Amtsenthebung in den USA: Team Biden startet Gegenangriff
Ein „Theater mit schlechten Schauspielern“ sei die Untersuchung gegen Joe Biden. Als Reaktion auf den Angriff der Republikaner fährt Team Biden nun zweigleisig.
Washington DC - In den drei Tagen, seit der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (R-Calif.), eine Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Joe Biden angekündigt hat, haben Vertreter des Weißen Hauses die Untersuchung als „extreme Politik in ihrer schlimmsten Form“ bezeichnet. Die Angelegenheit wurde als „illegitim“ abgetan und eine 14-seitige Gegendarstellung veröffentlicht.
Bidens weitere Kreise haben sich der aggressiven Gegenwehr angeschlossen. Seine Wiederwahlkampagne feuerte am Mittwoch eine Spenden-E-Mail ab, in der die Untersuchung als „Theater mit schlechten Schauspielern“ gegeißelt wurde. Sein Sohn Hunter Biden, der im Zentrum der republikanischen Kampagne für ein Amtsenthebungsverfahren steht, verklagte am Mittwoch einen rechtsradikalen Aktivisten, der gegen ihn ermittelt und dem Kongress Informationen zur Verfügung stellt.
Amtsenthebung des Präsidenten? Joe Biden hält sich raus
Biden selbst will sich nach Aussage von Verbündeten des Präsidenten aus der Sache heraushalten und sich darauf konzentrieren, seine wirtschaftlichen Erfolge zu präsentieren und das Land zu führen. Bei einem Treffen von Gesundheitsberatern am Mittwoch ignorierte Biden die lautstarken Fragen von Reportern zum Amtsenthebungsverfahren, und auch während einer Wirtschaftsrede am Donnerstag äußerte er sich nicht zu den Ermittlungen.
Diese Dynamik deutet auf eine zweigleisige Strategie hin, wenn die Republikaner eine Amtsenthebungsuntersuchung einleiten, die noch wenig Details enthält: Biden wird suggerieren, dass es sich bei der Amtsenthebungsuntersuchung um politische Spielchen handelt, die seiner Aufmerksamkeit nicht würdig sind, während seine Mitarbeiter und Verbündeten die Republikaner in einen erbitterten Nahkampf verwickeln.
Joel Benenson, ein Stratege der Demokraten, der an den Präsidentschaftskampagnen von Barack Obama und Hillary Clinton mitgewirkt hat, sagte, es sei sinnvoll, dass Bidens Bevollmächtigte die knallharte Taktik anwenden. Biden selbst solle es vermeiden, sich von der Untersuchung ablenken zu lassen, wenn er kann. Das Weiße Haus, so Benenson, sollte die Republikaner aggressiv dafür kritisieren, dass sie versuchen, die Aufmerksamkeit von den vier Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump abzulenken.
„Ich denke, die Republikaner treten hier in einen Sumpf“, sagte Benenson. „Und ich glaube, dass sie bei dem Versuch, da herauszuschwimmen, sehr schlammig werden.“
Republikaner wollen Geschäfte von Hunter Biden untersuchen lassen
Die meisten Republikaner sind anderer Meinung, zumindest öffentlich. McCarthy hat gesagt, dass sich die Ermittlungen zur Amtsenthebung unter anderem darauf konzentrieren werden, ob der Präsident von den Geschäften seines Sohnes profitiert habe. Viele Partei-Führer bei den Republikanern betonen, dass viele Amerikaner diesbezüglich echte Fragen haben. „Wir werden überall dorthin gehen, wo die Beweise uns hinführen“, sagte McCarthy vor Reportern.
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Biden sprach die Untersuchung - kurz - bei einer Wahlkampfveranstaltung in McLean, Virginia, am Mittwochabend an, wobei er sie als mit den Drohungen der Republikaner, die Regierung stillzulegen, verwoben abtat. Einige von McCarthys konservativsten Mitgliedern, deren Stimmen er braucht, um Ausgabengesetze zu genehmigen, gehören zu denen, die am stärksten auf ein Amtsenthebungsverfahren drängen. Wenn sich der Kongress nicht über die Ausgaben einigen kann, wird die Regierung geschlossen.
Joe Biden behauptet, sich nicht mit der Amtsenthebung zu beschäftigen
Der Präsident sagte, er konzentriere sich auf andere Dinge als auf die Untersuchung. „Ich habe einen Job zu erledigen“, sagte Biden. „Jeder fragt immer nach einem Amtsenthebungsverfahren. Ich stehe jeden Tag auf - kein Witz - und konzentriere mich nicht auf ein Amtsenthebungsverfahren.“
Biden kehrte kürzlich von einer Reise nach Indien und Vietnam zurück, wo er versuchte, die globale Koalition gegen Russlands Krieg in der Ukraine zu stärken und Amerikas Allianzen gegen China zu festigen. Er sagte am Donnerstag, er plane, in den kommenden Wochen eine große Rede zum Thema Demokratie zu halten.
Die Berater des Präsidenten hoffen, dass solche Aktivitäten zeigen, dass Biden sich mit Themen beschäftigt, die für das Land von Bedeutung sind, während seine Gegner mit der Verfolgung vager Anschuldigungen gegen seinen Sohn beschäftigt sind. Während die Republikaner in dieser Woche ihr Amtsenthebungsverfahren ankündigten, kämpften sie um die Verabschiedung der grundlegenden Finanzierungsgesetze, die für die Aufrechterhaltung der Regierung erforderlich sind.
Demokraten verweisen auf Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton
Die Demokraten argumentieren, dass die Wähler ungeduldig werden, weil sie das politische Drama in Washington als ungerechtfertigt empfinden. Sie verweisen auf das Amtsenthebungsverfahren der Republikaner gegen Präsident Bill Clinton im Jahr 1998, das zu einem Popularitätsschub bei Clinton führte und die Voraussetzungen für die Verluste der Republikaner bei den Zwischenwahlen im selben Jahr schuf.
Und sie bemühen sich besonders darum, das Amtsenthebungsverfahren mit Trump in Verbindung zu bringen, der den Schritt unterstützt hat und bei vielen Wechselwählern unpopulär ist. Ein Sprecher der Biden-Harris 2024-Kampagne beschuldigte McCarthy, als verlängerter Arm von Trumps Kampagne zu agieren, und sagte, die Republikaner würden „dieselben entlarvten Verschwörungstheorien vor Gericht bringen, die sie seit über vier Jahren untersuchen“.
„Während Donald Trump seine Forderungen nach einem unbegründeten Amtsenthebungsverfahren erhöhte, zementierte Kevin McCarthy seine Rolle als Super-Surrogat der Trump-Kampagne, indem er das Repräsentantenhaus in einen Arm seiner Präsidentschaftskampagne verwandelte“, sagte Sprecher Ammar Moussa in einer Erklärung. Er verwies auf einige Republikaner im Kongress, die sagten, sie hätten keine Beweise für ein Fehlverhalten Bidens gesehen.
Amtsenthebung von Joe Biden: alles nur ein Trick der Republikaner?
Die Biden-Kampagne verschickte auch eine von Vizepräsidentin Kamala Harris unterzeichnete E-Mail, in der sie sich auf die Anklageerhebung konzentrierte. Diese E-Mail soll Harris und Biden mehr Spendengelder eingebracht haben als alle in diesem Wahlkampfzyklus verschickten Mail, so eine mit der Wahlkampfstrategie vertraute Person, die unter der Bedingung der Anonymität sprach, um interne Kennzahlen zu diskutieren. Die Person sagte, das Biden-Team werde weiterhin an der Botschaft festhalten, dass Biden sich auf die Wirtschaft konzentriere. Die Untersuchung sei ein „Trick der Republikaner, um den Präsidenten anzugreifen und ihm politisch zu schaden und Donald Trumps Präsidentschaftskampagne zu unterstützen“. Sie räumten jedoch ein, dass die Untersuchung für die Demokraten und das Weiße Haus wahrscheinlich schwierig sein wird.
„Ich glaube nicht, dass es einen Demokraten gibt, der ein Amtsenthebungsverfahren anstrebt“, sagte die Person. „Ich glaube nicht, dass ein Amtsenthebungsverfahren eine besonders angenehme Erfahrung sein wird, und ich denke, darüber ist sich jeder im Klaren.“
Hunter Biden gibt auch den Demokraten Rätsel auf
Die Demokraten haben sich manchmal schwergetan, die Aktivitäten von Hunter Biden zu erklären, einschließlich seiner Tätigkeit im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma zu einer Zeit, als sein Vater Obamas Ansprechpartner für die Ukraine war. Sie betonen jedoch, dass es keine Beweise dafür gibt, dass irgendeine dieser Aktivitäten gegen das Gesetz verstoßen hat.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben keine Beweise dafür vorgelegt, dass Präsident Biden von den Geschäften seines Sohnes profitiert hat, obwohl sie das Justizministerium beschuldigt haben, eine Untersuchung der Aktivitäten von Hunter Biden zu behindern. Bisher haben sie jedoch wenig darüber gesagt, inwiefern sich das Amtsenthebungsverfahren von den laufenden Ermittlungen gegen den Sohn des Präsidenten unterscheiden wird.
„Die Republikaner im Kongress haben das ganze Jahr über gegen den Präsidenten ermittelt“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch gegenüber Reportern. „Sie haben das ganze Jahr damit verbracht und keine Beweise dafür gefunden, dass er etwas Falsches getan hat.“
Die Aktivitäten von Hunter Biden gehören möglicherweise zu den politisch brisantesten Themen, mit denen Biden konfrontiert wird, wenn er vier weitere Jahre im Amt bleiben will. Der jüngere Biden stand seinem Vater in den letzten Monaten nahe, als dieser eine vorläufige Einigung in einem Steuer- und Waffenkriminalitätsfall erzielte - und dann sah, wie diese Einigung scheiterte. Hunter Biden wurde am Donnerstag wegen angeblicher Falschaussagen und illegalen Waffenbesitzes angeklagt und ebnete damit den Weg für einen möglichen Prozess.
Hunter Biden verklagt ehemaligen Berater von Donald Trump
Hunter Biden, dessen Anwälte bisweilen einen bemerkenswert aggressiven Ansatz verfolgen, verklagte am Mittwoch einen seiner Hauptgegner, den ehemaligen Trump-Berater Garrett Ziegler, und nannte ihn „einen Eiferer, der seit mehr als zwei Jahren eine anhaltende, verstörte und besessene Kampagne gegen [Hunter Biden] und die gesamte Familie Biden geführt hat“.
In der Klage wird behauptet, dass Ziegler, der persönliche und finanzielle Daten von Hunter Biden sammelt und online stellt, gegen Datenschutzgesetze verstoßen hat, was Ziegler vehement bestreitet.
Ebenfalls am Mittwoch schrieb ein Anwalt von Hunter Biden an den Vorsitzenden des House Oversight Committee, James Comer (R-Ky.), und forderte ihn auf, seine Behauptung auf Newsmax zurückzuziehen, er habe nie Bankunterlagen erhalten, die er von Hunter Biden angefordert habe. „Dass Sie jetzt live im Fernsehen behaupten, wir hätten nicht geantwortet oder die Anfragen Ihres Ausschusses ignoriert, ist einfach nicht wahr“, schrieb Abbe Lowell.
In seiner Antwort bekräftigte ein Sprecher des Oversight Committee, dass die Unterlagen zurückgehalten wurden. „Hunter Biden hat diese Dokumente und Mitteilungen nicht zur Verfügung gestellt“, sagte der Sprecher in einer Erklärung. „Hunter Bidens juristisches Team spaltet die Haare, weil sie keine andere Verteidigung für die Korruption der Bidens haben, als zu versuchen, von den Fakten abzulenken.“
Team Biden nennt Untersuchung eine „beweislose Gänsejagd“
Der Sprecher des Weißen Hauses, Ian Sams, der letztes Jahr ins Weiße Haus geholt wurde, um auf die Untersuchungen der Republikaner im Kongress zu reagieren, gehörte zu den lautstärksten Verteidigern des Präsidenten. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete er die Amtsenthebungsuntersuchung als eine „beweislose Gänsejagd“. Dann wandte er sich an die Kabelnachrichten, um diese Botschaft zu verkünden.
In einem MSNBC-Auftritt am Dienstag zählte Sams die Republikaner im Repräsentantenhaus auf, die sich unsicher über die Notwendigkeit einer Untersuchung geäußert hatten, darunter die Repräsentanten David Joyce (Ohio) David Joyce (Ohio), Don Bacon (Neb.) und Dusty Johnson (S.D.).
Zur Autorin
Marisa Iati ist Reporterin in der Abteilung für allgemeine Aufgaben bei der Washington Post. Zuvor arbeitete sie für den Star-Ledger und NJ.com in New Jersey, wo sie über kommunales Chaos, Gemeindeangelegenheiten, Bildung und Kriminalität berichtete.
„Dies basiert nicht auf irgendetwas Substantiellem“, sagte Sams. „Es basiert auf der Tatsache, dass [McCarthy] von seiner Rechten angegriffen wird und er ihnen rotes Fleisch vorsetzt“.
Am nächsten Morgen verbreitete das Weiße Haus einen Link zu einem Zeitungsartikel, in dem Amtsenthebungsexperten die Argumente der Republikaner als schwach bezeichneten. Bidens Berater schickten auch ein Memo an Nachrichtenorganisationen, in dem sie argumentierten, dass die Berichterstattung über die Amtsenthebungsuntersuchung „die Unrechtmäßigkeit der Behauptungen, auf die die Republikaner im Repräsentantenhaus all ihre Aktionen stützen“, hervorheben sollte.
Ganz oben, in roten Großbuchstaben, erklärte das Memo: „HOUSE REPUBLICANS ARE BASING THEIR BIDEN IMPEACHMENT STUNT ON FALSE CLAIMS THAT HAVE REPEATEDLY DEBUNKED.“
Meryl Kornfield und Tyler Pager haben zu diesem Bericht beigetragen.
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Dieser Artikel war zuerst am 15. September 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.