Mitchell dem Sender BBC.
Boris Johnson: Auch Theresa May attackiert britischen Premier
Auch die frühere Premierministerin Theresa May attackierte den amtierenden Premierminister Boris Johnson. Im Parlament konstatierte sie: „Entweder hat mein ehrenwerter Freund die Regeln nicht gelesen oder er und die Menschen um ihn herum haben nicht verstanden, was sie bedeuteten oder sie dachten, die Regeln gälten nicht für (Downing Street) Nr. 10. Was davon war es?“
Der Untersuchungsbericht der Beamtin Sue Gray hatte Johnson Führungsversagen und Verfehlungen bei der Einhaltung von geltenden Corona-Regeln attestiert. Boris Johnson entschuldigte sich im Anschluss an die Vorwürfe im britischen Parlament und kündigte „weitreichende Umstrukturierungen“ an. Einen möglichen Rücktritt schloss der amtierende Premierminister jedoch aus.
„Partygate“ in Großbritannien: Misstrauensvotum gegen Boris Johnson?
Johnsons Schicksal liegt nun in den Händen seiner konservativen Partei. Am Montagabend (31.01.2022) warb der Parteichef hinter verschlossenen Türen um Unterstützung. „Schickt mir eure Vorschläge per WhatsApp“, soll Johnson dem Sender Sky News zufolge gesagt haben. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Johnson mit einem sogenannten Brexit-Freiheiten-Gesetz* und einer Kehrtwende bei der Impfpflicht für Mediziner versucht, sich bei Hinterbänklern wieder beliebt zu machen.
Falls mindestens 54 der Tories einen Brief an ihren Kollegen Graham Brady schicken würden, käme es zu einem Misstrauensvotum gegen Boris Johnson. Dieser Schritt gilt aktuell aber als unwahrscheinlich. Zunächst müssen die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen werden, die nun rund ein Dutzend Partys in der Downing Street genau unter die Lupe nehmen will. (marv) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.