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Horst Seehofer will zur Aufklärung des Maut-Debakels beitrage und sagt: "Es ist leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen".

Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters

Seehofer reagiert auf Maut-Vorwürfe - jetzt will die FDP den Bundesinnenminister befragen

Andreas Scheuer (CSU) werden im Pkw-Maut-Debakel schwerste Fehler vorgeworfen. Nun gibt es auch Vorwürfe gegen Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. Der Bundesinnenminister nimmt Stellung.

  • Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut startete am Donnerstag mit öffentlichen Anhörungen.
  • Gutachter werfen Verkehrsminister Scheuer Rechtsverstöße beim Vergabeprozess und Fehler bei der Finanzierung vor.
  • Es gibt Vorwürfe gegen Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel - so reagiert der Innenminister.

Update vom 18. Februar: Die FDP will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut befragen. Seehofer habe die jüngst von Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gegen ihn erhobenen Vorwürfe öffentlich zurückgewiesen und seine Aufklärung zur Pkw-Maut angeboten, begründete der Obmann der FDP im Ausschuss, Christian Jung, am Dienstag die Forderung.

Update vom 13. Februar, 20.35 Uhr: Beim Aufarbeiten des Debakels um die Pkw-Maut will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. „Wenn es in schwierigen Fragen um Verantwortung geht, ist es leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagte der frühere CSU-Chef am Freitag gegenüber der dpa am Freitag. Er fügte hinzu: „Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird die Angelegenheit prüfen und aufklären. Ich bin bereit, meinen Beitrag dazu zu leisten.“

Parteikollege und Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Tag zuvor im Ausschuss die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer betont. Sie hätten „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt. Seehofer sagte dazu: „Wir haben im Bayernplan 2013 als Partei einen Beschluss gefasst.“ 

Mit Blick auf die Äußerungen von Horst Seehofer sagte der Vorsitzende des Gremiums, Udo Schiefner (SPD): „Jeder Beitrag, der etwas zur Aufklärung in der Sache leistet, ist natürlich im Untersuchungsausschuss willkommen.“ Er sei gespannt darauf, was Seehofer beitragen könne.

Pkw-Maut: AfD will Seehofer und Söder in den Zeugenstand rufen lassen

Update vom 14. Februar: Die AfD hat am Freitag beantragt, im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut zeitnah auch CSU-Chef Markus Söder und seinen Vorgänger Horst Seehofer als Zeugen zu hören. Das teilte Wolfgang Wiehle, der Obmann der AfD in dem Ausschuss, mit. Grund sind demnach die Aussagen des früheren Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag im Untersuchungsausschuss.

Pkw-Maut: In GroKo-Vereinbarung sei europarechtswidrige Konstruktion der Maut riskiert worden

Ramsauer hatte gesagt, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD 2013 durch die damaligen Parteivorsitzenden Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) ein Textteil verändert worden und damit eineeuroparechtswidrige Konstruktion der Maut riskiert worden sei, wie Wiehle erläuterte. „Somit stehen Fragen nach Verantwortlichkeiten der obersten Spitzen im Raum, die dringend aufgeklärt werden müssen.“

Für eine zügige Aufklärung sei es deshalb notwendig, zeitnah Zeugen zu befragen, „die tatsächlich beantworten können, ob das Projekt Maut unbewusst oder gezielt auf der Spitzenebene torpediert wurde“, erklärte der AfD-Politiker. „Der Untersuchungsausschuss sollte deshalb nicht mehr zu viel Zeit mit Anhörungen auf Beamtenebene verbringen, sondern jetzt auch die politisch Verantwortlichen in das Zentrum der Befragungen rücken.“ Neben Seehofer und Söder müssten auch Merkel und Gabriel als Zeugen gehört werden.

Während die Diskussion um die Pkw-Maut immer mehr hochkocht, sorgt Scheuer übrigens bereits mit einem neuen Vorstoß für Tumult. Der Verkehrsminister will neue Wege bei der Paketzustellung gehen - und erntet dafür Spott und Häme. 

Pkw-Maut: Scheuer geht in die Offensive und bekommt Unterstützung 

Update vom 13. Februar: Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine neue Runde - und Andreas Scheuer (CSU) offenbar in die Offensive: Das Bundesverkehrsministerium leitete nach eigenen Angaben vom Donnerstag eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die beteiligten Unternehmen ein. Der Bund will feststellen lassen, dass den Firmen kein Entschädigungsanspruch zusteht. Eine im Januar eingeleitete Streitbeilegung hatte in der vergangenen Woche keine Einigung gebracht.

Die Schiedsklage des Ministeriums richtet sich gegen die beteiligten Firmen Autoticket, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom. Ziel sei es, feststellen zu lassen, „dass der Autoticket GmbH und ihren Gesellschaftern keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen“, teilte das Ministerium von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) mit.

Im Raum stehen Forderungen der Mautfirmen von insgesamt rund 560 Millionen Euro. Das Verkehrsministerium wirft seinerseits den Firmen vor, „ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt und vertragliche Meilensteine gerissen“ zu haben. Damit hätten diese nach der Kündigung durch den Bund „den Betreibervertrag treuwidrig verletzt“. Das Ministerium macht deswegen nicht näher bezifferte Vertragsstrafen geltend.

Gemäß dem Betreibervertrag werden die drei Mitglieder des Schiedsgerichts durch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit in Bonn benannt und bestellt. Das Ministerium erwartet nach eigenen Angaben, dass das Schiedsgericht „die Arbeit zügig aufnehmen kann“. Erwartet wird allerdings, dass sich der Streit lange hinziehen könnte.

Pkw Maut-Skandal: Verkehrsminister Andreas Scheuer geht in die Offensive - und klagt gegen die Maut-Unternehmen

Derweil hat Scheuer sein Handy zur Untersuchung abgegeben. Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss Daten vom Diensthandy des Verkehrsministers gesichert worden. Dies betreffe auch Daten der bei der Maut beteiligten Staatssekretäre und der Leitungsebene des Ministeriums sagte der FDP-Politiker Christian Jung am Donnerstag vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Daten würden nun dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

Jung sagte, damit seien Fehler wie beim Handy der früheren Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) verhindert worden. Die Daten ihres Mobiltelefons waren gelöscht worden, nachdem Anfang des Jahres Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit gelangt waren.

Das Verkehrsministerium hatte die Sicherung der Daten bereits angekündigt, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorging. Demnach sei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten worden, eine Sicherungskopie zu erstellen.

Übrigens: Mit Verkehrspolitik im weiteren Sinne beschäftigte sich am Donnerstag auch Wetter-Experte Jörg Kachelmann. Er wütete auf Twitter über ein Posting von Regierungssprecher Steffen Seibert. „Erbärmlich“ war dabei noch das harmlosere Urteil. 

Maut-Skandal: Ramsauer verteidigt Dobrindt - Schuld seien Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer

Im Maut-Untersuchungsausschuss hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Amtsnachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (alle CSU) in Schutz genommen. Ramsauer sagte am Donnerstag als Zeuge, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige CSU-Chef Horst Seehofer hätten bei den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. „Meine Amtsnachfolger mussten mit dieser Hypothek umgehen, und der Rest ist bekannt“, sagte Ramsauer auf die später geplatzte Pkw-Maut. Er war von 2009 bis 2013 im Amt.

Konkret geht es um einen Passus im damaligen Koalitionsvertrag, dass zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus des Autobahnnetzes ein angemessener Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben werden solle - mit der „Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“.

Rechnungshof sieht viele Mängel bei Pkw-Maut - „Ohrfeige“ für Scheuer

Update vom 30. Januar 2020: Im Maut-Untersuchungsausschuss hat der Bundesrechnungshof Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium erneuert. Ein Vertreter der Behörde machte am Donnerstag als Zeuge deutlich, es habe im Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der später geplatzten Pkw-Maut eine mangelnde Risikobewertung und Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht gegeben.

Der Rechnungshof hatte Scheuer bereits in einem Bericht schwerwiegende Mängel vorgeworfen. Das Ministerium habe bei den Maut-Verträgen „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, hatten die Finanzkontrolleure im November in einem Bericht an den Bundestag geschrieben.

Politiker der Oppositionsfraktionen sehen dies als schwere Belastung für Scheuer. Der FDP-Politiker Christian Jung sagte vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der Bericht sei die „schlimmste anzunehmende Ohrfeige“ für Scheuer. Der Minister habe es mit der „Haushaltswahrheit“ nicht ernst genommen.

Der CSU-Politiker Ulrich Lange warnte davor, den Rechnungshof zum „Kronzeugen“ gegen Scheuer zu machen. Der Bericht sei in sich nicht schlüssig. Das Verkehrsministerium wies die Kritik des Rechnungshofs erneut als unberechtigt zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht. Zudem wies das Ministerium darauf hin, „umfassend und vollumfänglich“ mit dem Bundesrechnungshof zu kooperieren.

Drastischer Vorwurf: Ist Seehofer Schuld an Scheuers Maut-Fiasko?

Update vom 24. Januar: Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut will Anfang März den ehemaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Zeugen hören. Einen entsprechenden Antrag hätten die Obleute des Ausschusses gestellt, teilte FDP-Obmann Christian Jung am Freitag mit. Grund seien Äußerungen Ramsauers in der Presse, der amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) löffle nur die Suppe aus, die der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer ihm eingebrockt habe.

„Wir möchten Peter Ramsauer deshalb Anfang März 2020 die Gelegenheit geben, den Untersuchungsausschuss bei seiner Aufklärungsarbeit zu unterstützen“, sagte Jung. Ramsauer hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, Seehofer habe die Minister Alexander Dobrindt und Scheuer in ein Mautmodell hineingetrieben, „von dem er wusste, dass es nicht geht.“ Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt war Ramsauers Nachfolger und Scheuers Vorgänger.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni 2019 gekippt, nachdem die Betreiberverträge bereits unterzeichnet worden waren. Verkehrsminister Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer selbst weist dies zurück.

Der Verkehrsminister bekräftigte gegenüber der Augsburger Allgemeinen vom Freitag, er denke nicht ans Aufgeben. „Im Leben, egal ob privat oder beruflich, gibt es auch härtere Zeiten, da muss man sich auch wieder rauskämpfen.“ Er mache keine Politik für Beliebtheitsumfragen. Die Zeitung hatte am Donnerstag eine Umfrage veröffentlicht, wonach eine Mehrheit der Bayern und auch der CSU-Anhänger für eine Ablösung Scheuers sind.

Am Donnerstagabend sorgte Scheuer aber erneut für Kritik. Scheuer wird ein peinlicher Auftritt im ZDF-Talk „Markus Lanz“ vorgeworfen. 

Vernichtende Kritik: Jetzt soll Scheuer sein Smartphone herausrücken - Desaster

Update vom 16. Januar, 14.05 Uhr: Die FDP hat am Rande des Maut-Untersuchungsausschusses die Sicherstellung der dienstlichen Smartphones von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. „Im Gegensatz zu (Ex-Verteidigungsministerin) Ursula von der Leyen darf es bei Andreas Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben“, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung zwischen zwei Ausschusssitzungen am Donnerstag.

Von der heutigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen liegen dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium keine Handydaten vor, weil diese gelöscht wurden.

Pkw-Maut: Gutachten urteilt vernichtend über Minister Scheuer

Erstmeldung vom 16. Januar 2020: Berlin - Am Donnerstag kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur geplatzten Pkw-Maut zusammen.  Bei der Sitzung sollen Sachverständige zu strittigen Fragen angehört werden. Beauftragte Gutachter werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, gegen Europarecht, das Vergaberecht und das Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Scheuer weist die Vorwürfe zurück. Auch Geheimgespräche, die nicht protokolliert wurden, werden ihm zur Last gelegt. Es könnte eng werden für Scheuer - sicherlich aber wird es für ihn sehr unangenehm.

Pkw-Maut: Gutachten belastet Scheuer erheblich

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerten die Gutachter der Kanzlei, die eines von zwei Gutachten zur Vergabe der Mautaufträge anfertigen sollte, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen habe. Verhandlungsgespräche allein mit der Bietergemeinschaft Paspagon, der späteren Betreiber Kapsch und CTS Eventim, bezeichnen die Experten gegenüber der Süddeutschen Zeitung als „unzulässig". Zweifel bestünden auch, ob dasAngebot der ausgewählten Betreiber wirtschaftlich gewesen sei und ob der Zuschlag so überhaupt hätte erfolgen dürfen.

Auf Kritik stößt laut Süddeutscher Zeitung auch, dass Geheimgespräche stattgefunden haben, wie mittlerweile bekannt wurde. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass das Ministerium gegen seine Pflichten verstoßen habe, Verhandlungsgespräche aktenkundig zu machen und zu protokollieren, schätzen die Gutachter gegenüber der Süddeutschen. „Nachträgliche Änderungen des Vertrags durch das Einbinden der Staatsfirma Toll Collect werfen ebenfalls vergaberechtliche Bedenken auf“, heißt es in dem Papier weiter.

Desaster um Pkw-Maut: „Gutachterschlacht“ im Untersuchungsausschuss

Ein Beteiligter des Untersuchungsausschusses äußerte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass er im Ausschuss eine stundenlange Gutachterschlacht erwarte. Pro Themenkomplex sollen zwei Gutachter angehört werden, von denen einige sich jeweils im Sinne des Bundesministeriums äußern könnten, das die Vorwürfe zurückweist.

Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis der Untersuchungsausschuss kommt, könnt die Angelegenheit Scheuer seinen Posten kosten. Seine schlechten Umfragewerte lassen CSU-Chef Markus Söder erwägen, Scheuer bei einem Umbau des Kabinetts zu ersetzen.

Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen -bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der E uropäische Gerichtshof hatte das Projekt im Juni 2019 gestoppt. Direkt nach dem Urteil des EuGH Mitte Juni kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Als wahrscheinlich gilt nun ein Schiedsverfahren. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist Ende Januar geplant.

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