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Er bestimmt die Leitlinien der Politik im Iran: Ajatollah Ali Chamenei, der Oberste Führer des Landes.

Interview

Politikwissenschaftler Cornelius Adebahr spricht über den Einfluss des Irans im Nahen Osten

Der Iran spielt eine große Rolle in den Konflikten im Nahen Osten. Der Politikwissenschaftler Cornelius Adebahr spricht im Interview über die Lage in Syrien, die Feindschaft zu den USA und deutsch-iranische Wirtschaftsbeziehungen. Die Fragen stellte unser Reporter Dieter Hintermeier.

In Syrien kämpfen mehrere Mächte um Einfluss. Welche Rolle spielt dort der Iran?

CORNELIUS ADEBAHR: Der Iran hat militärisch in den Konflikt eingegriffen, um das Regime von Präsident Assad zu unterstützen. Es ist sowohl mit Verbänden der Revolutionsgarden als auch mit schiitischen Milizen im Land. Neben Russland hat es dazu beigetragen, dass die drohende Niederlage der Regierung abgewendet wurde.

Was treibt das Land dazu, an der Seite von Assad zu kämpfen?

ADEBAHR: Den Iran und Syrien verbindet eine langjährige Allianz über ethnische und konfessionelle Grenzen hinweg. Syrien war das einzige arabische Land, das ein Jahr nach der Islamischen Revolution von 1979 und dem Beginn des Iran-Irak-Kriegs zu Teheran hielt. Außerdem bietet die Unterstützung Assads eine willkommene Gelegenheit, eine Landbrücke über den Irak und Syrien in den Libanon zu schlagen – und sich der Politik der USA zu widersetzen, die auf einen Sturz des Diktators setzte.

Wie steht das Land zu Russland? Wo sind die Schnittmengen?

ADEBAHR: Die größten Schnittmengen ergeben sich gerade in Syrien, das beide Länder als strategisch wichtig für sich erachtet. Deshalb unterstützen sie gemeinsam die Regierung von Präsident Assad. Auch beim Streben nach dem Erhalt des Atomdeals stehen Teheran und Moskau auf einer Seite (zusammen mit den Europäern und China). Allerdings widerstrebt Teheran jede größere Bindung an nur einen Partner. „Weder Ost noch West“ ist ein Motto der Islamischen Republik, das auf größtmögliche Unabhängigkeit zielt.

Warum gestalten sich die Beziehungen zu den USA so schwierig?

ADEBAHR: Aus iranischer Sicht liegt der Kern der Feindschaft in der US-Unterstützung für den Putsch von 1953, mit dem der damalige Ministerpräsident Mossadegh gestürzt und der Schah wieder an die Macht gebracht wurde. Die Geiselnahme von US-Diplomaten im Zuge der Revolution von 1979 war eine Reaktion hierauf, was wiederum zu einem verfestigten Feindbild in den USA geführt hat. Die Ablehnung der amerikanischen Dominanz in der Welt ist zu einem Grundpfeiler der Islamischen Republik geworden; ein Ausgleich mit den USA erscheint unter dem aktuellen Regime kaum möglich.

Was bedeutet das Ende des Atomabkommens mit den USA für das Land?

ADEBAHR: Auf kurze Sicht bedeutet der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen die Wiedereinführung harscher Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Seit Anfang August sind diese in einer ersten Tranche wieder in Kraft; es folgt Anfang November ein umfangreiches Embargo gegen jegliche Ausfuhren von Öl und Gas. Mittelfristig steht die Kehrtwende Washingtons aber auch dafür, dass sich der Iran nicht auf Diplomatie mit den USA verlassen kann. Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Trump vor diesem Hintergrund ein neues Abkommen verhandeln kann – so er das überhaupt will.

Welche Schäden richten die von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen an?

ADEBAHR: Während der letzten Sanktionsphase von 2011 bis 2013 wurden auch Medikamente im Iran knapp, obwohl diese explizit von dem Embargo ausgenommen waren. Doch Versorgungsengpässe führen zu höheren Preisen, was einzelne Importeure die Waren horten lässt, um sie auf dem Schwarzmarkt oder zu einem späteren Zeitpunkt gewinnbringend zu verkaufen. Der Schaden von Sanktionen liegt also darin, dass ein ,normales‘ Wirtschaften nicht möglich ist und bestehende Probleme wie Vetternwirtschaft, Ineffizienz und Korruption oftmals verstärkt werden.

Wie beurteilen Sie die Beziehungen des Iran zu Deutschland und Europa?

ADEBAHR: Die Beziehungen sind aktuell sehr ambivalent. Zwar haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten – allen voran die EU als Verhandlungspartner des Atomdeals, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien – für den Erhalt des Abkommens ausgesprochen und versuchen, die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran trotz des enormen Drucks der USA aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig werden sie über diese Frage nicht den offenen Bruch mit dem engsten Verbündeten riskieren. Dafür gibt der Iran auch den Europäern zu viel Anlass zur Sorge.

Was heißt das konkret?

ADEBAHR: Sorgen machen seine Unterstützung für das syrische Regime und die Bedrohung Israels durch die Hisbollah-Milizen in Libanon ebenso wie die iranischen Truppen in Syrien. Auch die Weiterentwicklung des iranischen Raketenprogramms ist kritisch, weil es zu einem Hochfahren des Atomprogramms führen könnte. Dass demokratische Bestrebungen im Land selbst unterdrückt werden, kommt hinzu.

„Diktatur“ oder „Demokratie“? Was ist der Iran?

ADEBAHR: Von beidem etwas, aber leider mehr von Ersterem. Die demokratischen Elemente – gewähltes Parlament und gewählter Präsident, öffentlich ausgetragener Streit um die richtige Politik – können sich nicht gegen das System um den Obersten Führer samt Wächterrat, Revolutionsgarden und willfähriger Justiz durchsetzen.

Sollten deutsche Unternehmen weiter mit dem Iran Handel treiben?

ADEBAHR: Diese Entscheidung muss jedes Unternehmen für sich selbst treffen, schließlich gibt es neben den wieder eingeführten US-Sanktionen auch andere Faktoren wie Korruption, Zahlungsschwierigkeiten oder Rechtsunsicherheit, die ein Engagement unattraktiv erscheinen lassen.

Zum Abschluss eine touristische Frage. Kann man als „Westler“ im Iran Urlaub machen?

ADEBAHR: Als weltoffener Reisender sollte man auf jeden Fall auch den Iran besuchen. Land und Leute haben viel mehr zu bieten als die bislang beschriebenen politischen Konflikte, darüber gibt jeder Reiseführer ausgiebig Auskunft. Und gerade weil nur wenige Iraner das Land verlassen können, danken sie es ausländischen Besuchern, wenn sie sich zu ihnen aufmachen.

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