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Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz

Kommentar

Kommentar zur Polizei: Null Toleranz gegen Rechtsextreme

Heute vor 100 Jahren wurde Rosa Luxemburg von rechten Freischärlern ermordet. Einige sehen angesichts unserer polarisierten Gesellschaft schon wieder Weimarer Verhältnisse heraufziehen.

Heute vor 100 Jahren wurde Rosa Luxemburg von rechten Freischärlern ermordet. Einige sehen angesichts unserer polarisierten Gesellschaft schon wieder Weimarer Verhältnisse heraufziehen. Damals war die Republik vor allem von den Nazis, aber auch von Linksradikalen angegriffen (sie agierten teilweise gemeinsam) und schließlich zerstört worden. Diese besorgten Stimmen weisen auch auf die sich häufenden Nachrichten von rechtsextremen Gruppen oder Einzeltätern im Sicherheitsapparat oder in sozialen Netzwerken hin.

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In der Tat geben allein schon die Fälle aus den letzten Wochen Anlass zur Besorgnis. Da wird eine Nazi-Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei aufgedeckt, die zumindest Daten an Leute weitergegeben hat, die die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz auf das Übelste bedroht, da gibt ein anderer Polizist Daten an Rechtsextreme weiter. Da stellt ein 20-Jähriger aus offenbar doch rechtsradikalen Motiven die Daten von Politikern aller Parteien außer der AfD ins Netz.

Dieter Sattler

"Wir sind nicht Weimar. Der Rechtsstaat funktioniert noch"

Und jetzt bekam Anwältin Basay-Yildiz sogar noch einen zweiten Drohbrief, der ihr absurderweise auch noch neue Vorwürfe macht, weil sie Ermittlungen gegen die „braven“ Frankfurter Kollegen ausgelöst hat. Der Schläger, der mit neuen Schlägen droht, weil man ihn wegen der letzten angezeigt hat, wäre da fast noch niedlich dagegen. Wer auch immer hinter der Sache steckt, fühlt sich sicher oder ist so fanatisch, dass er die Enttarnung nicht fürchtet. Denn er kann sich zumindest sicher sein, dass mit Hochdruck gefahndet wird.

Und das ist wichtig: Der Sicherheitsapparat fahndet mit Hochdruck. Es ist eben nicht so, dass er, wie in manchen Artikeln dargestellt, schon halb unterwandert ist. Wir sind nicht Weimar. Der Rechtsstaat funktioniert noch, aber es wird höchste Eisenbahn, dass er es auch deutlicher zeigt. Das gilt gegen kriminelle Extreme, aber auch in puncto Durchgreifen gegenüber kriminellen Clans, denen die Polizei in Berlin und NRW jetzt offenbar stärker zu Leibe rückt.

"Wer den Rechtsstaat abschaffen will, hat im Staatsdienst nichts zu suchen."

Aber auch bei allem Verständnis für den Frust von Polizisten, die sich zum Beispiel an der Frankfurter Konstablerwache als Vertreter eines Staates erleben, der sich zu viel gefallen lässt und diesen deshalb stärker wollen, darf das nicht zur Duldung von rechtsextremen Weltanschauungen führen. Wer den Rechtsstaat abschaffen will, hat im Staatsdienst nichts zu suchen. Gegenüber Haltungen, die zur Ermordung von Rosa Luxemburg oder 1933 zurückführen, muss es null Toleranz heißen. Diese Grenze ziehen wohl auch die meisten AfD-Sympathisanten, von denen es im Polizei- und Verwaltungsapparat nicht wenige gibt. Doch einige von ihnen sind sicher in der Gefahr, den Kompass zu verlieren. In diesem Umkreis hat sich schon mancher konservative Merkel-Kritiker innerhalb von ein, zwei Jahren zum Rechtsradikalen gewandelt. Deshalb sollte unser demokratischer Staat über politische Schulung der Ordnungskräfte nachdenken – ohne diese deshalb unter Generalverdacht zu stellen. Die Zeiten sind wild und polarisiert, da wäre eine gewisse Orientierung keine Entmündigung sondern hilfreich.

Jeder hat das Recht auf einen Anwalt

Alle, die mit radikalen Gedanken spielen, sollten bedenken, dass die Menschen, die Seda Basay-Yildiz bedrohen, den Rechtsstaat verachten. Denn hier hat aus guten Gründen jeder das Recht auf einen Anwalt, ob NSU-Täter, Opferangehöriger oder Salafist wie Sami A., der von Basay-Yildiz vertreten wird. Die Jahre nach 1933 haben gezeigt. wohin es führt, wenn die Individuen gegenüber dem Staat keine Abwehrrechte haben. Dann herrscht blanke Willkür, es gibt keinen Schutz, ohne Rechtsstaat kann jeder an jedem Ort zu jeder Stunde abgeholt werden. Will da jemand wieder hin?

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