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23.10.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den polnischen Präsidenten Andrzej Duda vor dem Bundeskanzleramt.

„Angerichteten Kriegsschäden nie ausgeglichen“

Polens Präsident pocht auf weitere Reparationszahlungen von Deutschland

Warschau - Wenige Tage vor den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen hat Polens Präsident Andrzej Duda die Zahlung weiterer Kriegsreparationen durch Deutschland gefordert.

"Nach meiner Auffassung sind die Reparationszahlungen kein erledigtes Thema", sagte Duda der "Bild am Sonntag". Er verwies auf Gutachten des verstorbenen polnischen Ex-Präsidenten Lech Kaczynski, die belegten, "dass die angerichteten Kriegsschäden in Polen nie ausgeglichen wurden".

Die Gutachten beträfen insbesondere die Schäden in der Hauptstadt Warschau, die dem Boden gleich gemacht worden sei. "Auch die Zwischenergebnisse des Expertenteams des Parlaments bestätigen, dass unsere Verluste nicht entschädigt wurden. Es ist dies also eine Frage von Wahrheit und Verantwortung", sagte Duda.

Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte vor gut einem Jahr einen Parlamentsausschuss eingesetzt, der die Höhe der polnischen Reparationsforderungen an Deutschland bestimmen soll.

Das Thema Reparationen hatte lange Zeit als geregelt gegolten. Im Sommer 2017 stieß PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski aber eine neue Debatte darüber an. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen. Die Bundesregierung sieht hingegen keine rechtliche Grundlage für Nachforderungen aus Polen, da die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am kommenden Freitag mit mehreren Kabinettsmitgliedern zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen gelten als angespannt. Unter anderem sieht die Bundesregierung die polnischen Justizreformen kritisch, deretwegen die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres ein Verfahren gegen Polen eingeleitet hat.

Duda fordert Freizügigkeit nach Brexit

Duda hat sich zudem gegen ein sogenanntes Rosinenpicken Großbritanniens beim Zugang zum EU-Binnenmarkt gewandt. Freier Handel und freie Wahl des Arbeitsplatzes seien unverzichtbare Grundfreiheiten, sagte der nationalkonservative Politiker der Zeitung „Bild am Sonntag“. Im Brexit-Vertrag müssten beide Rechte garantiert werden. „Das sind wir unseren Bürgern schuldig“, betonte Duda.

Großbritannien will sich am 29. März 2019 von der EU trennen. In dem Land leben nach einer Schätzung der nationalen Statistikbehörde ONS knapp eine Million Menschen polnischer Herkunft. Die Regierung in London unter Premierministerin Theresa May strebt einen weiteren Zugang zum Binnenmarkt an, möchte aber den Zuzug aus der EU deutlich reduzieren. Die EU beharrt auf den vier Freiheiten des Binnenmarkts, also dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag am Rande eines Besuchs in Prag gesagt, dass die Brexit-Verhandlungen seit dem letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sehr intensiv weitergeführt würden. „Und das freut mich, denn unser Ansinnen ist, dass wir eine geregelte Lösung finden - und mit den anderen Szenarien beschäftigen wir uns im Augenblick nicht“, betonte die Kanzlerin. In Großbritannien leben auch rund 54 000 Einwanderer tschechischer Herkunft.

AFP/dpa

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