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Anbieter vopn Pflegediensten sollen Pflegekassen um hohe Summen betrogen haben. Foto: Oliver Berg

Kriminelle prellen Sozialkassen um Milliardenbeträge

Pflege-Mafia macht Kasse – bald auch in Hessen?

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Hessen ist von den Manipulationen der „Pflegedienste“ bislang verschont geblieben. Aber Verbraucherschützer und Kassen empfehlen wachsam zu sein und Verdachtsfälle zu melden.

Eine Nachricht, die gestern alarmierte: Deutschlandweit stehen 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht, mit betrügerischen Abrechnungen den Sozialkassen gigantische Schäden verursacht zu haben. Ermittelt wird gegen fast 300 Verdächtige. „Unsere Beschuldigten sind russischsprachige Deutsche“, erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Es handele sich dabei um eine organisierte Form“ des Betrugs. Viele der Betreiber sollen auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein. Dazu gehören Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel.

Dem Sonderbericht des BKA und des LKA Düsseldorf sollen zwei Drittel der betrügerischen Pflegedienste in bundesweiten Netzwerken agiert haben. Regionale Schwerpunkte sind seien NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern gewesen. Gesteuert worden sein sollen die Netze überwiegend von Berlin aus.

Für Hessen gibt Daniela Hubloher hinsichtlich krimineller, ambulanter Pflegedienste weitgehend Entwarnung. „Von kriminellen Machenschaften ist uns nichts bekannt“, sagt die Patientenberaterin der Verbraucherzentrale Hessen. Sollten Hinweise von Menschen, die Pflegedienstleistungen in Anspruch nehmen, über Unregelmäßigkeiten bei den Pflegedienst-Unternehmen an die Verbraucherzentrale herangetragen werden, würden diesen Hinweisen nachgegangen und gegebenenfalls auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, so Hubloher weiter.

Die Expertin der Verbraucherzentrale sagt weiter, dass ein Pflegedienst zertifiziert sein muss, wenn der Verbraucher dessen Leistung mit der Krankenkasse abrechnen will. Darüber hinaus würde der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) die Qualifizierung der Pflegedienste überprüfen. Unterdessen sei im Hochtaunuskreis bislang nichts von kriminellen Pflegediensten bekannt geworden, so Kreissprecherin Andrea Herzig. „Was nicht heißt, dass das nicht vorgekommen sein könnte, aber es ist hier nichts bekannt“, so die Sprecherin weiter.

Um sich vor betrügerischen Pflegediensten zu schützen, empfehlen Fachleute, sich entweder an die Pflegestützpunkte des Kreises, die Sozialdienste der Städte und Gemeinden oder die Kranken- und Pflegekassen zu wenden. Alle genannten Ansprechpartner hätten Listen von lizensierten Pflegediensten. „Misstrauisch sollte man werden, wenn von den Unternehmen teure Zusatzleistungen angeboten werden, die die Pflegekasse nicht übernimmt“, so Herzig. Die Experten empfehlen weiter, keinen Pflegedienst ohne vorherige Überprüfung „ins Haus zu lassen“. Die Aufsicht über die Pflegedienste in der Region habe das Versorgungsamt in Frankfurt. Die Anerkennung der Pflegedienste – also deren Lizenzierung – erfolge schließlich über die Pflegekassen, so Herzig. Auch die Krankenkassen sind beim Thema „Pflegebetrug“ sensibilisiert. „Seit Oktober letzten Jahres sind Abrechnungsprüfungen bei der Pflege durch den MDK verpflichtend. Der MDK führt Abrechnungsprüfungen durch, die Pflegekasse erhält diese Prüfberichte. Für uns ergibt sich daraus eine bessere Transparenz. Prüfungen können auch durch die Kassen veranlasst werden“, sagt Denise Jacoby von der Techniker Krankenkasse Hessen. Der Betrug sei aber nicht immer einfach nachzuweisen, da insbesondere bei dem Vorwurf der nicht erbrachten Leistung die zu Pflegenden aufgrund ihrer Erkrankung häufig nicht als Zeuge zur Verfügung stehen, so Jacoby. Hinzu komme: Aufgrund des „Näheverhältnisses zum Pflegedienst“ wollen manche Versicherte sich dazu auch nicht äußern. „Es ist deshalb erforderlich, dass polizeiliche Ermittlungen erfolgen, da die TK nicht alleine anhand der bei uns eingereichten Abrechnungsunterlagen erkennen kann, ob die Abrechnungen korrekt sind. Politik Seite 2

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