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Bernd Lucke

Interview mit Bernd Lucke

„Pegida sucht den bewussten Tabubruch“

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Mit dem ehemaligen Mitbegründer der AfD und heutigen Vorsitzenden der Partei „Alfa“, Bernd Lucke, sprach diese Zeitung über die Pegida-Bewegung, ihre radikalisierten Anhänger und die Flüchtlingskrise.

Herr Lucke, bei der Dresdner Pegida-Demonstration kam es vergangenen Montag zu heftigen verbalen Entgleisungen einiger Redner. Vor allem der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci riss rhetorisch alle Schranken ein. Was passiert auf solchen Veranstaltungen?

BERND LUCKE: Hier wird bewusst der Tabubruch gesucht. Das ist keine angemessene Form der politischen Auseinandersetzung. Sei es, dass ein Mann mit einem „Merkel-Galgen“ auf der Demo zu sehen ist oder ein Redner wie Pirinçci seine Hasstiraden über 20 Minuten zum Besten geben kann. Zwar glaube ich nicht, dass derartige Akteure per se Gewalt billigen. Aber ich sehe die Gefahr, dass sie zur Enthemmung manch anderer Menschen beitragen können.

Wo sehen sie ihre ehemalige Partei, die AfD, bei diesem Spiel mit dem Pegida-Feuer?

LUCKE: Ich denke, dass die Partei in dieser Hinsicht gespalten ist. Offensichtlich ist für mich, dass Björn Höcke (Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag – d. Red.) den Schulterschluss mit der rechten Pegida-Szene sucht. Er ist es auch, der sich in der Öffentlichkeit derzeit immer wieder in den Vordergrund spielt. Solch ein Verhalten Höckes treibt die Radikalisierung der AfD voran. Der verbliebene bürgerliche Teil der Partei schaut mehr oder weniger hilflos zu.

Haben Sie Verständnis für die Menschen, die zu Pegida-Demonstrationen gehen?

LUCKE: Viele der Pegida-Demonstranten sind einfache Bürger, die Angst haben. Sie sehen, dass der Regierung Merkel die Kontrolle über die Flüchtlingskrise entglitten ist. Sie sehen nur, dass immer mehr Flüchtlinge zu uns kommen und keiner der Verantwortlichen weiß genau, wo diese wohnen, wo sie arbeiten und wie sie ausgebildet werden sollen. Es handelt sich bei ihnen meist um die sogenannten „kleinen Leute“, die im Zweifelsfall direkt mit den Flüchtlingen um Arbeitsplätze und Wohnungen konkurrieren. Aber das alles muss man trennen von Leuten, die auf Pegida-Demonstrationen hetzen und Stimmung schüren.

Sehen diese „kleinen Leute“ keine andere Möglichkeiten mehr, um ihrem Unmut Luft zu machen, als Pegida-Demos zu besuchen?

LUCKE: Offenbar nicht. Da sie bei der Politik kein Gehör mehr finden, sondern tendenziell stigmatisiert werden, tragen sie ihren Protest mit aller Emotionalität auf die Straße.

Ist bei den Teilnehmerzahlen bei Pegida-Demonstrationen noch Potenzial nach oben?

LUCKE: Je länger diese Unklarheiten in der Flüchtlingsfrage noch bestehen, desto mehr unzufriedene Menschen wird es geben.

Sie haben im Sommer mit einigen Mitstreitern die Partei „Alfa“ gegründet. Wie steht ihre Partei zur Flüchtlingsproblematik?

LUCKE: Das Asylrecht für politisch Verfolgte tasten wir nicht an, aber wir möchten eine Obergrenze bei der Zuwanderung und bei der Flüchtlingsaufnahme. Jeder weiß, dass wir nicht alle Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten aufnehmen können. Unseren besonderen Schutz bedürfen Familien, Frauen und Kinder. Und dann sollten wir auch entschieden Hilfe vor Ort leisten – angefangen bei den Flüchtlingslagern, in denen Millionen darauf warten.

Sie und Ihre Partei sind also auch nicht mit der Flüchtlingspolitik der Regierung einverstanden. Sieht man Sie dann auch bald auf Pegida-Demonstrationen?

LUCKE: Mit Sicherheit nicht. Ich würde nie gegen Flüchtlinge demonstrieren wollen. Der Adressat unserer Kritik ist die Regierung. Ich würde mich auch nie in die Gesellschaft ausländerfeindlicher und rechtsradikaler Kräfte begeben.

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