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Flaggen der EU und Polens sind bei einer Demonstration in Warschau. Polen hat ein Teil der umstrittenen Justizreform umgesetzt.

Kommentar

EU und Polen: In der Falle

Die EU-Kommission zögerte viel zu lange. Nun hat sie Warschau vor vollendete Tatsachen gestellt. Und einmal mehr wirkt die Behörde hilflos, weil sie nicht agiert, sondern nur reagiert.

Die EU-Kommission zögerte viel zu lange. Nun hat sie Warschau vor vollendete Tatsachen gestellt. Und einmal mehr wirkt die Behörde hilflos, weil sie nicht agiert, sondern nur reagiert. Schon viel früher hätte sie Polens PiS-Regierung in die Schranken weisen müssen.

Inzwischen ist das Land so weit von den Grundprinzipien einer Demokratie entfernt, dass Länder wie die Türkei fast schon in einer Liga mit Warschau spielen – zumindest, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht.

Wäre Polen ein Beitrittskandidat, hätte die EU ihm längst die Vorbeitrittshilfen gestrichen. Eine Chance auf einen Mitgliedschaft gäbe es nicht. Umso unverständlicher ist es, dass die EU-Behörde, die als Hüterin der Verträge handeln soll, so lange wegsah. Denn damit hat sie zugelassen, dass Warschau einen Keil in das Herz der Gemeinschaft treibt – in ihre Grundwerte, die sie ausmachen.

Das Fatale daran ist, dass Warschau nun genügend Zeit blieb, zu demonstrieren, dass jeder tun und lassen kann, was er will. Denn die EU tut ja doch nichts, so die Botschaft. Die Grundlagen dafür hatte Ungarns umstrittenes Mediengesetz bereits vor sieben Jahren gelegt. Öffentlich-rechtliche Sender wurden gleichgeschaltet.

Und Brüssel ließ es sehenden Auges zu. Noch heute verteidigen führende konservative Politiker in Brüssel die Entscheidung als gerechtfertigt und präsentieren die EU als eine, die sich damals durchgesetzt habe. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein. Denn damals ließ sich die Kommission einlullen statt hart durchzugreifen und die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit nicht durchgehen zu lassen.

Um des lieben Frieden willens. 2016 wurde die Union von dem Brexit-Votum erschüttert, die Gemeinschaft war darauf erpicht, als solche aufzutreten. Also bloß kein böses Blut untereinander. Nun zeigt sich, was für eine fatale Fehleinschätzung dies war.

Denn Ungarn wird verhindern, dass Polen tatsächlich die Stimmrechte entzogen werden. Warschau kann fröhlich weitermachen mit der Demontierung der Demokratie, die aus der Asche eines sowjetischen Satellitenstaats entstanden ist und die Befreiung aus den Klauen der UdSSR überhaupt erst möglich gemacht hatte. Wer sich ansieht, was die PiS-Regierung in zwei Jahren anrichtete, sollte nicht abwarten wollen, was in den restlichen zwei Jahren der Amtszeit passiert.

Die EU steckt in der Falle. Denn ihre letzte mögliche Waffe ist nun gezückt. Sie wird sich als Nuklearsprengkopf ohne Zünder herausstellen.

politik@fnp.de

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