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Polizei: Gewerkschaft warnt vor Kollaps

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Rainer Wendt
Rainer Wendt © Ingo Wagner (dpa)

Nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof mehren sich die Stimmen, die ein härteres Eingreifen der Polizei fordern. Im Gespräch mit Mirco Overländer plädiert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG), für eine Live-Videoüberwachung und eine Einstellungs-Offensive im öffentlichen Dienst.

Herr Wendt, rund um den Kölner Hauptbahnhof kam es in der Silvesternacht zu schockierenden Übergriffen. Wie lassen sich solche Szenen verhindern?

RAINER WENDT: Wenn man die Polizei von der Stärke her vernünftig aufstellt, kann man durch niedrigschwelliges Einschreiten und solche Zusammenrottungen verhindern. Wir müssen präsent sein, auf Leute zugehen und dokumentieren, dass wir sie im Blick haben und gegebenenfalls gezielt einschreiten.

Es waren ja rund 150 Polizisten rund um den Hauptbahnhof im Einsatz.

WENDT: Das hört sich erst einmal viel an. Aber wenn man die örtlichen Verhältnisse betrachtet, ist das nicht wirklich viel. In Köln waren wir in der Silvesternacht an vielen Stellen massiv gefordert. Für Hotspots wie die Altstadt und den Bahnhofsvorplatz gibt es keine Alternative zu Video-Überwachung und Live-Aufzeichnung, damit wir sehen können, wenn sich etwas zusammenbraut.

Ist es nicht primär die Aufgabe der Bundespolizei, für Sicherheit an deutschen Bahnhöfen zu sorgen?

WENDT: Viele Beamte der Bundespolizei wurden schon vor Monaten abgezogen, weil die Kollegen an der bayerisch-österreichischen Grenze im Einsatz sind. Die Bahn-Sicherheit ist seitdem an vielen Stellen nicht mehr rund um die Uhr gewährleistet. Ende 2014 haben wir erstmals verlangt, dass die Bundespolizei durch Unterstützungskräfte verstärkt wird, die sich um administrative Aufgaben kümmern. Das kostet Geld, erfordert aber keine polizeiliche Ausbildung.

Worauf führen Sie die deutliche Zunahme an Aggressivität im Alltag zurück?

WENDT: Wir beklagen seit längerem einen Autoritätsverlust gegenüber Organen des Staates. Wir dürfen nicht immer abwarten, bis es brennt. Aber wir denken erst dann über sinnvolle Instrumente wie Video-Überwachung nach, wenn der Schaden entstanden ist. Die Politik braucht immer erst Opfer und Öffentlichkeit, bis sie tätig wird.

Warum ist die Aufklärungsquote bei rechtsextremen Verbrechen so erschreckend niedrig?

WENDT: Durch die aktuelle Kräfte-Situation sind die Kollegen kaum noch in der Lage, Verbrechen zu verfolgen, weil sie mit dem Schutz der Bevölkerung ausgelastet sind. Für beweiskräftige Festnahme-Situationen braucht man Technik und Personal. Wenn man das nicht hat, wird es schwierig, Täter zu verurteilen, da Gerichte sehr hohe Beweis-Anforderungen stellen. Deshalb habe ich auch die Befürchtung, dass es äußerst schwer ist, jene Täter vom Kölner Hauptbahnhof dingfest zu machen. Das ist das Gefährliche an der Situation, dass Menschen nicht mehr darauf vertrauen, dass der Staat sie beschützt und sich selbst mit Reizgas und Schreckschusswaffen eindecken. Das sind nicht alle Rechtsextremisten, sondern oftmals verunsicherte und wütende Menschen.

Spätestens im Sommer wird die Zahl der Flüchtlinge wieder rapide steigen. Wie lässt sich die Situation bis dahin beruhigen?

WENDT: Um dem Autoritätsverlust entgegenzuwirken, brauchen wir eine große Einstellungs-Offensive, auch im öffentlichen Dienst. Nach fremdenfeindlichen Taten oder Brandanschlägen brauchen wir Kenntnis darüber, mit wem ein Täter in den vergangenen Monaten kommuniziert hat. Deshalb benötigen wir die Vorrats-Datenspeicherung. Und wir brauchen Polizisten, die die Täter stellen können. Die sind nicht mehr da, da Lagebewältigung vor Strafverfolgung geht. Beides zusammen geht nicht mehr.

Hat die Regierung zu zaghaft auf die Flüchtlingskrise reagiert?

WENDT: Wer im August von der Flüchtlingskrise überrascht war, dem kann ich nur sagen, dass wir schon im Dezember 2014 eine Verstärkung der Bundespolizei gefordert haben. Wir müssen die staatliche Funktionsfähigkeit wieder herstellen. Nur dann kann auch Integration gelingen.

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