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„NSU 2.0“: Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erhält Drohschreiben

Stand: 25.07.2020, 07:06 Uhr

Von: Pitt v. Bebenburg

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NSU 2.0 verschickt Drohschreiben an sämtliche Politiker. Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ist unter den Empfängern.

• Die Linken-Politikerin Janine Wissler hat erneut eine rechtsextreme Drohungen erhalten.
• Jetzt wendet sich der rechtsextreme Verfasser auch an ZDF-Moderatorin Maybrit Illner
• Roland Ullmann übernimmt das Amt des Landespolizeipräsidenten

+++ 19.45 Uhr: Erneut ist ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes, rechtsextremes Drohschreiben verschickt worden. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar gehören, die schon früher Drohschreiben erhalten hatten.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete, in dem ihr vorliegenden Schreiben tauche erstmals der Name des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel auf. Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums in Wiesbaden sagte, bei solchen Drohmails entscheide die zuständige Staatsanwaltschaft, was der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Yücel sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner Welt-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe.“ Weder die Polizei in Hessen noch in Berlin, wo Yücel lebt, hätte sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt. Wegen des Vorgehens der türkischen Justiz gegen Yücel stand der Journalist immer wieder in den Schlagzeilen - jüngst wurde er in Abwesenheit wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren und fast zehn Monaten Haft verurteilt. Das Urteil stieß auf scharfe Kritik der Bundesregierung.

„NSU 2.0“: Noch mehr Frauen werden bedroht

Der Sprecher des hessischen Innenministeriums sagte, mit rechtsextremistischen Mails bedrohte Bürger, die überwiegend in Hessen lebten, würden vom Landeskriminalamt des Bundeslandes kontaktiert. Es bewerte die Bedrohung und treffe „die entsprechenden Schutzmaßnahmen“. Bei Bürgern anderer Bundesländer würden gegebenenfalls die dortigen zuständigen Behörden informiert.

Update vom Samstag, 18.07.2020, 19.45 Uhr: Noch mehr Frauen als bisher bekannt haben einem Zeitungsbericht zufolge rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ bekommen.

Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München wurden nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ im vergangenen Jahr von der hessischen Polizei informiert, dass entsprechende Briefe an sie abgefangen worden seien. Beide Frauen hätten zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen.

Hessens Innenminister Beuth zieht nach dem erneuten Skandal in der hessischen Polizei vernünftige Konsequenzen. Endlich. Denn vieles wär schon früher notwendig gewesen. Ein Kommentar.

„NSU 2.0“-Drohungen: Ullmann neuer Landespolizeipräsident

Update vom Freitag, 17.07.2020, 17.10 Uhr: Nachdem Udo Münch im Polizeiskandal um die „NSU 2.0“-Drohbriefe entlassen wurde, da er Informationen zurückhielt, ernennt Innenminister Peter Beuth einen neuen Landespolizeipräsidenten. Roland Ullmann, der bislang das Polizeipräsidium Südosthessen leitete, wird das Amt des Polizeipräsidenten übernehmen.

Sonderermittler Hanspeter Mener wird Ullmann ab sofort über alle neuen Ermittlungsstände im Fall der rechtsextremen Drohschreiben informieren. Es soll darüber hinaus eine Reform des polizeilichen Abfragesystems erlassen und eine unabhängige Experten-Kommission eingesetzt werden.

Maybrit Illner: Rechtsextreme Drohung gegen ZDF-Moderatorin

Update vom Donnerstag, 16.07.2020, 15.52 Uhr: Nachdem bereits Linken-Politikerin Janine Wissler und Kabarettistin Idil Baydar mehrfach rechtsextreme Drohungen erhielten, richten sich die „NSU 2.0“-Schreiben jetzt auch an taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah und ZDF-Moderatorin Maybrit Illner.

In den Drohschreiben an Maybrit Illner deutet der Verfasser an, bereits mehrere rechtsextreme Mails verfasst zu haben und Polizist zu sein. Er droht Illner mit dem Tod und schlägt laut „hessenschau.de“ vor, die Linkenpolitikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie die Kabarettistin Idil Baydar und taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah in eine Sendung einzuladen. Diese soll den Titel „Wann wird Deutschland endlich abgeschafft?“ tragen.

„NSU 2.0“-Drohungen: Vermutlich ein und derselbe Verfasser

Der rechtsextreme Verfasser kündigt an, noch weitere Drohungen zu verschicken. Da das Schreiben den Drohbriefen an Wissler und Baydar ähnelt, wird von dem gleichen Verfasser ausgegangen.

Da die rechtsextremen Drohungen bisher an sieben Frauen adressiert waren, scheint neben Rassismus auch Sexismus ein zentrales Motiv der Täter zu sein.*

Polizeiskandal um rechte Drohmails: SPD und Linke kritisieren Peter Beuth

Update vom Mittwoch, 15.07.2020, 19.30 Uhr: Hessen will als erstes Bundesland die komplette Polizeiführung unter politische Kontrolle bringen. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem künftige Präsidentinnen und Präsidenten des Landkriminalamts (LKA) zu „politischen Beamten“ würden. Sie könnten dann ohne Angabe von Gründen ausgetauscht werden.

In Hessen sind bereits der Landespolizeipräsident und die Präsidenten der Flächenpräsidien politische Beamte. Verfassungsrechtler und Oppositionspolitiker sehen das Vorhaben äußerst kritisch. Der Frankfurter Jurist Michael Hofferbert sagte der FR, die Änderung werde aus seiner Sicht vorgenommen, „damit man jemanden hat, dessen Kopf man rollen lassen kann“.

Der Gesetzentwurf wurde vom schwarz-grünen Kabinett abgesegnet und befindet sich im Anhörungsverfahren. Das Paragrafenwerk entstand weit vor der aktuellen Debatte über den Polizeiskandal und dem Rauswurf von Landespolizeipräsident Udo Münch*. Es war bisher aber noch nicht öffentlich geworden – womöglich auch, weil sich die brisante Änderung in einem umfangreichen Paket von Änderungen des Dienstrechts verbirgt.

SPD und Linke warfen Minister Beuth am Mittwoch vor, er habe „erheblich dazu beigetragen, dass aus der Drohbrief-Affäre ein ausgewachsener Behördenskandal geworden“ sei.

Polizeiskandal um rechte Drohmails: Beuth weist Schuld von sich - Polizeipräsident muss gehen

+++ 16:00 Uhr: Nach dem Skandal um rechtsextreme Drohschreiben gegen Linken-Politikerin Janine Wissler und Kabarettistin Idil Baydar* hat sich Innenminister Peter Beuth jetzt mit einer Ansprache an die Öffentlichkeit gewandt. Er äußerte sich auch zu Vorwürfen, die hessische Polizei konnte in den Skandal verwickelt sein.

Zu Beginn betonte mehrfach, dass er selbst von den polizeilichen Datenabfragen erst am Mittwoch (08.07.2020) erfahren habe. Der ehemalige Polizeipräsident Udo Münch habe die Informationen einen Tag zuvor erhalten. Dann erklärte Beuth jedoch, dass Protokolle belegten, Münch wäre schon vorher über Datenabfragen informiert worden. Protokolle belegten, dass Münch schon im März informiert worden sei. Der ehemalige Polizeipräsident habe dem Innenminister jedoch glaubhaft versichert, diese Informationen nicht „wahrgenommen“ zu haben. Das habe Münch ihm am Montag (13.07.2020) gestanden.

Innenminister Peter Beuth äußert sich zu Drohmails und Polizeiskandal um NSU 2.0

Diese "nicht wahrgenommenen" Informationen seien gerade für die Bewertung des Sachverhalts immens wichtig gewesen. Münch habe für sein Versäumnis eingestanden und ein Rücktrittsgesuch eingereicht. Diesem habe Beuth stattgegeben. Innenminister Peter Beuth sieht die Defizite nicht in der Polizei in Hessen an sich, sondern in der Informationsweitergabe und im Meldewesen der Polizei. Diese Strukturen würden geprüft und Misstände zeitnah aufgedeckt.

Und dann ließ der Innenminister eine weitere Bombe platzen. Nicht nur die Daten von zwei, sondern von insgesamt drei Personen des öffentlichen Lebens seien abgefragt worden. Die Dritte Abfrage persönlicher Daten habe sich bereits im März 2019 ereignet. Die Datenabfrage sei von einem Polizeirechner in Wiesbaden getätigt worden. Der Beamte, unter dessen Kennung die Abfrage erfolgte, werde als Zeuge im Verfahren geführt.

Innenminister Peter Beuth: Datenabfragen von Polizeirechnern in insgesamt drei Fällen

Dass im Zusammenhang mit einem weiteren Bedrohungsfall eine Datenabfrage erfolgte, ist „beunruhigend und schwerwiegend“, betonte der Innenminister. Ein polizeilicher Sonderermittler solle den Verdacht aufklären. Ein Kausalzusammenhang zwischen den Abfragen und den Drohmails gebe es laut Beuth bisher nicht.

Nochmals wies der Innenminister Peter Beuth die Schuld von sich und seinem Ministerium. Nach den Informationen zum Fall Wissler habe er und sein Ministerium bis Anfang letzter Woche keine weiteren Informationen von der Polizei erhalten, trotz stetiger Nachfragen. Er sehe hier ein Versäumnis seitens der polizeilichen Informationspraxis.

Rechte Drohmails: Polizeiskandal um NSU 2.0 hat Konsequenzen auf höchster Ebene

+++ 14:20 Uhr: Der Skandal um rechtsextreme Drohschreiben gegen Linken-Politikerin Janine Wissler und Kabarettistin Idil Baydar hält an. Die Verbindung zur hessischen Polizei reißt nicht ab. Nun sorgt die Affäre für Versetzungen auf höchster Ebene. Udo Münch, Polizeipräsident Hessens, nimmt seinen Hut*.

NSU 2.0: Peter Beuth nimmt Gesuch von Polizeipräsident Udo Münch an

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, habe Peter Beuth den Wunsch auf Versetzung seitens Udo Münchs angenommen. Der Polizeipräsident werde den einstweiligen Ruhestand antreten. „Er übernimmt als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten hat“, so Beuth laut der F.A.Z.

Der geschasste Polizeipräsident soll demnach schon im März per Videokonferenz über die Abfrage der persönlichen Daten der Linken-Politikerin Janine Wissler informiert worden sein. Das belege ein Gesprächsprotokoll der Konferenz. Er habe es aber versäumt, diese Information an Innenminister Peter Beuth weiterzugeben.

Polizeiskandal in Hessen: Peter Beuth kündigt Statement an

Update vom Dienstag, 14.07.2020, 13.20 Uhr: Die Polizei in Hessen und Innenminister Peter Beuth (CDU) geraten derzeit immer mehr unter Druck. So gehen Ermittler in Hessen im Zusammenhang mit rechtsextremen Bedrohungen nun einem weiteren Fall in den eigenen Reihen nach. Nach FR-Informationen wurden erneut persönliche Daten von einem Polizei-Rechner abgerufen. Betroffen ist die deutsche Kabarettistin Idil Baydar. Innenminister Beuth kündigte nun für 15 Uhr ein Statement an.

„NSU 2.0“ droht Janine Wissler – Innenminister Beuth setzt Sonderermittler in Polizei-Affäre ein

Update vom 10.07.2020, 8.40 Uhr: Der hessische Polizeiskandal weitet sich zu einem bundesweiten Skandal aus. Der rechtsextreme Absender „NSU 2.0“, der über Informationen aus Polizeiabfragen zu verfügen scheint, bedroht Politikerinnen der Linken aus mehreren Bundesländern mit dem Tode, wie die Frankfurter Rundschau erfuhr.

Zudem wendet er sich nach Informationen der FR in einem Schreiben an Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) mit der Anrede „Heil Euch Kameraden“. In der Mail mit dem Absender „NSU 2.0“ fordert er die Landespolitiker dazu auf, eine vorgegebene Erklärung auf ihren Homepages zu veröffentlichen – sonst wären sie selbst dran.

Er bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Ankündigung der hessischen Landesregierung, mit Hochdruck nach dem Täter zu fahnden, der die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler seit Februar mit Drohschreiben behelligt. Private Daten von ihr waren kurz vorher von einem Wiesbadener Polizeicomputer abgefragt worden.

Rechtes Netzwerk in Hessens Polizei? Beuth setzt Sonderermittler ein

Inzwischen fordert Peter Beuth nach den Versäumnissen im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler einschneidende Konsequenzen bei der Polizei. Beuth warf speziell dem Landeskriminalamt schwere Versäumnisse vor. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Linksfraktionschefin abgefragt worden seien, habe er erst am Mittwoch (08.07.) erfahren, sagte er. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei dies völlig inakzeptabel. Als Konsequenz soll laut Beuth nun ein Sonderermittler eingesetzt werden.

In einem Interview spricht der hessische Linken-Politiker Hermann Schaus* über die Ermittlungen im Fall Wissler.

NSU 2.0: Riexinger beklagt Behördenversagen beim Schutz der Linken

Unterdessen warf Linken-Chef Bernd Riexinger den Behörden vor, Politikerinnen seiner Partei nicht hinreichend gegen Gewaltdrohungen zu schützen. „Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Riexinger wertete die Morddrohungen als weiteren Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze. Seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten „gegen linke Politiker und Politikerinnen und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren“, kritisierte er. Wenn der Eindruck entstehe, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nehme, stärke das die Täter.

Linken-Politikerin Janine Wissler erhält erneut Morddrohungen - Die Spur führt wieder zur Polizei

Wiesbaden - Die Serie der rechtsextremen Drohungen gegen die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler reißt nicht ab. Wissler hat nach Informationen der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) ein weiteres Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten.

Die Abkürzung steht für die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen in Deutschland aus rassistischen Gründen ermordet hatte. Am Samstag hatte die FR berichtet, dass Wissler im Februar zwei solche Mails mit Todesdrohungen bekommen hatte.

Janine Wissler erhält weitere Droh-Mail vom NSU 2.0

Derweil weitet sich die Geschichte um die Drohmails gegen Janine Wissler zu einem ausgemachten hessischen Polizeiskandal aus. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau aus sind die Todesdrohungen gegen Janine Wissler vermutlich durch Abfragen von einem Dienstcomputer der Polizei vorbereitet worden. Das berichtet die FR in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse.

Danach wurden im Februar von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler im Hessischen Landtag abgefragt. Kurz darauf erhielt Wisslerdie zwei „NSU 2.0“-Schreiben* mit Beschimpfungen und Drohungen, die eben solche persönlichen Daten enthielten, die nicht öffentlich zugänglich sind. Die Parteien im Hessischen Landtag reagierten mit Abscheu auf rechtsextreme E-Mails an die Linkenchefin*.

Linken-Politikerin Janine Wissler erhält rechtsextreme Drohungen

Das hessische Innenministerium und die Frankfurter Staatsanwaltschaft wollten sich am Mittwoch nicht zu den aktuellen Erkenntnissen äußern. Sie verwiesen auf ermittlungstaktische Gründe. Der Sprecher des Innenministeriums, Michael Schaich, versicherte aber, es werde „mit Hochdruck ermittelt“. Alle Hintergründe zu den erneuten Drohungen gegen Janine Wissler lesen Sie in der Frankfurter Rundschau. (Pitt von Bebenberg) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rechtsextremismus bei der Polizei in Hessen:* Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stärker ausgeprägt zu sein als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das muss sich radikal ändern. Ein Kommentar.

Seda Basay-Yildiz erhebt im Fall der „NSU 2.0“-Drohungen Vorwürfe gegen Innenminister Peter Beuth*. Sie verteidigt die Arbeit des LKA.

Der hessische Innenminister glaubt, dass das Landeskriminalamt im Fall „NSU 2.0“ Informationen zurückgehalten hat*. Doch Polizeidokumente zeigen ein anderes Bild.