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Polizeigewalt in Deutschland: Protestmärsche in Düsseldorf und Hamburg

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Videos von Polizeieinsätzen in Düsseldorf und Frankfurt erinnern an die Umstände der Festnahme von George Floyd in den USA. Nun wurden mehrere Beamten suspendiert.

Update vom 22. August, 19:42 Uhr: Am Samstagnachmittag sind etwa 300 Menschen in Düsseldorf gegen Polizeigewalt und 250 Menschen in Hamburg gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt auf die Straße gegangen. In Hanau hatten sich ebenfalls rund 250 Menschen zum Gedenken an den vor etwa einem halben Jahr verübten Anschlag versammelt, bei dem ein 43-Jähriger neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und anschließend vermutlich seine Mutter und sich selbst erschossen hatte. Hier war eine mit mehreren Tausend Teilnehmern angekündigte Demonstration wegen der geltenden Corona-Maßnahmen abgesagt worden.

Update vom 22. August, 15.21 Uhr: Nur etwa 120 Demonstranten sollen sich nach dpa-Angaben in Düsseldorf zum Protestmarsch gegen Polizeigewalt eingefunden haben. Die Veranstalter hatten mit bis zu 5000 Teilnehmern gerechnet. Der Start des Protest-Zuges, der sich vom Düsseldorfer Landtag durch die Innenstadt und wieder zurück bewegen soll, wurde um eine Stunde nach hinten verschoben, soll aber wie geplant stattfinden.

Update vom 22. August, 9.46 Uhr: Nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Düsseldorf (siehe Ursprungsmeldung) zieht am Samstag ein Protestmarsch durch die Innenstadt. Die Demonstration soll nach Angaben der Polizei um 13.00 Uhr am Landtag beginnen, über Königsallee und Heinrich-Heine-Allee durch die Innenstadt ziehen und wieder am Landtag enden. Die Veranstalter erwarten bis zu 5000 Menschen.

Polizeigewalt in Deutschland: Zweites Video entlastet Polizisten angeblich

Update vom 20. August, 17.50 Uhr: Nachdem in Frankfurt drei Polizisten vom Dienst suspendiert wurden, gibt es nun auch in Düsseldorf mehr Klarheiten zum Fall des umstrittenen Polizeieinsatzes. In beiden Städten waren Videos an die Öffentlichkeit gelangt, die fragwürdige Polizeieinsätze zeigten.

Das Video aus Düsseldorf zeigte einen Polizisten, der scheinbar sein Knie auf den Kopf eines 15-jährigen Jungen drückte (Erstmeldung). Es war bereits bekannt, dass das Video wohl nur einen Ausschnitt des Einsatzes zeigte. Nun ist weiteres Videomaterial analysiert worden, das den Beamten offenbar entlaste.

Aus den Aufnahmen, die allerdings nicht den gesamten Vorgang zeigen, ergebe sich, dass der 15-Jährige von dem Polizisten „am Kopf fixiert“ worden sei, erklärte der NRW-Innenminister Herbert Reul am Donnerstag. Damit entspreche der Einsatz  den in der Ausbildung vermittelten zulässigen Techniken. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Umstrittener Polizeieinsatz in Düsseldorf: Innenminister mit klaren Worten zur Aufklärung des Falls

 „Für mich ist völlig klar: Sollte es bei diesem Einsatz zu einem Fehlverhalten von einem oder mehreren Polizisten gekommen sein, dann wird dem natürlich konsequent nachgegangen – nicht nur strafrechtlich, sondern auch disziplinarrechtlich“, sagte Reul laut bild.de.

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Zudem soll dem Einsatz ein tätlicher Angriff des Jungen vorausgegangen sein. Dieser wird durch die neuen Videos zwar nicht bestätigt, so die dpa, doch unabhängigen Zeugen bekräftigen den Ablauf. Der 15-Jährige hatte sich laut Polizei am Samstagabend in einen Einsatz eingemischt. Nachdem er die Beamten beschimpft und attackiert hatte und sich nicht fesseln ließ, wurde er laut Ermittlern zu Boden gebracht. 

Polizeigewalt in Deutschland: Frankfurter Beamten suspendiert

Update vom 19. August, 17.19 Uhr: Der umstrittene Polizeieinsatz in Frankfurt hat Folgen für die Beamten. Nachdem ein zweites Video von der Aktion ausgewertet wurde, verhängte das Polizeipräsidium Frankfurt gegen drei Polizisten eine Suspendierung vom Dienst. Einer der Polizeibeamten soll einen gefesselt am Boden liegenden Mann getreten haben.

Eine Videoaufnahme der Festnahme hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun habe es laut der Frankfurter Polizei eine weitere Bildaufnahme gegeben, die von besserer Qualität sei. Darauf seien die Handlungen und die Festnahme eines Mannes im Stadtteil Sachsenhausen klarer und deutlicher zu erkennen als auf dem ersten Video.

Zuvor war gegen einen ersten Beamten bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, nun müssen sich auch zwei weitere Polizisten nach Auswertung des zweiten Videos verantworten.

Polizeigewalt in Deutschland

Update vom 19. August, 12.05 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in der Debatte um Polizeigewalt gemahnt, den Kontext einer Situation nicht auszublenden. „Vor allem dann nicht, wenn Emotionalität Sachlichkeit verdrängt“, erklärte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek. Die Polizei könne sich nicht mit „pauschalen Halbwahrheiten“ verteidigen, was sie zu einem „leichten Gegner“ für Nutzer sozialer Medien mache.

Zwar seien diese Auseinandersetzungen anstrengend, dennoch seien sie ein wichtiges Instrument der Meinungsfreiheit. „Das zeichnet unsere Demokratie aus.“ Radek rief dazu auf, kritisch und differenziert zugleich mit der Polizei umzugehen. In den vergangenen Tagen waren mehrere Videos mit umstrittenen Polizeieinsätzen im Netz veröffentlicht worden. Die Beamten etwa in Hamburg und Düsseldorf sahen sich Kritik ausgesetzt.

Polizeieinsatz mit Gewalt in Frankfurt - Zweites Video aufgetaucht

Auch in Frankfurt am Main war ein Video eines Einsatzes veröffentlicht worden, auf dem ein Polizist zweimal auf einen am Boden liegenden Menschen eintritt (siehe Update vom 18. August, 11.16 Uhr). Inzwischen wurde eine aus einer anderen Perspektive gefilmte längere Sequenz desselben Einsatzes bekannt. Darin wird der vorher Getretene in ein Polizeiauto geführt. Nachdem der Mann in dem Wagen verschwunden ist, tritt ein weiterer Polizist kräftig mit dem Fuß in das Innere des Autos. Die Aufnahme hatte zuerst die Frankfurter Rundschau* online veröffentlicht.

Zum zweiten Video sagte ein Frankfurter Polizeisprecher, die Ermittlungen zu dem gesamten Einsatz liefen noch. Der Sachverhalt werde nicht anhand einzelner Videos betrachtet. Er machte keine Angaben dazu, ob auch gegen den zweiten Beamten dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen wurden.

Polizeigewalt in Deutschland

Update, 18. August, 11.16 Uhr: Auch in Deutschland gibt es Polizeigewalt - erneut ist ein Video aufgetaucht, dass diesen Vorwurf bekräftigt. Nach dem Video aus Düsseldorf vom 15. August stammt das aktuelle Video aus Frankfurt.

Auf dem von einem Balkon aus gefilmten Handy-Video ist zu sehen, wie ein Zivist von mehreren Beamten am Boden festgehalten wird. Minutenlang sind seine Schreie zu hören, die Polizisten setzen ihr gesamtes Körpergewicht ein, um den auf dem Bauch liegenden Mann auf den Boden zu zwingen.

Dann kommt es zu zwei kurzen, aber verstörenden Vorfällen: Ein blonder Polizeibeamter tritt den von mehreren Kollegen festgehaltenen Mann mit dem Fuß (im Video etwa bei 1:19). Ein anderer Beamter zieht den tretenden Polizisten daraufhin schnell fort. Aufgrund der Qualität und der Position des Videos ist zu erahnen, was genau als nächstes passiert: Es wirkt so, als würde der Polizist, der den Zivilisten mittlerweile alleine festhält, den Kopf des Mannes auf den Boden krachen lassen. Kurz darauf wird der Mann in einem Einsatzwagen abtransportiert.

Laut der Beschreibung des Videos fand die Szene am 15. August in Alt-Sachsenhausen in Frankfurt am Main statt. Es werden Zeugen gesucht.

Deutscher Polizist drückt Knie gegen Kopf von Teenager - nun kommen neue Details ans Licht

Update, 18. August, 7.30 Uhr: Der umstrittene Polizeieinsatz in Düsseldorf (siehe Erstmeldung) ist in der Politik weiter Thema. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen in NRW, Verena Schäffer, fordert, dass die Hintergründe für den Einsatz in Düsseldorf aufgeklärt werden müssen. „Dass Polizisten sich auf Kopf/Hals einer am Boden liegenden, bereits fixierten Person knien, kann nicht verhältnismäßig sein“, schreibt die Politikerin auf Twitter.

Das Video, das für großes Aufsehen sorgte, zeigt laut dem Focus allerdings offenbar nur einen Bruchteil des gesamten Polizeieinsatzes. Die Festnahmeaktion dauerte demnach mehrere Minuten. Zu dem Einsatz kam es am Samstag (15. August) gegen 19 Uhr in einem McDonalds-Restaurant. Zehn junge Randalierer warfen dort nach Focus-Informationen mit Tischen und Stühlen im Außenbereich um sich. Als die Streife eintraf, erfolgten Kontrollen. Sechs Männer erhielten Platzverweise. Als sich einer weigerte das Terrain zu verlassen, wies ihn der Polizeikommissar in seine Schranken und schickte ihn fort.

Deutscher Polizist drückt Knie gegen Kopf von Teenager - nun kommen neue Details ans Licht

Daraufhin mischte sich der 15-jährige im Video zu sehende Jugendliche ein, der offenbar bereits eine Ermittlungsakte bei der Polizei hat, ein. Der Jugendliche soll versucht haben, sein Gegenüber mit Fäusten ins Gesicht zu treffen. Anschließend beschimpfte er die Beamten. Einen Ausweis konnten die Polizisten nicht bei ihm finden, lediglich eine Krankenversicherungskarte. Als man ihm schließlich habe Handfesseln anlegen wollen, soll er seine Hände zurückgerissen haben. Daraufhin brachte ihn der Polizeikommissar mit einem Griff zum Kopf zu Boden. Auf dem Video ist dies nicht zu sehen - die Kamera läuft erst, als einer der Einsatzkräfte mit seinem Bein den Kopf oder den Hals des Festgenommenen herunterdrückt.

Michael Mertens, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stellt sich indes zunächst hinter die Beamten, berichtet der Focus weiter. „Polizeiliches Handeln ist rechtsstaatlich überprüfbar - und niemand darf vorverurteilt werden. So muss auch der ganze Sachverhalt rechtsstaatlich untersucht werden“, erklärte er. Eine kurze Videosequenz reiche dazu nicht.

Deutscher Polizist drückt Knie gegen Kopf von Teenager

Erstmeldung vom 15. August:

Düsseldorf - Ein Video eines umstrittenen Polizeieinsatzes in Düsseldorf sorgt in den sozialen Netzwerken für großes Aufsehen. Der Vorfall, der sich am Samstagabend (15. August) gegen 19.30 Uhr in der Düsseldorfer Altstadt zugetragen habe, soll dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und der Düsseldorfer Polizei zufolge, genauer untersucht werden.

Aus Neutralitätsgründen werde die Untersuchung vom Duisburger Polizeipräsidium geleitet. Auch der Innenminister von Nordrhein-Westfalen äußerte sich bereits. Nicht zuletzt erinnert der Vorfall an die Gewalt gegen George Floyd in den USA.

Polizeieinsatz in Düsseldorf: Video geht viral

Auf dem Video ist ein Polizist in der Düsseldorfer Altstadt zu sehen, der einem auf dem Boden liegenden 15-Jährigen das Knie auf den Kopf drückt. Auf der Internetplattform Twitter verweisen viele User auf die Parallelen zu dem gewaltsamen Vorgehen von George Floyd* in Minneapolis, dessen Tod weltweite Proteste gegen Rassismus und die Bewegung „Black Lives Matter“* auslöste. Derart gravierende Folgen hatte der Zwischenfall in Düsseldorf laut Polizei allerdings bei weitem nicht.

Die Polizei sei wegen einer Gruppe von Randalierern zu einem nahe gelegenen Restaurant gerufen worden. Am Rande dieses Geschehens habe offenbar ein Jugendlicher, der eigentlich unbeteiligt war, die polizeilichen Maßnahmen gestört. Als seine Personalie festgestellt werden sollten, habe er die Polizeibeamten tätlich angegriffen. Danach sei der 15-Jährige zu Boden gebracht, gefesselt und zum Streifenwagen gebracht worden. Dies sei ein Zeitraum von zwei bis drei Minuten gewesen.

Polizeieinsatz in Düsseldorf: Innenminister Reul bezieht Stellung - „nicht vorschnell verurteilen“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine konsequente Aufklärung angekündigt. „Auch ich habe mich erschrocken“, so Reul am Montag über das Video des Einsatzes. Wie der Innenminister weiter sagte, wären Knie und Schienbein „auf dem Ohr“ des jungen Mannes grundsätzlich durch die Einsatzvorgaben der Landespolizei abgedeckt gewesen. Auf dem Hals wäre dies jedoch nicht erlaubt. Was genau passiert sei, müsse daher „objektiv geklärt werden.“

Auch für Polizeibeamte gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung, sagte Reul. Er wollte den Einsatz „in keiner Weise rechtfertigen, ich will ihn aber auch nicht vorschnell verurteilen“. Weiter wies er darauf hin, dass das Video einen 13 Sekunden langen Ausschnitt eines zwei bis drei Minuten dauernden Einsatzes zeige.

Polizeieinsatz in Düsseldorf

Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag beantragte am Montag eine sogenannte aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag, wie die SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf und Hartmut Ganzke mitteilten. Das Video zeige „verstörende Sequenzen“. Man hab gehofft, dass man „solche Bilder nach dem tragischen Tod von George Floyd in Deutschland niemals zu sehen bekommen würde“, wie die beiden SPD-Landesparlamentarier betonten.

Indes verbreitet sich das Video des Polizeieinsatzes rasant auf Twitter weiter. Das Vorgehen der Polizei wird an vielen Stellen äußerst kritisch hinterfragt und kritisiert. So schreibt ein User: „Polizeigewalt darf weder relativiert noch verharmlost werden. Wer falsch gehandelt hat, muss bestraft werden.“ Auch Politiker Cem Özdemir (Die Grünen) spricht sich für die Ermittlungen gegen die Polizei aus: „Spätestens nach Georg Floyd muss jeder Beamte wissen, dass ‚Fixieren‘ enge Grenzen hat. Gut, dass Ermittlungen im Fall des Polizeieinsatzes in Düsseldorf schon laufen. [...].“

Entgegen dieser Tweets finden sich jedoch auch einzelne Kommentare, die diese Ansichten nicht teilen. So schrieb ein Twitter-User beispielsweise: „Tagtäglich wird die #Polizei tätlich angegriffen. Respekt? - Fehlanzeige. Ist doch logisch, dass die Polizei robust dagegenhalten muss. [...].“ (dpa/mbr) *Merkur.de und fr.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Netzwerks

Wegen eines umstrittenen Satire-Videos zum Thema Polizeigewalt will ein CDU-Politiker jetzt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen. Das Satirevideo des öffentlich-rechtlichen Jugendprogramms sorgt für ordentlich Wirbel. Nun taucht allerdings ein Polizei-Kalender auf, dessen Inhalte mehr als fragwürdig sind. Ein weiterer Fall in den USA erschüttert: Ein Handyvideo zeigt, wie Polizisten einem schwarzen US-Amerikaner verfolgen und aus kurzer Distanz in den Rücken schießen.

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