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Armin Laschet in Erklärungsnot

Ein Politiker zerlegt sich selbst

Er ist einer der einflussreichsten Politiker der Union, aber derzeit mächtig angeschlagen. Armin Laschet machen gleich zwei selbst gemachte Probleme zu schaffen, und sein Krisenmanagement lässt zu wünschen übrig.

Von Johannes Nitschmann

Armin Laschet steckt schwer in der Bredouille. Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der CDU-Oppositionsführer mit einer „Noten-Affäre“ und Problemen bei der Versteuerung eines Buchhonorars zu kämpfen. Das sprunghafte Krisenmanagement des Christdemokraten gilt selbst bei seinen Parteifreunden als „stümperhaft“. Die rot-grünen Regierungsparteien sehen den lebenslustigen Rheinländer als „Bruder Leichtfuß“ entlarvt. Nach einer aktuellen WDR-Umfrage trauen nur noch 23 Prozent der Wähler dem Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Amt des Regierungschefs im bevölkerungsreichsten Bundesland zu.

Vor drei Wochen war bekannt geworden, dass Laschet als ehrenamtlicher Lehrbeauftragter der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen sämtliche Prüfungsarbeiten einer Europa-Klausur verbummelt und anschließend die Noten nach eigenem Eingeständnis auf der Grundlage von Korrektur-Notizen „rekonstruiert“ hatte. Dabei war der CDU-Politiker offenbar allzu freihändig verfahren: er vergab 35 Bestnoten für lediglich 28 Klausurteilnehmer. Sieben Studenten, welche die Europa-Klausur gar nicht mitgeschrieben hatten, erhielten von Laschet ebenfalls Noten zwischen 1 und 2,3.

Journalisten-Fragen nach seiner dubiosen Benotungspraktik blockte der wortflinke Unionspolitiker zunächst ab. „Ich könnte Ihnen das erklären, aber ich mache es nicht.“ Wenige Tage später entschuldigte sich Laschet auf dem Essener Parteitag der NRW-CDU für diese „nicht besonders glückliche Formulierung“. Schmallippig übte der 54-Jährige Selbstkritik an der Noten-Affäre: „Ich habe meinen Teil daran, dass es zu Fehlern gekommen ist.“

Doch danach nahm die Affäre erst so richtig Fahrt auf. Als die Forderung lauter wurde, Laschet müsse endlich jene Unterlagen offenlegen, die Grundlage seiner umstrittenen Klausur-Benotung gewesen seien, versuchte der CDU-Politiker einen Befreiungsschlag. „Natürlich habe ich die Notizen – wie sonst auch – nicht weiter aufbewahrt“, vertraute er der „Bild“-Zeitung exklusiv an.

Doch mit seiner Entsorgungs-Offensive verwickelte sich Laschet in Widersprüche. Zuvor nämlich hatte er Zweifel, ob er die Klausuren überhaupt korrigiert und tatsächlich Vermerke darüber gefertigt hatte, stets mit treuherzigem Augenaufschlag zerstreut: „Ja sicher gibt’s die noch. Ich denke mal Ja.“

Längst geht es in der Affäre nicht mehr um 35 lausige Klausur-Noten, sondern um die Glaubwürdigkeit eines der mächtigsten Politiker in der Union und des Stellvertreters von Angela Merkel in der CDU-Führung. Laschet-Kritiker fühlen sich in ihren Vorbehalten bestätigt, dass der vielbeschäftigte Multi-Funktionär einen chaotischen Arbeitsstil an den Tag lege und selbst wichtige Vorgänge häufig im Vorbeigehen erledige. Schließlich gilt der gebürtige Aachener als bekennender Anhänger des Rheinischen Grundgesetzes: „Et hätt noch immer jot jejange.“ Und: „Et kütt wie et kütt.“

Ausgerechnet jetzt hat den CDU-Politiker auch noch eine alte Affäre eingeholt. Im Jahre 2009 hatte Laschet, der damals NRW-Integrationsminister war, als Privatmann das Buch „Die Aussteigerrepublik – Zuwanderung als Chance“ bei dem Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch veröffentlicht. In der Vergangenheit hatte das Buch bereits für Schlagzeilen gesorgt, weil mit dessen Manuskript seinerzeit gleich 18 Ministeriums-Mitarbeiter beschäftigt gewesen sein sollen. Beamtenvertreter und der Bund der Steuerzahler sehen darin einen „Amtsmissbrauch“ und die „Verschwendung von Steuergeldern“.

Der Christdemokrat war diesen Vorwürfen damit begegnet, dass er das Buchhonorar an eine Jugendhilfe-Einrichtung gespendet habe. Er sagt, dass er davon keinerlei persönliche Vorteile hatte. Nach hartnäckigen Recherche-Anfragen etlicher Medien musste Laschet vergangene Woche schließlich einräumen, dass er die Spende in Höhe von 4000 Euro an die gemeinnützige Einrichtung zwar steuerlich abgesetzt, das Honorar aber nicht versteuert habe. Der Verlag habe das Geld direkt an den Kölner Verein Coach e.V. überwiesen. Weitere 1742 Euro seiner Honoraransprüche seien ihm in Form von 145 Autorenexemplaren zugekommen. Die restlichen 4258 Euro seines Honorars habe der Verlag für externe Redaktions-, Schreib-, Korrektur- und Sachkosten eingehalten. Daraus ergebe sich eine Gesamt-Honorarsumme von 10 000 Euro.

Jetzt lässt Laschet von dem zuständigen Finanzamt klären, ob er die Spende und die von ihm verschenkten Bücher „gleichzeitig auch als Einnahme hätte versteuern müssen“. Bisher sei er davon ausgegangen, dass dies nicht der Fall sei, „weil ich kein Honorar erhalten, die Bücher verschenkt und den Reinerlös gespendet habe“.

Juristen sehen in diesem Vorgang ein Steuerdelikt. „Es ist nicht korrekt, eine Spende ohne die Einnahme zu deklarieren“, sagt der Düsseldorfer Steuerstrafrechtlern Heiko Albrecht. „Man kann einen Keks nicht verschenken, den man nie besessen hat.“

In dem mit 140 000 Mitgliedern größten CDU-Landesverband machen sich zunehmend Verärgerung und Entsetzen über den angeschlagenen Frontmann breit. Manche Strategen fragen misstrauisch: „Kommt da noch was?“

Doch eine personelle Alternative zu Laschet ist gegenwärtig nicht erkennbar. Berliner Partei-Granden aus Nordrhein-Westfalen, wie Gesundheitsminister Hermann Gröhe oder der soeben zum Finanz-Staatssekretär berufene CDU-Präside Jens Spahn, sollen als mögliche Nachfolger längst abgewunken haben. Auch ein Comeback des aus dem Düsseldorfer Landtag nach Berlin als Patienten-Beauftragter weggelobten Karl-Josef Laumann erscheint undenkbar.

Deshalb will sich die Landes-CDU jetzt mit Laschet erst mal in die nahende Sommerpause retten.

Laschet selbst denkt trotz seiner ungebremsten Selbstdemontage nicht an Rücktritt: „Ich habe noch viele Ideen für Nordrhein-Westfalen.“

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